Seite wird geladen

23. Juni 2020

FDP-Politiker: Stoppt Sonderrechte der Bundesregierung!

Sind die Corona-Sonderrechte der Bundesregierung noch gerechtfertigt? FDP-Konstantin Kuhle sagt: Nein! Und fordert, dass die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben wird. Im März hat der Bundestag wegen der Corona-Pandemie das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Damit hat das Parlament der Bundesregierung Sonderrechte eingeräumt. Gesundheitsminister Jens Spahn kann dadurch zum Beispiel ohne Zustimmung des Bundesrats Maßnahmen durchsetzen.

DIE DA OBEN!

DIE DA OBEN! zeigt dir, wie viel Feuer im Bundestag steckt! Jan Schipmann, Viktoria Reichelt und Aline Abboud übersetzen dröges Politik-Deutsch in Klartext und präsentieren politische Themen mit einer jugendlichen, aber seriösen und direkten Ansprache.

DIE DA OBEN! gibt es auch hier:

23. Juni 2020

FDP-Politiker: Stoppt Sonderrechte der Bundesregierung!

Sind die Corona-Sonderrechte der Bundesregierung noch gerechtfertigt? FDP-Konstantin Kuhle sagt: Nein! Und fordert, dass die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben wird. Im März hat der Bundestag wegen der Corona-Pandemie das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Damit hat das Parlament der Bundesregierung Sonderrechte eingeräumt. Gesundheitsminister Jens Spahn kann dadurch zum Beispiel ohne Zustimmung des Bundesrats Maßnahmen durchsetzen.

364 Videos