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2. März 2023

Cannabis-Taktik: Wie Lauterbach jetzt die EU austricksen will | WALULIS DAILY

Steht das neue Gutachten der CSU der Legalisierung von Cannabis im Weg? Und ist eine Legalisierung von Cannabis in näherer Zukunft überhaupt noch möglich? Die CSU ist sich einig, eine Legalisierung von Cannabis ist juristisch nicht möglich. Deshalb haben sie ein neues Gutachten erstellen lassen. Ein neues Anti-Legalisierungs-Gutachten. Die CSU hat vor ein paar Monaten bereits mehrere Gutachten präsentiert, jetzt gibt es ein neues. Auf 56 Seiten erklärt Jura-Prof Bernhard Wegener, warum das mit der Legalisierung kaum möglich ist. Der Streit um die Legalisierung zwischen dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der CSU wird immer hitziger. Dabei spielt auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine wichtige Rolle. Stephan Pilsinger, ebenfalls CSU-Parteimitglied und Arzt, ist sich sicher, dass Karl Lauterbach die Legalisierung absichtlich gegen die Wand fährt. Wie Herr Pilsinger dazu kommt, was nicht im Gutachten steht und welche Taktik Lauterbach jetzt verfolgt, damit ihr trotzdem bald Cannabis rauchen könnt – jetzt bei Walulis Daily.

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2. März 2023

Cannabis-Taktik: Wie Lauterbach jetzt die EU austricksen will | WALULIS DAILY

Steht das neue Gutachten der CSU der Legalisierung von Cannabis im Weg? Und ist eine Legalisierung von Cannabis in näherer Zukunft überhaupt noch möglich? Die CSU ist sich einig, eine Legalisierung von Cannabis ist juristisch nicht möglich. Deshalb haben sie ein neues Gutachten erstellen lassen. Ein neues Anti-Legalisierungs-Gutachten. Die CSU hat vor ein paar Monaten bereits mehrere Gutachten präsentiert, jetzt gibt es ein neues. Auf 56 Seiten erklärt Jura-Prof Bernhard Wegener, warum das mit der Legalisierung kaum möglich ist. Der Streit um die Legalisierung zwischen dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der CSU wird immer hitziger. Dabei spielt auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine wichtige Rolle. Stephan Pilsinger, ebenfalls CSU-Parteimitglied und Arzt, ist sich sicher, dass Karl Lauterbach die Legalisierung absichtlich gegen die Wand fährt. Wie Herr Pilsinger dazu kommt, was nicht im Gutachten steht und welche Taktik Lauterbach jetzt verfolgt, damit ihr trotzdem bald Cannabis rauchen könnt – jetzt bei Walulis Daily.

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vor 15 Tagen08:59

So absurd verbrüdern sich LINKE & CSU jetzt gegen die Ampel | WALULIS DAILY

Das Wahlrecht der Bundestagswahl soll reformiert werden. Grund dafür ist, dass der Bundestag verkleinert werden soll. Maximal noch 630 Sitze soll es geben. Die Ampelkoalition möchte mit der Reform die Grundmandatsklausel streichen, außerdem sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden. Die CSU und die Linke sind wegen der Vorschläge der Ampel stinksauer. Markus Söder verteidigt deswegen jetzt sogar die Partei von Sahra Wagenknecht! Söders plötzliche Sympathie für die Linke ist natürlich nicht uneigennützig. Die Partei von Sahra Wagenknecht würde durch die neue 5%-Hürde rausgeworfen werden. Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber ist von den Ampel-Plänen zu den Überhangmandaten entsetzt. Seiner Meinung nach betreibt die Ampelkoalition mit ihrem Vorschlag zur Wahlrechtsreform organisierte Wahlfälschung. Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender, steht hinter der Idee der Ampelkoalition, das Wahlrecht zu reformieren. Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, ist sogar ein bisschen schadenfroh, dass die CSU an der 5%-Hürde scheitern könnte. Währenddessen hat die CDU der CSU vorgeworfen, dass sie während der GROKO zu wenig kompromissbereiter gewesen sei. Warum Markus Söder jetzt plötzlich Sozialisten verteidigt, wie genau die Ampelkoalition die Bundestagswahl verändern will und wie die CSU mal wieder Dinge kritisiert, die sie selber tut – jetzt bei Walulis Daily.