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23. Juni 2020

FDP-Politiker: Stoppt Sonderrechte der Bundesregierung!

Sind die Corona-Sonderrechte der Bundesregierung noch gerechtfertigt? FDP-Konstantin Kuhle sagt: Nein! Und fordert, dass die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben wird. Im März hat der Bundestag wegen der Corona-Pandemie das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Damit hat das Parlament der Bundesregierung Sonderrechte eingeräumt. Gesundheitsminister Jens Spahn kann dadurch zum Beispiel ohne Zustimmung des Bundesrats Maßnahmen durchsetzen.

DIE DA OBEN!

Im Bundestag geht’s ab: Jan Schipmann und Aline Abboud zeigen die hitzigsten Debatten und Highlights. Was passiert im Zentrum der Macht?

DIE DA OBEN! gibt es auch hier:

Was heißt das?

23. Juni 2020

FDP-Politiker: Stoppt Sonderrechte der Bundesregierung!

Sind die Corona-Sonderrechte der Bundesregierung noch gerechtfertigt? FDP-Konstantin Kuhle sagt: Nein! Und fordert, dass die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben wird. Im März hat der Bundestag wegen der Corona-Pandemie das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Damit hat das Parlament der Bundesregierung Sonderrechte eingeräumt. Gesundheitsminister Jens Spahn kann dadurch zum Beispiel ohne Zustimmung des Bundesrats Maßnahmen durchsetzen.

332 Videos

vor 10 Stunden17:04

So viel Geld kriegt eine Politikerin im Bundestag

Emilia Fester (Grüne) ist von der Uni in den Bundestag eingezogen. Bei der Wahl 2021 ist sie die jüngste Abgeordnete geworden und macht jetzt Politik in der Ampel-Koalition. Das ist viel Verantwortung – gibt aber auch viel Geld. Aber wie viel genau? Sie war bereit, ihre kompletten Einnahmen offen zu legen und transparent zu erzählen, wie viel Kohle man im Bundestag zu verdient.

vor 7 Tagen20:20

Spart Christian Lindner DEINE Zukunft kaputt?

Christian Lindner hat seine FDP modern gemacht. Seit vielen Jahren steht die Partei für junge Themen wie Digitalisierung oder Bildung. Gerade bei jungen Menschen greifen die Liberalen viele Stimmen ab. Als Finanzminister in der Ampel ist er aber ständig mit SPD und Grünen im Streit. Der Grund: Die Schuldenbremse. Seine Koalitionspartner wollen mehr Geld ausgeben, als Linder zulassen möchte – sei es für Klimaschutz oder Digitalisierung. Lindner sagt: Schulden würden zu Lasten der nächsten Generationen gehen. Aber ist das der richtige Kurs? Wir haben gecheckt, was Lindner und seine FDP für junge Menschen tun und wie er Deutschland fit für die Zukunft machen will.

vor 14 Tagen16:33

Exklusiv: So UNFAIR ist das 49€-Ticket!

Das Deutschlandticket soll laut Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Revolution für den ÖPNV sein - für 49€. Rabatt für Studierende? Fehlanzeige! Die Linke ist sauer, SPD und Grüne sind dagegen happy. CDU und AfD sehen im 49€-Ticket noch einen großen Flickenteppich. Und tatsächlich zahlen Studis je nach Bundesland gerade unterschiedlich viel fürs Deutschlandticket. Soll das so bleiben? Ganz ehrlich: Wie die Politik junge Menschen jetzt entlasten will, ist kaum zu durchblicken. Deshalb haben wir für euch nachgefragt. Von Schleswig-Holstein bis Bayern haben wir jedes Bundesland gefragt, was sie genau vorhaben, um das Deutschlandticket auch für junge Menschen fair zu machen. Wir sagen euch in diesem Video, was ihr jetzt fürs Deutschlandticket zahlen müsst!

vor 22 Tagen13:47

Bundestag: Sind unsere Abgeordneten FAUL?

Sind die Politikerinnen und Politiker im Bundestag wirklich faul? Ob Regierung (SPD, Grüne FDP) oder Opposition (CDU/CSU, AfD, Linke) – ständig fehlen Abgeordnete im Parlament. Wir haben uns mal genauer angeschaut, warum im Plenarsaal manchmal fast niemand sitzt, welche Partei am meisten fehlt und welche Strafen es dafür gibt.

vor einem Monat18:30

Letzte Generation: Eskaliert es jetzt?

Klimakleber, Klimaterroristen, Klima-RAF, Vergleiche mit den Taliban – Politiker aus CDU, AfD und SPD werfen den Aktivist:innen der Letzten Generation vor, mit ihren Aktionen eine echte Gefahr für unsere Demokratie zu sein. Auch die Grünen und Fridays for Future kritisieren die Letzte Generation für ihre radikalen Proteste. Manche sagen, sie schaden dem Klimaschutz massiv! Aber sind die Klimaaktivist:innen der Letzten Generation jetzt wirklich Terroristen? Wir haben uns angeschaut, wie gefährlich die sogenannte Letzte Generation jetzt schon ist und ob ihr Protest bald noch viel radikaler werden könnte.

vor einem Monat20:28

AfD: Warum DAS ihr neues Thema ist!

Die AfD hat ein neues Thema, das auch Markus Söder (CSU) interessiert: Insekten - und zwar als Lebensmittel und z.B. Zutat für Burger oder Nudeln. Die EU hat jetzt das vierte Insekt für den Verzehr zugelassen. Und der AfD schmeckt das gar nicht. Sie warnt vor ernsten Gefahren für unsere Gesundheit. Von „Ungeziefer“ ist die Rede und davon, dass die EU uns dazu bringen wolle, Insekten zu essen. Sogar von Betrug ist die Rede!   Warum hat die AfD so große Bedenken? Ist an denen was dran oder was steckt noch hinter den Vorwürfen? Wir haben es für euch gecheckt.

vor einem Monat20:34

Die Wahrheit über Volker Wissing

Die Deutsche Bahn, E-Fuels, Autobahnen, Tempolimit, Klimaziele - Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat richtig viel zu tun. Das Ziel: die Verkehrswende. Die Realität: Verfehlte Klimaziele, Kritik ohne Ende und Christian Lindner (FDP) sitzt ihm wohl auch im Nacken. Dabei wollte Wissing alles besser machen als sein Vorgänger Andreas Scheuer (CSU). Gelingt ihm das? „Fridays for Future“ findet: Nein! Er müsse endlich mehr Klimaschutz im Verkehr durchsetzen. FFF fordert sogar seinen Rücktritt. Auch von anderen Parteien, besonders von den Grünen kommt scharfe Kritik. Zurecht? Ist Wissing wirklich der schlechteste Verkehrsminister aller Zeiten? Wir haben es für euch gecheckt.