funk ist ein Angebot von

ard

und

zdf
Seite wird geladen

23. Juni 2020

FDP-Politiker: Stoppt Sonderrechte der Bundesregierung!

Sind die Corona-Sonderrechte der Bundesregierung noch gerechtfertigt? FDP-Konstantin Kuhle sagt: Nein! Und fordert, dass die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben wird. Im März hat der Bundestag wegen der Corona-Pandemie das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Damit hat das Parlament der Bundesregierung Sonderrechte eingeräumt. Gesundheitsminister Jens Spahn kann dadurch zum Beispiel ohne Zustimmung des Bundesrats Maßnahmen durchsetzen.

DIE DA OBEN!

DIE DA OBEN!

Im Bundestag geht’s ab: Jan Schipmann und Aline Abboud zeigen die hitzigsten Debatten und Highlights. Was passiert im Zentrum der Macht?

23. Juni 2020

FDP-Politiker: Stoppt Sonderrechte der Bundesregierung!

Sind die Corona-Sonderrechte der Bundesregierung noch gerechtfertigt? FDP-Konstantin Kuhle sagt: Nein! Und fordert, dass die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben wird. Im März hat der Bundestag wegen der Corona-Pandemie das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Damit hat das Parlament der Bundesregierung Sonderrechte eingeräumt. Gesundheitsminister Jens Spahn kann dadurch zum Beispiel ohne Zustimmung des Bundesrats Maßnahmen durchsetzen.

161 Videos
funkfunk