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14. Dezember 2021

Linken-Politikerin: Gebt die Impf-Patente frei!

Das Thema ist nicht neu, aber spätestens seit der neuen Corona-Variante Omikron wieder mega aktuell: Eine mögliche Freigabe der Impf-Patente. Mit den Impf-Patenten schützen Unternehmen wie Biontech ihre Erfindungen. Deshalb dürfen dann auch nur das Unternehmen selbst und seine Partner:innen die Impfstoffe herstellen. Vergangene Woche wurde das Ganze auch wieder im Bundestag diskutiert. Die Linke hat einen Antrag vorgelegt. Ihr Ziel: Die Bundesregierung solle Südafrika und Indien unterstützen. Die beiden Länder hatten bereits im Oktober 2020 bei der Welthandelsorganisation gefordert, dass die Patente für Corona-Impfstoffe während der Pandemie ausgesetzt werden. Die Linke kritisiert: Wegen der Impf-Patente könnten weltweit viele Produzenten keine Impfstoffe herstellen, obwohl sie es wollen. Mit der Aufhebung der Patente könne man die Pandemie global bekämpfen. Es gibt aber auch einige Gegenargumente. Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann macht klar: „Die Aufhebung des Patentschutzes hätte eine Signalwirkung für die Pharmaunternehmen, nicht mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren.“ Er findet: Das Problem liegt in der weltweiten Verteilung der Impfstoffe. Da brauche es besser Organisation und Logistik. Stephan Pilsinger von der Union macht klar, dass in vielen Ländern die nötigen Produktionskapazitäten für eine Herstellung der Impfstoffe fehlen würden: „Die Gefahr wäre vielmehr, dass dubiose Nachahmer-Firmen, vor allem in autokratisch regierten Ländern, eine mehr als bedenkliche Brühe zusammenköcheln, die zumindest ich mir nicht injizieren lassen möchte.“ Was sagt ihr zu einer möglichen Freigabe der Impf-Patente? Wollt ihr, dass die Impf-Patente freigegeben werden? Oder findet ihr die Gegenargumente nachvollziehbarer?

DIE DA OBEN!

Im Bundestag geht’s ab: Jan Schipmann und Aline Abboud zeigen die hitzigsten Debatten und Highlights. Was passiert im Zentrum der Macht?

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14. Dezember 2021

Linken-Politikerin: Gebt die Impf-Patente frei!

Das Thema ist nicht neu, aber spätestens seit der neuen Corona-Variante Omikron wieder mega aktuell: Eine mögliche Freigabe der Impf-Patente. Mit den Impf-Patenten schützen Unternehmen wie Biontech ihre Erfindungen. Deshalb dürfen dann auch nur das Unternehmen selbst und seine Partner:innen die Impfstoffe herstellen. Vergangene Woche wurde das Ganze auch wieder im Bundestag diskutiert. Die Linke hat einen Antrag vorgelegt. Ihr Ziel: Die Bundesregierung solle Südafrika und Indien unterstützen. Die beiden Länder hatten bereits im Oktober 2020 bei der Welthandelsorganisation gefordert, dass die Patente für Corona-Impfstoffe während der Pandemie ausgesetzt werden. Die Linke kritisiert: Wegen der Impf-Patente könnten weltweit viele Produzenten keine Impfstoffe herstellen, obwohl sie es wollen. Mit der Aufhebung der Patente könne man die Pandemie global bekämpfen. Es gibt aber auch einige Gegenargumente. Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann macht klar: „Die Aufhebung des Patentschutzes hätte eine Signalwirkung für die Pharmaunternehmen, nicht mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren.“ Er findet: Das Problem liegt in der weltweiten Verteilung der Impfstoffe. Da brauche es besser Organisation und Logistik. Stephan Pilsinger von der Union macht klar, dass in vielen Ländern die nötigen Produktionskapazitäten für eine Herstellung der Impfstoffe fehlen würden: „Die Gefahr wäre vielmehr, dass dubiose Nachahmer-Firmen, vor allem in autokratisch regierten Ländern, eine mehr als bedenkliche Brühe zusammenköcheln, die zumindest ich mir nicht injizieren lassen möchte.“ Was sagt ihr zu einer möglichen Freigabe der Impf-Patente? Wollt ihr, dass die Impf-Patente freigegeben werden? Oder findet ihr die Gegenargumente nachvollziehbarer?

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