https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2173178 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18093792590169399 Ab wie viel Bier und Bubatz fällt man eigentlich b... Ab wie viel Bier und Bubatz fällt man eigentlich bei der Musterung durch?     Auf diese Frage haben wir vor Ort leider keine Antwort bekommen. Aber wir sind hartnäckig und haben nochmal nachgefragt. Hier die Antwort aus der Pressestelle der Bundeswehr:      “Für den Fall, dass bei der Musterung eine Beeinträchtigung durch Alkohol- oder Dr0genk0nsum vorliegt, kann eine Wehrdiensttauglichkeit nicht festgestellt werden.   Es kann dann eine erneute Ladung zur Musterung erfolgen. Gleiches gilt auch bei entsprechendem vorherigen C@nn@bis-Konsum (...).”    Hinweis: Die kursiv gekennzeichneten Wörter wurden in der zitierten Mail der Bundeswehr korrekt geschrieben. Wir haben diese Schreibweise gewählt, damit der Algo das Video nicht indiziert.     #bundeswehr #wehrdienst #musterung #wehrpflicht #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/03/30/12832411/32-tNj9vcXGbDpF24RmKZzg.mp4?fv=1 66 2026-03-29T10:33:35.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2170192 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18047058380731801 Das mit dem Bußgeld klingt schon heftig, oder? Abe... Das mit dem Bußgeld klingt schon heftig, oder? Aber davor gibt es ja auf jeden Fall erst den Erinnerungs-Brief. Für die Antwort auf die letzte Frage haben wir nochmal offiziell bei der Pressestelle der Bundeswehr nachgefragt. Von der haben wir die Info bekommen, dass die Antworten auf die Fragebögen automatisiert verarbeitet und ausgewertet werden. Und zu “Lügen” im Fragebogen hat sie folgendes geschrieben: “Sollte der Wehrpflichtige bei der Abgabe der Erklärung unwahre oder unvollständige oder bei Aufforderung mit Fristsetzung nicht oder nicht rechtzeitig Angaben machen, besteht die Möglichkeit, dies nach dem Wehrpflichtgesetz in Verbindung mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße zu ahnden.” Mehr Infos – insbesondere zur Frage, wie Falschangaben überprüft werden sollen – haben wir leider nicht bekommen. Und noch was: Laura von der Bundeswehr sagt im Video zur Frage nach Transpersonen, dass es auf das im “Personenregister” eingetragene Geschlecht ankommt. Gemeint ist das “Personenstandsregister”. #bundeswehr #wehrdienst #fragebogen #wehrpflicht #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/03/28/12813715/32-CMRZLctNw2xpTW3Q9mzY.mp4?fv=1 67 2026-03-27T11:26:38.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2158775 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18059490887392550 Warum sagt einem das niemand vorher? Wenn du was u... Warum sagt einem das niemand vorher? Wenn du was unterschreiben musst, solltest du ein paar Regeln beachten, damit am Ende alles passt. Damit du mit nur einer Unterschrift für alles safe bist, erkläre ich hier etwas gebündelt / zusammengemischt die strengeren Regeln, die vor allem für die Unterschrift auf dem Reisepass (oder bei bestimmten wichtigen Verträgen oder in Gerichtsprozessen) gelten. Übrigens: Wir haben kein Gesetz gefunden, dass es dir verbietet, später deine Unterschrift nochmal zu ändern. Es kann dann aber zu Beweisproblemen über die Echtheit kommen. Hier kann z. B. ein neues Ausweisdokument helfen, wenn die Behörde dort sichergestellt hat, dass die Unterschrift von dir ist. #unterschrift #schule #howto #diejuristen Q1: Passverwaltungsvorschrift, Art. 1, § 6 Abs. 2, 6.2.1.2, UA 2. Es muss ein zweifelsfreier Rückschluss auf den Aussteller möglich sein, BeckOGK/Hecht, § 126 BGB Rn. 38. Q2: Passverwaltungsvorschrift, Art. 1, § 6 Abs. 2, 6.2.1.2, UA 2. Zu knappe Abkürzungen („Paraphe“) können aber problematisch werden: BAG, Urt. v. 20.08.2014, 7 AZR 924/12, Rn. 24. Q3: Passverwaltungsvorschrift, Art. 1, § 6 Abs. 2, 6.2.1.2, UA 2; BeckOGK/Hecht, § 126 BGB Rn. 38. Q4: Passverwaltungsvorschrift, Art. 1, § 6 Abs. 2, 6.2.1.2, UA 2, der Schriftzug muss sich „als Wiedergabe eines Namens“ darstellen. Vollständige Lesbarkeit ist jedoch nicht erforderlich. Vgl. auch das Urteil in Q2 sowie BGH, Urt. v. 11.02.1982, III ZR 39/81 und LAG Mecklenburg-Vorpommern Urt. v. 26.10.2022, 3 Sa 79/22, Rn. 43. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/03/21/12702485/32-2JBQCjxRcWnPYN9HXhzb.mp4?fv=1 29 2026-03-20T13:19:31.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2154509 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18414573628125300 Kann safe auch einzelne Studios von den großen Ket... Kann safe auch einzelne Studios von den großen Ketten geben, bei denen die Altersgrenze nach oben oder unten abweicht. EasyFitness weist auf der Website zum Beispiel ausdrücklich darauf hin, dass Abweichungen vom Mindestalter möglich sind. Kommentier gerne, wenn du eins kennst. #fitness #gym #alter #1minutejura #diejuristen Q1: “Wie alt muss ich sein, um bei euch trainieren zu können?”, FAQ auf fitplus-club.de “Ab wie viel Jahren kann ich Mitglied werden?”, FAQ auf fitnessfirst.de (Stand: 18.03.2026). “Muss ich für eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio ein gewisses Alter haben?”, FAQ auf clever-fit.com (Stand: 18.03.2026). Q2: “Ab welchem Alter kann ich bei McFIT Mitglied werden?”, Beitrag auf hilfe.mcfit.com (Stand: 18.03.2026). “Ab welchem Alter kann ich bei John Reed Mitglied werden?”, Beitrag auf help.johnreed.fitness (Stand: 18.03.2026). “Wie geht FitX mit dem Thema „Fitness für Jugendliche“ um?”, Beitrag auf fitx.de (Stand: 18.03.2026). Q3: Solange du unter 18 bist, kannst du rechtlich gesehen noch nicht alleine Verträge schließen, vgl. §§ 2, 106 ff. BGB. Das geht nur in Ausnahmefällen, z.B. wenn du die Leistung mit eigenem Geld bezahlen kannst (§ 110 BGB). Ein Fitness-Studio muss sich darauf aber nicht einlassen. Q4: “Ab wie viel Jahren kann ich Mitglied werden?”, FAQ auf fitnessfirst.de (Stand: 18.03.2026). “Muss ich für eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio ein gewisses Alter haben?”, FAQ auf clever-fit.com (Stand: 10.08.2026). “Ab wie viel Jahren kann ich Mitglied werden?”, FAQ auf easyfitness.club (Stand: 18.03.2026). “Unter 18 trainieren bei AI Fitness", Beitrag auf ai-fitness.de (Stand: 18.03.2026). Nachweise zu Bildrechten: Foto Herr Reff mit freundlicher Genehmigung von Herrn Reff. Logo FitPlus: Zitatrecht, § UrhG. Logo CleverFit: „clever fit Logo“ von Cenzelb, lizenziert unter CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons, keine Änderungen vorgenommen. Logo FitnessFirst: gemeinfrei. Logo McFit: gemeinfrei. Logo John Reed: gemeinfrei. Logo FitX: gemeinfrei. Logo ai Fitness: Zur Verfügung gestellt von der Pressestelle von all inclusive Fitness. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/03/19/12686503/32-PLNgTZqbdfhpnMjDC4V6.mp4?fv=1 29 2026-03-18T15:19:25.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2145077 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18408774331135722 Immer gut, wenn es zu ähnlichen Fällen schon Geric... Immer gut, wenn es zu ähnlichen Fällen schon Gerichtsentscheidungen gibt... To be clear: Das im Video ist die eigene Rechtsauffassung von Felix. Übrigens: Dass die Polizei sich so einen Fall anschaut, heißt nicht automatisch, dass man auch vor Gericht kommt oder bestraft wird. Wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass jemand was Strafbares gemacht hat, muss die Polizei erstmal ermitteln. Das ist im Gesetz so vorgeschrieben (§§ 152 Abs. 2, 163 Abs. 1 S.1 StPO). #merz #eier #demo #wehrdienst #diejuristen Q1: Antwort der Pressestelle der Polizei Berlin auf telefonische Anfrage; Beitrag auf sz.de vom 06.03.2026, Verleumdung von Merz? - Polizei ermittelt nach Schüler-Demo (Stand: 12.03.2026); Beitrag auf welt.de vom 06.03.2026, Polizei ermittelt gegen 18-Jährigen wegen Demo-Plakat (Stand: 12.03.2026). Q2: Regge/Pegel, in Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 5. Auf. 2025, § 185, Rn. 9 ff.; zum Abwägungserfordernis und den strengen Maßstäben bei der Formalbeleidigung auch BVerfG, Beschluss vom 08.02.2017, Az. 1 BvR 2973/14, Rn. 12 ff. Q3: Für strafbar hielt die Aussage laut einem Bericht von rp-online.de vom 31.05.2011 das LG Kaiserslautern (Stand:12.03.2026). Dagegen hat das AG Ehingen einen Angeschuldigten in einem anderen Fall freigesprochen und das damit begründet, dass der Satz zumindest im “Schwäbischen” auch dazu dienen könne, ein “Gespräch endgültig abzubrechen” oder “eine als Zumutung empfundene Bittte zurückzuweisen” (AG Ehingen, Beschluss vom 24.06.2009, Az. 2 Cs 36 Js 7167/09). Ähnlich hat das OLG Köln in einem weiteren Fall entschieden, dass die Aussage je nach Kontext auch die Bedeutung haben kann, dass man einfach nur in Ruhe gelassen werden will (OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2020, Az. 1 RVs 156/20). Q4: BVerfG, Beschluss vom 19.12.2021, Az. 1 BvR 1073/20, Rn. 30 ff.; Regge/Pegel, in MüKo-StGB, 5. Auf. 2025, § 185, Rn. 10. Q5: Statistischer Bericht - Strafverfolgung – 2024 vom 21.11.2025, Tabelle 24311-13 zu § 188 StGB: Freiheitsstrafe nur in 10 von 330 Verurteilungen. 9 von diesen 10 Fällen mit Strafaussetzung (Bewährung). http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/03/13/12634203/32-86qBZtFjgTM4bcnwVyzK.mp4?fv=1 56 2026-03-12T16:08:26.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2144853 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18079718252578443 Was die Schulleiterin wohl dazu sagt … Nach deinen... Was die Schulleiterin wohl dazu sagt … Nach deinen Abschlussprüfungen an der Schule hast du ein Recht darauf, in die Klausuren reinzuschauen. Das wissen selbst manche Lehrkräfte nicht – aber mit den Quellen aus unserem TikTok hat ein Follower sein Recht an seiner Schule durchgeboxt. #schule #lehrer #abi #zp10 #diejuristen Q1: TikTok/@die.juristen, Video vom 19.06.2024 Q2: Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Für ein anderes Prüfungsverfahren bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 30.11.2022, 6 C 10.21. Vgl. für NRW zudem § 120 Abs. 9 SchulG NRW. Ebenso anerkannt bei „Im Blickpunkt: Unterricht“, schulministerium.nrw (Stand: 23.02.2026). Q3: Screenshots der Chatverläufe via E-Mail, WhatsApp und MS Teams liegen der Redaktion vor. Die Schule hatte Gelegenheit, zum Ablauf Stellung zu nehmen. Q4: Die Schulleitung erklärt, es sei die erste derartige Anfrage an dieser Schule gewesen. Dass die Lehrkraft falsche Informationen verbreitet habe, sei „bedauerlich“. Der Schule sei unklar, woher die Lehrkraft diese Information entnommen habe. Die Schule distanziert sich von den Aussagen der Lehrkraft und erklärt, dies werde nicht wieder vorkommen. Der Fehler hänge vor allem auch damit zusammen, dass verschiedene Beschäftigte der Schule unabhängig voneinander über verschiedene Kanäle mit dem Schüler kommuniziert hätten. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/03/12/12620115/32-vdcG3FtCzm2hMRTfV7P9.mp4?fv=1 71 2026-03-11T14:30:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2144073 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18381504046095609 Was wo draufgeschrieben werden darf, ist im Anhang... Was wo draufgeschrieben werden darf, ist im Anhang der sogenannten Health Claims Verordnung der EU geregelt. Zum Nachlesen: Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, Anhang, Definitionen zu “Proteinquelle”, “Hoher Proteingehalt”, “erhöhter (Name des Nährstoffs)-Anteil”. Es handelt sich dabei um nährwertbezogene Angaben. #highprotein #healthclaims #eiweiß #protein #diejuristen Q1: Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, Anhang, Definitionen zu “Proteinquelle”, “Hoher Proteingehalt”, “erhöhter (Name des Nährstoffs)-Anteil”. Auch bei der letzten Angabe müssen allerdings zumindest 12% des gesamten Brennwerts aus Proteinen stammen. Q2: Laut Anhang der Health Claims Verordnung müssen auch alle Produkte, mit einer “Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat” wie “High Protein” oder “Hoher Proteingehalt” die 20%-Regel erfüllen. Laut Experten von “lebensmittelklarheit.de” (ein Projekt der Verbraucherzentrale) und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit entsprechen die Begriffe “viel Protein”, “reich an Protein” oder “Eiweißbombe” dem Label “High Protein”, weshalb die 20%-Regel auch für sie gilt. Bei solchen Alternativbezeichnungen, die so nicht ausdrücklich in der Verordnung stehen, müssten im Zweifel aber Gerichte entscheiden, unter welche Protein-Stufe sie fallen. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/03/09/12600349/32-wpDmnqgcTXrW78M2HBzx.mp4?fv=1 59 2026-03-08T11:12:29.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2143186 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18109591969775965 Crazy, wie schnell man in Berlin damit durchkommen... Crazy, wie schnell man in Berlin damit durchkommen kann 😳 Aber Achtung, wenn du dein Abi woanders gemacht hast: Da gelten oft längere Fristen. Falls du jetzt ein großes Geständnis geplant hattest ... 😄 Der TikToker Etienne hat angeblich viele Regeln gebrochen in der Abizeit. Vor allem, dass er angeblich in einer Klausur geschummelt hat, könnte aber noch nachträglich zum Problem werden. Ich habe mal nachgeschaut, unter welchen Voraussetzungen das Abitur auch noch nachträglich weggenommen werden kann. #abitur #schule #geschummelt #diejuristen Q1: TikTok/@etienneesos, Video vom 31.01.26 Q2: TikTok/@etienneesos, Video vom 03.02.26. *Ob die Nachricht authentisch ist und wirklich von einer Lehrerin stammt, konnten wir nicht überprüfen. Q3: Das Urteil ist jedenfalls nicht wie beschrieben die Grundlage, das Abitur abzuerkennen. Es betrifft Beweisanforderungen beim Täuschungsversuch. LG Wiesbaden, Urt. v. 11.11.2022, 7 O 53/22. Q4: Eine „Täuschung“ ist keine eigene Straftat, sondern z. B. erst beim Betrug (§ 263 StGB), wenn man einen direkten finanziellen Vorteil daraus zieht. Oder bei der Urkundenfälschung (§ 267 StGB), wenn ein Dokument zur Täuschung gefälscht wird. Etwas fernliegender auch § 156 StGB, falls die Schule zur Einholung eidesstattlicher Erklärungen über die Eigenständigkeit der Arbeit berechtigt war – siehe genauer MüKo/StGB, § 156 Rn. 77. Theoretisch wären auch Ordnungswidrigkeiten denkbar, praktisch findet man die eher im Hochschulrecht (z. B. § 63 Abs. 5 HG NRW). Eine Straftat liegt beim “normalen” Schummeln in einer Abiturklausur aus unserer Sicht grundsätzlich nicht vor. Q5: Pressestelle Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Q6: § 37 Abs. 7 VO-GO Berlin Q7: Zu den Maßstäben der weniger schwerwiegenden Täuschungen z. B. § 37 Abs. 3 VO-GO Berlin. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/03/05/12585299/32-7dnYRgT2HzybFWkXh9Nt.mp4?fv=1 76 2026-03-04T12:45:54.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2142036 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18379060639090992 „Sieh’s doch als Kompliment“ - oder wie genau mein... „Sieh’s doch als Kompliment“ - oder wie genau meint der Bundesgerichtshof das, wenn er sagt, dass solche Aussagen nicht strafbar sind? Die Antwort ist bisschen komplizierter: Laut Bundesgerichtshof verletzen die Aussagen, um die es in der Entscheidung ging, nämlich (in erster Linie) die seggsuelle Selbstbestimmung des Opfers und nicht seine Ehre. Kann man auch anders sehen. Das Strafgesetz der Beleidigung in § 185 StGB schützt aber nur die Ehre. Für die seggsuelle Selbstbestimmung gibt es eigene Gesetze, nämlich die §§ 174 ff. StGB. Aus Sicht des BGH passt die Beleidigung deshalb nicht auf solche Fälle. Das heißt aber nicht, dass das Gericht der Meinung ist, es wäre okay, sowas zu sagen. Es heißt nur, dass es ein Gesetz, was solche Aussagen verbietet, aktuell eben (noch) nicht gibt. Seggsuelle Belästigung ist gemäß § 184i StGB strafbar, wenn es Körperkontakt gab. Gegenüber Kindern kann man sich auch ohne Körperkontakt unter den Voraussetzungen von § 176a StGB strafbar machen. #catcalling #verbot #eineminutejura #diejuristen Q1: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.11.2017, Az. 2 StR 415/17; vor dem Zivilgericht könnten jedoch, wenn das Opfer klagt, Unterlassungsansprüche und Geldentschädigungen geltend gemacht werden, vgl. LG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.12.2021, Az. 2-03 O 329/20 (Luisa Neubauer). Q2: Forschungsergebnisse der Dunkelfeldstudie LeSuBiA vom 10.02.2026, S. 77 (Stand: 26.02.26). Q3: Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.1989, Az.: 2 StR 662/88; Fischer/Fischer/Anstötz, StGB, 73. Aufl. 2026, § 185 Rn. 11b; Matt/Renzikowski/Gaede, StGB, 2. Aufl. 2020, § 185 Rn. 10. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/02/28/12566713/32-wKcpWfRtmMgQZzyvLDr9.mp4?fv=1 47 2026-02-27T13:25:36.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2141557 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18017927516810367 Als ob der wirklich ankommt … 👀 Ich habe den Schl... Als ob der wirklich ankommt … 👀 Ich habe den Schlüssel bestellt, mit dem ich angeblich alle Handfesseln u. A. der bayerischen Polizei aufbekomme. Eigentlich sollte der Verkauf gestoppt werden, aber ich vermute, das ist gar nicht so einfach… #prank #handschellen #schlüssel #polizei #diejuristen Q1: Ersatzsschlüssel für Clejuso 9, Fessel.shop. Das entsprechende Handfesselmodell wird lt. Shop in mehreren Bundesländern von der Polizei genutzt. Q2: CLEJUSO Standard-Schlüssel für die Modelle 9 und 109, Cop-Shop Q3: Bayerischer Rundfunk: „Polizei-Schlüssel frei erhältlich: Verdächtiger befreite sich“, 09.02.2026 Q4: CLEJUSO auf Anfrage von Die.Juristen Q5: Im Patentregister des DPMA konnten wir kein entsprechendes Patent auffinden. Auch im Abmahnschreiben (Q7) ist keine Rede hiervon. Q6: Patentrechtler Caman Derakhshan vom Düsseldorfer Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz (CIP) erklärt uns zu dem Fall, dass so simple Schlüssel wie hier nicht innovativ genug sind, um überhaupt Patentschutz erlangen zu können (vgl. § 4 PatG). Das geht nur bei spezielleren Erfindungen, etwa bei manchen Sicherheitsschlüsseln, wie z. B. Az: 10 2020 105 371.1, dpma.de. Q7: Ein Abmahnschreiben von CLEJUSO liegt der Redaktion vor. Die Argumentation zielt vor allem darauf ab, dass der verkaufte Nachbauschlüssel nicht als Originalprodukt wahrgenommen wird, und richtet sich nicht generell gegen den Verkauf von kompatiblen Ersatzschlüsseln. Außerdem erklärt uns auf unsere Anfrage Prof. Dr. Jan Busche von der Uni Düsseldorf, eine unlautere Verwechslungsgefahr sei bei dem simplen Design zweifelhaft. Zu Ersatzteilen vgl. auch § 23 MarkenG. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/02/26/12557615/32-yqPzYHmjpbBTxVJ3RDC8.mp4?fv=1 62 2026-02-25T14:28:40.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2139716 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17961730037900506 Aber was ist, wenn ich nicht meine Cousine heirate... Aber was ist, wenn ich nicht meine Cousine heiraten will, sondern meine Schwester? #google #jura #darfich #1minutejura #diejuristen Q1: Letztlich entscheidet das Standesamt darüber, ob ein Vorname ins Geburtenregister eingetragen wird oder nicht (vgl. § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 PStG). Dabei können die Eltern den Namen grundsätzlich frei wählen. Das Standesamt schreitet aber ein, wenn der Name das Kindeswohl gefährden würde. Das kann zum Beispiel sein, wenn das Kind wegen seinem Namen vermutlich gehänselt würde. Oder eben, wenn der Name immer eine negative Assoziation hervorrufen würde. Das kann bei Adolf im Einzelfall – wie im Beispiel aus dem Video – der Fall sein, muss es aber unserer Ansicht nach nicht, weil Adolf auch vor der NS-Zeit ein gebräuchlicher Name in Deutschland war. Wir konnten auch keine Entscheidungen von Standesämtern oder Gerichten finden, laut denen der Name pauschal abgelehnt werden muss. Zum Nachlesen: Bundesministerium der Justiz, Broschüre “Namensrecht” (PDF), April 2025 (Stand: 18.02.2026), S. 25 ff. Staudinger/Lugani, Kommentar zum BGB, Buch 4, Familienrecht, Neubearbeitung 2020, § 1616, Rn. 40 f., 68. Q2: § 11 Abs. 1, 2 und § 9 Abs. 2 JuSchG. Q3: Antwort auf eine Presseanfrage an den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht, Prof. Dr. Burkhard Boemke vom 12.02.2026. Mit “Prinzipiell ja” meinen wir, dass im Einzelfall bei besonderen Krankheiten auch ein Tätigkeitsverbot bestehen kann, vgl. z.B. § 42 IfSG. Q4: In §§ 1306-1308 BGB sind Eheverbote geregelt. Nach § 1307 BGB ist die Ehe unter Verwandten nur in grader Linie und unter Geschwistern verboten. Wenn im Einzelfall kein anderes Eheverbot greift, und die Parteien „ehemündig“, also 18 Jahre alt sind, § 1303 BGB, ist die Heirat der eigenen Cousine prinzipiell möglich. Q5: § 5 Abs. 1 S. 1 TFG (vgl. § 1 TFG) Die genauen Kriterien zur Zulassung ergeben sich aus den Richtlinien der BÄK zur Haemotherapie (vgl. Prütting/Lechleuthner, Kommentar zum Medizinrecht, 7. Aufl. 2024, § 5 TFG, Rn. 2 f.). Q6: Mit “schönem Wetter” meinen wir Witterungsbedingungen, die nicht § 2 Abs. 3a S. 1 StVO entsprechen. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/02/21/12530981/32-6FbwNjrGncqCf27xhmRH.mp4?fv=1 28 2026-02-20T11:33:26.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2139257 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18042462974521383 Schon auch gemein mit dem Mindestlohn … Ich wollte... Schon auch gemein mit dem Mindestlohn … Ich wollte als Jugendlicher so schnell wie möglich eigenes Geld verdienen, um meine Wünsche zu erfüllen. Da gibt’s aber feste Regeln, ab wann du wie viel arbeiten darfst. Das Wichtigste dabei: Die Schule darf auf keinen Fall darunter leiden. Und die Eltern müssen natürlich Ja sagen (§ 5 Abs. 3 JArbSchG). Und: Selbst beim richtigen Vollzeit-Ferienjob gibt es ein paar Sonderregeln zum Jugendschutz, z. B. zu den Arbeits- und Pausenzeiten, Nachtruhe, Urlaub und so (§§ 8 bis 31 JArbSchG). Mehr zum Thema Geld und Jobs findest du bei unseren funk-Kollegen von @your.money. #schule #ferienjob #ferien #diejuristen Zum Nachlesen: Such im Internet nach „Jugendarbeitsschutzgesetz“ – da gibt es ein paar Infoseiten mit mehr Ausnahmen und Details, z. B. vom Zoll. Q1: Im Grundsatz gilt ein generelles Verbot, § 5 Abs. 1 JArbSchG. Erlaubt sind aber gelegentliche, geringfügige Hilfeleistungen aus Gefälligkeit, § 1 Abs. 2 Nr. 1a JArbSchG, wobei auch eine „kleine finanzielle Belohnung“ möglich sein soll, ErfK/Schlachter/Roloff, JArbSchG § 1 Rn. 15. Q2: § 5 Abs. 3 JArbSchG. Zu den einzelnen Beispielen: ErfK/Schlachter/Roloff, JArbSchG § 5 Rn. 7 Q3: § 5 Abs. 4 JArbSchG, wobei jedoch Sonderregeln für die Arbeits- und Pausenzeiten gelten (§§ 8 bis 31), z. B. eine strengere Nachtruhe in § 14. Q4: §§ 22 Abs. 2 MiLoG, 2 Abs. 1, 2 JArbSchG Q5: Mit dem „Schulabschluss“ ist das Ende der Vollzeitschulpflicht gemeint. S. § 2 Abs. 2, 3 i.V.m. §§ 8 ff. JArbSchG; Nomos-BR/Weyand, JArbSchG § 2 Rn. 9. Bitte beachte aber auch die ggf. geltende Berufsschulpflicht nach den Schulgesetzen der Länder. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/02/19/12521987/32-JKgcGnvxMwThPH9CZR2X.mp4?fv=1 51 2026-02-18T14:45:02.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2138517 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17891465541288011 Die Strafe von Richter Gartenzwerg ist vielleicht ... Die Strafe von Richter Gartenzwerg ist vielleicht biiiiisschen überzogen, oder? „Jura ist sooo kompliziert“ heißt es immer - und wir dachten uns so: „Challenge accepted!“ Wir haben uns richtig schwierige Jura-Sätze einfallen lassen, die so auch in einem Strafzettel stehen könnten und sie uns dann von angetüdelten Karnevalisten erklären lassen. Spoiler: Es hat funktioniert. #karneval #jura #diejuristen #comedy #alaaf http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/02/16/12507015/32-vKZGtH6T87NMb4f2ycpq.mp4?fv=1 38 2026-02-15T10:10:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2138129 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17881763736460239 Der Gartenzwerg bisschen sus ... Wenn’s an Karneva... Der Gartenzwerg bisschen sus ... Wenn’s an Karneval mal etwas zu wild wurde, könnte es sein, dass du Ärger mit dem Gesetz bekommst. Blöd nur, dass die Behörden dann immer so komplizierte Briefe schreiben. Kein Problem, we got you! Wir haben uns einen miesen Strafzettel ausgedacht, der an Karneval vielleicht so ähnlich kommen könnte. Unsere Karnevalsprofis vor Ort helfen dabei, dieses Jura-Deutsch zu entschlüsseln... #karneval #jura #diejuristen #comedy #alaaf http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/02/14/12503725/32-h3GkM2rNxRT6LDJjb8FV.mp4?fv=1 55 2026-02-13T11:15:26.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2137499 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17982758369793952 Hättest du gedacht, dass es sowas in Deutschland g... Hättest du gedacht, dass es sowas in Deutschland gibt?     #diejuristen #werbinich #schülergremium #strafrecht #schule    Nina und Henri aus dem Video machen ihren Job ehrenamtlich beim Schülergremium (so nennt sich das Schülergericht selbst) in Elbingerode in Sachsen-Anhalt.    Rechtlich gesehen ist ein Schülergericht eine sogenannte „erzieherische Maßnahme“, die dazu führen kann, dass das Verfahren gegen einen jugendlichen Straftäter eingestellt wird, ohne dass der Fall vor ein Jugendgericht kommt (§ 45 Absatz 2 Jugendgerichtsgesetz).      Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass der Fall schon aufgeklärt ist und der Jugendliche die Tat gestanden hat. Außerdem müssen er und seine Erziehungsberechtigten damit einverstanden sein, dass die Sache vor das „Schülergericht“ geht. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/02/12/12497733/32-4KV7FdvB3mZQ2JXrqCtD.mp4?fv=1 63 2026-02-11T14:20:36.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2136804 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18057641795354892 Hätte nicht so viel Strafe erwartet 😳    Also, Fa... Hätte nicht so viel Strafe erwartet 😳    Also, Fazit: Da kann viel schief gehen in der Öffentlichkeit. Wenn ihr außerhalb von zu Hause mal Zeit für euch braucht, wäre ein Hotelzimmer vielleicht die bessere Idee. Mehr zum Thema GV lernst du bei unseren funk-Kollegen @wahrscheinlich.peinlich   #wellness #gv #schwimmbad #diejuristen    Q1: § 183a StGB. Die Tat ist danach erst strafbar, wenn sich ein ungewollter Beobachter dadurch verletzt fühlt, vgl. Fischer StGB, § 183a Rn. 5 sowie BT-Drs. VI/3521, S. 57.    Zu Details der „Öffentlichkeit“ vgl. BGH, Urt. v. 28.02.1969 - 2 StR 13/69, Urt. v. 02.09.1958, 5 StR 339/58 und Urt. v. 13.03.1958 - 4 StR 27/58. S.   Q2: Gutefrage.net: „Sex im MyWellness?“, 2021 (Stand: 28.01.2026)  Q3: Wellnest: Hausordnung Essen, 2022 (Stand: 28.01.2026)  Q4: MySpa: Hausordnung (Stand: 28.01.2026)  Q5: Pure Spa, Facebook Reel „Die ungeschriebenen Sauna-Regeln für Freundesgruppen“ (Stand: 28.01.2026)  Q6: Pure Spa: Homepage (Stand: 28.01.2026)  Q7: MyWellness: Hausordnung, Nr. 13, 14, 25 (Stand: 28.01.2026). Es handelt sich dabei um eine privat vereinbarte Vertragsstrafe und keine staatliche Strafe. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/02/09/12479125/32-ptbG6DQCJqxfBdyKr4Pz.mp4?fv=1 54 2026-02-08T10:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2136414 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18557008843002482 Der Unterschied zwischen U18 und Erwachsenen ist k... Der Unterschied zwischen U18 und Erwachsenen ist krass, oder? Aber es reicht laut der Sammelklage sogar aus, wenn du noch nicht 18 warst, als du dich bei Insta oder Facebook zum ersten Mal angemeldet hast. Dann wird doppelt Cash gefordert, auch wenn du mittlerweile 18 oder älter bist.     #zuckerberg #insta #verbandsklage #meta #diejuristen    Wichtige Info: Nur weil zwei Oberlandesgerichte gegen Meta (das Unternehmen hinter Instagram und Facebook) entschieden haben, heißt das nicht automatisch, dass auch das Gericht, bei dem die Sammelklage liegt, so entscheiden muss. Vermutlich wird Meta ohnehin versuchen, die Sache vor den Bundesgerichtshof zu bringen und bis der dann entscheidet, kann es noch einige Zeit dauern.     Q1: LG Mainz, Urteil vom 27.06.25, 3 O 29/24, S. 4; LG Leipzig, Urteil vom 04.07.2025, 05 O 2351/23, S. 6    Q2: Pressestelle OLG Dresden, Meta Konzern zu Schadensersatz und Unterlassung verurteilt, 2026 (Stand: 06.02.2026); Deutschlandfunk, OLG Naumburg: Meta muss Nutzer Schadenersatz zahlen, 2026 (Stand: 06.02.2026)    Q3: OLG Dresden, Urteil vom 04.02.2026, Az 4 U 292/25 (1.500 € Schadensersatz in insgesamt vier Verfahren); OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, Az. 9 U 124/24 und 9 U 44/25 (1.200 € und 1.250 € Schadensersatz)  Rechtsgrundlage: Art. 82 DS-GVO     Q4: Bundesamt für Justiz, Verbandsklageregister, Abhilfeklage und Musterfeststellungsklage gegen Meta, Bekanntmachung vom 24.11.2025, Az.: 11 VKl 1/25 (Stand: 06.02.2025)    Q5: Dabei reicht es aus, wenn man bei der Anmeldung auf Instagram oder Facebook unter 18 Jahre alt war. Siehe Q4.     Bildquellen:   Foto Mark Zuckerberg: Mark Zuckerberg bei der F8 2018 Keynote – © Anthony Quintano, lizenziert unter Creative Commons Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0), Quelle: Wikimedia Commons (File:Mark Zuckerberg F8 2018 Keynote (cropped).jpg). http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/02/07/12474443/32-4vnbCdFXT8JxHBLGzVmD.mp4?fv=1 45 2026-02-06T15:08:46.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2135958 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17944657911106575 Krass, dass der Age Gap hier so eine Rolle spielen... Krass, dass der Age Gap hier so eine Rolle spielen kann ...    #gv #abwanndarfich #schutzalter #diejuristen    Q1: § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB.    Q2: GV gegen den Willen einer Person kann insbesondere nach § 177 StGB bestraft werden.    Q3: § 174 StGB enthält verschiedene Voraussetzungen. Nach Abs. 1 Nr. 1, 3 und Abs. 2 kann z.B. schon ein besonderes Verhältnis zwischen der jugendlichen und der Verantwortungsperson ausreichen, damit letztere sich strafbar macht, wenn beide GV haben. In den Fällen von Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 gibt es noch weitere Voraussetzungen, z.B. das Ausnutzen einer persönlichen Stellung durch die Verantwortungsperson.     Q4: § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB; Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 13. Aufl. 2023, Bd. 10, Hörnle, § 174 Rn. 28; vgl. auch BGH NStZ-RR 2020, 210, Rn. 5.    Q5: § 182 StGB; BT-Drs. 12/4584, S. 8 f.    Q6: Taten nach §§ 174, 182 StGB können auch von über 18-Jährigen begangen werden.    Q7: § 182 Abs. 2 StGB. Fischer, 73. Aufl. 2026, § 182 Rn. 10b; Matt/Renzikowski/Eschelbach, 2. Auf. 2020, § 182 Rn. 12.    Q8: § 182 Abs. 3 StGB; zur genaueren Definition siehe Fischer, 73. Aufl. 2026, § 182 Rn. 12. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/02/05/12464861/32-MLhq7NxdGK6YZbJHW34n.mp4?fv=1 58 2026-02-04T14:26:14.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2135274 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18057592844372617 Ich bin SO gespannt, was du schreibst …📱    Wir w... Ich bin SO gespannt, was du schreibst …📱    Wir wollen die strengste Schule Deutschlands checken! Wenn deine Schule crazy Handyregeln hat, dann:  1) Schick uns deine Story per DM!  2) Sende uns am besten noch ein Beweisfoto (z. B. von einer Schulregel, einem Elternbrief usw.) mit.  3) Wichtig: Ich werde die Info dann auf jeden Fall noch mal checken. Dafür kontaktiere ich deine Schule, werde denen aber natürlich nicht deinen Namen verraten. Wenn du das trotzdem nicht möchtest, schick uns bitte keine DM dazu.  4) Und sorry schon mal: Falls wir sehr viele Nachrichten bekommen, kann es sein, dass wir nicht jedem einzeln antworten können. Aber wir geben uns Mühe! 🥹    #schule #nachsitzen #handy #diejuristen    Q1: Direktnachricht via Instagram an die Redaktion. Das konkrete Vorhaben wurde nicht geprüft.  Q2: Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen der Schule sind Verwaltungshandlungen und dürfen nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen, zum Schutz der Unterrichts- und Erziehungsarbeit erforderlich und im Einzelfall verhältnismäßig sind (vgl. etwa § 53 SchulG NRW; Art. 86 BayEUG, § 39 Abs. 1 SächsSchulG). http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/02/02/12449697/32-78zDkb4jMnwTcv6PWYqQ.mp4?fv=1 39 2026-02-01T10:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2134907 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17913881403280233 Ich gebe zu, der letzte Punkt kam bisschen random,... Ich gebe zu, der letzte Punkt kam bisschen random, aber hey: Ich hätte das gerne schon mit 21 gemacht!    #wasdarfman #ab21 #1minutejura   #diejuristen #meinerechte     Wichtig zum Thema Brokkoli: Der Konsum von Gras kann Nebenwirkungen wie Angst- und Panikgefühle oder eine verminderte Reaktionsfähigkeit haben. Außerdem besteht, vor allem bei längerem Konsum, das Risiko einer Abhängigkeit und der Entwicklung psychischer Krankheiten. Geht bitte verantwortungsvoll damit um und passt auf euch auf – auch wenn ihr schon 21 seid!    Zum Nachlesen: Bundesgesundheitsministerium: Fragen und Antworten zum Cannabisgesetz, 2025 (Stand: 30.01.2026).     Q1: § 19 Abs. 3 S. 3 KCanG im Umkehrschluss.  Q2: § 24c StVG im Umkehrschluss  Q3: 316 StGB. Ab 21 gilt auch das Jugendstrafrecht nicht mehr (§ 10 StGB i.V.m. § 1 JGG). Theoretisch kann es zwar auch bei Anwendung des Jugendstrafrechts zu einer Freiheitsstrafe kommen, praktisch kommt das gerade bei einem im Vergleich nicht ganz so schwerwiegenden Delikt wie § 316 StGB im Grunde nicht vor.  Q4: § 10 Abs. 1 lfd. Nr. 7, 8 FeV; Bundesverkehrsministerium: Übersicht über die Fahrerlaubnisklassen, 2025 (Stand: 30.01.2026)  Q5: § 2 Abs. 2 BKGG  Q6: § 10 Abs. 2 Nr. 3 SGB V  Q7: § 24a Abs. 2 S. 1 SGB V  Q8: Art. 54 Abs. 1 S. 2 GG http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/01/31/12440939/32-hqFRY6trGXZ7MbBwknvN.mp4?fv=1 49 2026-01-30T12:11:32.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2134383 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18109697983733464 Das kann nicht echt sein, oder?    Gerichtsverhand... Das kann nicht echt sein, oder?    Gerichtsverhandlungen dürfen in Deutschland übrigens offiziell nicht gefilmt werden. Von dieser Regel gibt es nur ganz wenige Ausnahmen, vgl. § 169 GVG.    Die lebenslange Freiheitsstrafe kann theoretisch wirklich „für immer“ sein. Es gibt einzelne Personen, die auch in Deutschland über 50 Jahre in Haft verbringen. Aber: Nach 15 Jahren hat man auch bei der lebenslangen Strafe in der Regel zumindest die Chance, auf Bewährung rauszukommen, vgl. § 57a StGB. Wichtig ist dabei vor allem, dass man keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit darstellt.    #fake #truecrime #reaction #diejuristen    Q1: TikTok/@stories._.de (Stand: 22.01.2026)  Q2: § 38 StGB http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/01/29/12420659/32-hBTLmbFWQDyc7XfxqZdv.mp4?fv=1 54 2026-01-28T14:42:59.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2133632 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18069691751171857 Ja gut, den Plan für Dezember würde ich mir vielle... Ja gut, den Plan für Dezember würde ich mir vielleicht noch mal ausführlicher überlegen ...    #wasdarfman #ab18 #geburtstag #diejuristen rechte      Q1: § 3 Abs. 2 Nr. 2 KCanG    Q2: §§ 2 Abs. 4 S. 1, 15a, 16 WPflG    Q3: §§ 9, 10 JuSchG      Q4: § 10 Abs. 1 lfd. Nr. 5 FeV    Q5: Nach §§ 2, 1631 Abs. 1 BGB, 1626 Abs. 1 BGB endet das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern, wenn das Kind 18 Jahre alt wird.    Q6: Art. 38 Abs. 2 GG;    Landtagswahl ab 18: Sachsen-Anhalt (§ 2 Nr. 1 LWG-ST); Bayern (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 LWG-BY); Rheinland-Pfalz (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 LWG-RP); Hessen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 LWG-HE); Thüringen (§ 13 Nr. 1 ThürLWG); Sachsen (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 SächsWG); Nordrhein-Westfalen (§ 1 Nr. 2 LWG-NRW); Saarland (§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LWG-SL); Niedersachsen (§ 2 Nr. 1 NLWG)    Landtagswahl ab 16: BaWü (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 LWG-BW); Berlin (§ 1 Abs. 1 Nr.1 WahlG BE; Abgeordnetenhaus); Brandenburg (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BBgLWahlG); Bremen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 BremWahlG; Bürgerschaft); Hamburg (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BüWG; Bürgerschaft); Mecklenburg-Vorpommern (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 LKWG M-V); Schleswig-Holstein (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 LWahlG SH)    Website der Landeswahlleiterin von Sachsen-Anhalt, wahlen.sachsen-anhalt.de (Stand: 23.01.2026)    Q7: §§ 2, 104 ff. BGB    Q8: Antwort auf Presseanfrage von itv Studios Germany zu den Formaten “Love Island” und “Make Love Fake Love”  Castingseite der Agentur von “Temptation Island”, eu.castitreach.com (Stand: 23.01.2026)  Bewerbungsseite der Produktionsfirma von “First Dates”, casting.netmarket.de (Stand: 23.01.2026)    Q9: § 1303 S. 1 BGB http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/01/26/12408703/32-2D6v3wdQNxm9rhnP8ZYT.mp4?fv=1 65 2026-01-25T10:16:09.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2131392 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18070392734454736 Weil die “Schülerrichter” keine echten Richter sin... Weil die “Schülerrichter” keine echten Richter sind, können sie natürlich nicht einfach Leute in den Jugendknast schicken.   Rechtlich gesehen ist ein Schülergericht eine sogenannte „erzieherische Maßnahme“, die dazu führen kann, dass das Verfahren gegen einen jugendlichen Straftäter eingestellt wird, ohne dass der Fall vor ein Jugendgericht kommt (§ 45 Absatz 2 Jugendgerichtsgesetz).      Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass der Fall schon aufgeklärt ist und der Jugendliche die Tat gestanden hat. Außerdem müssen er und seine Erziehungsberechtigten damit einverstanden sein, dass die Sache vor das „Schülergericht“ geht.    #schülergremium #schülergericht #schülerrichter #schule #diejuristen      Q1: Bayern: Website des Staatsministeriums der Justiz, “Teen-Court”-Projekte in Bayern, https://www.justiz.bayern.de/ministerium/projekte/schuelergerichte/  Hessen: Berichterstattung von beck-aktuell vom 17.09.2025, https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/teen-courts-jugendliche-taeter-diversion-staatsanwaltschaft-hessen 
Sachsen: Website des betreuenden Vereins “Brücke e.V.” in Bautzen, https://www.bruecke-ev-bautzen.de/seite/656035/sch%C3%BClergericht.html.  Sachsen-Anhalt: Pressemitteilung des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz vom 05.01.2026, “Schülergerichte in Sachsen-Anhalt: Erfolgsprojekt wird auch 2026 ausgeweitet”.    Q2: Informationswebsite des Schülergremiums in Elbingerode (Sachsen-Anhalt), bei dem wir zu Besuch waren: https://www.agz-harz.de/ 
    Q3: Auch vor dem Jugendgericht kann über die Beweggründe hinter der Tat gesprochen werden (§ 2 Abs. 2 JGG i.V.m. § 46 Abs. 2 StGB; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Strafzumessung, 7. Aufl. 2024, Rn. 1988, 1995).   Die Erfahrung des Schülergremiums zeigt aber, dass sich Jugendliche gegenüber Gleichaltrigen eher öffnen und deren Ratschläge manchmal auch eher annehmen als von Erwachsenen. Vgl. dazu die Website des Schülergremiums in Elbingerode, https://www.agz-harz.de/.     Q4: Antwort auf Presseanfrage an die Leiterin des Anti-Gewalt-Zentrums Harz e.V., welches das Schülergremium in Elbingerode betreut. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/01/19/12380269/32-WJdjVzvBc4YH3fhR7ryX.mp4?fv=1 43 2026-01-18T10:10:33.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2129087 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18105520219778846 Okay, der letzte Tipp ist vielleicht nicht sooo em... Okay, der letzte Tipp ist vielleicht nicht sooo empfehlenswert …    Die Befreiung oder Ermäßigung kannst du auf rundfunkbeitrag.de beantragen. Achtung: Es gibt auch andere Webseiten, die Geld von dir für den Antrag wollen – die sind aber nicht nötig.    Unter dem Stichwort „RBStV“ findest du im Internet alle Details dazu, wer wie viel zahlen muss.    #rundfunkbeitrag #wg #sparen #gez #diejuristen    Q1: § 4 Abs. 1 Nr. 5 RBStV  Q2: Zur Finanzierung von funk: funk.net/faq/wie-wird-funk-finanziert-31881. Zwei Drittel des Budgets von funk kommen von der ARD, bei welcher funk ca. 0,06 € des Budgets pro Rundfunkbeitrag ausmacht, ard.de/die-ard/Verwendung-des-Rundfunkbeitrags-100/, insgesamt erhält funk also ca. 0,09 € des monatlichen Regelbeitrags.  Q3: Regelungen im Medienstaatsvertrag (MStV), z.B. § 6 Abs. 1 S. 2.  Q4: § 2 Abs. 1 RBStV  Q5: rundfunkbeitrag.de/buergerinnen-und-buerger/formulare/abmelden  Q6: § 3 Abs. 2 RBStV http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/01/15/12362495/32-km8LTVJcgzXx9DrbMRY7.mp4?fv=1 48 2026-01-14T14:31:38.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2128293 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18097759574506391 ... ob die dann wirklich gleich mit der Polizei ko... ... ob die dann wirklich gleich mit der Polizei kommen werden? Halte ich eher für unwahrscheinlich.  #bundeswehr #wehrpflicht #spannungsfall #verteidigungsfall #diejuristen    Q1: § 2 Abs. 4 S. 1, § 15a und § 16 Wehrpflichtgesetz in der neuen Fassung.      Q2: Website des Verteidigungsministeriums, Fragen und Antworten zum Neuen Wehrdienst, „Wird damit die Wehrpflicht wieder eingeführt?“, https://www.bmvg.de/de/neuer-wehrdienst     Q3: § 2 Abs. 2, §§ 4 ff. sowie § 3 Abs. 5 Wehrpflichtgesetz.      Q4: Zum Verteidigungsfall: Definition in Art. 115a Abs. 1 GG.   Zum Spannungsfall: Schmahl, in: Grundgesetz für jede (n), 5. Auflage 2024, Art. 80a Rn. 4; Mann, in: Sachs, Kommentar zum Grundgesetz, 10. Auflage 2024, Art. 80a Rn. 2.       Q5: Brenner, in: Huber/Voßkuhle, Kommentar zum Grundgesetz, 8. Auflage 2024, Art. 80a GG, Rn. 37; Grote/Schemmel, ebd., Art. 115a GG, Rn. 10; Robbers, in: Sachs, Kommentar zum Grundgesetz, 10. Auflage 2024, Art. 115a Rn. 1 ff.     Q6: § 2a Wehrpflichtgesetz.    Q7: § 44 Abs. 2, 4 Wehrpflichtgesetz. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/01/12/12348567/32-8NHjPB64WnDMxhqGJpVf.mp4?fv=1 54 2026-01-11T10:58:01.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2127902 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18077816387261928 Oben ohne hätte ich bei der Polizei nicht erwartet... Oben ohne hätte ich bei der Polizei nicht erwartet 😄    Es gibt eine ganze Menge verschiedener Webseiten, wo Fahndungen veröffentlicht werden. Ich habe hauptsächlich bei eumostwanted.eu von Europol geschaut, so was gibt’s aber auch z. B. von Interpol, vom Bundeskriminalamt (BKA) oder den Landeskriminalämtern der Bundesländer. Du kannst also im Internet z. B. nach „Fahndung Bayern“ suchen.     Nicht alle Personen auf der Seite sind (mutmaßliche) Straftäter. Über die Fahndung werden auch vermisste Personen gesucht oder die Polizei versucht, unbekannte Opfer von Straftaten zu identifizieren.    #polizei #fahndung #crime #diejuristen    Q1: bka.de/DE/IhreSicherheit/Fahndungen/Personen/  BekanntePersonen/EMW_DM/Sachverhalt.html  Q2: S. o., es gibt verschiedene Seiten, z. B. eumostwanted.eu, bka.de/DE/IhreSicherheit/Fahndungen/  fahndungen_node.html, für Bundesländer z.B. fahndung.polizei-bw.de/  Q3: fahndung.polizei-bw.de/tracing/korntal-muenchingen-brandstiftung/  Q4: fahndung.polizei-bw.de/tracing/oeffentlichkeitsfahndung-nach-jonatan-guenther-oelkuch/  Q5: bka.de/DE/IhreSicherheit/Fahndungen/Personen/  BekanntePersonen/Kannan/Sachverhalt_Kannan.html?nn=26874  Q6: eumostwanted.eu http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/01/10/12343913/32-Gxr9jZB3zF7kwtHQpRDK.mp4?fv=1 31 2026-01-09T11:23:27.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2127176 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18104401849685649 Hätte nicht gedacht, dass diese Kleinigkeiten so w... Hätte nicht gedacht, dass diese Kleinigkeiten so wichtig sind…   Ich erkläre, worauf es für die Verweigerung bei der Bundeswehr ankommt, aber: Je nach Situation ist es vielleicht nicht sooo sinnvoll, das jetzt zu machen. Es gibt aktuell nämlich keinen Pflichtwehrdienst. Du musst also sowieso nicht zur Bundeswehr. Es gibt nur eine Pflicht für manche, den Fragebogen auszufüllen und eventuell zur Musterung zu gehen. Dagegen bringt die Verweigerung aber nichts (vgl. § 2 Abs. 6 KDVG). Trotzdem kannst du die Verweigerung auch jetzt „vorsorglich“ machen.  Mehr Infos zur Verweigerung unter: bafza.de/rat-und-hilfe/kriegsdienstverweigerung-zivildienst  #bundeswehr #wehrdienst #diejuristen  Q1: Eigene Berechnung. Daten: Pressestelle BAFzA: 2.575 Anerkennungen & 866 Abgelehnungen (01/25 bis 11/25). Laut BAFzA erfolgen die meisten Ablehnungen wegen Unzulässigkeit und nicht wegen Unbegründetheit.  Q2: § 2 Abs. 4 KDVG  Q3: Sprecherin BAFzA; bafza.de/rat-und-hilfe/kriegsdienstverweigerung-zivildienst, § 2 Abs. 2 KDVG. Karte unter: bundeswehr.de/de/organisation/ 
personal/bundesamt-fuer-das-personalmanagement-der-bundeswehr-/karrierecenter-der-bundeswehr-  Q4: § 2 Abs. 2 KDVG, § 126 Abs. 1 BGB. Alternativ kann der Antrag vor Ort im Kreiswehrersatzamt diktiert werden.  Q5: § 2 Abs. 2 KDVG  Q6: Nach Auskunft der „Deutschen Friedensgesellschaft“ sollte die Begründung „schon etwa eine bis anderthalb DIN A4 Seiten also vielleicht so 4000 bis 7000 Zeichen umfassen. Sie muss individuell verfasst sein, Textbausteine werden erkannt.“.   Q7: BVerfG, Beschl. v. 20.12.1960, 1 BvL 21/60. Grundlage: Art. 4 Abs. 3 GG, vgl. BeckOK GG/Germann, Art. 4 Rn. 108.  Q8: BVerfG, Beschl. v. 20.12.1960, 1 BvL 21/60. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/01/08/12335153/32-XZ7YQmRH9GJC8PgMFVtj.mp4?fv=1 46 2026-01-07T15:24:54.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2125997 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17951854761056340 Für Bürgermeister reicht es leider noch nicht ganz... Für Bürgermeister reicht es leider noch nicht ganz. :/ #ab16 #wasdarfich #jura #diejuristen Q1: Weil ein Tattoo/Piercing ein Eingriff in deinen Körper ist, musst du darin einwilligen. Dafür musst du einwilligungsfähig sein, was im Prinzip auch schon ab 16 möglich ist. Wenn du das Ganze mit deinem Taschengeld bezahlen kannst, ist auch der Vertrag gültig (§ 110 BGB). Viele Studios wollen aber trotzdem auf Nummer sicher gehen. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, 30. Auflage 2019, Vor §§ 32 ff. Rn. 40. LK-StGB/Rönnau, 13. Auflage 2019, Vor §§ 32 ff., Rn. 195. AG München, Urteil v. 17.03.2011 - 213 C 917/11 zu Tattoo bei einer 17-Jährigen. Q2: So z.B. Tattoo-Studios aus Karlsruhe, Mannheim und München. https://mystic-tattoo.com/voraussetzungtattoo https://www.trust-mannheim.de/tattoo/ https://tattoostudio-muenchen.de/tattoos-schon-unter-18-jahren/ Q3: § 10 Abs. 1 lfd. Nr. 1, 2, 10, 11 FeV. Q4: § 6 Abs. 1 Nr. 1 EuWG; Landtagswahl ab 16: BaWü (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 LWG BW); Berlin (§ 1 Abs. 1 Nr.1 WahlG BE; Abgeordnetenhaus); Brandenburg (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BBgLWahlG); Bremen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 BremWahlG; Bürgerschaft); Hamburg (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BüWG; Bürgerschaft); MVP (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 LKWG M-V); SH (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 LWahlG SH). Kommunalwahl ab 16: BaWü (§ 14 Abs. 1 iVm § 12 Abs. 1 GemO); Berlin (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 WahlG BE; Bezirksverordnetenversammlung); Brandenburg (§ 8 Nr. 2 BbgKWahlG); Bremen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 43 BremWahlG; Stadtbürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, Beiräte); Hamburg (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BezVWG; Bezirksversammlungen) MVP (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 LKWG M-V); Niedersachsen (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG); NRW (§ 7 KWG-NRW); ST (§ 21 Abs. 2, 23 Abs. 1 KVG LSA); SH (§ 3 Abs. 1 Nr.1 GKWG); Thüringen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ThürKWG). Q5: § 28 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 GemO (für Stadt- und Gemeinderat); § 23 Abs. 1 i.V.m. §§ 9,10 LKrO (für Kreistag). Q6: § 2 Abs. 2 Satz 3 TPG; BMG, FAQ zur Organspende, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/praevention/organspende/faqs.html#collapse-control-723. Q7: § 1 Abs. 1 S.1 und Abs. 2 S. 3 PAuswG. Q8: § 9 Abs. 1 JuSchG. Q9: § 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 JuSchG. Q10: § 4 Abs. 3 JuSchG. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/26/01/03/12318429/32-nwTqNJY8RQDbpjmxFyVk.mp4?fv=1 49 2026-01-02T14:01:15.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2121693 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18087199862104358 Hätte nicht gedacht, dass man DAMIT noch besteht …... Hätte nicht gedacht, dass man DAMIT noch besteht … 🚘 Was musst du anstellen, um bei der Fahrprüfung durchzufallen? Da gibt’s einen klaren Katalog von Kriterien für! Das Bundesministerium für Verkehr (BMV), das diese Regeln aufstellt, war auf Nachfrage leider nicht bereit, uns die Prüfungsrichtlinien bereitzustellen. Wir konnten für diese Recherche daher nur mit einer älteren Version aus 2014 arbeiten, die von einer Fahrschule online bereitgestellt wurde. #führerschein #fahrprüfung #durchgefallen #diejuristen Q1: Prüfungsrichtlinien für die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung, Nr. 1.5 (S. 26 f.) i.V.m. Anlage 7 (zu § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2 und 3 FEV) Nr. 2.5.2 & 2. Prüfungsrichtlinien unter fahrschuleandy.de/wp-content/uploads/2020/02/ pruefungsrichtlinie_web.pdf (Version 2014, vgl. hierzu Hinweise unter Q2) Q2: Prüfungsrichtlinien für die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung – auf Grundlage von Anlage 7 Nr. 1, 2 (zu § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2 und 3 FeV), in der aktuellen Fassung unter verkehrsblatt.de/docs/online-shop/detail?bnr=O%203210. Da das BMV nicht bereit war, diese Regeln für unsere Recherche mitzuteilen, nutzen wir im Beitrag die Version aus 04/2014, Verkehrsblatt-Dokument Nr. B 3219 - Vers. 04/14, bereitgestellt durch fahrschuleandy.de/wp-content/uploads/2020/02/ pruefungsrichtlinie_web.pdf Q3: Prüfungsrichtlinie (vgl. PDF unter Q1), Nr. 1.4 (S. 25) Q4: Prüfungsrichtlinie (vgl. PDF unter Q1), Nr. 1.5 (S. 26) Q5: Prüfungsrichtlinie (vgl. PDF unter Q1), Nr. 1.5.2 (S.26 f.) Q6: Prüfungsrichtlinie (vgl. PDF unter Q1), Nr. 1.5.1 (S.26) http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/12/29/12299533/32-2CjTt7Z4MpHxXDJ9wW8q.mp4?fv=1 30 2025-12-28T10:01:54.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2120755 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17866746348531053 Was sagst du zu diesem Argument gegen die Wehrpfli... Was sagst du zu diesem Argument gegen die Wehrpflicht? Stimmst du Clemens‘ Seite zu? Wenn du hören willst, wie das ganze Pro-Contra-Battle zum Thema Wehrpflicht ausgegangen ist, check unbedingt unser neues Format „Die Jury“ aus!     #diejury #wehrpflicht #procontra #wehrdienst #diejuristen   Quellen: Q1: Nach Militärexperte Thomas Wiegold reicht eine hohe Spezialisierung alleine nicht aus - zudem wird auch eine hohe Anzahl an Kräften benötigt zdfheute.de/politik/deutschland/wehrdienst-wehrpflicht-pistorius-bundeswehr-verteidigung-wiegold-1…, Minute 01:58. Q2: Prof. Carlo Masala (Universität der Bundeswehr): „Der Krieg des 21. Jahrhunderts ist nicht der Krieg, der gerade im Donbass geführt wird. Die Russen würden einen anderen Krieg gegen uns führen. Da braucht man keine Massenheere, da brauchen wir Profis, die bestens ausgebildet sind.“, taz.de/Carlo-Masala-ueber-die-Bundeswehr/!5884220/.  Militärhistoriker Prof. Sönke Neitzel: „Zusätzlich braucht es massive Investitionen in digitale Kampfführung, Drohnentechnologie und Softwareentwicklung. Die Lehren aus der Ukraine zeigen: Ohne technologische Fähigkeiten ist moderne Kriegsführung nicht mehr möglich.“ Er befürwortet im selben Atemzug aber auch eine Wehrpflicht für 5 % eines Jahrgangs, unionstiftung.de/aktuelles/die-rueckkehr-der-wehrpflicht/.   Im Ukrainekrieg sind Drohnen aktuell bereits für einen großen Teil der verursachten Schäden verantwortlich, vgl. reservistenverband.de/magazin-die-reserve/der-neue-krieg-drohnen-und-ihr-einfluss-auf-die-kriegsfuehrung/ oder forbes.com/sites/davidhambling/2025/02/18/new-report-drones-now-destroying-two-thirds-of-russian-targets/.  In Bundeswehrkreisen wurden 2021 die “die offenkundigen Vorzüge einer professionelleren Armee in digitalen Zeiten gepriesen. Mehr Engagement, Intelligenz und Aufnahmefähigkeit als früher durch mehr Ausbildung, Ausstattung, politische Bildung und bessere Bezahlung.”. Der Artikel wurde im März 2021 und damit kurz vor Ausbruch des Ukrainekrieges veröffentlicht, deutschlandfunk.de/bundeswehr-zehn-jahre-nach-dem-aussetzen-der-wehrpflicht-100.html. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/12/24/12291059/32-zQBHjyrcqh8xbMpKt3kg.mp4?fv=1 42 2025-12-23T12:44:28.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2120754 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18087859876949419 Wären für dich Kaserne und Co. Endgegner? Viele, d... Wären für dich Kaserne und Co. Endgegner? Viele, die gegen die Wehrpflicht sind, sehen darin eine persönlich Belastung und finden, dass sie ihr Leben nicht mehr frei gestalten können. Den Konter von Felix, der die Pro-Wehrpflicht-Seite vertritt, siehst du in unserem neuen Longformat „Die Jury“ - genauso wie die Haltung unserer jungen Jury zu dem Thema.     #diejury #wehrpflicht #procontra #wehrdienst #diejuristen   Quellen: Q1: Letzter Stand des alten Grundwehrdienstes, sechs Monate gem. § 5 Abs. 2 WPflG. In dem vor 01.12.2010 gültigen § 5 Abs. 1a WPflG a.F. waren es neun Monate. Im neuen freiwilligen Wehrdienst spricht das BMVg von sechs bis elf Monaten, bmvg.de/de/neuer-wehrdienst Q2: Grundsätzlich besteht Kasernenpflicht, also Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft, § 18 SG i.V.m. Zentralvorschrift A1-1800/0-6570 „Die Liegenschaften der Bundeswehr“, Anhang Teil A Nr. 12.1 B 3. Abs. 1, abgerufen überfragdenstaat.de/files/foi/668316/VerwaltungsvorschriftenberdieVerpflichtungzumWohneninGemeinschaftsunterkunft.pdf. Der Wochenendausgang ergibt sich aus der Zentralrichtlinie A2-2630/0-0-2, Nr. 1.2.3.3, 138, abgerufen über https://media.frag-den-staat.de/files/foi/63055/A2_2630_0_0_2.pdf. Q3: Vgl. bundeswehr.de/de/menschen-karrieren/grundausbildung-bundeswehr/grundausbildung-bundeswehr-wesentliche-infos Q4: Dieses Recht, sein Leben selbst zu gestalten, ergibt sich allgemein aus Art. 2 Abs. 1 GG. Gerade mit Blick auf Ausbildung und Beruf gibt es außerdem Art. 12 GG. Staatliche Beschränkungen dieser Freiheit müssen grundsätzlich strenge Regeln einhalten, vgl. Sodan, Art. 12 GG, grundgesetz-fuer-jeden.de/artikel-12.html.  Art. 12a GG beschränkt jedoch diese Berufsfreiheit und erlaubt in Absatz 1 ausdrücklich, junge Männer ab 18 zum Dienst in den Streitkräften zu verpflichten. Eine Pflichtarmee ist zwar erlaubt, aber kein verfassungsrechtlich zwingender Standardfall, BVerfG, Urteil v. 13.04.1978, BVerfGE 48, 127-206, Rn. 61. Die konkreten Modalitäten der Wehrpflicht müssen sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und am Gleichheitssatz messen lassen, vgl. etwa BVerfG, Urteil v. 24.04.1985, 2 BvF 2, 3, 4/83 und 2/84. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/12/24/12291057/32-Zhn7BQV689PNWYTf3RHp.mp4?fv=1 29 2025-12-22T12:30:09.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2118266 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18411874777189375 Das mit den Stufen 0-10 ist schon wild ... Aber se... Das mit den Stufen 0-10 ist schon wild ... Aber selbst, wenn du da Stufe 1 oder mehr anklickst, kannst du immer noch sagen: “Nö, ich möchte doch nicht.” Den Fragebogen bekommen alle, die ab dem 01.01.2026 volljährig werden, also wenn du z.B. 2008, 2009, 2010 usw. geboren bist. Männer müssen den ausfüllen und danach auch verpflichtend zur Musterung. Es gibt aber keine Pflicht, danach auch zur Bundeswehr zum Wehrdienst zu gehen. Der ist weiter freiwillig. Wenn du eine Frau oder divers bist, musst du den Fragebogen nicht beantworten, kannst es aber machen. Und du kannst dich auch freiwillig bei zum Wehrdienst melden, wenn du willst. Zum Nachlesen: Bundesministerium der Verteidigung, Fragen und Antworten zum Neuen Wehrdienst, Zur Sache selbst, https://www.bmvg.de/de/neuer-wehrdienst. Zu den Pflichten für junge Männer: §§ 2 Abs. 3, 15a Wehrpflichtgesetz (neue Fassung) nach dem Entwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes vom 29.09.2025, BT-Drs. 21/1853, S. 10, 12 f. #diejuristen #bundeswehr #wehrpflicht #fragebogen #wehrdienst Q1: Infos zum neuen Wehrdienst unter bundeswehr.de/de/menschen-karrieren/neuer-wehrdienst Q2: Bundesministerium der Verteidigung, Pressemitteilung vom 24/2025 vom 19.12.25 Q3: § 15a WPflG n.F., nach Entwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes vom 29.09.2025, BT-Drs. 21/1853, S. 12 f. Q4: § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 WPflG n.F., ach Entwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes vom 29.09.2025, BT-Drs. 21/1853, S. 15 f. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/12/21/12277593/32-VQ9wXtqWhmjT8xdLnCcb.mp4?fv=1 71 2025-12-20T09:30:55.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2118096 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18372772918154230 Stimmst du Felix‘ Argumentation zu? Er vertritt di... Stimmst du Felix‘ Argumentation zu? Er vertritt die Meinung: Der Wehrdienst ist ein Dienst an der Gesellschaft. Eine Wehrpflicht wäre deshalb fair, weil die betroffene Generation so etwas zurückgeben kann. Relatable oder völlig übertrieben? Wie Clemens als Vertreter der Contra-Seite dagegenhält und was unsere Jugend-Jury dazu sagt, erfährst du in unserem YouTube-Format „Die Jury“!   #diejury #wehrpflicht #procontra #wehrdienst #diejuristen   Quellen: Q1: Während in den 1950er Jahren noch jeweils sechs Beitragszahler einen Rentner im Umlagesystem finanziert haben, werden es 2035 voraussichtlich nur noch zwei Beitragszahler sein. Die Wissenschaft hätte dieses Problem bereits seit Anfang der 80er Jahre erkannt. (Prof. Dr. Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrat Wirtschaft in: ZDF, Die Wahrheit über unsere Rente, zdf.de/play/reportagen/die-wahrheit-ueber-100/die-wahrheit-ueber-unsere-rente-100 Minute 9:00) http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/12/20/12275501/32-J9bmrQwjyPgNRFvkz32L.mp4?fv=1 42 2025-12-19T15:39:10.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2117821 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18139592944413420 Das letzte geht aber wirklich NUR, wenn du keine F... Das letzte geht aber wirklich NUR, wenn du keine Fehler machst. Sonst gibt’s auch da eine heftige Strafe.    ⚠️ Wichtig: Je nach Person kann dieselbe Menge Glühwein zu deutlich höheren Promillewerten führen. Du kannst also nicht einfach meinen Wert für dich übertragen. Das ist nur ein Beispiel. Mehr Infos und Promillerechner unter Q1 unten.    Und: Schon eine Fahrt mit wenig Alkohol kann richtig mies ausgehen. Ich finde, das ist es nicht wert. Kein Glühwein ist so lecker, dass man dafür einen Unfall riskieren sollte. Wenn ich fahren will, trinke ich einfach nichts.    Die Promillegrenzen gibt’s hier ganz übersichtlich:  adac.de/verkehr/recht/bussgeld-punkte/alkoholkontrolle-strafenrechner     #weihnachtsmarkt #führerschein #glühwein #diejuristen    Q1: kenn-dein-limit.de/alkohol-tests/promillerechner/  Q2: Entweder in Probezeit und/oder mit unter 21 Jahren, § 24c Abs. 1 StVG  Q3: Nr. 243b BKat. Bei Probezeit außerdem § 2a Abs. 2 Nr. 1, 2a StVG i.V.m. Nr. A. 2. Anlage 12 zu § 34 FEV. Kosten für Aufbauseminar ca. 200 - 500 €, adac.de/verkehr/rund-um-den-fuehrerschein/erwerb/aufbauseminar-fahranfaenger/.  Q4: Ordnungswidrig erst ab 0,5 Promille, s. Q6. Relative Fahruntüchtigkeit i.S.d. § 316 StGB ab 0,3 Promille, wenn alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzutreten, vgl. BeckOK § 315 c StGB, Rn. 23.  Q5: Die Folgen der Straftat werden individuell festgelegt und nicht nach dem Bußgeldkatalog. Im Maximum ist ohne Gefährdung eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr möglich. In der Praxis ist im Regelfall in etwa mit einer Geldstrafe von mindestens einem Netto-Monatseinkommen, Entzug der Fahrerlaubnis für mind. 6 Monate und 3 Punkten zu rechnen, adac.de/verkehr/recht/bussgeld-punkte/alkoholkontrolle-strafenrechner.  Q6: Nr. 241 f. BKatV  Q7: vgl. BeckOK § 315 c StGB, Rn. 23 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/12/19/12271089/32-NPx2tvpd4wYrygTqZkCL.mp4?fv=1 53 2025-12-17T14:35:32.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2117244 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18341124733227631 Dass das Letzte wirklich Pflicht ist ... 🥴    Wan... Dass das Letzte wirklich Pflicht ist ... 🥴    Wann Glühwein wirklich Glühwein ist, dafür gibt’s – wer hätte es gedacht – natürlich eine EU-Verordnung. Drei wichtige Regeln müssen dafür eingehalten werden.     #weihnachtsmarkt #glühwein #eu #diejuristen    Q1: Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Anhang II B Nr. 8 VO (EU) Nr. 251/2014 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/12/17/12262395/32-JdqhrTYwWKjPMgFv62zB.mp4?fv=1 31 2025-12-15T15:03:20.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2115698 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17996033069852721 Die Ablehnungsquote bei den Anträgen aus 2025 lieg... Die Ablehnungsquote bei den Anträgen aus 2025 liegt bei ca. 43 %, wobei ein Großteil davon als “unzulässig” abgelehnt wurde. Das heißt, dass z.B. die Unterlagen unvollständig waren und ein Lebenslauf oder eine Begründung gefehlt hat. Die Angaben beziehen sich nur auf die Anträge von Personen, die noch nicht bei der Bundeswehr sind oder waren (Ungediente). Quelle: Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Die Zahlen konkret (Januar bis November 2025): 934 Anträge rechtskräftig anerkannt. 715 Anträge rechtskräftig abgelehnt. Wichtig: Aktuell gibt es keine Pflicht zum Wehrdienst. Trotzdem ist es schon jetzt möglich, einen Antrag auf Verweigerung zu stellen. Den Pflichtfragebogen ausfüllen und zur Musterung gehen musst du aber auch, wenn du so einen Antrag gestellt hast. #grundgesetz #verweigerung #wehrdienst #diejuristen Q1: §§ 2, 5 und 7 Kriegsdienstverweigerungsgesetz. Q2: Presseanfrage an die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen. Q3: § 7 Kriegsdienstverweigerungsgesetz. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/12/13/12249005/32-gxkWVJfyPdLwTvNHZjK8.mp4?fv=1 47 2025-12-12T11:43:19.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2115292 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17936186202104867 Die Warnungen mit den schlimmsten Fällen veröffent... Die Warnungen mit den schlimmsten Fällen veröffentlichen die Ämter selbst – wo, kann sich je nach Bundesland bisschen unterscheiden. Such im Internet einfach nach „Lebensmitteltransparenz“.    Wenn du gezielt ein Restaurant checken möchtest, geht das z. B. über das Projekt „Topf Secret“ (Q8) – da siehst du eine Karte mit Gastrobetrieben und kannst die Kontrollberichte anfragen.    Von 208.862 kontrollierten Gastrobetrieben haben letztes Jahr 33.839 etwas falsch gemacht (Q9). Das sind aber nicht alles zwingend direkte Hygienemängel. Genaue Zahlen wurden im aktuellen Bericht nicht veröffentlicht – eine Aufschlüsselung von früher findest du unter Q10.    #döner #foodspots #restaurant #diejuristen    Q1: Beispiel von lebensmitteltransparenz.nrw.de. Diese Berichte werden aber nach einer bestimmten Frist wieder gelöscht.  Q2: Überblick auf bmleh.de/DE/themen/verbraucherschutz/ 
lebensmittelsicherheit/kontrolle-und-risikomanagement/lebensmittelkontrolle-in-deutschland.html  Q3: § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB. Je nach Region passiert das auf verschiedenen Webseiten, z.B.  
Bayern: lgl.bayern.de/lebensmittel/ueberwachung/ 
informationen_40_1a/verstoss.php  Q4: Beispiele von lebensmitteltransparenz.nrw.de und  verbraucherinfo-bw.de/ 
,Lde/Startseite/Lebensmittelkontrolle/Stuttgart_+Stadt. Diese Berichte werden aber nach einer bestimmten Frist wieder gelöscht.  Q5: fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-doenerheld-frankfurt-am-main/1046699/anhang/kontrollberichtvom22-05-2025_geschwaerzt.pdf  Q6: § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 29.17, OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.01.2020 - 2 ME 707/19.  Q7: Pressestelle, DEHOGA Bundesverband  Q8: fragdenstaat.de/kampagnen/ 
lebensmittelkontrolle/app/  Q9: bvl.bund.de/SharedDocs/Downloads/ 
01_Lebensmittel/06_mnkp_dokumente/MNKP-Jahresbericht-2024-Teil2.pdf?__blob=publicationFile&v=3  Q10: bvl.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/01_lebensmittel/2020/2020_10_22_PI_Lebensmittelueberwachung_2019.html http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/12/11/12242319/32-mhXx97Z8NwKGpfWzRbFD.mp4?fv=1 42 2025-12-10T16:00:55.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2114438 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18100183456760944 2007er und Ältere so “Whaaaat? Wir dachten, wir si... 2007er und Ältere so “Whaaaat? Wir dachten, wir sind raus!”    WICHTIG: Es gilt nach wie vor keine Pflicht, den Wehrdienst zu leisten. Verpflichtend für Männer ist es nur, auf den Fragebogen zu antworten und – wenn sie 2008 oder später geboren sind – zur Musterung zu gehen. Ob man danach den Wehrdienst leisten will oder nicht, ist weiterhin eine freiwillige Entscheidung.    Aber: Durch eine neue Regelung im Gesetz hat die Bundesregierung die Möglichkeit, auch die Pflicht zum Wehrdienst für junge Männer wieder zu reaktivieren. Das soll aber nur passieren, falls sich nicht genügend Freiwillige finden und auch nur, wenn der Bundestag dann zustimmt.     #wehrpflicht #wehrdienst #gesetz #bundeswehr #diejuristen      Q1: Gesetzesentwurf WModG, S. 2, 56; Antwort Presseanfrage Verteidigungsministerium; https://www.bmvg.de/de/aktuelles/alles-wichtige-rund-um-den-neuen-wehrdienst-6040510    Q2: Antwort Presseanfrage Verteidigungsministerium.     Q3: Gesetzesentwurf WModG, S. 3; S. 56 f.; Antwort Presseanfrage Verteidigungsministerium; https://www.bmvg.de/de/aktuelles/alles-wichtige-rund-um-den-neuen-wehrdienst-6040510    Q4: Gesetzesentwurf WModG, S. 60 zum Erfüllungsaufwand der Musterung.    Q5: Gesetzesentwurf WModG, S. 2.    Q6: Antwort Presseanfrage Verteidigungsministerium;  https://www.bmvg.de/de/aktuelles/alles-wichtige-rund-um-den-neuen-wehrdienst-6040510    Q7: Gesetzesentwurf WModG, S. 21, 56; Antwort Presseanfrage Verteidigungsministerium. Fragebogen und Infomaterial werden dann aber auf Grundlage von § 58c Abs. 2 Nr. 2 des Soldatengesetzes an euch geschickt. Der Pflichtfragebogen ist in § 15a Wehrpflichtgesetz (neue Fassung) geregelt und diese Norm darf auf Jahrgänge, die vor 01.01.2008 geboren sind, nur im Notfall angewendet werden (§ 2 Abs. 4 WPflG n.F.). http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/12/10/12234217/32-fmwkjhV62BQnptKq4H7M.mp4?fv=1 52 2025-12-08T14:28:56.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2112732 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18095304409879566 Crazy, wofür man frei bekommen kann, oder?    Die ... Crazy, wofür man frei bekommen kann, oder?    Die Schule kann dich vom Unterricht beurlauben, wenn es einen wichtigen Grund gibt. In NRW z. B. gibt’s dafür eine Liste mit Beispielen (Q8). Die Schule muss nicht Ja sagen, aber sie muss fair darüber entscheiden, wenn du nach einer Beurlaubung fragst.    Aber: Es ist schon ein Gegenargument, wenn du die Demo auch außerhalb der Schulzeit machen kannst (Q6).    Der Clash zwischen Schulpflicht und Demonstrationsfreiheit ist tricky – da kann man keine eindeutige Ansage machen, was während der Schulzeit erlaubt ist und was nicht.    #wehrpflicht #schulstreik #schule #diejuristen    Q1: Stellungnahme des Deutschen Lehrerverbandes vom 03.12.25, lehrerverband.de/dl-praesident-stefan-duell-zu-den-angekuendigten-protesten-gegen-die-wehrpflicht-waehrend-der-unterrichtszeit/  Q2: deutschlandfunk.de/schulstreik-gegen-wehrpflicht-jugendliche-bereiten-sich-auf-protestaktionen-vor-100.html  Q3: Art. 8 Abs. 1 GG  Q4: BVerfG, Urteil vom 22.02.11, 1 BvR 699/06, Rn. 64.  Q5: Je nach Bundesland eigens geregelt, z.B. § 43 Abs. SchulG in NRW. Die Schulpflicht wird aus Art. 7 GG abgeleitet.  Q6: BVerwG, Urteil vom 11.09.13, 6 C 12.12, Rn. 28 verdeutlicht, dass „annehmbare Ausweichmöglichkeiten“ in der Abwägung ausschlaggebend sein können. Ausführlich auch zu weiteren Kriterien: Friedrich, NVwZ 2019, 598.   Q7: Beispiel  NRW: § 43 Abs. 4 SchulG NRW.  Q8: Schulministerium NRW & Gewerkschaft für Bildung und Erziehung Berlin ggü. LTO, lto.de/recht/hintergruende/h/streik-bundesweit-schueler-demonstraton-wehrpflicht-beurlaubung  Q9: Schulministerium NRW, Runderlass 29.05.2015, ABl. NRW. S. 354, bass.schule.nrw/15402.htm.   Q10: schulministerium.nrw/teilnahme-schuelerstreiks-und-demonstrationen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/12/06/12217369/32-mHTw2qPpbckQgZz6r7RV.mp4?fv=1 50 2025-12-05T16:38:47.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2111544 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18049724546399784 Die Flächen aus dem Video sind Mindestflächen und ... Die Flächen aus dem Video sind Mindestflächen und in der Realität bekommt natürlich nicht jedes Schwein einen Abschnitt, sondern es gibt einen großen Stall, in dem jedes Tier im Durchschnitt den gezeigten Platz haben soll. Ich habe für die Maße als Länge meine Körpergröße von 1,80m genommen.     Die Siegel sind übrigens aktuell noch freiwillig. Einen Überblick auch für andere Tiere wie Rinder oder Hühnchen findest du auf haltungsform.de.    Ab März 2026 soll es außerdem vom Staat ein Pflicht-Label geben, aber erstmal nur für frisches Schweinefleisch. Das sieht dann nochmal anders aus als das freiwillige Siegel. Nähere Infos dazu gibt es hier: https://www.tierhaltungskennzeichnung.de/verbraucher/ueberblick/#matrix-content    #fleisch #tierhaltung #haltungsform #siegel diejuristen    Q1: https://haltungsform.de/kriterien-5stufig/   Zum Thema Tageslicht: Gemäß § 22 Abs. 4 TierSchNutztV müssen Ställe zwar mit Tageslichtfenstern ausgestattet sein, aber nur, wenn sie nach dem 04.08.2006 in Benutzung genommen wurden. Eine weitere Ausnahme findet sich in Satz 3.  Q2: § 29 Abs. 2 TierSchNutztV.   Q3: https://haltungsform.de/kriterien-5stufig/  Q4: https://haltungsform.de/kriterien-5stufig/  Q5: https://haltungsform.de/kriterien-5stufig/  Q6: https://haltungsform.de/kriterien-5stufig/ http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/12/01/12196527/32-xWB8GR4Dp3jg2tzhQrnK.mp4?fv=1 35 2025-11-30T09:59:36.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2111145 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18047701754442982 Auch noch wichtig:  Obwohl der Ausweis Pflicht ist... Auch noch wichtig:  Obwohl der Ausweis Pflicht ist, brauchst du das Okay von deinen Eltern. Dafür gibt es bei deinem Bürgerbüro eine Vorlage – die muss von beiden unterschrieben werden und du musst sogar beide Ausweise von deinen Eltern zum Termin mitbringen.   (Wenn du noch unter 16 bist, muss zusätzlich sogar ein Elternteil mitkommen.1)    Check‘ die Details am besten noch mal auf der Webseite von deinem Bürgerbüro. Ich habe es hier am Beispiel von meinem Bürgerbüro in Düsseldorf gezeigt.    Übrigens: Der Ausweis ist nicht kostenlos! Aktuell sind’s 22,80 € für alle bis 24.2 Das Foto am Automaten im Bürgerbüro kostet 6 €.    #personalausweis #perso #schule #diejuristen    Q1: § 1 Abs. 1 PAuswG; § 1 Abs. 4 PAuswG  Q2: Allgemein: personalausweisportal.de/Webs/PA/DE/buergerinnen-und-buerger/der-personalausweis/beantragung/beantragung-node.html#doc14626274bodyText3 – Details können lokal abweichen, hier am Beispiel von Düsseldorf: service.duesseldorf.de/suche/-/egov-bis-detail/dienstleistung/220/show  Q3: Das Foto muss durch die Personalausweisbehörde oder einen Dienstleister elektronisch gefertigt und durch ein spezielles Verfahren übermittelt werden, § 9 Abs. 3 PAuswG. Siehe auch: personalausweisportal.de/SharedDocs/kurzmeldungen/ 
Webs/PA/DE/2025/neue-passbilder.html  Q4: bundesdruckerei-gmbh.de/de/loesungen/pointid – 6 € Gebühr gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 4 PAuswGebV  Q5: Der Fotodienstleister muss an das neue elektronische Übertragungssystem der Behörden für Fotos angeschlossen sein, personalausweisportal.de/SharedDocs/kurzmeldungen/ 
Webs/PA/DE/2025/neue-passbilder.html  Q6: dm.de/services/services-im-markt/fotoservice/passbild-service-51462  Q7: Die Unterschrift ist für alle ab 10 Jahren erforderlich, §§ 5 Abs. 2, 9 Abs. 5 PAuswG  Q8: Der Personalausweis ist 6 Jahre gültig, wenn du unter 24 Jahre alt bist. Bei älteren Personen ist er 10 Jahre gültig, § 6 Abs. 1, 3 PAuswG  Q9: § 5 Abs. 2 PAuswG  Q10: § 1 Abs. 1 PAuswGebV  Q11: „In der Regel mindestens 2 Wochen“, personalausweisportal.de/Webs/PA/DE/buergerinnen-und-buerger/der-personalausweis/beantragung/beantragung-node.html  Q12: §§ 1 Abs. 4 Nr. 3 PAuswGebV, 18 Abs. 2 PAuswV http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/11/29/12191843/32-JZnxwFtWg6VzvjLY4hrB.mp4?fv=1 49 2025-11-28T12:38:49.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2109645 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17964888692845910 🚨 Kurzer Disclaimer: Die Infos aus dem Video gelt... 🚨 Kurzer Disclaimer: Die Infos aus dem Video gelten nur für betriebliche / duale Ausbildungen.    
Nicht, wenn du eine rein schulische Ausbildung machst, wie zum Beispiel als Erzieher oder Physiotherapeutin.    
Und auch nicht, wenn du deine Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, also beim Staat machst.     So: Und hier die genauen Mindest-Beträge:    Wenn du deine Ausbildung 2025 angefangen hast:    2. Lehrjahr = 805 €  3. Lehrjahr = 921 €  4. Lehrjahr = 955 €    Wenn du deine Ausbildung 2026 beginnst:    1. Lehrjahr = 724 €  2. Lehrjahr = 854 €  3. Lehrjahr = 977 €  4. Lehrjahr = 1.014 €    #azubi #ausbildung #mindestlohn #diejuristen      Q1: § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Die Mindestvergütung wird jedes Jahr für das Folgejahr vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Bundesgesetzblatt festgelegt.   Für 2025: BGBl. 2024 I Nr. 305 vom 14.10.2024  Für 2026: BGBl. 2025 I Nr. 235 vom 10.10.2025    Q2: § 14 Abs. 3 BBiG. Laut Gesetz dürfen an den Azubi nur Aufgaben übertragen werden, die “dem Ausbildungszweck dienen”.     Q3: § 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG.    Q4: § 15 Abs. 1 BBiG.     Q5: § 8 Abs. 1 S. 1 BBiG sowie § 27c Abs. 1 S. 1 Handwerksordnung.     Q6: § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BBiG. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/11/24/12165259/32-XRKkNWHq6Z24P3Cp7brY.mp4?fv=1 53 2025-11-23T11:07:13.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2109245 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18115922272492716 ⚠️ Weder der Fragebogen noch die Einladung zur Mus... ⚠️ Weder der Fragebogen noch die Einladung zur Musterung bedeutet, dass Du zum Wehrdienst musst. Erstmal sollen nur diejenigen gehen, die auch freiwillig wollen. Nur falls sich davon nicht genügend finden, könnte es zu einer Wehrpflicht kommen.     #wehrdienst #bundeswehr #soldat #musterung #diejuristen    Q1: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/alles-wichtige-rund-um-den-neuen-wehrdienst-6040510    Antwort der Pressestelle des Bundesministeriums der Verteidigung.  
  Q2: Für Verwaltungsakte nach § 41 Abs. 2 S. 3 VwVfG: BVerwG, Urteil vom 15.06.2016 - 9 C 19.15, Rn. 21; Kopp/Ramsauer/Tegethoff, Kommentar zum VwVfG, 26. Aufl. 2025, § 41 Rn. 42b ff. m.w.N..   Für andere Behördenschreiben gelten die Regelungen über den tatsächlichen Zugang von Willenserklärungen des BGB (§ 130 Abs. 1 S.1 BGB) analog: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 23.09.2021 - 4 Bs 140/21, Rn. 35 ff.    Wann genau es in so einem Fall “Zweifel” am Zugang gibt, ist umstritten. Überwiegend wird davon ausgegangen, dass es reicht, den Erhalt des Briefs einfach zu bestreiten, also zu sagen: “Ich habe den Brief nicht bekommen” (dazu die zitierten Stellen oben).    Teilweise wird aber auch ein  “substantiiertes Bestreiten” verlangt. Das bedeutet: Man muss zusätzlich begründen, warum es plausibel ist, dass man den Brief nicht bekommen hat, z.B. dass es schon länger Probleme mit dem Briefkasten gibt. Für diese Ansicht: OVG Sachsen, Beschluss vom 17.07.2015 - 3 B 146/15, Rn. 7; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05.08.2015 - 4 LA 53/15, Rn. 7.    Q3: Laut Deutscher Post kostet ein Einschreiben gegen Unterschrift (ohne Discount und Rückschein) 3,60 €, https://shop.deutschepost.de/briefversand/spezielle-versandformen/einschreiben  Laut Statistischem Bundesamt wurden 2008 ca. 350.000 Männer geboren, an die das Einschreiben verschickt werden müsste. https://www-genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/12612/table/12612-0001  Multipliziert kommt man so auf 1.260.000 € Gesamtkosten.    Q4: Antwort der Pressestelle   des Bundesministeriums der Verteidigung http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/11/22/12160247/32-qKT3wZNnxCdjVyhYPGHW.mp4?fv=1 71 2025-11-21T11:54:48.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2108478 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17892608727362988 Hättest Du gedacht, dass es soooo viele Dinge sind... Hättest Du gedacht, dass es soooo viele Dinge sind, die sich mit 14 ändern?    Passend zum Alter hat Felix im Video ganze 14 Punkte aufgezählt. Und die Quellen für jeden davon findest du hier – direkt unter den Hashtags.    #ab14 #wasdarfich #jura #diejuristen    Q1: Wer mit unter 14-Jährigen schläft, macht sich nach § 176 Absatz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch strafbar. (Siehe auch Fischer, StGB, 72. Auflage 2025, §176 Rn. 2.)     Q2: § 177 Strafgesetzbuch. Eine Person, die über 21 Jahre alt ist, kann sich außerdem strafbar machen, wenn sie mit jemandem im Alter von 14 bis 16 Jahren schläft und dabei die ihr gegenüber fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt (§ 182 Abs. 3 StGB; ausführlich: Matt/Renzikowski/Eschelbach, § 182 StGB, 2. Auflage 2020, Rn. 17.).    Q3: § 11 Abs. 3 Nr. 3 Jugendschutzgesetz (i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG).    Q4: § 4 Abs. 1 S. 1 Var. 2 Jugendschutzgesetz.    Q5: Maßgeblich ist hierbei die individuelle “Reife” / Einsichtsfähigkeit der 14-Jährigen (vgl. § 630d Bürgerliches Gesetzbuch sowie MüKo-BGB/Wagner, 9.Auflage 2023, Rn. 51 m.w.N.).   Da die Pille nach § 24a Abs. 2 SGB V bis zum Alter von 22 Jahren von der Krankenkasse bezahlt wird, steht § 107 des Bürgerlichen Gesetzbuches (beschränkte Geschäftsfähigkeit) auch einem Behandlungsvertrag nicht entgegen. Dazu auch die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG) zu Rechtsfragen bei der Behandlung Minderjähriger, S. 18 f.   Einzig § 36 Abs. 1 des ersten Sozialgesetzbuchs könnte einer Verschreibung an 14-Jährige ohne Wissen der Eltern entgegenstehen.    Q6: § 1671 Abs. 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch.    Q7: § 3 Abs. 1 S.1 des Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG).    Q8: § 110 Bürgerliches Gesetzbuch.    Q9: § 3 Abs. 2 Waffengesetz (i.V.m. der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, Abschnitt 2, Nr. 11).    Q10: § 19 Strafgesetzbuch.    Q11: §§ 1, 5 Jugendgerichtsgesetz.    Q12: § 3 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung.    Q13: § 10 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung.    Q14: § 5 Abs. 3  Jugendarbeitsschutzgesetz. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/11/19/12147759/32-YvJTMXxF8NqdZpLQKr4B.mp4?fv=1 84 2025-11-16T11:08:35.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2108477 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17979476669778529 Hier die Quellen:  Q1: Wer einem Freund dabei hilf... Hier die Quellen:  Q1: Wer einem Freund dabei hilft, ne Le1che zu beseitigen, kann sich wegen Strafvereitelung (§ 258 Absatz 1 StGB strafbar machen.  Höchststrafe: 5 Jahre Gefängnis. Außerdem möglich: Störung der T0tenruhe (§ 168 Abs. 1 StGB) mit bis zu drei Jahren Haft.     Wer mit seiner Schwester schläft, macht sich nach § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB strafbar. Höchststrafe: 2 Jahre.    Q2: Das Herbeiführen einer Expl0si0n mit Kern3nergie wird nach § 307 Abs. 2 StGB mit mindestens einem Jahr bestraft, aber nur, wenn man dadurch auch fahrlässig z.B. Menschengefährdet.    Zur Entzugsklinik: § 323b StGB.     Q3: Die fehlende Kennzeichnung von Werbung in Videos kann einen Verstoß gegen folgende Gesetze darstellen:     § 5a Absatz 4 UWG und § 22 Absatz 1 Satz 1 Medienstaatsvertrag, der auch für Influencer als sogenannte Telemedien gilt (BGH, Urteil vom 9. September 2021, Aktenzeichen I ZR 90/20, Randnummer 112 ff; BGH, Urt. v. 13. Januar 2022 – Az. I ZR 9/21, Randnummer 71 ff.).   Bußgeld dafür: Bis zu 500.000 € (§ 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Absatz 2 Satz 1 MStV).    Nach § 16 Absatz 2 UWG kann schon der Versuch, ein Schneeballsystem aufzubauen, mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.    Q4: In Österreich gab für das (absichtliche) Anfurzen von Polizisten tatsächlich einmal 500 € Geldstrafe. Das Furzen stellte eine Anstandsverletzung entgegen § 1 Absatz 1 Nr. 1 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes dar   (Höchststrafe: bis zu 700 €).     https://www.sueddeutsche.de/panorama/furz-wiener-polizei-strafe-1.4939432    In Deutschland könnte so etwas als Ordnungswidrigkeit nach § 118 Abs. 1 OWiG (Geldbuße bis 1.000 €, § 17 Abs. 1 OWiG) oder als Beleidigung nach § 185 StGB (Geldstrafe / bis ein Jahr Haft) bestraft werden.   Natürlich nicht, wenn man aus Versehen furzt. 😅 Da hat Moritz schon recht.    Für das Pinkeln in einen Hauseingang (Wildpinkeln) kann man z.B. in Köln eine Geldbuße von bis zu 1.000 € bekommen (11 Absatz 1 d) i.V.m. § 33 Abs. 1 Nr. 19, Abs. 2 Kölner Stadtordnung).    #influencer #strafrecht #moral #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/11/19/12147755/32-XV2pM7DxzFQkcG9CNWZw.mp4?fv=1 38 2025-11-14T12:11:09.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2108476 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17986284008873067 Wichtig: In der Probezeit & bis zum 21. Geburtstag... Wichtig: In der Probezeit & bis zum 21. Geburtstag gilt fürs Auto die 0,0-Promille-Grenze. Danach liegt die Grenze THEORETISCH bei 0,5 Promille (sonst drohen 500 € Bußgeld, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot). ABER: Schon ab 0,3 Promille kann es richtig Stress geben, wenn du deswegen schlecht fährst (z.B. Schlangenlinien fährst oder einen Unfall baust). Dann gilt das nämlich direkt als Straftat (§ 316 StGB, auch § 315c StGB ist möglich) und die kann noch deutlich härter bestraft werden. Ab 1,1 Promille ist es beim Auto auf jeden Fall eine Straftat. Diese Grenzen gelten auch für E-Scooter. Beim Fahrrad gilt: 0,3 Promille + schlecht fahren = Straftat; sonst: ab 1,6 Promille = Straftat.   Zum Nachlesen: https://www.kenn-dein-limit.de/alkoholverzicht/alkohol-am-steuer/   So ein Atemalkoholtest ist übrigens nicht zu 100 % präzise. Er zeigt z. B. zu hohe Werte an, wenn kurz vor dem Test noch Alkohol getrunken wurde. Unsere Testpersonen meinten zwar, dass sie 15 Minuten Pause hatten - überprüfen konnten wir das aber nicht. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/11/19/12147757/32-Whr4YDNk3fyVq2wtpZCb.mp4?fv=1 63 2025-11-12T17:32:51.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2106043 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18364844644086561 EasyJet schreibt mir, dass sie ihre Gepäckregeln k... EasyJet schreibt mir, dass sie ihre Gepäckregeln konsequent anwenden, damit es nicht unfair wird für alle, die normal für Zusatzgepäck bezahlen. Auch Eurowings wertet ein extra mitgebrachtes Kopfkissen als Gepäck, das den Regeln entsprechen muss und ggf. extra kostet. Für Kleidung hat Eurowings keine festen Regeln, verweist aber auf Sicherheitsrisiken, wenn man es damit übertreibt. Ryanair hat auf meine Nachrichten nicht geantwortet #fliegen #reisen #lifehack #diejuristen Q1: tiktok.com/@er2ups/video/7146118648736812294 Q2: tiktok.com/@afbranden/video/7395632197429890337 Q3: EasyJet Pressestelle; Eurowings Pressestelle. Wenn das Kissen die zulässigen Maße überschreitet, muss es lt. Eurowings am Gate für 60 € nachträglich eingecheckt werden. Q4: tiktok.com/@travexhoodie/video/7517370866322246934 Q5: Eurowings Pressestelle. Eurowings verweist darauf, dass die Mitnahme verweigert werden kann, wenn die Bewegungsfreiheit so eingeschränkt ist, dass Sicherheitsgefahren bestehen. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/11/10/12107185/32-wNnyVvgPHCLWbdrKpqMh.mp4?fv=1 44 2025-11-09T09:58:20.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2105255 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18069349502067573 Hättest du’s gewusst? 🤓 Mord ist mit Absicht und ... Hättest du’s gewusst? 🤓 Mord ist mit Absicht und Totschlag nicht? Das denken viele, aber: Sowohl Mord (§ 211 StGB) als auch Totschlag (§ 212 StGB) passieren „vorsätzlich“, also bewusst. Wenn es „aus Versehen“ passiert, heißt das „Fahrlässige Tötung“ (§ 222 StGB). Der Unterschied ist: Mord ist einfach die nochmal EXTRA schlimme Version davon, zum Beispiel, wenn man es aus einem besonders verwerflichen Motiv heraus macht oder auf eine besonders schlimme Weise. Dafür gibt es im Gesetz eine feste Liste, check gern mal § 211 StGB. #quiz #videodays #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/11/06/12095211/32-jRPn7YFKvJD34hkt82dm.mp4?fv=1 48 2025-11-05T15:17:52.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2104575 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17947878218915378 Natürlich handelt es sich hierbei um ein GEDANKEN-... Natürlich handelt es sich hierbei um ein GEDANKEN-EXPERIMENT!     Was dir im worst case passieren kann, ist, dass die Bahn nachträglich noch den normalen Ticketpreis von dir einklagen kann. Das kommt aber sehr auf den Einzelfall an und ist rechtlich umstritten.    Zum Nachlesen für alle Jura-Nerds: Hoffmann, Jura 2015, S. 506 (Falllösung einer Hausarbeit zu diesem Thema).    #loophole #minderjaehrig #schwarzfahren #diejuristen      Q1: Damit die Bahn ein erhöhtes Beförderungsentgelt verlangen kann, muss ein wirksamer Beförderungsvertrag zustande gekommen sein. Amtsgericht Dresden, Urteil vom 26.01.2018, Az. 101 C 4414/17; Amtsgericht Wolfsburg  Urteil vom 09.05.1990, Az.12 C 30/90, Rn. 15; AG Bonn, Urteil vom 08.07.2009 - 4 C 486/08, Rn. 6; Hoffmann, Jura 2015, 506 (513 f.); Preuß, ZJS 2013, 257, 206 f.     Q2: Gemäß §§ 2, 106 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bist du zwischen 7 und 18 Jahren minderjährig und beschränkt geschäftsfähig. Das bedeutet, dass du ohne die Zustimmung deiner Eltern grundsätzlich allein keine Verträge schließen kannst (§§ 107 f. BGB). Ausnahme ist z.B., wenn du etwas kaufst und gleich von deinem Taschengeld bezahlst, § 110 BGB.     Q3: BGH, Beschluss vom 08.01.2009 - 4 StR 117/08; OLG Köln, Beschluss vom 02.09.2015 - 1 RVs 118/15, Rn. 17.    Verfassungsmäßigkeit dieser Auslegung bestätigt von: BVerfG, Beschluss vom 09.02.1998 - 2 BvR 1907/97 sowie Beschluss vom 07.04.1999 - 2 BvR 480/99. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/11/03/12084259/32-4RxTQYHcdKy2Wp7FtNwX.mp4?fv=1 51 2025-11-02T12:21:45.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2104208 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18060805034171122 🥦 Die “Red-Flag-Liste“ aus dem Video aka die aktu... 🥦 Die “Red-Flag-Liste“ aus dem Video aka die aktuelle Version der Dienstvorschrift zur wehrmedizinischen Begutachtung findest du hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-version-a1-831-0-4000-wehrmedizinische-begutachtung/  Die Anlage, in der u.a. der Konsum von Dr0gen als Ausmusterungsgrund genannt wird (Anlage “Gesundheitsziffern und Anforderungssymbole”), gibt es hier: Gesundheitsziffern und AnforderungssymboleFragDenStaathttps://media.frag-den-staat.de › files › foi  Übrigens: Für Soldat*innen der Bundeswehr ist der Konsum von 🥦 komplett verboten. Also auch außerhalb der Dienstzeit.     #wehrdienst #musterung #brokkoli #diejuristen    Q1: Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes, S. 3 (2101853.pdf)  Q2: Dienstvorschrift A1-831/0-4000 mit Regelungen zur wehrmedizinischen Begutachtung sowie deren Anlage “Gesundheitsziffern und Anforderungssymbole” (Links zu den Dokumenten siehe oben).   Q3: Anlage “Gesundheitsziffern und Anforderungssymbole” zur Dienstvorschrift A1-831/0-4000, S. 28 (GNr. 15), Tabellenspalte V.   Die Gradation V führt laut der Dienstvorschrift A1-831/0-4000, S. 53 zum Begutachtungsergebnis “vorübergehend nicht (wehr-) dienstfähig.   Q4: Antwort einer Sprecherin des Presse- und Informationszentrums Personal des Bundesamtes für das Personalmanagement  der Bundeswehr per Mail. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/11/01/12079855/32-mLVx7kFhHvCw3KrqTZfJ.mp4?fv=1 46 2025-10-31T15:28:50.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2103975 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17852388633570303 Wichtig: Der gezeigte Fall von MontanaBlack ist no... Wichtig: Der gezeigte Fall von MontanaBlack ist noch NICHT abgeschlossen – er ist also unschuldig. Den gezeigten Tagessatz und damit sein Gehalt hat die Staatsanwaltschaft Hamburg mit den Infos aus seinen Statements im Internet geschätzt (Angabe der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Hamburg).    Es ist normal, dass der Tagessatz geschätzt werden muss. Täter müssen darüber keine Auskunft geben – auch das Finanzamt (normalerweise) nicht. (Q4)    #monte #influencer #geldstrafe #diejuristen    Q1: § 40 StGB.   Q2: Grundsätzlich von 5 bis 360 Tagessätzen, § 40 Abs. 1 StGB. Die Anzahl wird nach den Regeln des § 46 StGB festgelegt.  Q3: Gemeint ist das Gesamt-Nettoeinkommen, also nach Abzug der Steuern etc. Auch Unterhalt, der an Kinder gezahlt wird, wird abgezogen. Im Detail kann die Berechnung kompliziert sein. BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, § 40 StGB Rn. 12.  Q4: Lackner/Kühl/Heger/Heger, § 40 StGB Rn. 17.  Q5: mopo.de/hamburg/gericht/streaming-star-in-hamburg-wegen-video-vor-gericht; die Informationen wurden uns von der Staatsanwaltschaft Hamburg auf Nachfrage bestätigt.  Q6: Im Gesetz geht es um das Einkommen pro Tag, nicht pro Arbeitstag. Deswegen wird hier (trotz Wochenenden) mal 30 gerechnet. MüKoStGB/Radtke § 40 StGB Rn. 74. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/10/31/12077699/32-6yJWRpTdPNfzXG8gkwQq.mp4?fv=1 52 2025-10-30T16:14:04.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2103008 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18097232467690344 🚨Bei manchen Discountern wird der Pfandbon ansche... 🚨Bei manchen Discountern wird der Pfandbon anscheinend schon nach ein paar Monaten aus dem Kassensystem genommen.  Deswegen kann es sein, dass es bei der Auszahlung Probleme gibt, so wie bei mir.     Auf Anfrage hat mir die Pressestelle des Discounters aus dem Video aber gesagt, dass bei ihnen die Pfandbons grundsätzlich über drei Jahre in den Kassensystemen gespeichert werden und sie zu internen Abläufen keine Angaben machen wollen.     So oder so: Pfand muss ausgezahlt werden, wenn der Bon noch gültig ist. Und falls die Person an der Kasse sich weigert: Zeig ihr das Video hier und hol im Zweifel noch die Filialleitung dazu – die muss das wissen.😀    #pfandbon #pfand #1minutejura  #diejuristen    Q1: Der Pfandbon ist rechtlich gesehen ein sogenanntes kleines Inhaberpapier (§ 807 BGB), mit dem der Supermarkt dir verspricht, den Betrag auf dem Pfandbon an dich auszuzahlen.     Hierfür gilt die Regelverjährung aus § 195 BGB und die beträgt drei Jahre.     Quellen: Presseanfrage Prof. Habersack, LMU München; LG Saarbrücken, Beschluss vom 09.04.2018, Az.: 4 Qs 26/18.    Q2: Diese Berechnung richtet sich nach § 199 Absatz 1 BGB, in dem der Beginn der Verjährungsfrist geregelt ist. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/10/27/12067599/32-P7dfKnz6M8jypLhYxTCv.mp4?fv=1 71 2025-10-26T12:06:29.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2102771 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18052922444306543 Mehr Content mit Emre gibt‘s auf unserem Kanal! Em... Mehr Content mit Emre gibt‘s auf unserem Kanal! Emre hat einen Fehler gemacht. Ein Streit ist eskaliert und dann hat er zum Messer gegriffen… Ich habe ihn gefragt, wie das abgelaufen ist und wie er heute im Gefängnis darüber denkt. #fragenhagel #gefängnis #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/10/26/12066067/32-WNMy7Gkw2HRJrhv8QKLt.mp4?fv=1 43 2025-10-25T11:30:34.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2102589 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18056919677267767 Feiern gehen unter 18 – so geht’s! Ich erkläre dir... Feiern gehen unter 18 – so geht’s! Ich erkläre dir die Grundregel und zwei Möglichkeiten, wie du noch früher in den Club kommst… 👀 Diese Jugendorganisationen, von denen ich spreche, findest du im Internet als „anerkannte Träger der Jugendhilfe“. Kirchen und manche andere Religionsgemeinschaften gehören auch dazu. Was die Tanz-Events aus Tradition angeht, streiten sich die Leute darüber, was genau da rein zählt oder nicht. Am meisten Freiheit habt ihr also immer noch mit dem guten alten Elternzettel.    #club #feiern #schule #diejuristen    Q1: § 5 Abs. 1 JuSchG. Q2: § 5 Abs. 2 JuSchG. Das gilt für Tanzveranstaltungen zur „Brauchtumspflege“ (aber auch zur „künstlerischen Betätigung“). Jugendliche ab 14 Jahren dürfen hier bis 24 Uhr teilnehmen. Jüngere Kinder bis 22 Uhr. (Begriffe in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 JuSchG).  Q3: BeckOK JugendschutzR/Liesching, § 5 JuSchG Rn. 12 m.w.N.   Q4: §§ 5 Abs. 2 JuSchG, 75 SGB VIII.  Q5: §§ 5 Abs. 1, 1 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG. Die Aufsichtsperson kann frei von den Eltern ausgesucht werden, muss aber auch vor Ort wirklich auf die minderjährige Person aufpassen, vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 16.12.08 - 2 Ss OWi 1325/08; OLG Nürnberg, U. v. 12.09.06 - 2 St OLG Ss 108/06. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/10/25/12064835/32-ZBC3gd2WHrFhkQKRX8bJ.mp4?fv=1 36 2025-10-24T13:29:42.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2102302 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18082360541083268 Emre hat selbst erlebt, wie krass ein Streit eskal... Emre hat selbst erlebt, wie krass ein Streit eskalieren kann, wenn man ein Messer dabeihat. Er sitzt jetzt im Gefängnis.     #selbstverteidigung #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/10/24/12062721/32-fdZbVwy6rFYLpJT8nK3X.mp4?fv=1 56 2025-10-23T14:58:21.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2102086 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18112671571563390 👀 Mehr Content mit Emre gibt‘s auf unserem Kanal!... 👀 Mehr Content mit Emre gibt‘s auf unserem Kanal!     Emre hat einen Fehler gemacht. Ein Streit ist eskaliert und dann hat er zum Messer gegriffen… Ich habe ihn gefragt, wie das abgelaufen ist und wie er heute im Gefängnis darüber denkt.    #fragenhagel #gefängnis #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/10/23/12060599/32-mpGfgtrLBHRMvwZz8n7c.mp4?fv=1 56 2025-10-22T14:05:19.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2101820 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18048065966355702 🚗 Mit Eltern üben statt in teuren Fahrstunden? Da... 🚗 Mit Eltern üben statt in teuren Fahrstunden? Das soll in Deutschland nächstes Jahr als Experiment getestet werden. Das Vorbild dafür ist Österreich – ich habe nachgeschaut, wie es dort abläuft… 👀 Die Ausbildung mit Hilfe von z.B. Eltern ist einer von mehreren Punkten, wie der Führerschein günstiger werden soll. Daneben ist u.A. vorgesehen, dass Theorieunterricht auch online stattfinden kann, dass Fahrstunden teilweise im Simulator stattfinden können und auch eine Regel, dass Fahrschulen ihre Preise transparenter machen müssen (Q1). #führerschein #fahrschule #diejuristen Q1: Bundesministerium für Verkehr, Pressemitteilung 050/2025 Q2: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, Pressekonferenz vom 16.10.25, youtube.com/watch?v=t8U6LxaHI3A Q3: § 65b Abs. 3 KDV 1967 zum Ablauf. § 122 KFG 1967 zu den Details der privaten Übungsfahrten. Q4: Das Gesetz schreibt ein „besonderes Näheverhältnis“ vor, § 122 Abs. 2 UA 2 KFG 1967. Die österreichische Regierung nennt als Beispiele „Eltern, Verwandte, Freundinnen/Freunde“, oesterreich.gv.at/de/themen/persoenliche_dokumente_und_bestaetigungen/ fuehrerschein/1/6 Q5: § 122 Abs. 2 UAbs. 2 KFG 1967. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/10/22/12056927/32-XjMH9NnKVx6vgJGkC7pY.mp4?fv=1 32 2025-10-21T16:13:58.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2101331 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18131567602481267 Eine Studie aus 2023 hat für Niedersachsen untersu... Eine Studie aus 2023 hat für Niedersachsen untersucht, ob der offene Vollzug tatsächlich bessere Auswirkungen hat als der geschlossene. Das Ergebnis: Nach dem geschlossenen Vollzug wurden 60,8 % der Gefangenen wieder rückfällig und nach dem offenen 40,9 %.    ABER: Das kann sich auch dadurch erklären, dass in den offenen Vollzug sowieso nur solche Gefangene kommen, die sich “besser benehmen” können.     Die Studie hat deshalb versucht, den Vergleich zu bereinigen und dann festgestellt, dass die Rückfallwahrscheinlichkeit nach Bereinigung etwa gleich hoch war.    TROTZDEM: Gab es zwei nach wie vor messbare Unterschiede: 1. Verurteilte aus dem offenen Vollzug sind, wenn sie wieder kriminell geworden sind, häufiger zu Bewährung verurteilt worden und haben 2. im Vergleich zu davor deutlich weniger schwere Straftaten begangen.     Die ganze Studie findest Du online hier:   https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/86535/ssoar-2023-schuttler_et_al-Legalbewahrung_nach_Entlassung_aus_dem.pdf;jsessionid=CB3051B721B5A38026E5DA2041151137?sequence=1    #gefaengnis  #offenervollzug #knast #resozialisierung    Q1: Statistisches Bundesamt, Strafverfolgung – Fachserie 10 Reihe 3, 2021, S. 168 f.   Q2: In NRW verdienen Gefangene, die im Knast arbeiten, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 37 Stunden ca. 3,50 € pro Stunde.  https://www.zeit.de/news/2025-07/05/haeftlinge-bekommen-bis-zu-15-prozent-mehr-lohn  https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/arbeit-im-gefaengnis-jva-100.html  § 32 Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen.  Q3: § 465 der Strafprozessordnung regelt die Verteilung der Gerichtskosten in einem Strafverfahren.   Bei Strafprozessen kann dem Opfer zudem über ein sogenanntes Adhäsionsverfahren ein Schadensersatz oder Schmerzensgeld zugesprochen werden.   Hier ein Erklär-Video dazu: https://www.hilfe-info.de/Webs/hilfeinfo/SharedDocs/Videos/DE/03_Video_Schadensersatz.html?nn=162600   Q4: § 39 Strafvollzugsgesetz NRW. Laut der Pressestelle der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne, in der wir gedreht haben, bezahlt ein Inhaftierter pro Monat ca. 240 € für den Haftraum und weitere 300 € pro Monat für Verpflegung. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/10/20/12049659/32-k47KyndZg9GCMxThcJXw.mp4?fv=1 72 2025-10-19T10:48:04.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2099448 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18295495327253188 Hier die “Blacklist” (ohne Anspruch auf Vollständi... Hier die “Blacklist” (ohne Anspruch auf Vollständigkeit; die Wörter wurden für den Algo verfremdet, aber man checkt):     * “Sch1ampe” (BayObLG, Beschluss vom 06.11.2023, Az. 202 StRR 80/23)  * “W1chser” (OLG Bamberg, Beschluss vom. 25. 11. 2013, Az. 3 Ss 114/13; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2019, Az. 12 O 168/18, Rn. 44; BayObLG, Beschluss vom 15.08.2023 – 204 StRR 292/23)  * “Hur3ns0hn” (BayObLG, Beschluss vom 01.03.2023, Az. 203, StRR 38/23, Rn. 7; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2019, Az. 12 O 168/18, Rn. 44)  * “Ar$ch1och” (AG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2009, Az. 33 C 8632/09, Rn. 10 sowie LG Traunstein, Urteil vom 10.02.2021, Az. 9 O 1576/20, Rn. 33.)    #beleidigung #huso #strafrecht  #diejuristen    Q1: Die “Blacklist” ist keine richtige Liste, die bei Gerichten liegt. Aber es gibt bestimmte Wörter, auf Jura-Deutsch heißen die “Formalbeleidigungen”, für die man fast immer und sogar, wenn sie wahr sind, bestraft wird. Vgl. § 192 Strafgesetzbuch; Beck’scher Online-Kommentar zum StGB / Valerius, 66. Edition (01.08.2025) § 193 Rn. 36 ff.        Q2: BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.05.2020, Az. 1 BvR 2397/19, Rn. 26 f; Beck’scher Online-Kommentar zum StGB / Valerius, 66. Edition (01.08.2025) § 193 Rn. 36 ff.    Q3: § 192 Strafgesetzbuch.     Q4: OLG Bamberg, Beschluss vom. 25. 11. 2013, Az. 3 Ss 114/13; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2019 Az. 12 O 168/18, Rn. 44; BayObLG, Beschluss vom 15.08.2023 – 204 StRR 292/23. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/10/13/12024405/32-YXwzRLcT8g3KPHb6Nmx4.mp4?fv=1 37 2025-10-12T10:41:11.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2099396 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17876818059424452 Wichtig! Manche Versandhändler bieten sogar an, da... Wichtig! Manche Versandhändler bieten sogar an, dass man Kleidung bis zu 100 Tage zurücksenden kann. Die Infos aus dem Video gelten aber nur für das 14-Tage-Widerrufsrecht.     #widerruf #rücksendung #onlineshopping #bgb #diejuristen    Q1: Gemäß § 355 Absatz 3 Satz 1 BGB müssen beim Widerruf alle empfangenen Leistungen zurückgegeben werden. Laut einem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 10.11.2005, Aktenzeichen 1 U 127/05, Rn. 32) gehört dazu auch die Originalverpackung von online bestellten Produkten.     Das Oberlandesgericht Hamm sieht das in einem früheren Urteil (Urteil vom 12.10.2004, Aktenzeichen 11 U 102/04) für reine Transportverpackungen anders. Wir sind in unserem Video davon ausgegangen, dass die Tüten bei versendeten Klamotten als Originalverpackungen gewertet werden, insbesondere, weil sie maßgenau für die jeweiligen Kleidungsstücke angefertigt werden und oft auch mit der Marke des Shops gebrandet sind.      Q2: Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 10.11.2005 - 1 U 127/05, Rn. 32) sieht für den Fall, dass die Originalverpackung an den Verkäufer herausgegeben werden kann, eine Wertersatzpflicht (§ 357a Absatz 1 BGB). So auch die Autoren Lapp/Lapp, Computer und Recht 2008, S. 649 (650 f.) für den Fall, dass es keine reine Transportverpackung ist. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/10/11/12020871/32-467WK8D3rnZzMVCYPNBQ.mp4?fv=1 50 2025-10-10T12:57:37.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2097872 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17892522906199979 Die ganze Story findest du in unserem letzten Vide... Die ganze Story findest du in unserem letzten Video! 🫶🏻 In manchen Städten dürfen Jugendliche richtig mitreden. Ich habe Désy in Solingen besucht. Sie hat sich dort zur Wahl aufgestellt, um beim Jugendstadtrat mitzumachen. Wer da rein kommt, durften alle im Alter von 14-20 Jahren entscheiden. Die gewählten Mitglieder können dann drei Jahre lang bei der Politik in der Stadt mitreden. Die ganze Story findest du in unserem letzten Video! 🫶🏻 #schule #solingen #diejuristen  Zum Nachlesen: jugendstadtrat.de/2022/12/15/die-ersten-zwei-periodenartikelspender-in-solinger-schulen/ rp-online.de/nrw/staedte/solingen/ab-sofort-gibt-es-kostenlose-hygieneartikel-an-solinger-schulen_aid-98462727 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/10/06/12001341/32-n36w9JQ7bpk4DfZXjvH2.mp4?fv=1 6 2025-10-05T10:09:47.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2097807 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18036425648705442 Jugendliche können mitreden und wirklich was verän... Jugendliche können mitreden und wirklich was verändern! Désy ist Vorsitzende des Jugendstadtrats der Stadt Solingen. Ähnliche Jugendparlamente gibt es auch in anderen Städten, das ist aber nicht einheitlich. Such im Internet einfach mal nach „Jugendbeteiligung“ in deiner Stadt. #schule #solingen #diejuristen Details zur Organisation des Jugendstadtrats Solingen ergeben sich aus der Satzung solingen.de/uploads/51_02_d5e6fca8fe.pdf Q1: jugendstadtrat.de/#mitglieder Q2: § 2 Nr. 1 der Satzung des Jugendstadtrats der Stadt Solingen vom 27.12.16 Q3: § 2 Nr. 2 der Satzung des Jugendstadtrats der Stadt Solingen vom 27.12.16 Q4: jugendstadtrat.de/2022/12/15/die-ersten-zwei-periodenartikelspender-in-solinger-schulen/; rp-online.de/nrw/staedte/solingen/ab-sofort-gibt-es-kostenlose-hygieneartikel-an-solinger-schulen_aid-98462727 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/10/04/11997511/32-zLBZdvFy4kV6wXGf7JM3.mp4?fv=1 36 2025-10-03T11:58:44.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2097510 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17889394419222263 Pünktlich kommen musst du leider trotzdem… 🫠 #sch... Pünktlich kommen musst du leider trotzdem… 🫠 #schule #lehrer #verspätung #diejuristen Q1: TikTok @ moinluis, tiktok.com/@moinluis/video/7555515559149096214 Q2: Nach § 108 Abs. 1 BGB müssen die Eltern in der Regel zustimmen, wenn Minderjährige sich rechtlich binden. Eine Unterschrift, zu der man unfreiwillig gezwungen wurde, kann man ansonsten aber ggf. auch noch nach § 123 Abs. 1 BGB anfechten. Streng genommen heißt das auch nicht „Vertrag“, wenn nur eine Person sich selbst zu etwas verpflichtet. Das ändert aber alles nichts daran, dass Schüler sowieso dazu verpflichtet sind, pünktlich zu kommen (vgl. für NRW z.B. § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1 SchulG NRW). Q3: Allein schon die heimliche Tonaufnahme im Video ist strafbar, selbst wenn man den Lehrer gar nicht sieht, § 201 StGB. Q4: Wenn erkennbar wird, welcher Lehrer das genau ist, kann die Angriffsfläche größer werden: Dann kann es nämlich sein, dass du seine Persönlichkeitsrechte verletzt hast. Außerdem gilt allgemein: Man darf grundsätzlich keine falschen Tatsachen über andere verbreiten (§§ 186, 187 StGB) oder Menschen beleidigen (§ 185 StGB). Videoaufnahmen auf dem Schulgelände können ggf. nach dem Hausrecht verboten werden. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/10/02/11991823/32-Bx9HNJq8PM4wYX3GpdnC.mp4?fv=1 45 2025-10-01T14:39:39.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2096832 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18079160351067476 Ja, sieht relativ chillig aus, hat aber einen wich... Ja, sieht relativ chillig aus, hat aber einen wichtigen Grund. Check unbedingt unsere ganze Gefängnis-Playlist auf dem Profil aus!    Die Idee vom Gefängnis in Deutschland ist nicht, dass die Menschen darin möglichst viel leiden, sondern, dass sie möglichst nie mehr was anstellen, wenn sie wieder rauskommen. (Für NRW hier z.B. § 1 Strafvollzugsgesetz NRW)    #gefängnis #roomtour #zelle #knast #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/09/29/11977789/32-hZDkMgXdHbFR4vj7Cr6J.mp4?fv=1 50 2025-09-28T10:21:42.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2096485 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18025697981737776 🚨 Viele denken, dass es beim Thema “Gefängnis” nu... 🚨 Viele denken, dass es beim Thema “Gefängnis” nur um Strafe geht. Das stimmt aber nicht. Ein wichtiger Aspekt ist auch die sogenannte Resozialisierung, also dass der Täter auf sein Leben nach dem Knast so vorbereitet wird, dass er keine Straftaten mehr begeht, wenn er wieder frei ist.     Der offene Vollzug kann dabei helfen und ist dazu auch wirtschaftlich sinnvoll. Denn wenn der Täter außerhalb vom Gefängnis arbeiten kann und bezahlt wird, werden von dem Geld Haftkosten, Gerichtskosten und Entschädigungen für das Opfer bezahlt.     #knast #gefängnis #offenervollzug #strafe #diejuristen      Q1: Pressestelle der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne.   Q2: In den offenen Vollzug kommt man als Gefangener nur, wenn man dafür geeignet ist, was z.B. bedeutet, dass man die geringe Aufsicht dort nicht dazu nutzt, um Straftaten zu begehen. Diese und alle weiteren Anforderungen für den offenen Vollzug in Nordrhein-Westfalen sind in § 12 Absatz 1 des Strafvollzugsgesetzes NRW geregelt.   Q3: Pressestelle der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne. Die angegebenen Stufen gelten nur für den dortigen Strafvollzug. Die Stufen 1-3 sind unter dem Oberbegriff “Ausgang” und Stufe 4 unter dem Begriff “Langzeitausgang” in § 53 Absatz 2 Nr. 2 und 3 des Strafvollzugsgesetzes NRW geregelt.  Q4: Diese Stufe wird als “Freigang” bezeichnet und ist in § § 53 Absatz 2 Nr. 4 Alternative 2 des Strafvollzugsgesetzes NRW geregelt. Zum sogenannten “freien Beschäftigungsverhältnis” finden sich zudem Regeln in § 31 desselben Gesetzes.  Q5: In § 2 S. 1 des Strafvollzugsgesetzes (= § 1 S. 1 StVollzG-NRW) steht, dass die Resozialisierung das oberste Ziel im Gefängnis ist.   Q6: Pressestelle der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne. Der Ausgang kann bei Missbrauch verwehrt werden. Im schlimmsten Fall wird sogar eine Verlegung in den geschlossenen Vollzug geprüft. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/09/27/11972961/32-3h4ZJv8Hxgdyq2KtPDmn.mp4?fv=1 51 2025-09-26T10:35:25.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2095051 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18004284785703181 Für den offenen Vollzug haben wir im Gefängnis Bie... Für den offenen Vollzug haben wir im Gefängnis Bielefeld-Senne (NRW) gedreht. Mit mehreren Standorten ist das der größte Knast für offenen Vollzug in Europa. Insgesamt gibt es dort 1.635 Haftplätze.    #knast #gefaengnis #offenervollzug  #diejuristen  Q1: § 43 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes von NRW legt fest, dass Inhaftierte mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien bekommen müssen.  Q2: Gemäß § 15 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes NRW brauchen Gefangene für alle Sachen, die sie in ihrem Haftraum haben möchten, eine Erlaubnis vom Gefängnis. Gegenstände, die die Sicherheit dort gefährden, sind nicht erlaubt. Weil man mit einem Handy z.B. einen Fluchtversuch planen könnte, sind Handys im geschlossenen Vollzug verboten.   Im offenen Vollzug kann die Nutzung von Handys genehmigt werden. In der JVA Bielefeld-Senne aber maximal vier Stunden pro Woche und nur in speziellen Aufenthaltsbereichen. Auf dem Haftraum dürfen Handys nicht genutzt werden. Diese Infos haben wir von der Pressestelle der JVA. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/09/20/11948895/32-MK39G6zdVnTyhpL7bjNv.mp4?fv=1 62 2025-09-19T12:37:11.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2094596 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17978349590876196 ✈️🏝️ Ab wann darfst du alleine fliegen? Hier gibt... ✈️🏝️ Ab wann darfst du alleine fliegen? Hier gibt es unterschiedliche Regeln je nach Airline – ich habe mir mal die größten Billigflieger angeschaut. Einige Airlines bieten auch einen Begleitservice an, mit dem Kinder und Jugendliche noch deutlich früher ohne Eltern reisen können.     Checke bitte vor deiner Reise aber auch die Regeln im Zielland über:  europa.eu/youreurope/citizens/travel/entry-exit/travel-documents-minors/index_de.htm    Deutschland selbst ist da ganz locker, empfiehlt aber sicherheitshalber, immer eine Einverständniserklärung der Eltern mitzunehmen. Darin unterschreiben sie, dass du alleine reisen darfst:  verwaltung.bund.de/leistungsverzeichnis/de/rechte-und-pflichten/102711702    Bei vielen Airlines gilt man ab 16 als erwachsen, siehe z.B. für die hier untersuchten „Billigflieger“ Q4-Q7. Einige Airlines haben auch geringere Altersgrenzen. Z.B. Lufthansa oder Condor (ab 12 Jahre mit optionalem Begleitservice), lufthansa.com/de/de/alleinreisende-kinder, condor.com/de/fliegen-geniessen/besondere-betreuung/fliegen-mit-kleinkindern.jsp    #ferien #fliegen #jugendherberge #klassenfahrt #diejuristen    Q1: Beispielhaft von skyexplorer.de, abgerufen am 11.09.25  Q2: Z.B. Tui Fly, tui.com/hilfe/flug/fliegen-mit-kindern/, aber auch empfohlen von Lufthansa für den Fall von Verspätungen, die eine Hotelübernachtung erforderliche machen, lufthansa.com/de/de/alleinreisende-kinder  Q3: Empfehlung des Bundesinnenministeriums, verwaltung.bund.de/leistungsverzeichnis/de/rechte-und-pflichten/102711702, siehe auch auswaertiges-amt.de/de/service/fragenkatalog-node/11-kindohneeltern-606308  Q4: Ryanair, help.ryanair.com/hc/de/categories/12503095332497  Q5: easyJet, easyjet.com/de/hilfe/boarding-und-fliegen/fliegen-mit-kindern  Q6: Wizz Air, wizzair.com/de-de/hilfe-center/buchungsinformationen-und-dienstleistungen/mit-kindern/buchung-eines-fluges-mit-kind, wizzair.com/de-de/hilfe-center/buchungsinformationen-und-dienstleistungen/mit-kindern  Q7: Eurowings, eurowings.com/de/faq/fluege-buchen/familie-und-kinder.html http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/09/18/11940849/32-4vfVh8NMkWKJjwp2yDPz.mp4?fv=1 35 2025-09-17T14:07:35.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2094116 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17844231642574066 In Deutschland ist die Todesstrafe abgeschafft (Ar... In Deutschland ist die Todesstrafe abgeschafft (Artikel 102 Grundgesetz). In Ländern wie den USA, Belarus, Japan und Nigeria existiert sie auch heute noch.   Hier die Quellen zu den Infos aus dem Video:     Q1: Folgende Meta-Analysen kommen zu diesem Ergebnis:  Folter, Christian, Die Abschreckungswirkung der Todesstrafe – eine qualitative Meta-Analyse, 2014.  Dölling, Dieter et al., Is Deterrence Effective?: Results of a Meta-Analysis of Punishment, European Journal on Criminal Policy and Research, Volume: 15 Issue: 1-2, 2009, S. 201-224. 
Vereinzelt gibt es auch Untersuchungen, die zum Ergebnis kommen, dass die Todesstrafe einen starken Abschreckungseffekt hat, etwa:  Hashem Dezhbakhsh et al., Does Capital Punishment Have a Deterrent Effect? New Evidence from Post-Moratorium Panel Data, 2003.     #diejuristen #procontra #1minutejura #strafrecht http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/09/16/11932313/32-kHYTn2FDjfpyMWN8qVt9.mp4?fv=1 59 2025-09-15T13:50:21.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2093560 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17866207941450312 Elektroschocker sind einfach erlaubt?! Aber dann m... Elektroschocker sind einfach erlaubt?! Aber dann muss man es auch richtig machen und nicht so wie die beiden Jungs in Hagen. Sie wollten anscheinend ihren Elektroschocker ausprobieren und haben dafür random Leute im Bus attackiert. Dafür landeten die beiden am Ende auf der Polizeiwache... 
 
* Auf öffentlichen Events (Kirmes, Demos, Club, …) ist die Mitnahme oft nicht erlaubt (§ 42 WaffG, § 27 Abs. 1 VersG u.A.).    #hagen #schüler #polizei #selbstverteidigung #diejuristen    Q1: Pressestelle der Polizei Hagen, Pressemitteilung vom 01.09.25 13:00 Uhr.   Q2: Gemäß § 2 Abs. 3 WaffG i.V.m. Anlage 2, Abschnitt 1, Nr. 1.3.6 sind Elektroimpulsgeräte ohne die amtliche Zulassung und Prüfzeichen verboten. Siehe auch bka.de/DE/UnsereAufgaben/Aufgabenbereiche/Verwaltungsfunktionen/ 
Waffenrecht/Elektroschocker/elektroschocker_node.html  Q3: Gemäß § 2 Abs. 1 WaffG gilt die Grundregel, dass der Umgang für Personen ab 18 Jahren erlaubt ist. Insbesondere in den §§ 42 ff. WaffG gibt es aber Einschränkungen vor allem für das Führen im öffentlichen Raum.  Q4: § 32 StGB. Das Recht auf Notwehr gilt grundsätzlich nur, wenn du akut angegriffen wirst und das deine einzige effektive Möglichkeit ist, den Angriff abzuwehren. Zum Nachlesen: bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323786/notwehr/  Q5: Dass Reizstoffsprühgeräte als Waffen eingestuft werden, aber mit Prüfsiegel ab 14 Jahren erlaubt sind, ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 a) WaffG in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.2.2. WaffG sowie aus § 3 Abs. 2 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 11 WaffG. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/09/13/11923811/32-HvR8yCpKVYTkNgtWFDGm.mp4?fv=1 44 2025-09-12T10:38:54.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2093124 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18079586281945361 Aua. Auf das Gespräch mit der Polizei hätte ich pe... Aua. Auf das Gespräch mit der Polizei hätte ich persönlich keine Lust gehabt!    #polizei #jugendlicher #aufraeumen #diejuristen    Q1: Die offizielle Pressemitteilung der Polizeidirektion Landau gibt es hier: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117686/6108415  Q2: § 1619 BGB regelt, dass Kinder die bei ihren Eltern wohnen und von ihnen versorgt oder erzogen werden (das ist in der Regel bis zum 18. Lebensjahr der Fall), ihren Eltern im Haushalt mithelfen müssen. Bei Kindern ab 14 Jahren ist eine Stunde Arbeit pro Tag okay. (Handkommentar zum BGB (Schulze/Dörner/Ebert u.a.)/Kemper, 12. Auflage 2024, § 1619 BGB, Randnummer 3 mit weiteren Nachweisen.) http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/09/11/11916325/32-RCnhbBTvjyHmxDYLZz98.mp4?fv=1 31 2025-09-10T13:48:09.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2092509 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17951017397882333 Traum-Studienplatz trotz schlechter Abi-Note? Kann... Traum-Studienplatz trotz schlechter Abi-Note? Kann ich mich wirklich in die Uni reinklagen? #ersti #hochschulstart #studium #uni #diejuristen Wir erklären im Video hier die sogenannte Kapazitätsklage. Es gibt allerdings auch andere Ansätze zur Klage, vgl. z.B. VGH München, Beschluss v. 24.06.2021 – 7 CE 21.10000. Q1: FAQ-Frage „Ist meine Abiturnote für die Studienplatzklage relevant?“ unter studienplatz-klage.de/faq/ Q2: Der Anspruch besteht aufgrund der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) bei staatlichen Universitäten (BVerfG, Urteil vom 18. 7. 1972 - 1 BvL 32/70 und 25/71) und vor allem bei Studiengängen, die Voraussetzung sind, um einen bestimmten Beruf machen zu dürfen (Vgl. rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-abgelehnte-kuenstlerin-klagt-gegen-kunstakademie-v1_aid-132276501) Q3: Auskunft einer öffentlichen Universität, ebenso z. B. für NRW: §§ 2 S. 2, 11 Abs. 3 HZG NRW i.V.m. der Kapazitätsverordnung NRW. Q4: Vgl. z.B. § 5 Abs. 1 KapVO NRW, wonach das verfügbare Lehrpersonal bestimmend ist für die Berechnung der Kapazität Q5: Rechtsanwältin Sponholz in test.de/Studienplatzklage-Warten-oder-klagen-So-gehts-zum-Wunschstudium-4264549-0/ Q6: Aktuelle Auskunft von zwei öffentlichen Universitäten, die nicht namentlich genannt werden möchten. Vgl. ebenso (ältere) Informationen aus: Deutsches Ärzteblatt, Jg. 106, Heft 5, S. A 178 ff und sueddeutsche.de/bildung/studienplatzklage-wenn-unis-anwaelte-brauchen-1.2158012. Q7: Pichon Rechtsanwälte, studienplatzklage-pichon.de/studienplatzklage; Rechtsanwältin Sponholz in test.de/Studienplatzklage-Warten-oder-klagen-So-gehts-zum-Wunschstudium-4264549-0/; vgl. auch (älter) sueddeutsche.de/karriere/medizinstudenten-kampf-vor-gericht-fuer-einen-studienplatz-1.1044182 Q8: Pichon Rechtsanwälte, studienplatzklage-pichon.de/studienplatzklage; Rechtsanwältin Sponholz in test.de/Studienplatzklage-Warten-oder-klagen-So-gehts-zum-Wunschstudium-4264549-0/ http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/09/08/11905547/32-2VXwzCYrt6QbDGWd8LPF.mp4?fv=1 53 2025-09-07T07:52:02.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2091703 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18055807526175798 Viele Freiheitsstrafen werden zur Bewährung ausges... Viele Freiheitsstrafen werden zur Bewährung ausgesetzt. Deswegen gibt es strenggenommen nicht nur Knast oder Geldstrafe, sondern eben auch Bewährung. Bei Bewährung wird die Gefängnisstrafe aber nur ausgesetzt und wenn du z.B. gegen deine Auflagen verstößt, geht es für dich dann doch in den Knast.  Q1: Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamtes 2023, Tabelle 24311-08: https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Strafverfolgung-Strafvollzug/statistischer-bericht-strafverfolgung-2100300237005.html  Q2: § 459e Strafprozessordnung.  Q3: § 51 Absatz 4 Strafvollstreckungsordnung; Beckscher Online-Kommentar zur StPO/Coen, 56. Ed. 1.7.2025, StPO § 459e Rn. 3 f.    #strafrecht #gefaengnis #schwarzfahren #jura #diejuristen     Bildnachweis Labubus: IMAGO/diebildwerft; ID: 0825118760 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/09/04/11894109/32-6jYCZGmd8fMkQD239Nwb.mp4?fv=1 32 2025-09-03T15:03:53.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2090990 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18082283500919832 Elefant in der Bahn, was soll schon schief gehen? ... Elefant in der Bahn, was soll schon schief gehen? Ein Zirkusdirektor hat das mal für Promo wirklich gemacht und – surprise – natürlich ist es schief gegangen. Ich habe mal nachgeschaut, wie viel Strafe die Aktion eigentlich gab …   #elefant #tierschutz #diejuristen   Q1: LG Wuppertal, Urt. v. 30.05.1951, Az. 7 Ms (Ns (518/50 (109 VI), Landesarchiv NRW, Gerichte Rep. 0240 Nr. 195. Das Gespräch mit dem Bahnbetrieb führte die Pressereferentin des Zirkus.   Q1a: Die Pressereferentin des Zirkus erklärte dem Bahnbetrieb, das Tier sei 2 Jahre alt und wiege 4 - 4,5 Zentner (Q1, S. 2 a.E.). Später wurde festgestellt, dass es in Wahrheit 13,8 Zentner waren. (Q1, S. 4).   Q1b: Q1, S. 2 Q1c: „Direktor Althoff sollte für das Tier 4 oder 5 Fahrscheine lösen und damit die Beförderungsbedingungen anerkennen.“ (Q1, S. 3)   Q1d: „Plötzlich wurde das Tier unruhig und versuchte sich im Wagen umzudrehen. Dabei drückte es den Zeugen M[…] gegen die Tür, sodass die Türscheibe zersplitterte. Es hob den Rüssel und trompetete. […] Der Elefant drückte […] mit seinem Kopf zwei Fensterscheiben auf der der Tür gegenüberliegenden Seite ein, trat mit seinem Fuss auf eine Bank, wodurch diese zerbrach, zwängte sich durch die Fensteröffnung und liess sich in die Wupper hinabgleiten.“ (Q1, S. 4)   Q1e: Q1, S. 8 Q1f: „Denn die Schwebebahn ist nicht für die Mitnahme von jungen Elefanten oder ähnlichen Tieren gedacht und auch nicht eingerichtet.“ (Q1, S. 5 a.E.) Q2: Ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, z.B. § 3 Nr. 6 TierSchG, kann heute gem. § 18 Abs. 1, 4 TierSchG mit einer Geldbuße bis 25.000 € geahndet werden. Das TierSchG ist bereits seit 1934 in Kraft, damals noch mit anderem Inhalt, (RGBl. I, 1933, S. 987). Wir konnten beim geschilderten Fall keine Hinweise auf ein entsprechendes Verfahren finden. Q3: Q1 & AG Wuppertal, Urt. v. 08.03.1951, Az. 7 Ms 518/50 (I – 432/50). Der Zirkusbesitzer wurde 1951 zu 150 DM und der Mitarbeiter des Bahnbetriebs 300 DM verurteilt. Nach heutiger realer Kaufkraft entspricht das ca. 500 € bzw. 1.000 € (Quelle: Deutsche Bundesbank, Kaufkraftäquivalente historischer Beträge in deutschen Währungen, Stand: Januar 2025) http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/09/01/11883753/32-9N8TyDQfVFCp3LGtWqhz.mp4?fv=1 47 2025-08-31T06:40:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2090356 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17985678521714242 Dass Alkohol gerade für junge Menschen gefährlich ... Dass Alkohol gerade für junge Menschen gefährlich ist, brauche ich dir wahrscheinlich nicht zu sagen. (Kenn dein Limit.) Und Straftaten sind auch uncool. Also bitte nicht machen! Für Vollrausch gibts übrigens bis zu 5 Jahre Gefängnis.     Der Vorläufer vom heutigen “Vollrausch”-Tatbestand ist 1933 durch das sogenannte “Gewohnheitsverbrechergesetz” ins Strafgesetzbuch gekommen. Hier der Link zum Reichsgesetzblatt, in dem es verkündet wurde: https://www.servat.unibe.ch/dns/RGBl_1933_I_995_G_Gewohnheitsverbrecher.pdf    #strafrecht #vollrausch #nerdwissen #jura #diejuristen #1minutejura     Q1: Beim “Vollrausch” (§ 323a Strafgesetzbuch) wird man tatsächlich dafür bestraft, dass man sich hart betrunken hat.  Für die Juranerds: Ja, für eine Strafbarkeit nach § 323a StGB braucht es auch noch die Rauschtat, aber die ist laut BGH eine objektive Bedingung der Strafbarkeit und damit nicht Teil des Unrechts- bzw. Schuldvorwurfs (Matt/Renzikowski/Renzikowski, 2. Aufl. 2020, Vorb. § 13 StGB, Rn. 45 f.) Bestraft wird der Täter für das “Sich-Berauschen”.  
BGH 5 StR 85/16 - Urteil vom 25. Mai 2016.  Q2: Basierend auf Berechnungen mit dem Promillerechner des Bundesinstituts für Ööffentliche Gesundheit bei einem zugrunde gelegten Konsumzeitraum von drei Stunden. https://www.kenn-dein-limit.de/alkohol-tests/promillerechner/  Q3: Jedenfalls muss das Gericht ab 3,0 Promille (3,3 Promille bei Tötung oder schwerer Verletzung des OpfersGewaltdelikten) die Schuld(un)fähigkeit erörtern. Ob jemand wirklich schuldunfähig war, muss aber im Einzelfall anhand der Gesamtumstände der Tat entschieden werden.  Näher: BeckOK StGB/Eschelbach, 66. Ed. 1.8.2025, StGB § 20 Rn. 22 ff.   Q4: § 20 Strafgesetzbuch beschreibt, wann jemand schuldunfähig ist. Wenn jemand schuldunfähig ist, führt das zu einem Freispruch vom Schuldvorwurf. Man kann dann aber immer noch z.B. in eine Psychiatrie eingewiesen werden (§ 61 StGB). BeckOK StGB/Eschelbach, 66. Ed. 1.8.2025, StGB § 20 Rn. 1. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/08/29/11876027/32-wyY3QckfWTV7CLjxZFrh.mp4?fv=1 57 2025-08-28T15:57:26.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2089897 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18054653393392862 👀 Muss @kimisinamood ins Gefängnis? Anscheinend g... 👀 Muss @kimisinamood ins Gefängnis? Anscheinend gibt es Stress wegen Markenrechten, aber auch, weil sie „die Wahrheit über den alten Podcast erzählt hat“? Ich habe mir das mal angeschaut. #freeshz #alphafemales #diejuristen Q1: tiktok.com/@kimisinamoodlive/video/7542169341257616662 Q2: Wipo, Global Brand Database, wipo.int/en/web/global-brand-database Q3: Siehe z.B. § 14 Abs. 6 MarkenG, aber auch die Strafvorschrift in § 143 MarkenG. Q4: tiktok.com/@kimisinamoodlive/video/7542568393572928790 Q5: Als „Rufmord“ bekannt sind im deutschen Recht wohl vor allem die Straftaten der „Üblen Nachrede“, § 186 StGB und die „Verleumdung“, § 187 StGB. Danach ist es strafbar, falsche Informationen über andere Leute zu verbreiten, die deren Ruf schädigen könnten. Q6: Strafverfolgungsstatistik 2023, Tabelle 24311-13, Zeile 436 & 439. Es gab 276 Verurteilte wegen Übler Nachrede (davon 3 Haftstrafen ohne Bewährung) und 264 Verurteilte wegen Verleumdung (davon 2 Haftstrafen ohne Bewährung). Insgesamt also 540 Verurteilungen (z.B. zu Geldstrafen), davon 5 Haftstrafen. Q7: Eine Freiheitsstrafe wird dann zur Bewährung ausgesetzt, wenn man davon ausgehen kann, dass die verurteilte Person in Zukunft nicht mehr kriminell sein wird, § 56 Abs. 1 StGB. Bei einem intensiven Vorstrafenregister könnten da grundsätzlich Zweifel aufkommen. Q8: AlphaFemales, Folge #0013, youtube.com/watch?v=lQx7EMov6pY http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/08/27/11868713/32-9kNHRd2GTPXFBmVv7Qx3.mp4?fv=1 55 2025-08-26T15:27:58.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2089453 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17856715959496882 Vor kurzem hat Meiwes, der mittlerweile schon mehr... Vor kurzem hat Meiwes, der mittlerweile schon mehr als 15 Jahre in Haft ist, einen Antrag auf vorzeitige Entlassung gestellt. Das Gericht entscheidet vermutlich bis Ende des Jahres, ob er wirklich freigelassen wird.    Dazu hier ein Bericht des ZDF: https://www.zdfheute.de/panorama/kriminalitaet/haftentlassung-antrag-kannibale-rotenburg-meiwes-100.html    #truecrime #rotenburg #strafrecht #eineminutejura #diejuristen    Q1: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.04.2005 - 2 StR 310/04.   Q2: Siehe BeckOK StGB/Eschelbach, 66. Ed. 1.8.2025, StGB § 216 Rn. 22 zur grundsätzlichen Sperrwirkung von § 216 StGB gegenüber § 211.   Q3: Siehe Quelle 1. Diese Argumentation wurde schließlich auch vom Verfassungsgericht gehalten: BVerfG, Beschluss vom 07.10.2008 - 2 BvR 578/07, Rn. 26.     Bildquelle: IMAGO / Newscom World, 0787468573 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/08/25/11861961/32-V4hwrNC2mQM8zYv7fHyq.mp4?fv=1 72 2025-08-24T10:33:26.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2089088 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18073589327044895 Rest in peace Frank Caprio.     Die Gerichts-Serie... Rest in peace Frank Caprio.     Die Gerichts-Serie “Caught in Providence” hatte übrigens nicht nur Fans. Teilweise wurde die Sendung auch kritisch gesehen, weil sie unter Nutzung des öffentlichen Gerichts produziert wurde und Familienmitglieder von Caprio, z.B. sein Bruder an der Produktion beteiligt waren. Dazu ein Beitrag von der Lokalzeitung in Providence: https://eu.providencejournal.com/story/news/politics/2023/01/05/caught-in-providence-judge-frank-caprios-ri-ethics-commission-profits-salary-revenue/69781572007/    #frankcaprio #judgecaprio #caprio #caughtinprovidence #providence #court #nicestjudgeintheworld #jurannews #diejuristen    Q1: Washington Post: https://www.washingtonpost.com/obituaries/2025/08/21/frank-caprio-judge-caught-in-providence/  New York Times: nytimes.com/2025/08/21/us/judge-frank-caprio-dies.html 
The Providence Journal: https://eu.providencejournal.com/story/news/politics/2023/01/05/caught-in-providence-judge-frank-caprios-ri-ethics-commission-profits-salary-revenue/69781572007/    Q2: § 169 Absatz 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz.   BeckOK GVG/Allgayer, 27. Ed. 15.11.2024, GVG § 169 Rn. 15 f.    Bildnachweis:  Frank Caprio: „Judge Frank Caprio in 2018“ (2018) von StephanieRPereira, lizenzziert unter CC BY-SA 4.0. Quelle (Wikimedia Commons): https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Judge_Frank_Caprio_in_2018.jpg Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/ http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/08/23/11857727/32-DdZ7MYQHcnRjrT6JbyGx.mp4?fv=1 56 2025-08-22T17:37:13.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2089089 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18100393513590932 „Bewährung“ statt Knast klingt lowkey chillig, abe... „Bewährung“ statt Knast klingt lowkey chillig, aber was heißt das eigentlich? Hättest du gewusst, was passiert, wenn du auf Bewährung noch mal was anstellst?     #polizei #moneyglitch #diejuristen    Q1: Strafverfolgungsstatistik 2023, Tabelle 24311-13, Zeile 655: Es gab (nach Erwachsenenstrafrecht) 354 Strafaussetzungen bei 654 Verurteilungen (5o4,1 %) wegen Raubes, § 249 StGB  Q2: § 249 Abs. 1 StGB  Q3: Nach § 56 Abs. 1 StGB gibt es Bewährung, wenn zu erwarten ist, dass das Urteil an sich schon Warnung genug ist und keine Straftaten mehr begangen werden. „Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.“  Q4: §§ 56b, 56c StGB  Q5: Nach § 56f StGB wird die Bewährung nach einer neuen Straftat gecancelt, wenn man deswegen nicht mehr daran glaubt, dass der Täter jetzt wirklich aufhört. Das kann z.B. anders sein, wenn die zweite Tat nur fahrlässig war oder wenn der Täter nach der zweiten Tat aber vor dem Gerichtsverfahren sein Leben in den Griff bekommen hat (z.B. neuer Job, erfolgreiche Suchttherapie o.Ä.) – dann kann man alternativ die Bewährungszeit einfach verlängern oder neue Auflagen/Weisungen erteilen, § 56f Abs. 2 StGB. Vgl. BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, StGB § 56f Rn. 4, 21 ff.  Q6: Normalerweise wird alles über drei Monate Freiheitsstrafe ins Führungszeugnis eingetragen, vgl. § 32 Abs. 2 Nr. 5 b) BZRG mit entsprechend weiteren Regelungen.  Q7: § 823 BGB u.a.   Q8: § 465 Abs. 1 StPO  Q9: § 169 GVG mit Ausnahmen in den §§ 170 ff. GVG und § 48 JGG  Q10: § 985 BGB u.a. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/08/23/11857729/32-3C6T7kYcGQKFdt9JXDNp.mp4?fv=1 51 2025-08-22T10:09:13.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2087535 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18084408358843412 Der Maschseem*rder schlägt bald wieder zu? So klin... Der Maschseem*rder schlägt bald wieder zu? So klingt es im Video von @truecrime.toni und viele wundern sich – wenn er das schon selbst ankündigt, warum ist er dann überhaupt auf freiem Fuß? Ich habe mir das mal genauer angeschaut … #truecrime #wahregeschichten #diejuristen Q1: @truecrime.toni auf Instagram, instagram.com/p/DNON-1lscna/ sowie @truecrimetoni auf TikTok tiktok.com/@truecrimetoni/video/7537368588928240918, 12.08.25. Q2: § 126 StGB Q3: Antonia Eichhorn, 14.08.25. Q4: Klenke, A.: „Der Maschseem*rder“, S. 668. Q5: ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Nach-zwoelf-Jahren-Maschseemoerder-wieder-auf-freiem-Fuss,maschseemoerder108.html http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/08/16/11837191/32-LcFJnqCdzp4bQMNxr9fH.mp4?fv=1 59 2025-08-15T14:19:32.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2087082 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18070157018028129 Das Gericht, vor dem Sibylle Vogt ihre Erklärung g... Das Gericht, vor dem Sibylle Vogt ihre Erklärung gemacht hat, war ein sogenanntes “Verbandsgericht”. Das ist kein “normales” staatliches Gericht, sondern ein spezielles Gericht eines Sportverbandes, in diesem Fall des französischen Reitsportverbandes France Galop.     Das offizielle Urteil auf Französisch gibt es hier:   bid_2025_31bis.pdf    Einen ähnlichen Fall zur Übertragung von K0ks bei bestimmten GV-Praktiken hat auch schon ein staatliches Gericht, nämlich das Verwaltungsgericht in Schwerin entschieden (Beschluss vom 23.12.2021 - 6 B 1698/21 SN).    Quelle 1: https://www.zdfheute.de/sport/reiten-doping-kuriose-sperre-vogt-100.html    Quelle 2: https://www.welt.de/sport/article209424245/Boxerin-Virginia-Fuchs-Dopingmittel-beim-Sex-uebertragen-Freispruch.html    Quelle 3:  https://www.sueddeutsche.de/sport/tennis-doping-wodka-oder-pamela-1.178934    Quelle 4: Für meine Informationen habe ich Fachbeiträge gelesen und mich mit Prof. Dr. Mario Thevis vom Institut für Biochemie der Deutschen Sporthochschule in Köln und Prof. Dr. Markus Rothschild vom Institut für Rechtsmedizin der Universität zu Köln per Mail ausgetauscht. Prof. Thevis forscht zum Thema „Doping aus Versehen“.    Bildnachweise:   Sibylle Vogt: IMAGO / Galoppfoto 0048510311 sowie IMAGO / Galoppfoto 1061780178    Virginia Fuchs: IMAGO / ZUMA Press Wire. 0158734993     Richard Gasquet: IMAGO / Bestimage 0827184109 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/08/14/11830059/32-cFmHM3CnV6dGDK7bjQLw.mp4?fv=1 57 2025-08-13T14:16:12.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2086289 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17984133296714006 🚨Alk0hol ist eine Dr0g3 und kann gerade für Kinde... 🚨Alk0hol ist eine Dr0g3 und kann gerade für Kinder und Jugendliche gesundheitlich besonders gefährlich sein. Pass auf Dich auf – auch wenn deine Eltern dir das Trinken erlauben.    Gerade weil Bier, Wein und Co. für junge Menschen gefährlich sind, fordern Deutschlands Gesundheitsminister auch, dass das “begleitete Trinken” ab 14 abgeschafft wird.  Dazu hier eine Meldung der Tagesschau: alkoholkonsum-minderjaehrige-gesundheitsminister-100.html    Quelle 1: Laut § 9 Absatz 1 Nr. 1 des Jugendschutzgesetzes dürfen Bier, Wein und Co. in der Öffentlichkeit nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verkauft werden.     Absatz 2 besagt, dass das nicht gilt, wenn Jugendliche von einem Sorgeberechtigten begleitet werden.    Und Jugendliche sind gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 2 JuSchG Personen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind. Deshalb gilt das “begleitete Trinken” ab 14 Jahren.     Quelle 2: Liesching, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 256. EL Februar 2025, § 9 JuSchG, Rn. 9 m.w.N.    Bildnachweise:   Papaplatte: IMAGO / Gartner (0196276127)  Knossi: IMAGO / STAR-MEDIA (0711017422)  Hinweisschild Alkohol: IMAGO / Müller-Stauffenberg (0050457741) Kommentar: Wie findest Du das Gesetz zum Trinken ab 14? http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/08/11/11819099/32-bmwF2pGdtkMTyXYzxfWv.mp4?fv=1 42 2025-08-10T10:07:09.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2085675 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17890069509184874 100 € Strafe sollte ein Streamer zahlen, weil er v... 100 € Strafe sollte ein Streamer zahlen, weil er vergessen hat, die 20 Cent Papiertüte an der SB-Kasse zu scannen? Darf REWE überhaupt so viel Strafe verlangen und wie geht der Fall jetzt weiter? Ich habe nachgeschaut! 👀    Q1: @minhlee, Instagram Video vom 02.08.25, instagram.com/p/DM0kANfsC-I/, inzwischen offline (Video liegt der Redaktion vor).  
Die REWE-Zentrale teilt mit, dass der Sachverhalt zwischen dem betreffenden Markt und Minh Lee geklärt wurde. Die Anzeige und das Hausverbot wurden zurückgenommen. Zur Rechtmäßigkeit der Maßnahme möchte REWE allerdings keine Stellung beziehen.    Q2: Es gibt verschiedene Kritik daran, ob so eine „Vertragsstrafe“ überhaupt wirksam sein kann, siehe etwa MüKoBGB/Gottwald, BGB vor § 339 Rn. 52 mwN. Jedenfalls darf die Strafe der Höhe nach nicht „unangemessen benachteiligen“ (§ 307 Abs. 1 BGB). Eine genaue Grenze dafür existiert jedoch nicht.    Q3: AG Berlin-Spandau, Urt. v. 28.12.2015 - 6 C 444/15. In diesem Fall war die Vertragsstrafe ca. 38x so hoch wie der Kaufpreis der entwendeten Ware. Dennoch kann ein einzelnes Urteil nicht als genereller Maßstab herangezogen werden. Vgl. auch BGH, Urt. v. 06.11.1979 - VI ZR 254/77 mit etwas anderer Fallgestaltung und Begründung.    Q4: REWE-Pressestelle am 07.08.25    Q5: @minhlee via Instagram am 06.08.25; REWE-Pressestelle am 07.08.25.    Q6: Twitch Stream, @minhlee__, 04.08.25, twitch.tv/videos/2531040468 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/08/08/11811097/32-bWNpQPYLGnh8gfDw6VvK.mp4?fv=1 57 2025-08-07T15:29:46.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2085162 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17880313041362053 Wer’s findet, darf’s behalten! Hast du als Kind si... Wer’s findet, darf’s behalten! Hast du als Kind sicher auch gesagt und plot twist: Das gilt wirklich – aber nur, wenn du ein paar Regeln beachtest …    #schule #gefunden #handy #diejuristen    Q1: § 973 Abs. 1 BGB  Q2: § 246 Abs. 1 StGB  Q3: § 965 BGB  Q4: § 973 Abs. 1 BGB. Falls sich im Anschluss doch noch der Verlierer melden sollte, kann er es noch drei Jahre lang zurückverlangen, § 977 BGB. In der Zwischenzeit darf es aber vom Finder frei benutzt werden.  Q5: § 978 Abs. 1 BGB. Ob auch die Schule dazu zählt, ist da nicht ganz klar. Da würde ich Fundsachen sicherheitshalber also auch eher beim Sekretariat abgeben. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/08/06/11804471/32-TcDXRQ8qjv6xbWByNmP9.mp4?fv=1 27 2025-08-05T13:10:13.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2084912 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17846210619539617 Für den „Zahide-Jahrgang“ 2010 und die Jahre drumh... Für den „Zahide-Jahrgang“ 2010 und die Jahre drumherum könnte es ernst werden, falls doch noch die Wehrpflicht kommt. Felix erklärt, warum sich die Girls dabei aber eher keine Sorgen machen müssen.     #wehrpflicht #bundeswehr #pistorius #frauen #diejuristen    Q1: Verteidigungsminister Pistorius will bis 2029 zwar erst mal auf Freiwillige setzen. Wenn das aber nicht klappt, könnte die Wehrpflicht kommen. Die würde dann wahrscheinlich alle ab 18 bis 25, also auch den “Zahide-Jahrgang” 2010 betreffen.   Einen Bericht zu den aktuellen Plänen findest Du hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienst-gesetz-entwurf-100.html    Q2: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.06.2006, 6 B 9.06. In Randnummer 14 findest Du das Argument zur “Care-Arbeit”.    Q3: Ein weiteres Argument gegen eine Wehrpflicht für Frauen ist auch, dass ihnen als Soldatinnen im Krieg an der Front andere Gefahren drohen als Männern, z.B. verg3walt1gt zu werden. Deshalb müsse man sie besonders schützen. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/08/05/11801405/32-QNTpXF6RhBKwW7rc98GZ.mp4?fv=1 54 2025-08-04T16:08:37.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2084083 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18106071625558776 Du willst was verstecken? Manche Gefangene auch! I... Du willst was verstecken? Manche Gefangene auch! Im Gefängnis ist nämlich viel verboten – z.B. darfst du gar kein Handy haben. Trotzdem haben manche heimlich eins – und weil die Gefangenen viiiiel Zeit für gute Ideen haben, sind die oft richtig gut versteckt. Ich habe mir ein paar echte Geheimverstecke angeschaut, die Gefangene gebastelt haben. Die Informationen im Video stammen von der Pressestelle der JVA Hamm in NRW. #eltern #versteck #geheim #gefängnis #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/08/01/11790687/32-yBK6YdpqHFTnNk2fMRbr.mp4?fv=1 58 2025-07-31T15:38:45.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2084084 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18062849702217423 Wo würdest Du Dr0gen, Geld oder ein Handy versteck... Wo würdest Du Dr0gen, Geld oder ein Handy verstecken? Felix hat sich angeschaut, wie kreativ manche Gefangene in der JVA werden. #schmuggel #geheim #gefängnis #versteck #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/08/01/11790689/32-bCkTQBymc4KR2MhWHZJp.mp4?fv=1 49 2025-07-31T15:37:51.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2083873 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18036591749425473 🔥 Wenn es im Gefängnis Feueralarm gibt, sind dann... 🔥 Wenn es im Gefängnis Feueralarm gibt, sind dann einfach alle frei?! Wir haben eure heißen Fragen rund um das Thema Gefängnis gestellt. Natürlich auch die wichtigste: Kann man im Besuchszimmer GV haben? 
  Die Informationen im Video stammen von der Pressestelle der JVA Hamm in NRW. Es kann Unterschiede zwischen verschiedenen Anstalten und Bundesländern geben. In der JVA Hamm speziell gibt es keine Möglichkeit für den sogenannten “Langzeitbesuch”. Hier sitzen die Gefangenen vor allem in Untersuchungshaft. Die Gefangenen in Strafhaft sind hier in den meisten Fällen maximal 18 Monate da.    #diejuristen #couple #fragenhagel #gefängnis #strafvollzug #jva #gv http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/07/31/11787255/32-P3jCDcrTX2GdVYMBvZKh.mp4?fv=1 43 2025-07-30T13:20:06.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2083266 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18089248456671230 Hast Du schon mal erlebt, dass ein Lehrer deine No... Hast Du schon mal erlebt, dass ein Lehrer deine Noten laut vorgelesen hat? Felix erklärt, ob er das durfte.   #schule #noten #lehrer #schulrecht #diejuristen  Quelle 1: Das laute Verlesen von Noten ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 4 Nr. 1, 2 der Datenschutz-Grundverordnung und ist nur in bestimmten Fällen erlaubt (Art. 6 DS-GVO).  Quelle 2: Die Erlaubnis dafür ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der DS-GVO in Verbindung mit den Landesschulgesetzen, z.B. § 120 Abs. 1 SchulG-NRW. Demnach dürfen Schulen personenbezogene Daten dann verarbeiten, wenn es zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben “erforderlich” ist.   Quelle 3: “Demütigende” Notenbekanntgaben sind strikt verboten, weil sie eben nicht “erforderlich” sind. Bei krassen Leistungsverbesserungen oder mündlichen Noten kann das laute Vorlesen z.B. als pädagogische Maßnahme zur Motivation im Einzelfall erlaubt sein.   Dazu folgende Infos der Landesdatenschutzbeauftragten von:   Baden-Württemberg: https://lehrerfortbildung-bw.de/st_recht/daten/faq_ds/ Rheinland-Pfalz: https://www.datenschutz.rlp.de/themen/datenschutz-in-der-schule-faq   Sachsen: https://www.datenschutz.sachsen.de/datenschutz-in-der-schule-4059.html?_cp=%7B%22accordion-content-5385%22%3A%7B%224%22%3Atrue%7D%2C%22previousOpen%22%3A%7B%22group%22%3A%22accordion-content-5385%22%2C%22idx%22%3A4%7D%7D   Niedersachsen (siehe Frage Nr. 11): https://bildungsportal-niedersachsen.de/schulorganisation/datenschutz-an-schulen/dsgvo-an-schulen-und-studienseminaren/haeufige-fragen-und-antworten-zum-datenschutz http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/07/28/11777661/32-mqz4TgRyQMGWwLXbF9J7.mp4?fv=1 23 2025-07-27T10:18:58.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2082360 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18085109245751638 Bezahl-Armbänder beim Festival finde ich ja mega –... Bezahl-Armbänder beim Festival finde ich ja mega – aber manche Systeme sind schon bisschen unfair. Überall kleine Zusatzgebühren und dann verfällt das Guthaben auch noch viel zu schnell. Jetzt haben die Festivals böse Post bekommen – und verbessern was!    Die Gerichtsurteile gegen Lollapalooza und Juicy Beats sind noch nicht endgültig. Die beiden können sich noch dagegen wehren.    #festival #bändchen #festivaltok #openair #juicybeats #lollapalooza #diejuristen    Q1: Verbraucherzentrale Bundesverband, Pressemitteilung vom 23.07.25, vzbv.de/pressemitteilungen/bezahlchips-verbraucherzentrale-mahnt-mehrere-festivalveranstalter-ab   
Q2: Das gilt vor allem für die Aktivierungsgebühr. Diese ist nur illegal (§ 270a BGB), wenn a) sie mit Karte gezahlt wird und b) das Bezahlband dann die einzige Zahlmöglichkeit auf dem Festival ist. Dass die Auszahlung vom Restguthaben mindestens drei Jahre möglich sein muss und nichts kosten darf, das gilt aber für alle. Vgl. LG Berlin, Urteil v. 28.01.25, Az. 52 O 98/24 (nicht rechtskräftig). Zum Restguthaben: BGH, Urteil v. 11.09.24, 1 ZR 168/23, Tz. 25.   
Q3: LG Berlin, Urteil v. 28.01.25, Az. 52 O 98/24 (nicht rechtskräftig); BGH, Urteil v. 11.09.24, 1 ZR 168/23, Tz. 25. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/07/24/11768649/32-2YfHMWqCjZ7pzgdFDRGw.mp4?fv=1 35 2025-07-23T14:47:48.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2082115 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18093007774560049 Wirst Du bald 18? Oder bist Du noch unter 25? Dann... Wirst Du bald 18? Oder bist Du noch unter 25? Dann könntest du früher oder später Post von der Bundeswehr bekommen. Wie genau die aktuelle Lage zur Wehrpflicht aussieht, erklärt Felix im Video.   #wehrpflicht #bundeswehr #pistorius #gesetzentwurf #diejuristen    Q1: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienst-gesetz-entwurf-100.html  Zum Gesetzentwurf aus dem Januar geht es hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/145/2014512.pdf  Q2: Zum Inhalt des Fragebogens siehe der Gesetzentwurf der Bundesregierung aus dem Januar, S. 8 f. https://dserver.bundestag.de/btd/20/145/2014512.pdf  Q3: Nach Pistorius’ Plan sollen bis 2029 durchschnittlich 30.000 Freiwillige pro Jahr gewonnen werden. (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wehrdienst-wird-konkreter-pistorius-erlaeutert-vorstellungen,UrIALG0)  Geht man davon aus, dass dafür zunächst nur die Jahrgänge angesprochen werden, die frisch 18 sind, wären das 2008 bis 2011. In diesen Jahren sind im Durchschnitt 338.000 Männer pro Jahr geboren (Basis: Geburtenstatistik des Statistischen Bundesamtes + Annahme, dass ca. 50 % der Geburten Männer sind).  Teilt man die 30.000 durch die 338.000, kommt man auf ca. 9 %, was etwa jedem Elften entspricht.   Q4: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/boris-pistorius-wehrdienst-bundeswehr-spiegel   https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienst-gesetz-entwurf-100.html  Q5: Das Freiwilligenkonzept hat als Horizont 2029. Bis dahin sollen ca. 100.000 Freiwillige angeworben werden.  Q6: Art. 4 Absatz 3 Grundgesetz. Wie genau die Verweigerung abläuft, ist im Kriegsdienstverweigerungsgesetz geregelt. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/07/23/11764915/32-HBdKhYbDPMkrqFtnQVmX.mp4?fv=1 51 2025-07-22T11:28:57.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2081601 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18085697185759345 Outfit-Check im Gefängnis: Wie findest du den Look... Outfit-Check im Gefängnis: Wie findest du den Look? In deutschen Gefängnissen gibt es zwar keinen orangenen Overall, aber dieses Outfit ist trotzdem Pflicht.    Die Informationen im Video stammen von der Pressestelle der JVA Bielefeld-Senne in NRW. Es kann Unterschiede zwischen verschiedenen Anstalten und Bundesländern geben.    #outfit #ootd #gefängnis #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/07/21/11758365/32-W7pxtDCqcFPVwLJhzy9G.mp4?fv=1 33 2025-07-20T08:47:37.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2080851 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18071210093481514 Warst du schon mal zu Besuch in einer JVA? Falls D... Warst du schon mal zu Besuch in einer JVA? Falls Du noch Fragen dazu hast, ab damit in die Kommentare!     #jva #knast #besuch #besuchstag #strafvollzug #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/07/18/11751429/32-mG37h4pTRf6xQrVbCqPy.mp4?fv=1 58 2025-07-17T15:06:27.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2079566 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18033271400444046 Was denkst du dazu: Legal oder illegal? Ich finde ... Was denkst du dazu: Legal oder illegal? Ich finde es schon krass, dass ich, je nachdem, wo ich “rollere”, entweder Bußgeld zahlen muss oder nicht.     #legal #illegal #verboten # erlaubt #fahrrad #fußgängerzone #diejuristen    Q1: § 63a Absatz 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.  Q2: § 16 Absatz 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie der Beschluss des OLG Oldenburg vom 21.06.1996, Az.: SS 186/96.  Q3: Amtsgericht München, Entscheidung vom 29. Mai 2019, Az.: 912 OWi 416 Js 133752/19.  Pressemitteilung dazu: https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/amtsgerichte/muenchen/pressemitteilungen/pm11_-_200210.pdf  Das Bußgeld gab es dort konkret für zu schnelles Fahren in der Fussgängerzone mit generell zugelassenem Fahrzeugverkehr. Das Gericht stellte aber in der Entscheidung fest, dass es das „Rollern“ als Führen eines Fahrzeugs einstufe. Q4: Zur Verfahrenseinstellung durch das OLG Stuttgart (Az.: 4 Ss 482/15) siehe die Berichterstattung auf zeit.de: https://www.zeit.de/mobilitaet/2017-03/fussgaengerzone-fahrrad-nutzung-roller-erlaubt http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/07/12/11733591/32-mV9g3R2YfhZzrFwNHJpq.mp4?fv=1 47 2025-07-11T14:17:52.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2079307 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18009659507778042 Was denkst Du? Sollten Radfahrer mehr Rechte in de... Was denkst Du? Sollten Radfahrer mehr Rechte in der Straßenverkehrsordnung haben? Oder bist du eher Team Auto / Fußgänger?  #fahrrad #straßenverkehr #radfahren #zebrastreifen #gehweg #diejuristen #1minutejura    Q1: § 2 Absatz 4 Satz 2 Straßenverkehrsordnung. In Einzelfällen haben Gerichte entschieden, dass die Pflicht, den Radweg zu benutzen, aufgehoben sein kann, z.B. wenn der Radweg durch tiefen Schnee, Eis oder Löcher unbenutzbar geworden ist (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 15.04.1992 - 5 Ss (OWi) 69/92 - (OWi) 36/92 I; OLG Naumburg, Urteil vom 08.12.2011 - 1 U 74/11; OLG München, Urteil vom 27.02.2015 - 10 U 4873/13). In einer früheren Version des Videos habe ich gesagt, dass die Pflicht, auf dem Radweg zu fahren, bestehe, “egal wie kaputt der ist”. Mit Blick auf die oben genannten Entscheidungen haben wir diesen Halbsatz in der neuen Version des Videos entfernt.  Q2: § 18 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung besagt, dass Kraftfahrstraßen nur von Kraftfahrzeugen genutzt werden dürfen.   Laut der Definition in § 1 Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz zeichnet Kraftfahrzeuge aus, dass sie durch Maschinenkraft bewegt werden.   Und selbst, wenn du Markus Rühl heißt, bist du auf deinem Rad keine Maschine, also auch kein Kraftfahrzeug.   Q3: § 26 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung sagt, dass nur Fußgänger und Rollstuhlfahrer an Zebrastreifen Vorrang vor Autos haben.   Q4: § 2 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung.    Bildnachweis:   Bild: „IMG Gehweg.jpg“ von Mitumial    Lizenz: CC BY‑SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/)    Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:IMG_Gehweg.jpg http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/07/11/11729963/32-bGW9H4j2RvdxDBnrQ7pm.mp4?fv=1 50 2025-07-10T13:05:37.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2078863 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18100346080504448 Wie viele Gefangene müssen zusammen in eine Zelle ... Wie viele Gefangene müssen zusammen in eine Zelle (offiziell „Haftraum“)? Es gibt ganz unterschiedliche Räume, aber wann landest du wo?    Die Informationen im Video stammen von der Pressestelle der JVA Hamm in NRW. Es kann Unterschiede zwischen verschiedenen Anstalten und Bundesländern geben.    #knast #gefängnis #polizei #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/07/09/11720101/32-QJVdvYj4pfWq9Dghnm7w.mp4?fv=1 48 2025-07-08T12:25:57.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2078602 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18046937912234980 Nur wegen einer Rechnung im Knast? Das kann eigent... Nur wegen einer Rechnung im Knast? Das kann eigentlich nicht sein. Warum sitzt Jimi Blue Ochsenknecht dann in Haft – vor allem, weil seine Schulden jetzt ja schon bezahlt wurden …? 🤔     #jimiblue #gefängnis #jbo #ayto #yeliz #diejuristen      Q1: zdfheute.de/video/hallo-deutschland/jimi-blue-ochsenknecht-u-haft-schulden-100.html  Q2: Der Ablauf einer solchen Klage ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Zur Zwangsvollstreckung §§ 704 ff. ZPO.  Q3: Staatsanwaltschaft Innsbruck u.A. gegenüber der Süddeutschen Zeitung, sueddeutsche.de/panorama/jimi-blue-ochsenknecht-auslieferungshaft-hotelrechnung-tirol-willi-steindl-li.3275667  Aussage des Hoteliers Willi Steindl gegenüber RTL, rtl.de/reality/jimi-blue-ochsenknecht-schuldet-hotel-sonne-14-000-euro-hotelier-willi-steindl-aeussert-sich-im-rtl-interview-id4469222.html    Q4: § 146 StGB Österreich. Bei einem Schaden von über 5.000 € kann ein schwerer Betrug gem. § 147 Abs. 2 StGB Österreich vorliegen.    Q5: Ochsenknecht war wohl an der von ihm angegebenen Adresse in Italien nicht anzutreffen, woraufhin Ende 2024 eine Fahndung initiiert wurde, sueddeutsche.de/panorama/jimi-blue-ochsenknecht-auslieferungshaft-hotelrechnung-tirol-willi-steindl-li.3275667    Bild: Jimi Blue Ochsenknecht 2018-07-19 Fotoprobe Nibelungen Festspiele Worms Siegfrieds Erben“ von Harald Bischoff, via Wikimedia Commons, lizenziert unter CC BY-SA 4.0 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/07/08/11716841/32-yrnwCbFxLjVgJz947ZkK.mp4?fv=1 45 2025-07-07T13:14:07.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2077551 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18411461158108716 Nie wieder Strafzettel mit einem absurden Trick? I... Nie wieder Strafzettel mit einem absurden Trick? Ich habe rausgefunden, dass die Polizei im Einsatz manchmal ihre Kelle („Anhaltestab“) aufs Armaturenbrett legen, um zu zeigen: Hey, wir sind im Einsatz, wir dürfen das, gib mal bitte keinen Strafzettel. Aber was passiert, wenn ich das einfach so nachmache? 👀    Q1: § 35 Abs. 1 StVO   Q2: Pressestelle Polizei Hamburg; Pressestelle Polizei Rhein-Kreis Neuss  Q3: § 132 StGB  Q4: bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/kaffee-konig-darboven-anzeige-wegen-polizei-kelle-im-auto-84042768.bild.html  Q5: Pressestelle Staatsanwaltschaft Hamburg  Q6: Falls man davon ausgehen muss, dass du einen Parkverstoß bewusst/absichtlich begangen hast, wird bei bestimmten, schweren Fällen (alles über 55 € Regelsatz im Bußgeldkatalog) das Bußgeld verdoppelt (§ 3 Absatz 4a BKatV).      #polizei #kelle #parken #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/07/03/11703439/32-BjDpfqrgF3GW7wyC6hVz.mp4?fv=1 73 2025-07-02T15:23:30.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2076366 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18149284051386978 Das siehst du nur hier! Ich war im Gefängnis und z... Das siehst du nur hier! Ich war im Gefängnis und zeige, wie der Tag hier so abläuft. Eigentlich sind Handys hier strengstens verboten, aber ich konnte trotzdem mitfilmen 👀    Schreib mir deine Fragen rund um das Gefängnis in die Kommentare. Vielleicht kann ich die Antwort rausfinden.     Die Infos in diesem Video haben wir von der Pressestelle der Justizvollzugsanstalt in Hamm (Westfalen). In anderen Anstalten kann der Ablauf sich natürlich unterscheiden. Außerdem gibt es im Detail Unterschiede zwischen verurteilten Straftätern und den Menschen, die bisher nur in Untersuchungshaft sitzen. In der Untersuchungshaft besteht hier z.B. keine Arbeitspflicht.     #knast #gefängnis #polizei #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/06/28/11688705/32-z298xRcrdW6mnpTGK7yk.mp4?fv=1 62 2025-06-27T14:00:43.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2076367 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18008347613600930 Clemens und Felix waren zu Besuch im Knast und hab... Clemens und Felix waren zu Besuch im Knast und haben einige Insider-Infos mitgebracht. Heute zeigt Dir Felix, wie der erste Tag in einer JVA (Justizvollzugsanstalt) aussieht. Wie die Aufnahme im Gefängnis aussehen muss, ist gesetzlich in §§ 8 ff. Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen geregelt. Dazu gehört unter anderem noch ein „Zugangsgespräch“, in dem der Gefangene zum Beispiel erfährt, welche Rechte und Pflichten er im Gefängnis hat. Das haben wir im Video nicht gezeigt. Dass Inhaftierte körperlich untersucht werden dürfen, ist in § 64 Strafvollzugsgesetz NRW näher geregelt. Strafvollzugsgesetze mit Regeln für das Gefängnis gibt es in allen Bundesländern. Weil wir die JVA Hamm besucht haben, beziehen wir uns hier auf die Regeln aus NRW. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/06/28/11688707/32-LVJqkNcYhFy82fvKDHXm.mp4?fv=1 76 2025-06-27T12:02:45.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2073955 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18130259074433987 Wenn man ein Leben beendet, ist die Strafe nicht i... Wenn man ein Leben beendet, ist die Strafe nicht immer gleich. Clemens schaut sich an, wie die Konsequenzen aussehen können - von lebenslang bis... Geldstrafe?!    #gefängnis #strafe #diejuristen      Q1: § 212 StGB 
 
Q2: § 212 Abs. 1 StGB    Q3: § 38 Abs. 2 StGB    Q4: § 211 StGB    Q5: § 222 StGB http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/06/18/11641913/32-F6b73QTNYXjwxJrLKBhm.mp4?fv=1 34 2025-06-17T14:17:20.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2073717 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17883840201300723 Die komplette Antwort vom Mensa-Chef ist jetzt öff... Die komplette Antwort vom Mensa-Chef ist jetzt öffentlich auf:  fragdenstaat.de/anfrage/das-geheimnis-hinter-dem-oli/    #mensa #uni #hhu #diejuristen    Zum Nachlesen: Auf fragdenstaat.de/informationsfreiheit/ sind die Grundlagen zur Informationsfreiheit erklärt.     Es gibt einige verschiedene Transparenzgesetze, die staatliche Stellen zur Herausgabe von Informationen verpflichten. Dabei gibt es Unterschiede zwischen den Bundesländern.     Im genannten Fall der SMS von Christian Lindner hat sich der Kläger auf ein anderes Transparenzgesetz berufen (Umweltinformationsgesetz) als wir in unserem Fall (Informationsfreiheitsgesetz NRW). Die Funktionsweise dieser Transparenzgesetze ist aber immer ähnlich.    Details zum Verfahren:   zdfheute.de/politik/deutschland/lindner-finanzminister-sms-porsche-verwaltungsgericht-100.html http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/06/17/11638243/32-WTtcgLQKFHxPzmBdJ8G7.mp4?fv=1 33 2025-06-16T14:15:14.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2073111 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18107841544512677 Im “Aloha”-Beispiel hat der Polizist übrigens nach... Im “Aloha”-Beispiel hat der Polizist übrigens nach dem Urteil dann doch eine Erlaubnis von seinem Chef für das Tattoo bekommen. Aber auch nur unter der Bedingung, dass er es im Dienst verdeckt.   Zum Nachlesen: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/aloha-tattoo-polizei-bayern-grundrechte-beamter    #tattoo #job #arbeitsrecht #beruf #diejuristen    Q1: § 106 der Gewerbeordnung enthält eine Regel zum sogenannten Weisungsrecht / Direktionsrecht des Arbeitgebers. Dadurch kann er Mitarbeitenden auch Anweisungen zu ihrem Auftreten oder Aussehen zu geben.    Q2: Das Direktionsrecht (Q1) gilt aber nicht unbeschränkt. Du hast nämlich auch das Recht, auf deinen Körper (fast alles) tätowieren zu lassen, was du willst. Das ist sogar ein Grundrecht. Und gerade, wenn es um Tattoos geht, die auf Arbeit nie sichtbar sind, gehen die deinen Arbeitgeber erstmal gar nichts an (kleine “Ausnahme” im Lehrer-Fall Quelle 5).     Q3: Urteil 1 zum “Aloha”-Tattoo: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.05.2020, Aktenzeichen 2 C 13.19    Q4: Entscheidung 2 zum “Löwen”-Tattoo: Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 12.05.2020, Aktenzeichen 6 B212/20     Q5: Entscheidung 3 zum r3chtsradikal3n Tattoo: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.05.2021, Aktenzeichen 8 Sa 1655/20. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/06/14/11621245/32-kBZWPr9RmXMNYTVypDJb.mp4?fv=1 58 2025-06-13T14:19:37.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2072865 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17859933441427962 Welchen Führerschein brauche ich für welches Motor... Welchen Führerschein brauche ich für welches Motorrad? Da gibt’s verschiedene Kategorien – je nach dem, wie alt du bist und wie viel Leistung das Motorrad hat.    Zusätzlich zu den Führerscheinklassen im Video gibt es auch den B196 – das ist eine Erweiterung zum normalen Autoführerschein. Damit kann man das Gleiche fahren wie mit A1, aber nur innerhalb von Deutschland und frühestens ab 25 Jahren.    Zum Nachlesen:  zweiradfuehrerschein.de    adac.de/verkehr/rund-um-den-fuehrerschein/klassen/motorrad/      #motorrad #125er #führerschein #probezeit #diejuristen      Q1: Die Fahrerlaubnisklassen stehen in § 6 FeV. Das Mindestalter in § 10 FeV. Die Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h steht in Anhang I VO (EU) Nr. 168/2013.    Q2: § 18 Abs. 1 StVO     Q3: Keine Theorieprüfung nötig gem. § 15 Abs. 3 FeV. Keine Fahrstunden vorgeschrieben gem. § 7 Abs. 1 Nr. 7-8 FahrschAusbO.    Q4: § 10 Abs. 1 Nr. 4 c) FeV http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/06/13/11614543/32-whCdfHpy8VLvYJMPQ6kF.mp4?fv=1 50 2025-06-12T15:21:58.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2071659 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18485916751064381 Du kannst noch Fußballprofi werden! Auch, wenn du ... Du kannst noch Fußballprofi werden! Auch, wenn du nicht schon mit 10 Jahren entdeckt wurdest, gibt es eine Möglichkeit. Der FIFA-lizenzierte Spielerberater Dr. Gerrit Hartung verrät uns, wie der Weg vom Hobbyfußballer zum Fußballprofi abläuft und was du dafür draufhaben musst.    Q1: https://www.alsecco.de/referenzen/sportleistungszentrum-eintracht-frankfurt-frankfurt    Q2: https://fcbayern.com/de/club/saebener-strasse/leistungszentrum    Q3: https://hupeflatau.com/portfolio/leistungszentrum-1-fc-koeln/    Q4: https://sha.de/projekte/beherbergung-gastro/borussia-dortmund-nachwuchsleistungszentrum    #fußball #fifa #dfb #spielerberater #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/06/07/11593301/32-zqwrvgYD3Jtp2Qdhk8LT.mp4?fv=1 67 2025-06-06T14:42:05.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2071423 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18141670027398948 Exklusiver Einblick in den Job eines Spielerberate... Exklusiver Einblick in den Job eines Spielerberaters! Ich habe den FIFA-lizenzierten Spielerberater Dr. Gerrit Hartung gefragt, was er alles für die Fußballprofis macht. Klar, die Deals mit den Bundesligavereinen – aber was noch?  #fußball #fifa #dfb #spielerberater #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/06/06/11589877/32-JXPY9gWBMZCmG4DFVq2H.mp4?fv=1 65 2025-06-05T14:50:46.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2071186 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18081039046764428 Auch kein Geld fürs Flexticket? Felix zeigt Dir, w... Auch kein Geld fürs Flexticket? Felix zeigt Dir, wie Du auch mit nem Sparpreis flexibel fahren kannst.     Die Website zur Info aus dem Video findest Du hier: https://www.bahn.de/faq/zugbindung-aufgehoben-bedeutung    Solltest du das Ticket tatsächlich später als am geplanten Reisetag nutzen, ist natürlich hilfreich, wenn du die Verspätung von mindestens 20 Minuten bei deinem ursprünglich gebuchten Zug auch nachweisen kannst, zum Beispiel durch einen Screenshot aus der App.     #bahn #deutschebahn #sparpreis #jura #diejuristen #zugbindung    Q1: https://www.bahn.de/faq/zugbindung-aufgehoben-bedeutung  sowie A.9.1.1 der Beförderungsbedingungen der Deutsche Bahn AG (Stand: 13.05.2025).    Q2: https://www.bahn.de/faq/zugbindung-aufgehoben-bedeutung  sowie A.9.5 der Beförderungsbedingungen der Deutsche Bahn AG (Stand: 13.05.2025). Danach verjähren Ansprüche aus den Nummern 9.1 bis 9.3 innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer der Fahrkarte. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/06/05/11586465/32-cnzRDTgqj6wGHd9Z7KxC.mp4?fv=1 49 2025-06-04T14:16:43.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2070100 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17976664394849867 🚗 Ganzer Test auf dem Kanal! Mit 16 alleine Autof... 🚗 Ganzer Test auf dem Kanal! Mit 16 alleine Autofahren? Geht! Und zwar mit so einem crazy Umbau. Da wird ein normales Auto genommen und die Hinterräder werden ganz nah aneinander geschoben. Das soll dann rechtlich quasi als Dreirad durchgehen - was du dann mit dem Motorradführerschein fahren darfst. Und weil auch noch die Leistung auf 19 PS gedrosselt wurde, geht’s sogar mit dem A1-Führerschein, den du schon mit 16 Jahren machen kannst. 🤯   Ist das eine ernsthafte Option oder würdest du doch lieber einfach einen 125er fahren?   #125ccm #führerschein #probezeit #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/05/31/11569187/32-7xgLVCknDzFJNtjvrb3G.mp4?fv=1 9 2025-05-30T16:09:32.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2069627 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17925817485076556 Jemand Interesse an einer Bund3swehr-Uniform?     ... Jemand Interesse an einer Bund3swehr-Uniform?     Neben dem “Bund3swehr-Ticket” und der Uniform müssen S0ldaten ihren Truppenausweis bei sich haben, wenn sie kostenlos mit der Bahn fahren wollen.      Die “Bund3swehr-Tickets” werden übrigens nicht von der DB gesponsert, sondern vom Verteidigungsministerium bezahlt.     Die Pressestelle vom Ministerium hat mir geschrieben, dass im Jahr 2024 insgesamt rund 1,7 Millionen solcher Tickets gebucht wurden.    Wieviel Geld genau dafür ausgegeben wurde, durfte ich nicht wissen. Der Grund dafür: “Vertraulichkeit der Geschäftsbeziehungen und Vertragsangelegenheiten”.     #db #deutschebahn #uniform #bund #gratis #diejuristen    Zum Nachlesen:     FAQ-Seite der Deutschen Bahn zum “Bund3swehrticket”: https://www.bahn.de/faq/pk/angebot/bundeswehr    Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums zur Aktion: https://www.bmvg.de/de/presse/erfolg-kostenloses-bahnfahren-in-uniform-3279156 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/05/29/11560803/32-3kPtXCxfF7GpWmV6RMY2.mp4?fv=1 46 2025-05-28T14:02:47.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2069402 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18504991381050887 🚗 Ganzer Test auf dem Kanal! Mit 15 alleine Autof... 🚗 Ganzer Test auf dem Kanal! Mit 15 alleine Autofahren? Geht! Und zwar mit so einem „Mopedauto“. Davon gibts ganz unterschiedliche Varianten. Mit ein oder zwei Sitzplätzen, elektrisch oder als Verbrenner. Sie wiegen maximal 425 Kilogramm und können nur 45 km/h fahren, aber dafür klappt das mit dem Rollerführerschein (Führerscheinklasse AM). Mit dem AM Führerschein darfst du in Deutschland schon ab 15 Jahren fahren und ab 16 dann auch im Ausland. Nur die Autobahn ist für diese Autos leider tabu - dafür sind sie zu langsam.   Zum Nachlesen: https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/autokatalog/marken-modelle/auto/mopedautos/   #moped #führerschein #probezeit #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/05/28/11556385/32-KTDmBcCtnV7FMHQPqwrL.mp4?fv=1 8 2025-05-27T13:31:10.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2068341 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18163694635345362 Diese Autos ab 15 (45 km/h) findest du unter dem S... Diese Autos ab 15 (45 km/h) findest du unter dem Stichwort „Mopedautos“. Davon gibt es ganz viele unterschiedliche Varianten, auch noch deutlich kleiner oder elektrisch. Die Führerscheinklasse für solche „Mopedautos“ heißt „AM“. Details zum Nachlesen: adac.de/rund-ums-fahrzeug/autokatalog/marken-modelle/auto/mopedautos/ *Die Fahrzeuge mit dem A1 Motorradführerschein haben im Gesetz keine Höchstgeschwindigkeit – sondern eine maximale Leistung von 15 kW bzw. beim gezeigten Auto ca. 19 PS. Das gezeigte Auto wird damit ca. 90 km/h schnell. Es gibt aber Motorräder mit der gleichen Leistung, die nochmal deutlich schneller werden (z.B. 120 km/h). Q1: § 6 Abs. 1 FeV, Fahrerlaubnisklasse „AM“ i.V.m. Fahrzeugklasse L6e, Art. 4 Abs. 2f) Verordnung (EU) Nr. 168/2013 i.V.m. Anhang I. Danach sind Fahrzeuge erlaubt, die u.A. maximal 45 km/h Höchstgeschwindigkeit haben und unter 425 kg wiegen. Mindestalter in § 10 FeV. Die Kostenschätzung bezieht sich auf den Führerschein und kommt vom der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (Stand 05/2025). Q2: § 6 Abs. 1 FeV, Fahrerlaubnisklasse „A1“ erlaubt, dreirädrige Kraftfahrzeuge mit max. 15 kW (ca. 20 PS) zu fahren. Diese dürfen dann auch schneller sein als 45 km/h. Mindestalter in § 10 FeV. Die Kostenschätzung bezieht sich auf den Führerschein und kommt vom der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (Stand 05/2025). Q3: § 6 Abs. 1 FeV erlaubt “dreirädrige” Fahrzeuge. Das im Video gezeigte Auto hat zwar vier Räder (nicht drei), laut Zulassungsbescheinigung (liegt der Redaktion vor) wurde es aber als dreirädriges Kfz anerkannt. Das Argument: Laut Art. 3 Nr. 72 Verordnung (EU) Nr. 168/2013 gelten zwei Räder, die so nah aneinander „auf einer Achse montiert“ sind, rechtlich nur als ein einziges Rad. Q4: ADAC, Pressestelle. Siehe auch presse.adac.de/meldungen/adac-ev/tests/leichtkraftfahrzeuge-fuer-jugendliche-nicht-zu-empfehlen.html Video - Ausweichtest: ADAC, youtube.com/watch?v=VGjWquzjO5s #führerschein #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/05/23/11537351/32-G3rJFqWgHxcNBtRndMPm.mp4?fv=1 66 2025-05-22T16:05:09.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2066843 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18084201769709884 Sie wollen für Sicherheit sorgen – die Beamten der... Sie wollen für Sicherheit sorgen – die Beamten der Spürhundestaffel der Justiz in NRW. Die Hunde werden ausgebildet, unerlaubte Stoffe zu erkennen und müssen dafür auch mit dem echten Material trainieren.     Das Material wird von der Polizei ausgeliehen und in Tresoren aufbewahrt. Zu Aufklärungszwecken zeigen wir es euch.     Bitte beachtet aber, dass die gezeigten Stoffe schon von sich aus ungesund sind. Noch problematischer ist es, wenn die Quelle unklar ist und dann weitere Verunreinigungen dazukommen. Nutze bitte, wenn möglich, eine lokale Teststelle oder ein Beratungsangebot – zum Beispiel online „Digisucht“.    #gefängnis #polizei #hund #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/05/16/11509147/32-BnmfzVLPtrcKg4RCyFYv.mp4?fv=1 38 2025-05-15T14:14:34.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2066623 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18094510330568941 🚨 Anzeige wegen Kommentar bei @maltezierden ? Ein... 🚨 Anzeige wegen Kommentar bei @maltezierden ? Eine Zuschauerin von Malte war empört über die Tauben-Pläne der Stadt Limburg und hat deswegen jetzt ein Strafverfahren an der Backe. Was passiert da? War der Kommentar wirklich strafbar oder ist das noch Meinungsfreiheit? Q1: Malte Zierden, Video vom 13.05.25, tiktok.com/@malte.zierden/video/7503962472311754006 Q2: § 111 Abs. 2 StGB Q3: BGH, Urteil v. 14.03.1984, 3 StR 36/84 Q4: Art. 5 GG Q5: deep und deutlich, Jägerin Madeline Lindhorst über Fleischkonsum, Jagd in Südafrika und den deutschen Wolf, youtube.com/watch?v=3cHwsfRd9I4 Q6: Verschiedene Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Hamburg, 14.06.2024 bis 19.06.2024. #tauben #limburg #schlimmburg #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/05/15/11505481/32-Fbpt8DYvN64QGBd7yqgT.mp4?fv=1 69 2025-05-14T14:10:42.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2066216 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18294525520217303 US-Rapper P. Diddy steht vor Gericht: unter andere... US-Rapper P. Diddy steht vor Gericht: unter anderem wegen s3xuellem M*ssbrauch und M3nschenhandel. Felix und Gizem haben zum Fall Diddy tief recherchiert und räumen mit ein paar Gerüchten auf.    Einen ausführlichen Deep-Dive mit allen Hintergrundinfos zum Prozess gegen Diddy gibt es auf dem YouTube-Kanal von @beyondgossip.     #pdiddy #trial #usa #hihop # diddy #strafprozess #diejuristen    Q1: Die aktuelle Anklageschrift gegen P. Diddy stammt vom 03.04.2025 und ist auf der Seite courtlistener.com zum Fall (United States v. Combs) veröffentlicht (Docket-Nr. 1:24-cr-00542).     Q2: Dass das CNN-Video über die geheimen Tunnel ein Fake ist, berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters in folgendem Faktencheck: https://www.reuters.com/fact-check/cnn-report-tunnels-sean-diddy-combs-home-is-fabricated-2024-03-28    Q3: Die Anzahl von vier angeblichen Opfern, die im Strafprozess gegen P. Diddy aussagen werden, stammt aus einem Antrag der Staatsanwaltschaft, mit dem diese erreichen wollte, dass drei der Zeugen unter Pseudonym aussagen dürfen. Dieser Antrag ist ebenfalls auf der Seite courtlistener.com veröffentlicht (Docket-Nr. 1:24-cr-00542-AS).    Bildquellen P. Diddy:    (1) HOTSPOTATL, CC BY 3.0 , via Wikimedia Commons    (2) Jane Rosenberg/REUTERS 1027 People-Sean Combs/Court-Sketches, October 10, 2024.    (3) Imago: 0764113550    (4) Imago: 0764113572    (5) Imago: 0764113787    (6) Imago: 0764113362 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/05/13/11498115/32-rn7wtFT4ZkfMpmbjByq2.mp4?fv=1 83 2025-05-12T16:25:35.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2065443 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18038660045630945 Ist die AfD jetzt doch nicht mehr “gesichert recht... Ist die AfD jetzt doch nicht mehr “gesichert rechtsextr3m”? Falls Dir auch nicht klar ist, was grade abgeht: Felix hat es einmal kurz und einfach erklärt.     #diejuristen #afd #gesichert #rechtsextr3m #verfassungsschutz #stillhaltezusage    Quellen: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stillhaltezusage-bundesverfassungsgericht-100.html ; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/05/09/11487979/32-RB93TVN7tQrwmzHFLdZD.mp4?fv=1 52 2025-05-08T14:52:10.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2065114 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18271884724258504 👀 Check den Kanal für alles über deine Rechte!   ... 👀 Check den Kanal für alles über deine Rechte!    @fabirommel hat schon mal was geklaut - und will trotzdem Jurist werden?! Zum Glück kann er für seine Jugendsünde keinen Stress mehr bekommen. Der Diebstahl von geringwertigen Sachen wird normalerweise nur verfolgt, wenn die Ladeninhaberin es extra verlangt (§ 248a StGB). Außerdem wäre es jetzt sowieso verjährt. Ein normaler Diebstahl verjährt nach 5 Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) und Fabis Vorfall ist locker schon über 12 Jahre her. Den Laden gibt’s nämlich schon ein Weilchen nicht mehr.    #fabirommel #comedy #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/05/08/11484449/32-YdkP49LRt3q6jDcmwxrH.mp4?fv=1 33 2025-05-07T12:33:58.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2063361 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17929128924045574 In diesen vier Schritten kannst du deinen Namen än... In diesen vier Schritten kannst du deinen Namen ändern:     1. Überlege dir, welche Art der Änderung du willst. Zum Beispiel vom Nachnamen deines Vaters zu dem deiner Mutter wechseln. Das Ganze geht nur, wenn du die im Video genannten Voraussetzungen erfüllst.     2. Für die Änderung ist (in der Regel) das Standesamt deiner Gemeinde zuständig. Frag dort nach, was du genau für deine Art der Namensänderung machen musst.    3. Wenn du alles geliefert hast, was das Standesamt braucht (dazu gehört auch eine Bearbeitungsgebühr), wird dein Name geändert und du bekommst eine offizielle Bestätigung.    4. ACHTUNG: Jetzt darfst du nicht vergessen, deinen Namen auch auf deinem Perso oder Führerschein ändern zu lassen und z.B. deiner Bank mitzuteilen. Das macht das Standesamt nämlich NICHT für dich.     #nameändern #namensänderung #namensrecht #1minutejura #diejuristen #deutschetiktok #nachname #anwalt     Q1: Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts vom 11.06.2024. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Website des Bundesjustizministeriums: www.bmj.de    Q2: § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz.     Q3: Das ergibt sich aus dem jetzt neu eingefügten § 1617i Absatz 1 BGB.    Q4: Das ergibt sich aus dem jetzt neu eingefügten § 1617d BGB. Als Scheidungskind unter 18 Jahren kannst du die Änderung aber nicht ohne deine Eltern machen, weil diese den Antrag beim Standesamt stellen müssen.    Zusatz-Info: Natürlich gibt es noch mehr Nachnamen, die besonders belasten können. Fi*ker ist nur ein Beispiel. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/04/30/11461391/32-YdpGQy29jJC4NmqbLt8k.mp4?fv=1 41 2025-04-29T14:15:52.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2063130 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18077945155744874 Die Musterlösungen vom Abi werden teilweise geheim... Die Musterlösungen vom Abi werden teilweise geheim gehalten – selbst, wenn die Prüfung längst vorbei ist. Clemens findet, jeder sollte mit den alten Lösungen lernen dürfen – und macht sich auf die Suche.    Abilösungen auf:  fragdenstaat.de/kampagnen/verschlusssache-pruefung/    #schule #lernen #abitur #abi #zp10 #diejuristen    Q1: Z.B. Niedersachsen über das Bildungsportal unter za-aufgaben.nibis.de  oder Schleswig-Holstein unter https://za.schleswig-holstein.de/    Übersicht auf fragdenstaat.de/kampagnen/verschlusssache-pruefung/    Q2: fragdenstaat.de/kampagnen/verschlusssache-pruefung/    Q3: Unterlagen für die Lehrkraft, Zentrale Prüfungen 2024 – Deutsch, Ministerium für Schule und Bildung NRW     In unserem Test haben wir sowohl Lösungen für das Abitur als auch für die ZP10 zugeschickt bekommen. In der Kampagne von „Frag den Staat“ wurden überwiegend Abi-Unterlagen veröffentlicht.    Q4: fragdenstaat.de/kampagnen/verschlusssache-pruefung/ http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/04/29/11457731/32-q9ZnTVb4gfywLKYpXdhD.mp4?fv=1 55 2025-04-28T12:16:33.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2062551 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18062284769026159 Du kennst sie garantiert - nur vielleicht nicht un... Du kennst sie garantiert - nur vielleicht nicht unter dem Namen. Eigentlich ist es ziemlich naheliegend, was mit der „Dickstrichkette“ gemeint war. Wärst du drauf gekommen?   Zum Nachlesen: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, „Verkehrsregeln rund um den Zebrastreifen“, https://www.runtervomgas.de/ratgeber-und-service/artikeluebersicht/verkehrsregeln-rund-um-den-zebrastreifen/ Kreispolizeibehörde Lippe, https://lippe.polizei.nrw/artikel/achtung-zebrastreifen-wer-darf-hier-was   Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, https://www.umwelt.nrw.de/zahl-der-woche-70-jahre-zebrastreifen   #quiz #zebrastreifen #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/04/26/11450329/32-MhrC2TytBd78wpQ4GKR9.mp4?fv=1 30 2025-04-25T12:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2062330 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18082534009657522 Erstes Date bei der Fahrradversteigerung? Ich find... Erstes Date bei der Fahrradversteigerung? Ich finde, das ist ein super Ausflugstipp in der Stadt! Hier werden vor allem Fundsachen versteigert, die niemand abgeholt hat oder die sichergestellt wurden. Wir waren in Düsseldorf, aber Versteigerungen von Fundsachen gibt es auch in vielen anderen Städten.   (Laut den Versteigerungsbedingungen der Stadt Düsseldorf werden die Gegenstände ohne Gewährleistung verkauft.)   #ausflug #date #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/04/25/11446739/32-T7BPtGKQ9RjZymxgCJYV.mp4?fv=1 63 2025-04-24T13:10:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2061714 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17934648401899099 Legal über die rote Ampel? Das geht eigentlich nic... Legal über die rote Ampel? Das geht eigentlich nicht, aber wenn du weit genug davon weg gehst, muss es doch irgendwann erlaubt sein, oder?    #ampel #lifehack #diejuristen    Q1: § 25 Abs. 3 StVO  Q2: Feste Grenzen gibt es hierfür nicht. Ein Urteil legt aber nahe, dass im Umkreis von 10 Metern in der Regel noch die Ampel gilt. Vgl. BayObLG (2 b Strafsenat),  Beschl. v. 13.10.1967 - RReg. 2 b St 208/67 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/04/22/11436711/32-RQ8kh69M7xCjVLFbwDnr.mp4?fv=1 41 2025-04-22T13:34:52.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2061070 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17863195599384547 Vielleicht hast du auch schon davon gehört und dic... Vielleicht hast du auch schon davon gehört und dich gefragt: Tanzverbot – gilt das wirklich? Also for real? Und halten sich da alle Clubs dran? Felix erklärt einmal alles rund ums Thema Tanzverbot.    #tanzverbot #1minutejura #feiertagsgesetz #ostern #diejuristen #karfreitag    Q1: Besonders deutlich steht es in § 8 Nr. 1 des Feiertagsgesetzes von Rheinland-Pfalz. Aber auch in den anderen Bundesländern finden sich ähnliche “Ruhe-Regeln” zu den sogenannten “stillen Feiertagen”.  Q2: Das ergibt sich aus Artikel 7 Nr. 3 c) Alternative 2 des Feiertagsgesetzes in Bayern. Dort ist die Bußgeldandrohung für einen Verstoß gegen das Tanzverbot deutschlandweit am höchsten. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/04/19/11429033/32-bWnwBzcjHryFMx2gh6Vd.mp4?fv=1 36 2025-04-17T14:39:30.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2060622 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18363675076133929 Die Hunde von der Justiz können mit ihrer feinen N... Die Hunde von der Justiz können mit ihrer feinen Nase angeblich sogar Handys oder USB-Sticks erkennen! Sie sind im Gefängnis im Einsatz, um dort verbotene Gegenstände zu entdecken. Clemens konnte nicht glauben, dass das funktioniert und hat die Hunde mal selbst getestet.    Angaben im Video: Justiz NRW    #hunde #welpen #handy #gefängnis #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/04/17/11422619/32-XKkZRCbfDY3Qzwv6VJ9L.mp4?fv=1 56 2025-04-16T13:49:36.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2059790 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17845790976437808 Wusstest Du, dass Nachsitzen verboten sein kann? F... Wusstest Du, dass Nachsitzen verboten sein kann? Felix hat sich mal schlau gemacht und erklärt, wofür Nachsitzen eigentlich gedacht ist und in welchen Fällen man Dich nicht einfach nachmittags antanzen lassen bzw. da behalten darf.    In dem Fall, in dem der Lehrer zunächst verurteilt und dann freigesprochen wurde, war es so, dass er einer Klasse die Aufgabe gegeben hatte, einen Wikipedia-Artikel abzuschreiben. Wer bis Ende der Stunde nicht damit fertig war, durfte nicht gehen, musste also “nachsitzen”. Dazu hatte der Lehrer sich in die Tür gesetzt, um den Weg nach draußen zu versperren.     Hier findest du einen Bericht des SPIEGEL über den Fall: https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/neuss-lehrer-freigesprochen-keine-freiheitsberaubung-a-1135165.html    Und hier das Urteil des LG Düsseldorf mit dem Freispruch: https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2017/5_Ns_63_16_Urteil_20170217.html      Übrigens: In den meisten Bundesländern müssen deine Eltern benachrichtigt werden, bevor Du zum Nachsitzen kommen musst. Sonst ist es auch verboten.     #schule #nachsitzen #strafe #schulgesetz #diejuristen    Q1: Geregelt z.B. in § 53 Abs. 2 SchulG NRW: “Nacharbeit unter Aufsicht nach vorheriger Benachrichtigung der Eltern” im Katalog der erzieherischen Maßnahmen.    Q2: Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift in Quelle 1. Auch in § 82 Abs. 1 S. 2 des Hessischen Schulgesetzes heißt “Nachsitzen” offiziell “Nachholen schuldhaft versäumten Unterrichts”. Dass Nachsitzen wirklich nur dem Nachholen dienen soll, haben uns auch die Bildungsministerien verschiedener Länder auf Anfrage bestätigt.    Q3: Durch erzieherische Maßnahmen sollen Schüler ihr Fehlverhalten erkennen und in Zukunft ändern, siehe z.B. § 51 Absatz 1 Satz 2 des Schulgesetzes von Thüringen. Bei sinnlosen Strafaufgaben wird dieser Zweck nicht erreicht. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/04/13/11407731/32-jZ64hgC7DNPnMrxk8dQY.mp4?fv=1 61 2025-04-11T12:11:30.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2059377 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18096094045542840 Fahrrad für 5 €? Das geht – bei den Versteigerunge... Fahrrad für 5 €? Das geht – bei den Versteigerungen im Fundbüro! Dort kannst du ein Fahrrad besorgen, das jemand verloren und nicht mehr abgeholt hat. Clemens versucht, ein Schnäppchen zu machen. Schafft er das?    #fahrrad #versteigerung #lifehack  #diejuristen     Q1   § 979 ff. BGB;  Stadt Düsseldorf, Pressestelle. Versteigert werden Fundsachen, die niemand abgeholt hat oder die sichergestellt wurden.    Q2  Stadt Düsseldorf, Ankündigung via instagram.com/p/DHtQRVSxl97    Q3  Es kann sich auch um Gegenstände aus nicht ermittelbaren Nachlässen handeln, Stadt Düsseldorf, Pressestelle.   S.a. § 63 Strafvollstreckungsordnung.    Q4  Wenn der Verlierer nicht ausgemacht werden kann, erlangt der Finder grundsätzlich das Eigentum an der Fundsache, § 973 Abs. 1 BGB. Macht der Finder hiervon keinen Gebrauch, werden die Sachen versteigert.    Das Recht des Finders gilt aber nicht beim Fund in Behörden und öffentlichen Verkehrsmitteln (§ 978 Abs. 1 S. 2 BGB).    Q5  Stadt Düsseldorf, Pressestelle;  § 981 Abs. 1 BGB. Falls sich innerhalb von drei Jahren nach der öffentlichen Bekanntmachung der ursprüngliche Eigentümer noch meldet, erhält er den Versteigerungserlös, eventuell abzgl. entstandener Kosten, § 981 Abs. 3 BGB.    Q6   Stadt Düsseldorf, Pressestelle. Das betroffene Fahrrad konnte im Vorfeld aus der Versteigerung genommen werden. Der Betroffene konnte mit Unterlagen nachweisen, dass das Fahrrad ihm gehört. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft, über die das Fahrrad an das Fundbüro abgegeben wurde, wurde das Fahrrad dem Betroffenen ausgehändigt. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/04/11/11395081/32-CtqYd8LgVNyRfmJPB6TQ.mp4?fv=1 49 2025-04-10T13:17:18.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2059035 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17886682929253031 Der blanke Horror in der Schule: Die Klassenarbeit... Der blanke Horror in der Schule: Die Klassenarbeit (Klausur) wird viel zu spät oder gar nicht angekündigt. Aber ist das überhaupt erlaubt? Felix hat sich das Schulrecht mal angeschaut.    #schulrecht #klausur #klassenarbeit #ankuendigen #diejuristen #1minutejura    Q1: Dass Klausuren angekündigt werden müssen, steht für die genannten Bundesländer in folgenden Vorschriften:  NRW:  Punkt 6.1.2 einer Verwaltungsvorschrift zu § 6 der Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I.  Sachsen-Anhalt: Punkt 4.1.2 des Runderlasses des Bildungsministeriums vom 26.06.2012 zur Leistungsbewertung und Beurteilung an allgemeinbildenden Schulen und Schulen des  Zweiten Bildungsweges der Sekundarstufen I und II.   Hessen:  § 33 Absatz 1 der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses.   Thüringen: § 58 Absatz 4 Satz 2 der Thüringer Schulordnung.    Q2: Das steht so zum Beispiel an den entsprechenden Stellen aus Q1 in den Gesetzen aus Sachsen-Anhalt und Hessen.    Q3: Das ergibt sich in Hessen beispielsweise aus § 28 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses und in Thüringen aus § 58 Abs. 4 Satz 3 der Thüringer Schulordnung. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/04/09/11385551/32-fvJ2VZCM7YWRKQg6ckjN.mp4?fv=1 39 2025-04-08T15:21:48.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2058621 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17921202366063681 Wir hoffen natürlich, dass du dieses Wissen nicht ... Wir hoffen natürlich, dass du dieses Wissen nicht brauchen wirst und Deine Eltern ihre Unterhaltspflicht auch so erfüllen. Falls nicht, findest du hier gleich die Quellen zu den Infos von Felix aus dem Video:      #studium #bafoeg #bafög #unterhalt #geld #diejuristen #studienstart #uni #ausbildung    Q1: Volljährige Kinder können ihre beerufsqualifizierende  Ausbildung unabhängig von den Wünschen ihrer Eltern wählen und müssen dabei nach § 1610 Absatz 2 BGB unterstützt werden. (Jauernig, Kommentar zum BGB, 19. Auflage 2023, § 1610 Randnummer 8.)  Q2: Düsseldorfer Tabelle, Stand: 01.01.2025, S. 2, IV.   Q3: Die genaue Höhe des Unterhaltes ermittelt sich grundsätzlich nach der Bedürftigkeit des Kindes und der Leistungsfähigkeit der Eltern, §§ 1602 f. BGB.   Q4: Das sogenannte “Vorleistungsverfahren” ist in den §§ 36, 37 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) geregelt. An vielen Universitäten gibt es Anlaufstellen, an denen Du dich dazu beraten lassen kannst. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/04/07/11377965/32-pkJDcMRm82jdLN94nbQf.mp4?fv=1 58 2025-04-06T14:25:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2058229 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18045601031594904 Der Mensa-Eintopf ist LEGENDÄR und Clemens würde g... Der Mensa-Eintopf ist LEGENDÄR und Clemens würde gerne herausfinden, was sein Geheimnis ist. Eigentlich ist das Eintopf-Rezept nicht veröffentlicht, aber vielleicht schafft er es ja, mit ein bisschen Hilfe vom Gesetz ranzukommen. Clemens findet: Das Rezept sollte uns allen gehören…    #mensa #uni #hhu #diejuristen    Zum Nachlesen: Auf fragdenstaat.de/informationsfreiheit/ sind die Grundlagen erklärt.     Q1: Speiseplan Mensa Universitätsstraße Düsseldorf, stw-d.de/gastronomie/speiseplaene/mensa-universitaetsstrasse-duesseldorf/      Q2:  Verschiedene Gesetze ermöglichen den Zugang zu amtlichen Informationen – insb. die „Informationsfreiheitsgesetze“ oder „Transparenzgesetze“ sowie das Verbraucherinformationsgesetz oder Umweltinformationsgesetz.     Q3:  Wie stark die Auskunftspflicht ist, unterscheidet sich deutlich zwischen den Bundesländern. Überblick auf transparenzranking.de    Q4: https://fragdenstaat.de/anfrage/sanitaere-umbauarbeiten-elsa-braendstroem-schule/871388/anhang/auftrag_geschwaerzt.pdf    Q5: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-sultan-doner-wurzburg-1/709363/anhang/2022-06-21-erfolgreiche-antwort-mit-bescheid-sultan-doener_geschwaerzt.pdf    Q6: https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-mit-der-polizei-hamburg/983211/anhang/20250318093048.pdf http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/04/05/11373517/32-C89MVNJtRckgWQGz2LTf.mp4?fv=1 64 2025-04-04T10:59:39.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2056671 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17928314387916767 Darf die Polizei in Uniform wirklich gratis mit de... Darf die Polizei in Uniform wirklich gratis mit der Deutschen Bahn fahren? Felix traut sich und fragt mal bei zwei Polizistinnen nach.     #polizei #db #deutschebahn #uniform #gratis #diejuristen #bahnfahrt    Q1: Laut Pressestelle der Deutschen Bahn gibt es die Vereinbarung sowohl mit den Polizeibehörden der Länder als auch mit der Bundespolizei.   Q2: Dass die kostenlose Beförderung nur für Polizeibeamte in Uniform gilt, ergibt sich aus den Beförderungsbedingungen der Bahn, D.4 (S. 60). Auch die DB-Pressestelle hat diese Bedingung bestätigt.    Q3: Antwort der DB-Pressestelle auf unsere Anfrage. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/29/11349445/32-gFR7dJM2BpVZP6qD9rmx.mp4?fv=1 39 2025-03-28T14:22:08.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2056336 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17965908812748832 Als ob der Tisch wirklich ein Ticket braucht...?! ... Als ob der Tisch wirklich ein Ticket braucht...?! @ameliehakien musste fast 60 € zahlen, weil sie einen Tisch in der Bahn dabei hatte. Clemens will rausfinden, ob der Kontrolleur wirklich Recht hatte… #ameliehakien #tisch #ticket #bahn #diejuristen Q1: Amelie Hakien, tiktok.com/@glamfication/video/7485435112734100758 Q2: Stadtwerke Halle, Pressestelle Q3: Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen, MDV, mdv.de/downloads/ Q4: MDV Tarifzonenplan, mdv.de/downloads/ Q5: instagram.com/ameliehakien, Story abgerufen am 25.03.2025 Q6: Amelie Hakien, Jenny Hakien http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/28/11346169/32-z6nZyhM7BNwXpmKtvd38.mp4?fv=1 54 2025-03-27T15:25:41.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2056338 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18075975292744261 Es ist nicht dein Problem, wenn das Paket vom Onli... Es ist nicht dein Problem, wenn das Paket vom Onlineshop unterwegs verloren geht. Auch wenn nur der Paketdienst was falsch gemacht hat – das Risiko trägt am Ende der Onlineshop.     #shopping #diejuristen    Q1: Erw.Gr. 55 Verbrauchsgüterkauf-RL, § 475 Abs. 2 BGB    Q2: Prof. Dr. Florian Faust, LL.M. in BeckOK BGB, § 475 Rn. 18;  §§ 326 Abs. 1, (Abs. 4, §§ 346 ff.), 475 Abs. 2 BGB http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/28/11346177/32-yp3RZvzb84XhKjYMHPmJ.mp4?fv=1 33 2025-03-25T14:54:10.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2056342 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18066038596941973 14-Tage-Widerrufsrecht ist ‘ne tolle Sache! Aber h... 14-Tage-Widerrufsrecht ist ‘ne tolle Sache! Aber halt nicht dazu gedacht, sich Dinge einfach kostenlos auszuleihen. Auch nicht für ein TikTok. Deswegen haben wir alle Gegenstände aus dem Video natürlich behalten. Brauchst du zufällig eine Skibrille?    #jura #ruecksendung #shopping #onlineshopping #widerrufsrecht #diejuristen #amazon #legal    Q1: Durch das 14-Tage-Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen soll mir ermöglicht werden, mir Sachen nochmal so anzuschauen, wie ich es auch im Laden könnte - und erst dann zu entscheiden, ob ich sie auch behalten will. Deshalb darf ich mit der bestellten Sache das machen, was ich im Laden (z.B. mit einem Ausstellungsstück) auch machen könnte. Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 55/15.    Q2: Laut einem anderen Urteil vom Bundesgerichtshof kann es sein, dass mein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird, wenn ich dieses Recht “missbrauchen”, also zu etwas nutzen will, wozu es gar nicht gedacht ist. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15.    Q3: Das liegt daran, dass Rambazamba-Spielzeug als Hygieneartikel eingestuft wird. Dort gelten die Besonderheiten mit der Versiegelung / Verpackung. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.11.2016 - 4 U 65/1. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/28/11346181/32-nGCzmkhZFL8vXPRygYN6.mp4?fv=1 43 2025-03-23T15:20:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2056345 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18120686260433185 Die 40 € kannst Du dir wirklich sparen: Wenn du um... Die 40 € kannst Du dir wirklich sparen: Wenn du umziehst (erste Wohnung, WG, …) und deinen Rundfunkbeitrag an-/abmeldest, versucht jemand, dich von der echten Webseite abzulenken. Wer da nicht genau hinschaut, schickt ganz schnell 40 € nach Dubai – völlig unnötig.    Die offizielle Webseite ist: rundfunkbeitrag.de (mit den Logos von ARD & ZDF)    #erstewohnung #umziehen #rundfunkbeitrag #örr #gez #diejuristen    Q1: dein-rundfunkbeitrag.de/Impressum.aspx    Q2: dein-rundfunkbeitrag.de/AGB.aspx    Q3: Google Ad Transparency Center, adstransparency.google.com?region=DE&domain=dein-rundfunkbeitrag.de    Q4: Handelsregister, AG Montabaur HRB 12891    Q5: https://www.online-wohngeld.de; https://service-standesamt.de/index.aspx    Q6: Oberlandesgericht Koblenz, Az: 9 VKl 1/24, veröffentlicht im Verbandsklageregister des Bundesamts für Justiz. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/28/11346187/32-F9KtPDfcH6b3MZC2gRxv.mp4?fv=1 85 2025-03-21T12:53:18.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052890 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18021792530666262 Jemand filmt dich ungefragt beim Joggen? Felix erk... Jemand filmt dich ungefragt beim Joggen? Felix erklärt, wie das Ganze rechtlich aussieht und was du konkret machen kannst.    #joggerin #gefilmt #yanni #jura #rechte #diejuristen    Q1: Laut Antwort der Pressestelle der Bundesbeauftragten für Datenschutz ergibt sich ein solches “Recht auf Löschung” aus Art. 17 Abs. 1 Buchstabe d) der Datenschutz-Grundverordnung. Und zwar für den Fall, in dem die gefilmte / fotografierte Person identifizierbar ist. Daneben kommt auch ein Anspruch aus §§ 823 Absatz 1, 1004 analog BGB in Betracht.     Q2: Auf die Erkennbarkeit kommt es laut Pressestelle der Bundesbeauftragten für Datenschutz an, weil nur dann die DS-GVO anwendbar ist. Sie gilt nur für “personenbezogene Daten”.     Q3: Die genannten Beispiele stammen ebenfalls aus der Antwort der Pressestelle der Bundesbeauftragten für Datenschutz.    Q4: Die Polizei ist ausnahmsweise auch für den Schutz privater Rechte (wie das Recht auf Löschung des Bildes) zuständig, wenn die Durchsetzung dieser Rechte ansonsten “vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde”. So steht es z.B. in § 1 Absatz 2 des Polizeigesetzes von Sachsen-Anhalt. Das gilt auch für den hier dargestellten Fall, dass eine Klage vor Gericht ansonsten nicht erhoben werden kann, weil die filmende Person ihre Kontaktdaten nicht herausgeben will. Vgl. Kingreen/Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Auflage 2024, § 3 Randnummer 29. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318125/32-dQMkx7GhFptN86q4JHLP.mp4?fv=1 32 2025-03-19T14:48:15.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052891 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18382412869118440 Die DAZN-Preiserhöhungen von 2021 und 2022 waren i... Die DAZN-Preiserhöhungen von 2021 und 2022 waren illegal. Das sagt die Verbraucherzentrale und startet eine Sammelklage. Ja, so was gibt’s jetzt auch in Deutschland und mit weniger Risiko konnte man eigentlich noch nie an sein Recht – und sein Geld - kommen.     Die Anmeldung funktioniert online und für dich als Verbraucher ist es kostenlos – egal, wie es ausgeht.    Prüfung auf:   sammelklagen.de/verfahren/dazn    Anmeldung bei:  bundesjustizamt.de/verbandsklagen     #dazn #sammelklage #klage #verklagt #diejuristen    Q1: 3.703 Anmeldungen Stand 10.03.25, Pressestelle, Bundesamt für Justiz    Q2: Verbraucherzentrale Bundesverband    Q3: Solche Klauseln müssen u.A. transparent erklären, wie genau Preiserhöhungen berechnet werden (BGH, Urt. v. 11.10.2007 -  III ZR 63/07) und dürfen nicht genutzt werden, um den Gewinn zu erhöhen (BGH, Urt. v. 24.03.2010 - VIII ZR 178/08).    Q4: OLG München vom 11.10.2024, Az. 39 U 2482/23 e (nicht rechtskräftig)    Q5: Verbandsklagenregister, Bundesamt für Justiz, bundesjustizamt.de/verbandsklagen    Q6: Art. 12 Abs. 2 Verbandsklage-RL, (EU) 2020/1828. Bei schuldhaften Falschangaben können ausnahmsweise trotzdem Kosten auferlegt werden, Art. 12 Abs. 3 Verbandsklage-RL. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318127/32-pDL2KWjY3GTqmngbz6xF.mp4?fv=1 61 2025-03-17T12:25:02.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052892 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17854866573401334 Manche Döner sind fake! Deutschland hat klare Rege... Manche Döner sind fake! Deutschland hat klare Regeln, was man als Döner bezeichnen darf und was nicht. Der Internationale Dönerverband aus Istanbul wünscht sich sogar noch strengere Regeln in der EU. Was geht da denn ab?!    #döner #dönerpreis #kebap #diejuristen    Q1:  Pressestelle des Landwirtschaftsministerium NRW;  Antwort d. Landesreg. auf die Kleine Anfrage 4290, Landtag NRW, Drucks. 18/10557    Q2:   Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, 31.01.2025    Q3:   ZDF Besseresser, „Dreister Döner: Sebastian deckt den Hackfleisch-Trick auf“, 06.05.2021, youtube.com/watch?v=C9iRIaBj6Hk    Q4:  Pressestelle EU-Kommission;   tagesschau.de/ausland/europa/eu-tuerkei-doener-100.html    Q5:  udofed.org.tr    Q6:  Antrag auf Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität „Döner“, EU-Nr.: TSG-TR-02843, C/2024/2873    Q7:  Bundesernährungsministerium ggü. MDR,   mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/doener-patent-streit-tuerkei-eu-100.html    Q8:  Pressestelle EU-Kommission http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318129/32-8RLp4xDKCX3JW9rynkZc.mp4?fv=1 62 2025-03-14T12:40:46.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052893 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18113410270457172 Die Polizei hat Yanni basically gesagt, dass sie d... Die Polizei hat Yanni basically gesagt, dass sie der Anzeige nicht nachgehen können, weil sie nicht “n@ckt genug” war. Felix erklärt, was damit gemeint ist und ob die Polizei hier ordentlich ihren Job gemacht hat oder nicht.     #joggerin #gefilmt #yanni #strafrecht #diejuristen    Q1: Dass die Polizei beim Verdacht einer Straftat ermitteln muss, ergibt sich aus § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO). Dort steht das zwar ausdrücklich nur für die Staatsanwaltschaft drin, die greift für die Unterstützung aber auf die Polizei zurück (s. § 161 Absatz 1 StPO). Gemäß § 163 Absatz 1 StPO hat die Polizei nämlich die Aufgabe, Straftaten zu erforschen.    Q2: Laut der Gesetzesbegründung zu § 184k Strafgesetzbuch sollen weder Aufnahmen von Personen am Strand noch bei sportlichen Ereignissen wie dem Eiskunstlauf strafbar sein, weil dort die Körperteile bzw. Unterw@sche nicht – wie das Gesetz es verlangt - “gegen Anblick geschützt” sind, siehe BT-Drs. 19/17795, 14. Eine Sportleggings dürfte auch nicht unter den Begriff der “Unterw@sche” fallen. (Laut Ziegler im Beckschen Online-Kommentar zum StGB, § 184k Rn. 3 bestehen schon Zweifel bei unter dem Rock getragenen blickdichten Strumpfhosen.)     Q3: Auch eine Strafbarkeit nach § 201a Strafgesetzbuch ist nach dem Gesetzeswortlaut hier nicht anzunehmen. Eine Strafbarkeit nach § 185 StGB wurde vom OLG Nürnberg in einem ähnlichen Fall abgelehnt (Beschluss vom 03.11.2010 - Aktenzeichen 1 St OLG Ss 219/10 ). Wenn das Bildmaterial veröffentlicht oder weitergeleitet werden würde, wäre aber eine Strafbarkeit nach § 33 KunstUrhG möglich.    Q4: Ein solcher Anspruch müsste sich nach meiner Ansicht, die durch Expert*innen von den Universitäten Bonn und Köln gestützt wird, aus Art. 17 DSGVO und/oder aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB analog ergeben. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318133/32-8mrnW7DQfLvMkxZd3hJY.mp4?fv=1 65 2025-03-13T15:59:19.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052894 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17859469071304980 Clemens hat versehentlich etwas mitgehen lassen … ... Clemens hat versehentlich etwas mitgehen lassen … ist das dann strafbar? Und wie verhält man sich da richtig?    #jura #ladendieb #supermarkt #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318135/32-k8dr6Mp37KTRF2hxczJQ.mp4?fv=1 46 2025-03-07T12:40:13.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052895 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18058151225489933 👀 Fällt Felix drauf rein? Jetzt wird’s ernst! Im ... 👀 Fällt Felix drauf rein? Jetzt wird’s ernst! Im letzten Video hat Clemens alles vorbereitet, um Felix zu „hacken“.    Um dich zu schützen, solltest du keine Links in SMS oder Mails anklicken. Wenn du z.B. die Nachricht bekommst, dass du dringend etwas in deinem Bankkonto bestätigen sollst, starte deine Banking App lieber einfach selbst – nicht über den Link.    Auch empfehlenswert sind Passwortmanager. Diese füllen dein Passwort automatisch aus – aber nur auf echten Webseiten. Wenn das Passwort also mal nicht automatisch eingetragen wird, solltest du skeptisch werden und die Webseite noch mal ganz genau prüfen.     Mehr Infos findest du im Internet unter „BSI Phishing“.    #hacker #prank #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318137/32-jLkZ6MnGBmb2zvT9CDVX.mp4?fv=1 47 2025-03-06T13:55:58.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052896 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18077367268732612 Nie auf komische Links klicken! Weiß eigentlich je... Nie auf komische Links klicken! Weiß eigentlich jeder, aber hält man sich auch dran, wenn es richtig gut gemacht ist? Clemens probiert’s aus!     Um dich zu schützen, solltest du keine Links in SMS oder Mails anklicken. Wenn du z.B. die Nachricht bekommst, dass du dringend etwas in deinem Bankkonto bestätigen sollst, starte deine Banking App lieber einfach selbst – nicht über den Link.    Auch empfehlenswert sind Passwortmanager. Diese füllen dein Passwort automatisch aus – aber nur auf echten Webseiten. Wenn das Passwort also mal nicht automatisch eingetragen wird, solltest du skeptisch werden und die Webseite noch mal genau prüfen.     Mehr Infos findest du im Internet unter „BSI Phishing“    #hacker #technik #diejuristen    Q1: Cybersicherheitsmonitor 2024 (BSI & ProPK), bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/  BSI/Digitalbarometer/CyMon-ProPK-BSI_2024_Kurzbericht.pdf Q2:  Haftung der Bank abgelehnt z.B. in: OLG München, B. v. 22.09.22, 19 U 2204/22,   LG Berlin, U.v. 08.11.11, 21 O 80/11,   LG Lübeck, U.v. 03.01.24, 3 O 83/23    Q3: LG Berlin, Urt. v. 13.12.2023 – 10 O 21/23 (nicht rechtskräftig), vgl. auch BeckOGK/Hofmann BGB § 675l Rn. 95 ff. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318139/32-NcRjTtM9zYF4qvHdh7xX.mp4?fv=1 91 2025-03-04T15:43:13.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052897 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18070737832833908 „Wie kompliziert willst du es schreiben?“ - Jurist... „Wie kompliziert willst du es schreiben?“ - Juristen: „Ja.”     Aber Clemens findet, Gesetze sollten so verständlich geschrieben werden, dass man sie auch mit einem klitzekleinen Schwips noch versteht.     Also macht er das Experiment: Wie verständlich ist das BGB?    #umfrage #challenge #karneval #jeck #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318141/32-xvqjdPKgnzW72QmkCwFh.mp4?fv=1 88 2025-02-28T16:10:32.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052898 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18001040555584620 An Karneval fahren immer wieder Leute kostümiert A... An Karneval fahren immer wieder Leute kostümiert Auto. Dabei ist das – je nach Kostümierung – gar nicht erlaubt. Felix klärt auf.     #karneval #kostuem #weiberfastnacht #alaaf #auto #blitzer #stvo #strassenverkehrsordnung #diejuristen    Q1: § 23 Absatz 4 der Straßenverkehrsordnung schreibt vor, dass das Gesicht beim Autofahren nicht so verdeckt werden darf, dass es nicht mehr erkennbar ist. Wer dagegen verstößt, kann (zusätzlich zum Bußgeld fürs Zu-schnell-fahren) ein Bußgeld in Höhe von 60 € bekommen.     Q2: Natürliche Bärte sind grundsätzlich erlaubt, aber Masken sind dann verboten, wenn sie das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken. Bouska/Leue, Kommentar zur StVO, 26. Auflage 2021, § 23 Randnummer 12; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Figgener, Kommentar zum Straßenverkehrsrecht 28. Aufl. 2024,  § 23 StVO  Rn. 28a.    Q2: Sonnenbrillen sind nur erlaubt, solange sie das Gesetz nicht komplett unkenntlich machen. Bouska/Leue, Kommentar zur StVO, 26. Auflage 2021, § 23 Randnummer 12.    Q3: Das ergibt sich aus § 23 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 21a Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung.     Q4: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2022 - 2 RBs 73 / 22; Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 05.07.2024 - 8 A 3194/21.     Foto des Blitzers (Radarbox) von Kat 1100 / CC BY 4.0. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318145/32-GXRwPkBCmhWn7HZYjtJv.mp4?fv=1 42 2025-02-26T17:01:34.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052899 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18108359704475190 Mit der AfD wollen die anderen Parteien keine Koal... Mit der AfD wollen die anderen Parteien keine Koalitionsgespräche führen, obwohl sie als zweitstärkste Kraft viele Stimmen bekommen hat. Ist das legal? Clemens erklärt, wie sich die Regierung bildet.    #bundestagswahl #btw25 #afd #koalition #diejuristen    Q1: Eigene Berechnung (16 Jahre „Große Koalition“ in ca. 76 Jahren BRD).   Ausgangsdaten: bundestag.de/parlament/wahlen/ergebnisse_seit1949-244692, aggregiert auf: tagesschau.de/wahlarchiv/bundestag  Grafik: „Bundestagswahlergebnisse und anschließend gebildete Regierungen“ von Aeroid via Wikimedia Commons (03.09.24)    Q2: Art. 63 Abs. 2 GG, Art. 121 GG http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318147/32-zWk479Y8dyVpLh2KM3Jx.mp4?fv=1 60 2025-02-25T16:28:44.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052900 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18059999671819337 Irgendwie scheint keiner das Gesetz zu kennen, abe... Irgendwie scheint keiner das Gesetz zu kennen, aber es gilt: Politische Werbung ist für Influencer in der Regel verboten. Und bei Verstößen droht Löschung des Videos oder Bußgeld.      #influencer #partei #diejuristen #medienstaatsvertrag #btw25 # bundestagswahl     Hintergrund: Das steht alles so im Medienstaatsvertrag (§ 8 Abs. 9 = Verbot politischer Werbung für Rundfunk; § 74 Satz 1 = Anwendbarkeit des Verbots auf “Rundfunkähnliche Telemedien”; § 2 Nr. 13 = Definition von rundfunkähnlichen Telemedien).    Laut dem Merkblatt der Landesmedienanstalten für politische Werbung muss bei Social-Media-Kanälen im Einzelfall entschieden werden, ob sie als rundfunkähnliches Medium gelten.     Ausschlaggebend ist dabei, ob und in welchem Umfang Video- und Audioinhalte enthalten sind. Bei TikTok und Instagram-Reels sind jedenfalls ausschließlich Videoinhalte enthalten.     Das Merkblatt findest Du hier: https://www.die-medienanstalten.de/service/merkblaetter-und-leitfaeden/merkblatt-politische-werbung/    Selbst wenn ein bestimmter Kanal aber kein “rundfunkähnliches” Telemedium sein sollte, so ist er doch in jedem Fall ein “einfaches” Telemedium. Für einfache Telemedien ist politische Werbung zwar grundsätzlich zulässig, es muss dabei aber gekennzeichnet werden, dass es sich um Werbung handelt und wer der Auftraggeber der Werbung ist. (siehe § 22 Absatz 1 Medienstaatsvertrag; § 2 Abs. 1 S. 2 = Definition Telemedien). | Alle Quellen in den Kommentaren. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318151/32-FrBvLH7K8xPQ43khRqVZ.mp4?fv=1 83 2025-02-21T14:18:55.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052901 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18087936016563304 Stimmzettel unterschreiben oder nicht? Manche Komm... Stimmzettel unterschreiben oder nicht? Manche Kommentare hier stiften etwas Verwirrung – deshalb erklärt Clemens, was wirklich stimmt. Und was mit deiner Stimme passiert, wenn du es falsch machst …    #briefwahl #bundestagswahl #wahl #btw25 #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318153/32-fvMq7R2QHjmzhWcwP4kr.mp4?fv=1 36 2025-02-20T13:44:34.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052902 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17978824634802953 Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Erst- ... Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme? Warum gibt es überhaupt zwei Stimmen auf diesem Wahlzettel?  Und muss ich da bei beiden das Gleiche ankreuzen? Felix erklärt das Ganze mal so, dass es alle verstehen.     #btw #wahlsystem #wahlen #btw25 #diejuristen   Hintergrund: In diesem Jahr gilt zum ersten Mal ein Wahlrecht für die Bundestagswahl, das dafür sorgt, dass die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag auf 630 fest begrenzt ist. Dafür wird das Prinzip der sogenannten “Zweitstimmendeckung” angewendet. Das bedeutet, dass eine Partei nur so viele Sitze im Bundestag bekommt, wie es ihr nach dem Anteil der Zweitstimmen, die sie bekommen hat, zusteht. Gewinnen nun über die Erststimme mehr Personen einen Wahlkreis für die entsprechende Partei, als diese Sitze nach dem Zweitstimmenanteil hat, gehen einige dieser Wahlkreisgewinner leer aus und bekommen keinen Sitz. | Alle Quellen findest du in den Kommentaren. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318155/32-YvVFJtTbkRmWyrQp9qjP.mp4?fv=1 117 2025-02-19T12:23:03.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052903 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17844775875423118 Du darfst ganz legal zu schnell fahren – wenn ein ... Du darfst ganz legal zu schnell fahren – wenn ein Notfall das rechtfertigt. Clemens wollte rausfinden, wie er das Knöllchen umgehen kann und hat direkt mal fünf Ausreden ausprobiert. Und eine funktioniert …    #polizei #geblitzt #blitzer #diejuristen    Q1: § 16 OWiG    Q2: AG Cochem DAR 1981, 265. Zur Rangordnung der Rechtsgüter generell: BGH U.v. 13.03.75, 4 StR 28/75    Q3: OLG Bamberg, B. v. 04.09.13 - 3 Ss OWi 1130/13    Q4: OLG Zweibrücken, B. v. 19.12.96, 1 Ss 291/96    Q5: OLG Düsseldorf, B. v. 06.12.07 - IV-5 Ss-OWi 218/07 - (OWi) 150/07 I    Q6:  OLG Düsseldorf, B. v. 8.3.2021 − 2 RBs 13/21 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318157/32-NhJDjxz9t6CXPcF3QTB8.mp4?fv=1 59 2025-02-17T15:30:22.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052904 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18265281277258004 Am 23. Februar ist Bundestagswahl! Wenn du an dem ... Am 23. Februar ist Bundestagswahl! Wenn du an dem Tag aber keine Zeit oder Lust hast, dich beim nächsten Wahllokal in die Schlange zu stellen, kriegst du hier ‘ne easy Anleitung, wie du vorab per Brief deine Stimme abgeben kannst. So gibt’s auch wirklich keine Ausrede, nicht zu wählen!    #briefwahl #bundestagswahl #wahl #btw25 #diejuristen    Zum Nachlesen: https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/informationen-waehler/briefwahl.html#:~:text=Wahlberechtigte%2C%20die%20in,bedarf%20es%20nicht.    https://www.stadt-koeln.de/artikel/07599/index.html http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318159/32-XCvWz2NQ8JMGkVcrY4jh.mp4?fv=1 71 2025-02-14T13:18:47.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052905 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17911184363979617 Teil 3 I Teil 1 & 2 findest du auf dem Kanal.  Das... Teil 3 I Teil 1 & 2 findest du auf dem Kanal.  Das große Update! Clemens hat einen der größten deutschen Wohnungskonzerne verklagt. Jetzt ist das Ergebnis da. Es gibt einen großen Erfolg, aber auch ein paar offene Fragen…   #vermieter #miete #klage #verklagt #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318161/32-bF64YvLnKmQx2gWz3rXk.mp4?fv=1 178 2025-02-12T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052906 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18461597476071438 Disclaimer: Felix gibt in dem Video natürlich nur ... Disclaimer: Felix gibt in dem Video natürlich nur seine persönliche rechtliche Einschätzung ab. Er hat sich dafür intensiv mit dem Gesetz auseinandergesetzt und auch mit einem Jura-Professor aus den USA gesprochen. Das heißt aber nicht, dass das Gesetz wirklich zu 100 % für die Jindaouis gelten muss – zumal ja auch gar nicht klar ist, ob sie in den USA mit ihrem Content genau so weitermachen.    #jindaouis #childfluencer #usa #los angeles #kalifornien #lagalaxy #naderundlouisa #cooganslaw #diejuristen    Q1: Das Gesetz ist die “Senate Bill No. 764” vom 27.09.2024. Es ergänzt den “Family Code” von Kalifornien.     Q2: Laut Section 6650 gilt das Gesetz für Eltern, die in Kalifornien leben (“residing”) und dort Content produzieren.    Ich habe für das Video mit einem Juraprofessor gesprochen, der in den USA lehrt. Nach seiner Einschätzung fallen unter das Gesetz auch Personen, die nicht die amerikanische Staatsbürgerschaft oder eine Greencard haben.     Q3: Aus Section 6651 (a) (1) des Gesetzes ergibt sich, dass das Gesetz anwendbar ist, wenn das Kind in mindestens 30 % des monetarisierten Video-Contents der Eltern zu sehen ist.     Q4: Die Berechnung des Anteils, der an die Kinder geht, richtet sich nach Section 6652 (f) des Gesetzes. Er hängt davon ab, wie hoch der Anteil des monetarisierten Contents, in dem die Kinder zu sehen sind, im Verhältnis zum gesamten monetarisierten Content ist.     Zur Vereinfachung habe ich in meinem Beispiel daher ein fiktives Video gewählt, in dem das Kind das ganze Video über zu sehen ist und zudem für das Beispiel unterstellt, dass der Gesamt-Content nur aus diesem Video besteht. In der Realität gestaltet sich die Berechnung der Beteiligung der Kinder natürlich komplexer.     Q5: Die Verpflichtung, ein separates Konto dafür einzurichten, ergibt sich aus Section 6653 des Gesetzes. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318163/32-jvJMRNwY9ckZLXDCFbqg.mp4?fv=1 72 2025-02-10T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052907 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17883062481123920 Jogger sind einfach bequem – auch in der Schule. M... Jogger sind einfach bequem – auch in der Schule. Manche Lehrer finden das aber nicht so cool – und wollen die Jogginghose im Unterricht teilweise sogar verbieten. Felix hat sich mal angeschaut, welche Outfits in der Schule rechtlich... fit gehen.    #schule #jogginghose #sketch #comedy #jura #recht #diejuristen #kleidervorschrift #schuluniform #schulordnung    Q1: Das ergibt sich aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz.    Q2: So geht es beispielsweise explizit aus § 42 Absatz 8 des Schulgesetzes NRW hervor.     Q3: Theoretisch kann eine Schule in diesen (extremen) Einzelfällen ein Verbot einzelner Kleidungsstücke anordnen. Hinter diesem Verbot müsste dann aber ein sachlicher Grund stehen. Der “gute Geschmack” wird dafür nicht ausreichen. Es könnte aber z.B. sein, dass durch das Tragen bestimmter Kleidungsstücke der geordnete Ablauf des Schulbetriebes gestört wird. Das wäre ein sachlicher Grund für ein Verbot. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318165/32-v3fqgFbkRnjCDQTJ67m2.mp4?fv=1 48 2025-02-05T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052908 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17865288651242469 Der 10-€-Mindestbetrag für Kartenzahlungen in manc... Der 10-€-Mindestbetrag für Kartenzahlungen in manchen Läden nervt Clemens schon sehr – vor allem, wenn die Info erst beim Bezahlen kommt.     Je nachdem, wie die Kunden darüber informiert wurden, kann aber schnell mal eine unzulässige Verbrauchertäuschung vorliegen … Clemens schätzt die Lage ein.     #konto #kartenzahlung #döner #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318169/32-PzLNQwjM92pcnZ3XTWCH.mp4?fv=1 43 2025-02-03T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052909 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18465588460066429 Wenn der Regio nicht kommt, darfst du auf den Fern... Wenn der Regio nicht kommt, darfst du auf den Fernverkehr ausweichen. Das galt zumindest früher mal. Mit dem Deutschlandticket hast du jetzt aber viel weniger Rechte als vorher. Clemens hat sich mal angeschaut, wann dir was zusteht.    Die angesprochene Mobilitätsgarantie in NRW wird von vielen Verkehrsbetrieben gemeinsam angeboten. Darunter ist auch die „DB Regio NRW“. Die DB-Zentrale spricht sich aber gegen die angesprochenen Rechte aus, siehe Q2.    Q1: Aktuell: bahn.de/faq/deutschlandticket-verspaetung-ice-nutzung – Vorher §§ 2, 8 EVO alte Fassung.  Q2: Stellungnahme der Deutschen Bahn AG zum Entwurf der EVO-Änderung vom 14.10.22, abgegeben am 20.12.22.  Q3: § 3 Abs. 2, 4 Eisenbahnverkehrs-Verordnung (EVO)  Q4: Pressestelle „Mobil.NRW“ - Verkehrsverbund Rhein‑Sieg GmbH  Q5: fahrgastrechte.info  Q6: bahn.de/faq/pk/angebot/regionale-angebote/deutschland-ticket/fahrgastrechte    #bahn #verspätung #deutschlandticket #fahrgastrechte #entschädigung #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318171/32-2Zxy4DKhc9nFNXwkjHTL.mp4?fv=1 69 2025-01-31T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052910 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18095365486512453 Jemand räumt mit deiner kontaktlosen Bankkarte dei... Jemand räumt mit deiner kontaktlosen Bankkarte dein Konto leer – was jetzt? Clemens zeigt, wie du das meiste oder sogar das ganze Geld von der Bank wieder bekommst – und hat auch mal getestet, wie weit er kommt, wenn ihm ein Kumpel seine EC-Karte für das Experiment ausleiht.     Zusatz-Info: Wenn die Bank das Geld trotzdem nicht erstattet: Gegen die meisten Banken kannst du ein für dich kostenloses Schlichtungsverfahren starten. Dann schaut sich eine unabhängige Person den Fall an.     Sperrnotruf: 116 116    Wichtig:  Girokarten, mit denen man per Lastschrift/Unterschrift zahlen kann, muss man zusätzlich direkt bei der Polizei sperren.    Q1: § 675u BGB  Q2: § 675v BGB    #konto #einkaufen #bankkarte #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318173/32-RWF2dHgp48kDLGhb6wXP.mp4?fv=1 74 2025-01-29T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052911 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18060320785755145 Wenn du ohne Ticket Bahn fährst und erwischt wirst... Wenn du ohne Ticket Bahn fährst und erwischt wirst, bist du eventuell gleich doppelt dran: Erstmal musst du 60 € an das Verkehrsunternehmen zahlen. On top ist  Fahren ohne Fahrschein aber nach § 265a Abs. 1 Strafgesetzbuch auch eine Straftat. Felix erklärt, was das für dich im “worst case” bedeuten kann.      #fahrenohnefahrschein #straftat #schwarzfahren #ticket #bahn #265a #diejuristen    Q1: Gemäß § 265a Abs. 1 Strafgesetzbuch kann das Erschleichen einer Beförderung durch ein Verkehrsmittel mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden.     Q2: Die Geldstrafe für eine Straftat wird in sogenannten Tagessätzen verhängt. So steht es in § 40 Strafgesetzbuch. Die Tagessätze sind hauptsächlich abhängig von deinem Einkommen. Clemens hat dazu auf unserem Kanal schon mal ein Video gemacht. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318175/32-VHMdZc6Qg32RvTNBKXL9.mp4?fv=1 34 2025-01-27T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052912 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17947262882925016 Temptation Island, Make Love Fake Love oder Ex on ... Temptation Island, Make Love Fake Love oder Ex on the Beach - gefühlt wird ständig nur gelogen und betrogen. Aber ab wann ist es wirklich ein Betrug – also rechtlich? Und haben Juristen tatsächlich keinen Humor? Clemens geht rein.    #temptationisland #makelovefakelove #exonthebeach #strafrecht #diejuristen #jura #betrug #joke #diejuristen    Zum Nachlesen: § 263 StGB http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318177/32-CWfpK4tzNTvkJ26hL89Z.mp4?fv=1 25 2025-01-24T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052913 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17933406821990876 Das Konzept hinter der Datingshow „Love is blind“?... Das Konzept hinter der Datingshow „Love is blind“? Die Kandidat*innen verlieben sich ineinander, ohne sich je gesehen zu haben – und am Ende stehen sie vor’m Altar! Manche sagen dann sogar tatsächlich Ja. Aber sind die dann auch wirklich verheiratet? Mit allen Konsequenzen? Felix ist neugierig geworden und hat sich auf die Suche nach Antworten gemacht.      #loveisblind #germany #datingshow #hochzeit #diejuristen #verheiratet #standesamt http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318179/32-XC92bZjkLvm7KFRTVM4W.mp4?fv=1 77 2025-01-22T20:11:04.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052914 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18082823848596114 In den USA konnte Donald Trump Präsident werden, o... In den USA konnte Donald Trump Präsident werden, obwohl er erst vor Kurzem rechtskräftig verurteilt wurde. In Deutschland ist das nicht ganz so einfach, aber mal hypothetisch - könnte Trump Kanzler? Trotz seiner Verurteilung. Felix hat sich mal eingelesen. #trump #urteil #kanzler #president #wahlrecht #diejuristen #vorstrafe   Quelle 1: Das ergibt sich aus § 45 Absatz 1 Strafgesetzbuch (Verlust der Wählbarkeit bei Verbrechen). Der Verlust der Wählbarkeit ist theoretisch darüber hinaus noch durch gerichtliche Entscheidung nach § 45 Absatz 2 und 5 Strafgesetzbuch möglich. Quelle 2: Das ergibt sich aus § 45a Strafgesetzbuch. Quelle 3: Bei einer qualifizierten Urkundenfälschung nach § 267 Absatz 4 Strafgesetzbuch wäre der Verlust der Wählbarkeit möglich, weil sie ein Verbrechen darstellt. Ansonsten kann man bei einer Urkundenfälschung seine Wählbarkeit aber nicht verlieren. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318185/32-fgpwRMVLtQ9ZxGJydHzn.mp4?fv=1 40 2025-01-22T08:25:09.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052915 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18073987753589307 Jetzt ist es offiziell. Entweder wird US-TikTok bi... Jetzt ist es offiziell. Entweder wird US-TikTok bis Sonntag verkauft - oder es wird verboten. Heißt: Es wird aus den App-Stores verbannt und es gibt keine Updates mehr. Das oberste Gericht, der Supreme Court, hat ein entsprechendes Gesetz bestätigt. Felix ordnet für euch ein und erklärt auch, dass Donald Trump das Verbot vielleicht aushebeln könnte... #tiktok #usa #trump #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318181/32-Gdpk6w4vbhyxBV3CzQPr.mp4?fv=1 44 2025-01-17T17:59:20.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052916 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18052748078091099 Sollte man ein bestimmter Typ Mensch sein, wenn ma... Sollte man ein bestimmter Typ Mensch sein, wenn man Jura studieren will? Typ Deutsch-Einser-Schüler/in? Oder ist vielleicht auch Mathe-Wissen wichtig? Clemens sagt seine Meinung dazu und verrät dir, ob du das Zeug zum Jura-Student oder zur Jura-Studentin hättest. #jurawissen #1minutejura #diejuristen #jurastudium #abi2024 #realtalk http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318187/32-c8GZFwmW4kjqhbr6KCR7.mp4?fv=1 72 2025-01-17T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052917 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18074216911639346 Wird TikTok in den USA bald vom Bildschirm verschw... Wird TikTok in den USA bald vom Bildschirm verschwinden? Felix gibt ein Update zum drohenden Verbot mit allem, was Du wissen musst.    #tiktok #ban #verbot #usa #diejuristen    Zum Nachlesen: Wie genau Trump TikTok helfen könnte, hat eine Kollegin vom ZDF in einem Online-Artikel dargestellt: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-tiktok-verbot-usa-wahlen-100.html. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318189/32-HKYdRbQyGw4vpVPxtJXB.mp4?fv=1 163 2025-01-15T13:59:58.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052918 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18097718545498589 Wenn man frei macht, gibt’s kein Geld. So geht’s m... Wenn man frei macht, gibt’s kein Geld. So geht’s manchen Studis, die nebenbei arbeiten. Das ist aber nicht legal – jeder Angestellte hat Recht auf bezahlten Urlaub. Spätestens, wenn man kündigt, kann man sich den zum Beispiel auch auszahlen lassen.    Gerade bei flexiblen Arbeitszeiten kann es natürlich kompliziert werden, die genaue Höhe zu berechnen. Es hilft auf jeden Fall, auch selbst seine Arbeitszeiten zu tracken (dafür gibt’s ganz coole Apps) – und dann können „Urlaubsrechner“ online auch helfen, rauszufinden, was einem zusteht.    #nebenjob #studium #gehalt #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318191/32-jtgqBFKZkLhrXJzTyd8R.mp4?fv=1 42 2025-01-13T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052919 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17869202793273053 Fast zwei Millionen Menschen haben per Petition ei... Fast zwei Millionen Menschen haben per Petition ein Böllerverbot für Deutschland gefordert. Was es genau damit auf sich hat und welche Folgen jetzt anstehen, erklärt Felix im Video.     #boellerverbot #petition #silvester #diejuristen    Zum Nachlesen: Unsere Kollegen vom ZDF haben ein FAQ dazu geschrieben, wie ein Böllerverbot rechtlich umgesetzt werden könnte. Das kannst Du hier nachlesen: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/boellerverbot-petition-gewerkschaft-polizei-rechtslage-100.html    Q1: Insbesondere die sogenannten “Kugelb0mben” sind entweder komplett illegal in Deutschland oder gehören zur Feuerwerksklasse F4, deren Verkauf an Privatpersonen bereits jetzt nicht erlaubt ist, vgl. § 22 Absatz 2 der 1. Verordnung zum Sprengst0ffgesetz. Siehe dazu auch die Infos aus dem Artikel oben.    Q2: Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe, PETA Deutschland und die Bundesärztekammer haben unter #boellerciao einen offenen Brief an Innenministerin Faeser veröffentlicht, in dem sie ebenfalls ein Böllerverbot fordern. Den Brief findest du hier:   https://www.duh.de/mitmachen/boellerfreies-silvester/    Q3: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/olaf-scholz-nancy-faeser-boeller-silvester-feuerwerk-100.html    Q4: Den genauen Ablauf eines Petitionsverfahrens kannst du auf folgender Website des Bundestages nachlesen:   https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/a02/hinweise-532076 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318193/32-2dZMQD4yH7bf8wkmGVLh.mp4?fv=1 70 2025-01-09T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052920 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18059015038936182 Frage für eine Freundin in der viel zu langen Klos... Frage für eine Freundin in der viel zu langen Kloschlange: Wolltest du nicht auch schon mal einfach aufs Männerklo, aber warst dir nicht sicher, ob das überhaupt erlaubt ist? Felix hat recherchiert und herausgefunden, dass die Antwort – zumindest rechtlich gesehen – ziemlich klar ist.    #klo #toilette #schlange #maenner #frauen #diejuristen #jura    Die “Getrennte-Toiletten-Vorschrift“ für Arbeitsplätze habe ich aus der Vorschrift “Technischen Regeln für Arbeitsstätten” (ASR A 4.1, Abschnitt Absatz 6), die zur Arbeitsstättenverordnung gehört. Danach sind Arbeitgeber von Betrieben mit mehr als 9 Mitarbeitenden verpflichtet, getrennte Toiletten einzurichten.     Für Veranstaltungslocations gibt es ebenfalls eine Pflicht (abhängig von der Größe der Location), die in der Regel in der  Versammlungsstätten-Verordnung des jeweiligen Bundeslandes zu finden ist, so z.B. in § 12 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung in NRW. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318195/32-GDn83pT7gtw6Hd2QBmXb.mp4?fv=1 44 2025-01-08T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052921 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17873490972251146 Nach 1:15 h ist in NRW Schluss mit Hausaufgaben! Z... Nach 1:15 h ist in NRW Schluss mit Hausaufgaben! Zumindest, wenn du in die 8., 9. oder 10. Klasse gehst. In einer offiziellen Regelung des Schulministeriums steht nämlich, dass nicht mehr als 75 Minuten Hausaufgaben aufgegeben werden dürfen. Wie das in anderen Bundesländern aussieht und ob diese Regel wirklich etwas bringt, hat Felix recherchiert.     #1minutejura #hausaufgaben #schule #dauer #diejuristen  Q1: Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW vom 05.05.2015 zu “Unterrichtsbeginn, Verteilung der Wochenstunden (...) und Hausaufgaben an allgemeinbildenden Schulen”, Unterpunkt 4.4.     Q2: Die Info habe ich aus den Regelungen für Hausaufgaben des Carl-von-Linde-Gymnasium in Kempten. https://www.cvl-kempten.de/hausaufgaben-und-leistungsnachweise.html http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318197/32-9HhPBmgFXdj3DtrkWN6p.mp4?fv=1 45 2025-01-06T16:39:40.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052922 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18059144218743747 Normales Fax auf die Eins! Das Landgericht Augsbur... Normales Fax auf die Eins! Das Landgericht Augsburg wollte Presseanfragen bisher scheinbar per Fax. Clemens hat eins geschickt und damit was ins Rollen gebracht…    So langsam wird es auch Deutschland inzwischen digital. Bayern hat z. B. seit Dezember 2023 schon mal die Hälfte der Faxgeräte aus der Verwaltung „ins Museum geschickt“.    #digitalisierung #faxgerät #faxen #jura #diejuristen    Quelle:  https://www.stmd.bayern.de/digitalminister-mehring-fax-den-stecker-ziehen-ohne-nachteile-fuer-buergerinnen-und-buerger-sorge-des-finanzministers-unbegruendet/ http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318199/32-3w6ChbyQ8KpTZxMNHJrR.mp4?fv=1 64 2025-01-03T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052923 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18345352291178349 Wie bekomme ich Einsicht in meine Abiklausuren? Da... Wie bekomme ich Einsicht in meine Abiklausuren? Darf ich im vollen Zug in die erste Klasse wechseln? Und kann mal jemand das Wahlsystem in den USA wirklich einfach erklären? Auf unserem Kanal klären wir ALLE rechtlichen Tricks und Fragen. Falls etwas noch nicht dabei ist, kommt es garantiert noch. Also: Folgen lohnt sich. 🤓 #diejuristen #neujahrsvorsätze #neujahr http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318203/32-VP7fknmw2tZGN84yCWc6.mp4?fv=1 10 2025-01-01T12:41:49.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052924 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18052458836073120 Challenge: Legal einen Polenb0eller $prengen?! Cap... Challenge: Legal einen Polenb0eller $prengen?! Caption: Vor Feuerwerk aus dem Ausland wird oft gewarnt – Felix hat sich das mal genauer angesehen und ist dafür nach Polen gefahren. Seine Mission: Einen „Polenb0eller” kaufen und $prengen. Die Challenge: Dabei keine Gesetze verletzen. Schließlich sind wir Juristen. #polen #boeller #feuerwerk #silvester #zgorzelec #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318205/32-gJZYdpxrzHGL6MjTBX8F.mp4?fv=1 131 2024-12-31T17:26:04.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052925 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17906552832078296 Wolltest du auch schon mal Klamotten zurückgeben, ... Wolltest du auch schon mal Klamotten zurückgeben, aber hast nur einen Gutschein statt Geld zurückbekommen?     Felix erklärt, ob Geschäfte das mit dem Gutschein überhaupt so machen dürfen und was du in Zukunft machen kannst, um dein Geld wiederzubekommen.     #gutschein #laden #jura #rueckgaberecht #widerruf #diejuristen    Q1: Ein Rückgaberecht im Laden kann es nur geben, wenn der Artikel z.B. beschädigt ist. Das ergibt sich aus § 437 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Rücktrittsrecht bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache).   Q2: Dieses Rückgaberecht heißt eigentlich Widerrufsrecht und ist in § 355 BGB geregelt. Dass es fürs Online-Shopping gilt, ergibt sich aus § 312g Absatz 1 BGB, weil der Onlinekauf (in der Regel) ein sogenannter Fernabsatzvertrag ist (§ 312c BGB). Ein Hinweis auf das Widerrufsrecht muss eigentlich immer auch auf der Website des Verkäufers stehen.   Q3: Wenn du mit Geld, also z.B. per Überweisung gezahlt hast, muss das Unternehmen dir dein Geld auch per Überweisung wieder zurückzahlen. Das ergibt sich aus § 357 Absatz 2 Satz 1 BGB.   Außerdem: BeckOK-BGB/Müller-Christmann, § 355 Rn. 39 f. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318207/32-bzHJDLdjwg7nTPtB6VQc.mp4?fv=1 56 2024-12-30T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052926 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18289351543242623 „Geschenkt ist geschenkt. Wiederholen ist gestohle... „Geschenkt ist geschenkt. Wiederholen ist gestohlen.“   So zumindest die altbekannte Regel. Wenn aber jemand extrem undankbar ist, darf man das Geschenk trotzdem zurückverlangen. Die Voraussetzungen sind hoch, Clemens versucht’s aber trotzdem mal.    #geschenke #weihnachten #dankbar #geschenkzurück #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318211/32-9CgkyrGH4RLnhpPzZtBm.mp4?fv=1 57 2024-12-27T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052927 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18349591087122467 Es gibt so viele shady Sachen, die der Weihnachtsm... Es gibt so viele shady Sachen, die der Weihnachtsmann macht – da müsste doch etwas dabei sein, was strafbar ist. Wir haben unsere unsere hauseigene Ermittlungsbehörde Felix eingeschaltet und Santa mal unter die Lupe genommen.     #weihnachtsmann #straftäter #froheweihnachten #weihnachten #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318213/32-yLcfCNKZrtPQJm7pGwVd.mp4?fv=1 75 2024-12-23T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052928 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18025869164557411 Shoppen an ‘nem Sonntag? Clemens findet’s toll, ab... Shoppen an ‘nem Sonntag? Clemens findet’s toll, aber die Städte dürfen nicht einfach so unendlich verkaufsoffene Sonntage anbieten. #shoppen #einkaufen #sonntag #verkaufsoffenersonntag #diejuristen Q1: BVerwG, Urteil vom 22.06.2020, 8 CN 1.19; Ladenschlussgesetze der Länder Q2: Art. 140 GG, Art. 139 WRV Q3: Art. 79 Abs. 2 GG Ich finde die Sonntagsruhe... http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318215/32-MNh3vKfdgRQYp9Xy6ZPk.mp4?fv=1 39 2024-12-20T13:59:33.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/15969 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/carousel/15969/319470 Bild 1 von 6 https://api.funk.net/www/images/instagram/carousel/15969/319471 Bild 2 von 6 https://api.funk.net/www/images/instagram/carousel/15969/319472 Bild 3 von 6 https://api.funk.net/www/images/instagram/carousel/15969/319473 Bild 4 von 6 https://api.funk.net/www/images/instagram/carousel/15969/319474 Bild 5 von 6 https://api.funk.net/www/images/instagram/carousel/15969/319475 Bild 6 von 6 https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052929 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18077759068606589 Na, hast du auch ‘ne Glühweintasse vom Weihnachtsm... Na, hast du auch ‘ne Glühweintasse vom Weihnachtsmarkt zu Hause rumstehen? Viele nehmen die ja einfach mit... aber darf man das überhaupt? Du hast ja immerhin Pfand gezahlt! Clemens erklärt dir, wie es rechtlich aussieht.    Zum Nachlesen:  Für die Jura-Nerds unter euch: Waßmer/Sommer, JA 2020, 910.    #weihnachtsmarkt #glühwein #tasse #pfand #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318217/32-PMVZ7t6XqKhBpRWN9nQc.mp4?fv=1 44 2024-12-16T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052930 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18339798595147042 Ass@d ist gestürzt, der Bürgerkr!eg in Syrien hat ... Ass@d ist gestürzt, der Bürgerkr!eg in Syrien hat sich beruhigt und auch eine neue Übergangsregierung scheint es zu geben. Ist das Land also ab sofort wieder sicher – und müssen Syrer in Deutschland jetzt zurück? Felix ordnet die Situation rechtlich ein.   #syrien #fluechtlinge #asyl #diejuristen Bild: Creative Commons CC BY-ND 4.0 Khamenei.ir   Quelle 1: In § 73 Absatz 1 Asylgesetz ist geregelt, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft widerrufen werden muss, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Laut Nr. 5 ist das insbesondere der Fall, wenn der Asylberechtigte oder Flüchtling wieder den Schutz seines Heimatlandes in Anspruch nehmen kann. Gemäß § 73 Abs. 2 Asylgesetz gilt Ähnliches für Menschen, die mit einem subsidiären Schutzstatus in Deutschland leben, was ebenfalls auf viele syrische Geflüchtete zutrifft. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318219/32-mnk3cZxhT2jtY89yBJqH.mp4?fv=1 58 2024-12-12T10:55:45.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052931 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18032518328457474 Wann kommt man eigentlich in Untersuchungshaft und... Wann kommt man eigentlich in Untersuchungshaft und welche Anforderungen gibt es? Clemens erklärt es euch. #untersuchungshaft #prozess #urteil #1minutejura #diejuristen Quellen: Für die Untersuchungshaft wird immer ein dringender Tatverdacht benötigt, dazu ein Haftgrund nach § 112 oder § 112a StPO. Außerdem wird geprüft, ob z.B. die Fluchtgefahr auch durch andere Maßnahmen verhindert werden kann, z.B. mit der Zahlung einer Sicherheitsleistung (§ 116 I StPO). http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318221/32-GCc2JNjhZHF6BmvLwq9T.mp4?fv=1 28 2024-12-11T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052932 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17880313776192683 Ja, er ist ein richtig gutes Transportgerät und na... Ja, er ist ein richtig gutes Transportgerät und natürlich verstehen wir, wenn jeder einen davon zu Hause haben will – zumal der ja (vermeintlich) nur 1 € kostet.  Trotzdem hat Felix leider schlechte Nachrichten für dich, wenn du glaubst, dass der Einkaufswagen dir gehört, weil du ‘ne Münze reingesteckt hast.     #einkaufswagen #diebstahl #unterschlagung #pfand #jura #fürdich #diejuristen    Hintergrund:  Sachen auszuleihen, ohne vorher zu fragen, ist tatsächlich oft nicht strafbar. Jura-Fachbegriff dafür: “Straflose Gebrauchsanmaßung”. (Lackner/Kühl/Heger, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 30. Auflage 2023, § 242 Rn. 24 mit weiteren Nachweisen.)    Ausnahme allerdings für das Ausleihen von Fahrzeugen (inklusive Fahrräder), das ist strafbar. Dafür gibt es eine eigene Regelung (§ 248b Strafgesetzbuch). Einkaufswägen fallen da zum Glück nicht drunter (vergleiche die Definition in § 248b Absatz 4 StGB).     Außerdem darf die Sache durch das Ausleihen nicht an Wert verlieren, z.B. indem sie beschädigt wird oder nach dem Ausleihen nur noch als “gebraucht” verkauft werden kann. (Siehe dazu das spannende Urteil des OLG Celle vom 16.03.1967 mit dem Aktenzeichen 1 Ss 10/67, in dem es um ein Buch ging, das der Angeklagte aus einer Buchhandlung entwenden wollte und argumentierte, dass er es nur lesen und dann wieder zurückbringen wollte.) http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318225/32-LTndC8zZ7vyXthVYR2Kk.mp4?fv=1 47 2024-12-09T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052933 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18116613316423765 📺 Der Rundfunkbeitrag (kennst du vielleicht noch ... 📺 Der Rundfunkbeitrag (kennst du vielleicht noch als GEZ) geht in der Ausbildung / im Studium ganz schön ins Geld – es gibt aber Wege, ihn zu reduzieren. In WGs muss nicht jede:r alleine zahlen, sondern nur einmal alle zusammen. Und wer z.B. BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe bekommt, kann sich ganz befreien lassen. Clemens zeigt, wie’s geht.      Infos auf: rundfunkbeitrag.de    Wofür das Geld verwendet wird, steht z.B. auf: https://www.ard.de/die-ard/Verwendung-des-Rundfunkbeitrags-100/    Achtung: Manche Webseiten bieten gegen Geld an, einen Antrag auf Befreiung zu stellen. Das ist nicht nötig. Über rundfunkbeitrag.de kann man den Antrag immer kostenlos stellen.     #rundfunkbeitrag #ausbildung #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318223/32-L6ZNJnzhyQDd8BVW9xY7.mp4?fv=1 45 2024-12-06T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052934 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18337352398150084 Kann das Tierheim euch einfach so eure Katze wiede... Kann das Tierheim euch einfach so eure Katze wieder wegnehmen, nachdem ihr sie adoptiert habt? So lief es zumindest in einem Fall in Hessen ab. Felix erklärt die Rechtslage und erzählt euch, wie die Geschichte ausgegangen ist.   #1minutejura #haustier #diejuristen #tierheim #catcontent #catsontiktok Zum Nachlesen: Den Original-Beschluss des Amtsgerichts Hanau (Hessen) findet ihr im Internet unter dem Aktenzeichen Az. 98 C 98/23. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318229/32-mCJkLQ3gfyYGchNRFPV2.mp4?fv=1 58 2024-12-04T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052935 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18083192179493444 Wenn du ein Abo abschließt und dabei noch nicht 18... Wenn du ein Abo abschließt und dabei noch nicht 18 Jahre alt bist, kommst du manchmal easy aus dem Vertrag raus. Spätestens, wenn du den Preis nicht direkt selbst vom Taschengeld bezahlst, braucht man nämlich das OK der Eltern. Und wenn die Nein sagen, bist du fein raus - und musst nicht zahlen.    #abo #volljährig #vertrag #geld #diejuristen    Q1: § 107 BGB   Q2: § 110 BGB  Q3: § 108 Abs. 3 BGB  Q4: § 108 Abs. 1 BGB http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318233/32-xYhq6BPQTbjM7RFdcpDg.mp4?fv=1 36 2024-12-02T14:00:38.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052936 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18040434950236416 Felix erklärt euch in diesem Video den Fall “Katze... Felix erklärt euch in diesem Video den Fall “Katzenkönig”, zu dem der Bundesgerichtshof im Jahr 1988 geurteilt hat und der mittlerweile zu einem Klassiker im Jurastudium geworden ist.   #truecrime #katzenkönig #1minutejura #diejuristen #jura  Zum Nachlesen: BGHSt Band 35 S. 347 mit dem Original-Urteil im Katzenkönig-Fall.  § 25 Abs. 1 Alt. 2 Strafgesetzbuch: “Als Täter wird bestraft, wer die Straftat (...) durch einen anderen begeht.” (mittelbare Täterschaft) http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318235/32-F79kYW6gQGfnKdPrv3x4.mp4?fv=1 131 2024-11-29T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052937 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18033680108344482 Die meisten „Schnäppchen“ am Black Friday sind FAK... Die meisten „Schnäppchen“ am Black Friday sind FAKE, erklärt Clemens. Im Gesetz gibt’s nämlich klare Regeln darüber, wie man Vorher/Nachher-Preise angeben muss – wenn man wirklich etwas reduziert hat.  Quelle: § 11 Preisangabenverordnung  #blackfriday #deals #schnäppchen #angebote #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318241/32-KwZ4f2dkBgTDnJbPqvyr.mp4?fv=1 59 2024-11-27T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052938 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18038209484260742 Hausaufgaben sind mit ChatGPT und Co. schnell fert... Hausaufgaben sind mit ChatGPT und Co. schnell fertig, aber darf man das überhaupt? Gemacht sind sie dann ja ...! Clemens erklärt, wie es rechtlich aussieht.    Übrigens: Zum Thema ChatGPT und KI gibt’s ‘nen neuen Podcast von funk! Bei “Godcode - Macht. KI. Drama.” dreht sich alles um die Künstliche Intelligenz. Denn nach ChatGPT soll jetzt eine allmächtige KI entwickelt werden... Hört doch mal rein!    #schule #chatgpt #hausaufgaben #ki #godcode #diejuristen    Q1:   z.B. für NRW oder Berlin: land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-machen-unsere-schulen-fit-fuer-den-umgang-mit-ki-anwendungen, berlin.de/sen/bjf/service/presse/pressearchiv-2023/pressemitteilung.1316517.php  Q2: Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Pressemitteilung vom 24.04.2023  Q3: Z.B. § 42 Abs. 3 SchulG NRW. Überblick über andere Schulgesetze: https://de.wikipedia.org/wiki/Hausaufgaben_in_Deutschland  Q4: Z.B. § 53 SchulG NRW http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318243/32-g7xvB8Czbyn2cfj9HM3J.mp4?fv=1 49 2024-11-25T12:34:02.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052939 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18046520171014272 Die Schufa ist aktuell ein Wort, was man plötzlich... Die Schufa ist aktuell ein Wort, was man plötzlich wieder in den Nachrichten hört. Jeder weiß, man sollte lieber keinen Schufa-Eintrag haben. Aber wann bekommt man den eigentlich? Clemens klärt auf! #schufaeintrag #schufa   Laut Gesetz § 31 II BDSG darf ein negativer Schufa-Bemerk eingetragen werden, sofern ein Zahlungsanspruch bestand und fällig war. Dafür müssen allerdings zuvor zwei schriftliche Mahnungen versandt worden und eine Frist von vier Wochen vergangen sein. Wenn man eine Rechnung mit unberechtigter Forderung bekommt, müsste man die Forderung ausdrücklich bestreiten, am besten mit Nachweis (z.B. per Mail). Dann darf die Nichtzahlung auch nicht negativ angerechnet werden.   Die Praxis der Schufa steht gerade auf dem Prüfstand, vor allem seit dem Urteil des EuGH. Das Thema ist hier, dass der Schufa Score gerne genutzt wird, um rein automatisch Entscheidungen über Menschen zu fällen und das ist nach der DSGVO (Art. 22) nur unter strengeren Voraussetzungen möglich. EuGH, Urteil vom 07.12.23, C-634/21 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318237/32-bMfnNh6Y8rZFdKjJT9pQ.mp4?fv=1 36 2024-11-22T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052940 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17912878698039841 🚘 Falsch geparkt mit ’nem Carsharing-Auto? Das ka... 🚘 Falsch geparkt mit ’nem Carsharing-Auto? Das kann gleich doppelt teuer werden. Denn die Anbieter verlangen zusätzlich zum Strafzettel eine Bearbeitungsgebühr. Bei Miles musste Clemens fast 30 € zahlen – on top zum Strafzettel. Das kann doch nicht legal sein, oder?!    #auto #carsharing #falschparker #strafzettel #miles #diejuristen    *Stadtmobil besteht aus verschiedenen einzelnen Unternehmen, je nach Region. Diese nehmen jeweils unterschiedliche Gebühren. Gesprochen haben wir mit „Stadtmobil Rhein Main“.    Regelung zu der pauschalen Gebühr in AGB: § 309 Nr. 5 BGB Anzahl der Miles-Kunden:   Miles, Fortschrittsbericht Nachhaltigkeit 2023, S. 5 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318245/32-RCnVKdmj7c6p3MW492yb.mp4?fv=1 101 2024-11-20T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052941 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18042108758163669 Intrusive thought: Was würde passieren, wenn du di... Intrusive thought: Was würde passieren, wenn du die Notbremse im Zug ziehst? Gibt’s sofort eine Vollbremsung? Und wie hoch ist die Strafe, wenn du’s nur zum Spaß machst? Clemens hat sich das mal genauer angeschaut. #notbremse #jura #recht #bahn #diejuristen     Quellen:  § 145 I StGB, Pressestelle Deutsche Bahn AG, s-bahn-muenchen-magazin.de/notbremse http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318239/32-KtW7wZq3V6HmQhBzgPYb.mp4?fv=1 45 2024-11-18T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052942 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18048211660860302 Über 100 Abgeordnete im Bundestag verlangen ein sc... Über 100 Abgeordnete im Bundestag verlangen ein schnelles Verbot der AfD. Aber: Geht das so einfach? Wird die AfD vielleicht sogar schon von den nächsten Wahlzetteln gestrichen – oder ist das doch alles etwas komplizierter? Clemens erklärt den aktuellen Stand und wie es jetzt weiter geht.    #afd #verbotsverfahren #bundestag #neuwahl #diejuristen    Q1: tagesschau.de/inland/afd-antrag-verbotsverfahren-bundestag-100.html  Q2: § 43 Abs. 1 BVerfGG  Q3: Art. 21 Abs. 2, 4 GG  Q4: BVerfG, Urteil vom 17.01.2017, 2 BvB 1/13, Rn. 528 ff., siehe auch: zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-huerden-pruefung-100.html  Q5: spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html  Q6: zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-thueringen-hoecke-landtagswahl-gericht-100.html  Q7: tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-neuwahl-100.html http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318249/32-x67ybVQdpZvt9KHJBfYX.mp4?fv=1 51 2024-11-14T14:29:24.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052943 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18366993154129216 „Ehrfurcht vor Gott, […], ist vornehmstes Ziel der... „Ehrfurcht vor Gott, […], ist vornehmstes Ziel der Erziehung.“    Das steht so im Schulgesetz NRW – und ähnlich auch in Bayern und BW. Aber wegen der Religionsfreiheit darf man niemanden dazu zwingen, an irgendwas zu glauben.     Wir haben mal das Schulministerium NRW gefragt, was sie mit „Ehrfurcht vor Gott“ meinen und ob sie das ändern wollen. Die Regelung geht zurück auf ein Gesetz aus den 50er Jahren.    #schule #unterricht #religion #diejuristen    Q1: § 2 Abs. 2 SchulG NRW, Art. 7 Abs. 1 NRW-Verfassung  Q2: Art. 1 Abs. 1 S. 3 BayEUG, § 1 Abs. 2 SchulG BW  Q3: Art. 4 Abs. 1 GG. Zur staatlichen Neutralität s.a. Art. 140 GG.  Q4: Nordrhein-Westfälisches Schulministerium (Pressestelle) http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318251/32-xNQ8dZwXCcWFjrLzDqfv.mp4?fv=1 39 2024-11-13T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052944 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17978696132777435 Besonders an Karneval kommt es öfter vor, dass die... Besonders an Karneval kommt es öfter vor, dass die Blase drückt und man sich in Büschen eines Parks oder sogar in einem dunklen Hauseingang erleichtert. Wir erklären, welche rechtlichen Konsequenzen drohen und wo sogenanntes Wildpinkeln sogar gerichtlich erlaubt ist.   #wildpinkeln #karneval #jurafakten #owi #dasimmadabei Öffentliches Urinieren gilt als Ordnungswidrigkeit, da es als Belästigung der Allgemeinheit eingestuft wird. Wo genau uriniert wird und wer hierbei belästigt wird, bestimmt die Höhe der Strafe. Neben § 118 OWiG kann die Rechtsgrundlage für ein Bußgeld wegen “Verrichten der Notdurft” auch in Gemeinde-Verordnungen zu finden sein, so z.B. § 11 Abs. 1 d) der Kölner Stadtordnung. Auch der Rahmen für die Höhe des Bußgeldes wird von Kommune zu Kommune unterschiedlich festgesetzt.   Das Urteil zum Wildpinkeln ins Meer: AG Lübeck, Az. 83a OWi 739 Js 4140/23 jug http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318255/32-8RQYB4P2XmDdGpq9JWFt.mp4?fv=1 54 2024-11-11T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052945 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17923692377987882 Bundeskanzler Olaf Scholz wirft seinen Finanzminis... Bundeskanzler Olaf Scholz wirft seinen Finanzminister Christian Lindner raus. Mit der Ampel-Regierung ist es deshalb jetzt vorbei. Clemens erklärt, was das bedeutet und wie es jetzt weitergeht.    *Formell schlägt der Bundeskanzler die Entlassung nur vor (Art. 64 Abs. 1 GG). Durchgeführt wird sie durch den Bundespräsidenten. Dieser muss sich aber an den Vorschlag des Kanzlers halten.    #ampel #regierung #krise #koalition #lindner #scholz #vertrauensfrage #neuwahl #diejuristen    Q1: Presseerklärung von Olaf Scholz vom 06.11.24  Q2: Presseerklärungen von Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck, Annalena Baerbock, jew. vom 06.11.24  Q3: Art. 64 GG, § 9 Abs. 2 BMinG  Q4: https://www.deutschlandfunk.de/fdp-zieht-minister-ab-scholz-will-vertrauensfrage-im-januar-stellen-100.html   Q5: Art. 39 Abs. 1 S. 4 GG http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318257/32-wDp7LztqBZgYW4MFCHX8.mp4?fv=1 71 2024-11-07T14:32:46.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052946 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17931661316953152 Ein Staatsanwalt in Hannover wurde verhaftet. Eige... Ein Staatsanwalt in Hannover wurde verhaftet. Eigentlich ist es ja sein Job, Straftaten zu verfolgen. Aber mutmaßlich hat er K0k4inschmugglern Tipps über Ermittlungen gegen sie gegeben. Clemens erklärt, was da passiert ist und wie es jetzt weitergeht.    Mehr Infos auf:  www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Zusammenarbeit-mit-Drogenkartell-Staatsanwalt-aus-Hannover-in-U-Haft,staatsanwalt186.html    #polizei #blaulicht #staatsanwalt #uhaft #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318253/32-HmFk4WrhLPGzdBZc9nxf.mp4?fv=1 43 2024-11-06T14:15:42.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052947 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18014706611343889 Ein Täuschungsversuch an der Uni kann sogar Geld k... Ein Täuschungsversuch an der Uni kann sogar Geld kosten – nicht überall, aber teilweise wird’s richtig teuer! Clemens hat mal nachgefragt, wie es an seiner Uni aussieht. #studium #prüfung #hausarbeit #diejuristen Q1: § 63 Abs. 5 HG NRW Q2: In MV ist ein Bußgeld bis zu 10.000 € möglich, § 51 Abs. 8 LHG MV Q3: Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Pressestelle http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318259/32-cKBFyPZvq6XwLjxGCgN9.mp4?fv=1 46 2024-11-04T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052948 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18044151647494464 Stell dir vor, du hast die Mehrheit der Bevölkerun... Stell dir vor, du hast die Mehrheit der Bevölkerung hinter dir, verlierst aber trotzdem die Wahl. In Amerika ist das möglich. Das liegt hauptsächlich daran, dass der Präsident dort nicht direkt vom Volk, sondern von sogenannten Wahlleuten gewählt wird. Felix erklärt, wie das genau funktioniert – und warum es für eine demokratische Wahl irgendwie seltsam ist.   #USWahl #USA #wahlsystem #trump #harris #electoralcollege #wahlleute #wahlrecht #diejuristen  Zum Nachlesen: Unter anderem beim ZDF oder Deutschlandfunk gibt es weitere Beiträge, die das US-Wahl-System nochmal schriftlich erklären. Auf Englisch findet sich auch ein Erklärbeitrag der amerikanischen Regierung unter www.usa.gov/electoral-college.     Q1: Tatsächlich stehen auf den Wahlzetteln nicht die Namen der Wahlleute, sondern die Namen der Präsidentschaftskandidaten. Unter https://uswahl.lpb-bw.de/wahlsystem-usa findest du ein Bild eines Original-Wahlzettels.     Q2: In den Staaten Maine und Nebraska werden die Wahlleute anteilig abhängig vom Ergebnis der Bürgerstimmen verteilt, siehe z.B. hier auf einer Website des NARA (Nationarchiv der USA): https://www.archives.gov/electoral-college/about    Q3: Im Detail funktioniert das wie folgt: Jeder Bundesstaat hat eine vorher festgelegte Anzahl an Wahlleuten. Für die Wahl legen nun Demokraten und Republikaner in dem Bundesstaat jeweils Vertreter in genau dieser Anzahl fest, die für sie als Wahlleute ins Rennen gehen.  In Staaten mit dem “Winner-takes-it-all“-Prinzip schickt nun die Partei, die gewinnt, alle ihre aufgestellten Leute zur Präsidentschaftswahl. Die Kandidaten der anderen Partei kommen dann gar nicht zum Zug. Siehe auf folgender Website des NARA (Nationalarchiv der USA): https://www.archives.gov/electoral-college/electors    Q4: Bei den letzten Präsidentschaftswahlen haben in Kalifornien die Demokraten deutlich gewonnen, weshalb der Staat als sogenannter “safe state” gilt. Ich habe ihn trotzdem als Beispiel gewählt, weil daran illustriert werden kann, wie viel Einfluss auch ein knapper Sieg in einzelnen Staaten haben kann, weil Kalifornien mit 54 Wahlleuten schon 20 % der benötigten 270 liefert. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318267/32-ZxM7zKWgXDkvrQbR49Ph.mp4?fv=1 90 2024-11-01T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052949 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17930764574956238 Der ICE platzt, in der ersten Klasse ist alles fre... Der ICE platzt, in der ersten Klasse ist alles frei und du fragst dich: Rein da? Felix erklärt, ob das erlaubt ist und warum gerade bei krass überfüllten Zügen die Chancen für einen Wechsel in die 1. Klasse eigentlich gar nicht schlecht stehen.     #deutschebahn #ersteklasse #zweiteklasse #wechsel #diejuristen     Q1: In Abschnitt 2.4.3 auf Seite 12 der Beförderungsbedingungen der Deutsche Bahn AG ist geregelt, dass sich aus der Fahrkarte kein Anspruch ergibt, bei einem überfüllten Zug in die erste Klasse wechseln zu dürfen.    Q2: Aus Abschnitt 2.4.1 auf Seite 12 der Beförderungsbedingungen ergibt sich, dass ich mit Fahrkarte einen Anspruch auf Beförderung habe und aus Abschnitt 2.4.2, dass dabei die auf der Fahrkarte enthaltenen Angaben maßgeblich sind, also die Abfahrts- und Ankunftszeit, sowie der konkrete Zug, der auf dem Ticket steht. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318271/32-P8qpYtLbXjMVN3rBmgkW.mp4?fv=1 50 2024-10-30T10:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052950 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18047027642006775 Waren Kopfhörer auf dem Fahrrad jetzt legal? Oder ... Waren Kopfhörer auf dem Fahrrad jetzt legal? Oder doch nicht? Clemens erklärt’s dir. 🚴  #kopfhörer #fahrer #fahrrad #regeln #jura #diejuristen    Quellen: § 23 I StVO; OLG Köln, Beschluss vom 20.02.1987, Ss 12/87 (Z); Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Figgener, § 23 StVO Rn. 3. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318269/32-PgKwdvBM2L3bTFNp8HCW.mp4?fv=1 31 2024-10-28T14:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052951 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18061682425686289 "Du kriegst die Wohnung. Aber nur, wenn du die Küc... "Du kriegst die Wohnung. Aber nur, wenn du die Küche abkaufst." - Das hört man echt oft bei der Wohnungssuche. Aber ist das überhaupt legal? Felix klärt auf, was man in diesem Fall für Rechte hat.  #mietwohnung #übernahme #küche #mietrecht #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318275/32-WLMwZVm6q3KTBD2rgh9Y.mp4?fv=1 69 2024-10-25T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052952 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18130178020374599 Ohne Gepäck im Urlaub landen – mega unangenehm. Ab... Ohne Gepäck im Urlaub landen – mega unangenehm. Aber du musst dann nicht tagelang dieselben Klamotten anziehen, bis der Koffer nachkommt. Clemens erklärt, wie du dir Ersatzkleidung auf Kosten der Airline besorgst.  Quellen: Quelle 1: Art. 19 Montrealer Überabkommen (MÜ)  Quelle 2: Art. 31 II, III MÜ  Quelle 3: Art. 22 II MÜ. Verbraucherzentrale http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318273/32-y8ZKgCcpdX4WRPtnwjkJ.mp4?fv=1 37 2024-10-23T13:00:20.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052953 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18105829987434106 “Volksverhetzung” ist in Deutschland eine Straftat... “Volksverhetzung” ist in Deutschland eine Straftat. Aber was bedeutet dieser Begriff eigentlich? Felix erklärt’s dir anhand eines Beispiels.  #1minutejura #volksverhetzung #strafrecht #diejuristen  Quellen: Urteil des LG München vom 28.03.2023, Az. 18 NBs 112 Js 178777/21 BayObLG, Beschluss v. 19.10.2023 – 207 StRR 325/23 Die Volksverhetzung ist in § 130 des Strafgesetzbuches geregelt.  Im Fall des Plakates der Partei „III. Weg“ wurde auch wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB verurteilt.  Übrigens fällt auch die sogenannte “H0locaust-Leugnung” unter die Volksverhetzung. Die ist in § 130 Strafgesetzbuch in Absatz 3 sogar extra geregelt. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318277/32-bjcvWqQygZ3C2G9JR7dL.mp4?fv=1 45 2024-10-21T13:00:23.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052954 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18053352769922898 Wurdest du schonmal in einer Verkehrskontrolle daz... Wurdest du schonmal in einer Verkehrskontrolle dazu aufgefordert, in ein Alkoholmessgerät zu pusten? Clemens erklärt, ob du dazu verpflichtet bist oder nicht.   #1minutejura #diejuristen #alokoholkontrolle #straßenverkehr #polizeikontrolle http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318281/32-XJvCPz9yf6jHMb2pYWxQ.mp4?fv=1 37 2024-10-18T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052955 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18324995284159958 Ab wann darfst du dir ein Tattoo stechen lassen un... Ab wann darfst du dir ein Tattoo stechen lassen und brauchst du unter 18 wirklich einen “Muttizettel” dafür? Weil beim Thema “Tattoo für Minderjährige” gefühlt jeder was anderes sagt, erklärt Felix mal die Rechtslage.     #minderjährige #tattoo #strafrecht #einwilligung #diejuristen    Hintergrundinformationen:    Wenn ich vorher erlaube, dass mir jemand eine Körperverletzung zufügt, kann die andere Person dafür nicht bestraft werden.     Das nennt sich im Strafrecht “Einwilligung” und gilt in gewissen Grenzen sogar für Prügeleien. Das haben sogar schon Gerichte entschieden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.5.2020, Aktenzeichen: 1 StR 368/19; Bayerisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 7. 9. 1998 - 5 St RR 153-98).    Ob eine Einwilligung gültig ist, hängt bei unter 18-Jährigen davon ab, ob sie persönlich schon reif genug sind, die Konsequenzen ihres Handelns abzuschätzen (Schönke/Schröder, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 30. Auflage 2019, Vorbemerkungen §§ 32 ff. Randnummer 40).     Dafür gibt es keine feste Altersgrenze, sondern das muss im Zweifel ein Gericht entscheiden. Deshalb ist es für Tattoo-Artists riskant, Minderjährige zu tätowieren.    Ein Gericht in München hat schon einmal entschieden, dass die Einwilligung einer 17-Jährigen in ein Tattoo rechtlich gültig war, weil sie schon eine ausreichende persönliche Reife für die Entscheidung hatte. (Amtsgericht München, Urteil vom 17. 3. 2011, Aktenzeichen: 213 C 917/11.) http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318287/32-XBLjfzWFRcmkZbwT2g4q.mp4?fv=1 54 2024-10-16T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052956 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18462225679029121 Felix und Clemens nehmen euch mit zum Europäischen... Felix und Clemens nehmen euch mit zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und erklären, was das Gericht so wichtig und besonders macht. Übrigens, eigentlich ist der EuGH offiziell der „Gerichtshof der Europäischen Union“. Nur umgangssprachlich wird immer vom „Europäischen Gerichtshof“ gesprochen. #eugh #luxemburg #1minutejura #jurawissen #diejuristen Zusatz: Der offizielle Name des EuGH ist übrigens „Gerichtshof der Europäischen Union“. Im Alltag wird aber regelmäßig vom „Europäischen Gerichtshof“ gesprochen. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318289/32-6xgPVTyD8tFC7rHhNbdB.mp4?fv=1 101 2024-10-14T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052957 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17932703243817413 Na, betrunken schon mal ein Baustellenschild mitge... Na, betrunken schon mal ein Baustellenschild mitgehen lassen? Felix erklärt, ab wieviel Promille du dafür nicht mehr wegen Diebstahl bestraft wirst und warum du trotzdem nicht so einfach davonkommst.    #vollrausch #schuldunfähigkeit #unzurechnungsfähig #strafrecht #diejuristen    Zum Nachlesen: § 323a Strafgesetzbuch    Q1: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2024, Aktenzeichen 3 StR 280/23.   BeckOK StGB/Eschelbach, 61. Ed. 1.5.2024, § 20 Rn. 24. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318285/32-XTqfkMDVc9rmJtbPByg2.mp4?fv=1 28 2024-10-11T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052958 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18030492317518086 Burnout noch bevor man jemals richtig gearbeitet h... Burnout noch bevor man jemals richtig gearbeitet hat? Studien- oder Ausbildungsplätze können manchmal sehr energieraubend sein und an die persönlichen Grenzen führen. Clemens berichtet heute über die Schattenseiten seines Jura-Studiums. #jurastudium #jurawissen #1minutejura #diejuristen #burnoutstudium #tinnitus #stress Zusatz-Info: In Jura haben viele Leute durch den sog. Freischuss drei Versuche für das erste Examen. Im zweiten Examen sind es dann in der Regel nur zwei Versuche. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318291/32-cP4YFKzvy6JHCkn3h9Dm.mp4?fv=1 77 2024-10-09T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052959 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17994924407526650 Der Automat spuckt deine Flasche wieder aus? Felix... Der Automat spuckt deine Flasche wieder aus? Felix erklärt, wann der Supermarkt verpflichtet ist, dein Pfand anzunehmen und wann du deine Pullen wieder mitnehmen musst. #pfand #pfandautomat #pfandflasche #1minutejura #diejuristen Quelle: § 31 Abs. 2 Verpackungsgesetz http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318293/32-ZzTR6wDWrXqCJmMyg8cV.mp4?fv=1 55 2024-10-07T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052960 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17845723152320341 Was soll schon passieren, wenn man einen Maßkrug a... Was soll schon passieren, wenn man einen Maßkrug als Andenken mitnimmt? 👀 Spoiler: So einiges!    #wiesn #mass #oktoberfest #diejuristen      Q1: idowa.de: “Gekauft, gefunden, gestohlen? Urteil im Maßkrug-Prozess”, Stand: 2.10.2024    Q2: §§ 153, 153a StPO    Q3: AG Neumarkt, 20 Ds-412 Js 58528/24.  Mittelbayerische.de: „25-Jähriger klaut Maßkrug beim Neumarkter Frühlingsfest – und entgeht knapp einer Freiheitsstrafe“, Stand: 2.10.2024    nn.de: “Mit halber Maß auf den Heimweg vom Neumarkter Frühlingsfest: Das hält das Amtsgericht davon”, Stand: 2.10.2024 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318295/32-TV6b73vRHGQFPfKJxwp9.mp4?fv=1 30 2024-10-05T09:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052961 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17924010686968735 Viele Urteile zeigen: Aufs Klo zu gehen, ist dein ... Viele Urteile zeigen: Aufs Klo zu gehen, ist dein gutes Recht. Wenn man muss, dann muss man halt. Lehrkräfte dürfen aber trotzdem faire Regeln festlegen.    Zur Situation in der Schule konnten wir kein Gerichtsurteil finden, aber in anderen Fällen hat sich gezeigt, dass der Staat einem Menschen nicht vorwerfen darf, wenn er ganz dringend mal muss, z.B.: OLG Hamm, Beschluss vom 28.3.2024 – 5 ORbs 35/24    #schule #unterricht #jura #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318299/32-3dmKtFHVB4hYrg2Mj8PX.mp4?fv=1 29 2024-10-04T08:30:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052962 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17931160748936352 “Unterschank” - so nennen es Bierprofis, wenn die ... “Unterschank” - so nennen es Bierprofis, wenn die Maß nicht bis zum Strich gefüllt wurde. Zu welchen skurrilen Methoden das beim Oktoberfest in München führt, hat Felix für dich recherchiert.    #oktoberfest #wiesn #maß #bier #unterschank #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318297/32-g2nXFNbcD6HxzWZVhBTC.mp4?fv=1 44 2024-10-02T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052963 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18090083950484137 Felix‘ Studienfreundin Greta arbeitet gerade für d... Felix‘ Studienfreundin Greta arbeitet gerade für drei Monate als Staatsanwältin – als Teil ihrer „Jura-Ausbildung“. Er hat sie einen Tag lang zu Verhandlungen begleitet.    Die “Jura-Ausbildung” heißt Referendariat, startet nach dem Studium und dauert etwa zwei Jahre. In dieser Zeit arbeitet man in verschiedenen Ausbildungsstationen, unter anderem bei der Staatsanwaltschaft, im Gericht und in der öffentlichen Verwaltung.     Im letzten Verfahren, das am Ende des Videos thematisiert wird, wurde dem Angeklagten neben gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) auch einfache Körperverletzung (§ 223 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) vorgeworfen. Die genannte Strafe war eine Gesamtstrafe für alle Tatvorwürfe.   #referendariat #gericht #staatsanwaltschaft #diejuristen #vlog http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318303/32-tBdJr3bGXZxqTCHc8WzP.mp4?fv=1 98 2024-09-30T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052964 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18041199380099419 Wer von euch forscht auch ständig nach verlorene B... Wer von euch forscht auch ständig nach verlorene Bestellungen? Und, wusstet ihr, welche Rechte ihr hier habt? #dhl #gls #hermes #paketverloren http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318305/32-RMcfXvHYQNrpCmLV9yG4.mp4?fv=1 37 2024-09-27T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052965 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17997631337679100 Welche abgefahrenen Vornamen kennst du so? Also Fa... Welche abgefahrenen Vornamen kennst du so? Also Fanta, Zendaya oder Palermo sind laut unserer Recherche erlaubt. Welche verrückten Namen noch zugelassen wurden und wo das Standesamt sich dann doch quergestellt hat, erklärt Felix im Video.    #vorname #erlaubt #verboten #namensrecht #standesamt #diejuristen    Übrigens: Der Vorname “Miraculix” wurde vom Standesamt zunächst abgelehnt, dann aber aufgrund eines Gerichtsbeschlusses doch eingetragen.    Q1: Kreisverwaltungsreferat München  Q2: Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Köln  Q3: Standesamt Essen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318307/32-zZ7N6R9DHMPFf2gC34kJ.mp4?fv=1 48 2024-09-25T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052966 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18101938762440547 Ist man als Zeuge dazu verpflichtet vor Gericht au... Ist man als Zeuge dazu verpflichtet vor Gericht auszusagen und wer darf die Aussage verweigern? – Habt ihr noch mehr juristische Frage? Schreibt sie uns gerne! #recht #diejuristen #zeuge #gericht #aussage http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318315/32-fgDJ9jX4k3ZGCbcVRdMP.mp4?fv=1 49 2024-09-23T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052967 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17913575654994330 Wenn man mit der Freundin Urlaub macht, dann aber ... Wenn man mit der Freundin Urlaub macht, dann aber kein Doppelbett bekommt. 🫠 Das hat doch nichts mehr mit Urlaub zu tun - also ab vor Gericht! Bekommt man dafür Geld zurück?     #reise #hotel #entschädigung #urlaub #recht #diejuristen  Zum dringenden, amüsanten Nachlesen: AG Mönchengladbach, Urteil vom 25.04.1991 - 5a C 106/91    Der Entschädigungsanspruch für „nutzlos aufgewendete Urlaubszeit“ gilt für Pauschalreisen und ergibt sich (inzwischen) aus § 651n II BGB. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318317/32-DTcV96Rrynk8Qxm2tzwW.mp4?fv=1 58 2024-09-20T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052968 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18041055571869314 Für viele für junge Frauen ist Pfefferspray Standa... Für viele für junge Frauen ist Pfefferspray Standard in der Handtasche. Aber ist es überhaupt legal, Pfefferspray dabei zu haben? Und was wäre, wenn man es benutzen muss?  #1minutejura #pfefferspray #waffenrecht #diejuristen  Quellen: Dass Reizstoffsprühgeräte als Waffen eingestuft werden, aber mit Prüfsiegel ab 14 Jahren erlaubt sind, ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 a) WaffG in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.2.2. WaffG sowie aus § 3 Abs. 2 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 11 WaffG.  Das Verbot von Tierabwehrsprays und Reizstoffsprühgeräten ergibt sich aus § 27 Abs. 1 Versammlungsgesetz bzw. den entsprechenden Normen aus den Landesversammlungsgesetzen. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318311/32-gVNmcWCfrFzbtLZx29XK.mp4?fv=1 42 2024-09-18T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052969 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18122222980377088 Ist dir deine Jacke schonmal in der Clubgarderobe ... Ist dir deine Jacke schonmal in der Clubgarderobe verloren gegangen? Wir erklären dir, ob der Club dafür haftet oder nicht. #1minutejura #diejuristen #garderobe #feiern #haftung http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318313/32-WBP4RMtfnyhHdVgb8CrN.mp4?fv=1 37 2024-09-16T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052970 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18042370667003740 Wenn der Urlaub nicht starten kann, weil die Airli... Wenn der Urlaub nicht starten kann, weil die Airline Mist baut … 😣 Immerhin gibt’s dann ordentlich Entschädigung – es kann aber echt nervig sein, da ranzukommen. Clemens zeigt dir seinen Geheimtipp dafür!    *Übrigens: Für Flüge innerhalb der EU gibt es maximal 400 €, auch wenn es über 3.500 km sein sollten. (Art. 7 I b) VO (EG) Nr. 261/2004)    #flug #flugausfall #entschädigung #urlaub #recht #diejuristen    Zum Nachlesen:  Der Anspruch kommt aus der Fluggastrechte-Verordnung (VO (EG) Nr. 261/2004). Infos zur Schlichtungsstelle gibt es unter soep-online.de/faq_haeufig-gestellte-fragen/ http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318321/32-Y7MFBZw2TPVhqG3CJcpg.mp4?fv=1 58 2024-09-13T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052971 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18040214458875249 Kann eigentlich jeder einfach so jeden verklagen? ... Kann eigentlich jeder einfach so jeden verklagen? Und wie würde das ablaufen? Clemens bringt Licht ins Dunkel! Denn vor Gericht eine Klage einzureichen, ist einfacher als viele denken. Zumindest, wenn der Streitwert nicht über 5000 Euro liegt, denn dann braucht man (meistens) keinen Anwalt. Aber Achtung, einfach so klagen sollte man natürlich nicht. Jeder Klage sollte eine sorgfältige Abwägung der Erfolgschancen vorausgehen. Auch wegen der Kosten. #verklagen #jurawissen #diejuristen Übrigens: Wenn man die Gerichts- oder Anwaltskosten nicht vorstrecken kann, gibt es die Möglichkeit sogenannte Prozesskostenhilfe zu erhalten. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318325/32-g7jzW9qch6NZYHGTyFCQ.mp4?fv=1 60 2024-09-11T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052972 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17848639116259516 Die Rechnung vom Gericht ist da! Als Kläger:in mus... Die Rechnung vom Gericht ist da! Als Kläger:in muss man die Kosten vorstrecken, bevor die Klage überhaupt zugestellt wird.    Online kann man die Gebühren mit einem „Prozesskostenrechner“ einfach ausrechnen. Und wer sich das nicht leisten kann, kann natürlich Prozesskostenhilfe beantragen.    Und hey, weiter gilt: Bitte nicht einfach so drauf los klagen, wenn du da keine Erfahrung hast. Am Ende kann man schnell auf den Kosten sitzenbleiben.    #vermieter #clemensklagt #jura #diejuristen    Q1: § 12 Abs. 1 GKG  Q2: §§ 48 GKG, 2 ff. ZPO http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318329/32-2xqMnzj3TfVYwBK7HRLP.mp4?fv=1 40 2024-09-09T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052973 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17937362168898180 An gefühlt jedem Geschäftseingang steht er: der La... An gefühlt jedem Geschäftseingang steht er: der Ladendetektiv. Wenn’s dann beim Rausgehen piept, will der schnell mal in deine Tasche gucken. Aber darf er das überhaupt? #1minutejura #security #diejuristen #ladendetektiv   Quellen: Das “Allgemeine Festnahmerecht” ist in § 127 Abs. 1 S. 1 der Strafprozessordnung geregelt. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318331/32-WMhtD8L2rn4HvdzfTRjY.mp4?fv=1 46 2024-09-06T09:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052974 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17945564519745128 Kennst du den Unterschied zwischen Eigentum und Be... Kennst du den Unterschied zwischen Eigentum und Besitz? Felix erklärt’s dir ... dafür müssen Sparschweine dran glauben.  #1minutejura #sachenrecht #diejuristen #eigentum #besitz  Übrigens: Felix muss für den Spaß nicht nur Schadensersatz an Clemens zahlen, sondern ihn auch bitten, keinen Strafantrag wegen Sachbeschädigung zu stellen. 🤡 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318335/32-f6n3QWkwrgJCXvZqcNKh.mp4?fv=1 40 2024-09-04T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052975 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18054306997654227 Natüüürlich sollte man immer alle Verkehrsregeln b... Natüüürlich sollte man immer alle Verkehrsregeln beachten 👼! Aber was ist, wenn du dann doch mal ‚nen leichten Bleifuß hast und geblitzt wirst – und das auch noch in der Probezeit? #probezeit #blitzer #autofahren #verkehr #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318337/32-xQm3NPJjvnFXbMk2gYZz.mp4?fv=1 45 2024-09-02T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052976 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18036075389120943 Fürs Einbrechen wandert man oft in den Knast. Wer ... Fürs Einbrechen wandert man oft in den Knast. Wer aber aus dem Gefängnis wieder ausbricht, macht sich in Deutschland nicht unbedingt strafbar. Felix erklärt, warum. #gefängnis #knast #einbruch #ausbrechen #1minutejura #diejuristen Quelle 1: Bundestag - Drucksache IV/650, 610.   Zusatzinfo: Dass Ausbrechen an sich nicht bestraft wird, ist übrigens keine Selbstverständlichkeit: In Frankreich und Dänemark zum Beispiel ist es eine Straftat. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318339/32-PTtHn6V2q4QbyCrFxX7g.mp4?fv=1 48 2024-08-30T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052977 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18040220768092786 Das Auslandssemester steht an und du möchtest kein... Das Auslandssemester steht an und du möchtest keine doppelte Miete zahlen? Oft nutzen Mieter:innen diese Zeit und bieten ihre Wohnung zur Zwischenmiete an. Was man hier rechtlich beachten sollte, erklärt dir Clemens.   #1minutejura #wohnunguntervermieten #auslandssemester #erasmus #untervermieten #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318341/32-Tm6CKhrZyYFx2QLf8MgN.mp4?fv=1 47 2024-08-28T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052978 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18070459579567045 Dein Haustier ist gestorben und du würdest es gern... Dein Haustier ist gestorben und du würdest es gern angemessen verabschieden? Total verständlich, allerdings ist’s gar nicht so einfach, ein Tier irgendwo zu beerdigen. Felix erklärt dir, was erlaubt ist und was nicht. #hund #haustier #tierfriedhof #beerdigung #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318345/32-mPT2zMnhVZvXGpk7LRWF.mp4?fv=1 56 2024-08-26T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052979 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18019678796436575 Für den Austritt aus der Kirche muss man in manche... Für den Austritt aus der Kirche muss man in manchen Gemeinden 75 € zahlen, woanders ist’s kostenlos. Kann das legal sein? Clemens hat mal nachgebohrt.     #kirche #kirchenaustritt #gebühren #jura #diejuristen Quelle 1: Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), katholisch.de   Quelle 2: BVerfG, Beschluss vom 02.07.2008, 1 BvR 3006/07  Quelle 3: § 11 II KAG BW  Quelle 4: Öhringen: Gemäß 12.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung sind es „20,- bis 60,- €“. Laut Standesamt werden im Regelfall aber 60 € berechnet.  Quelle 5: Unterreichenbach: Nr. 15, Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung   Quelle 6: Landratsamt Calw http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318349/32-zWyp7PHFDtbGrjCgdq3m.mp4?fv=1 59 2024-08-23T09:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052980 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18067208995599954 Darf ich als Frau oben ohne ins Freibad? Naja, kom... Darf ich als Frau oben ohne ins Freibad? Naja, kommt ganz drauf an, in welches... Felix taucht mit euch ein in die Welt der Bäder! 💦  #1minutejura #obenohne #diejuristen #freibad  Zum Nachlesen: Die Gerichtsentscheidung, auf die Felix sich bezieht, stammt vom 23.01.2024 (Aktenzeichen 9 U 94/22).   Im Verfahren hatte die Klägerin das Land Berlin auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot des Landesantidiskriminierungsgesetzes Berlin verklagt, weil ihr beim Besuch eines öffentlichen Wasserspielplatzes vom Sicherheitsdienst und der Polizei untersagt wurde, sich “oben ohne” zu sonnen.   Im Lauf des Verfahrens erkannte das Land Berlin den Anspruch der Klägerin an, so dass das Gericht nicht mehr feststellen musste, ob eine Diskriminierung auch vorlag und nur noch über die Höhe des Anspruchs zu entscheiden hatte. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318353/32-3PzjqyQtkJxL24Y6XTBM.mp4?fv=1 47 2024-08-21T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052981 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17855213118247084 Schimmel in der Mietwohung kennen leider viele von... Schimmel in der Mietwohung kennen leider viele von uns. Aber wer trägt die Kosten für die Beseitigung? Und wenn er immer wieder auftritt, kann man einfach eine Mietminderung verlangen? Clemens klärt auf, was es für Möglichkeiten gibt, wenn man mit der Vermieterin keine Problemlösung findet. #mietrecht #schimmel #diejuristen #miete Übrigens: Mieter:innen sind grundsätzlich dazu angehalten, ihre Mietwohnung zu pflegen. Dazu gehört zum Beispiel zweimal tägliches Lüften. Ansonsten müssen sie unter Umständen für die Kosten der Schimmelbeseitigung aufkommen. Bei hoher Luftfeuchtigkeit ist es empfehlenswert diese mit einem sogenannten Hygrometer täglich zu messen. Empfohlen wird im Winter eine relative Luftfeuchtigkeit im Tagesmittel von max. 50 % bei neueren Gebäuden und von 40 % bei Altbauten. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318355/32-hgWxPZmKBwkMQFdJXVzq.mp4?fv=1 57 2024-08-19T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052982 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18033726343946582 Was ist eigentlich die “Polizeiliche Kriminalstati... Was ist eigentlich die “Polizeiliche Kriminalstatistik”, wie muss man sie lesen und welche Schlüsse kann man daraus ziehen? Felix erklärt’s dir. #jurarealtalk #strafrecht #diejuristen #pks #ausländerkriminalität Quellen:  Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023, Grundtabelle, V1.0 vom 07.02.2024.  Die Straftaten ohne Verstöße gegen das das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU finden sich in dieser Tabelle unter dem “Schlüssel” 890000 (Spalte A).  Polizeiliche Kriminalstatistik für 2022, Grundtabelle, V1.0 vom 14.02.2023.  Die Daten zur Strafverfolgungsstatistik können über die Website des Statistischen Bundesamtes (destatis.de) abgerufen werden: Themenbereich “Justiz und Rechtspflege” -> Datenbank GENESIS-Online -> Strafverfolgung (Code 24311-0001). http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318357/32-bZXyqTgzVW6NQ2dkwLYj.mp4?fv=1 125 2024-08-16T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052983 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18246785467249658 Trinkgeld ist im Normalfall nur für die Bedienung ... Trinkgeld ist im Normalfall nur für die Bedienung gedacht, die abrechnet. 💸 In vielen Bars oder Restaurants ist es allerdings üblich, dass das Trinkgeld untereinander geteilt oder sogar von der Gastronomie behalten wird. Clemens klärt auf, wie das Ganze rechtlich aussieht! #trinkgeld #arbeitenindergastro #gastro #1minutejura #jurawissen #diejuristen   Übrigens: Trinkgeld, das direkt an die Bedienung geht, ist normalerweise steuerfrei (§ 3 Nr. 51 EStG).  Quellen: 1: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.12.2010 - 10 Sa 483/10  2: ArbG Gelsenkirchen, Teilurteil vom 21.01.2014 – 1 Ca 1603/13 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318361/32-pQ3q7h9NrkVtYzwXFZD4.mp4?fv=1 47 2024-08-14T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052984 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18048890551692453 Vermietende wollen allerhand persönliche Informati... Vermietende wollen allerhand persönliche Informationen haben, bevor sie dir einen Mietvertrag geben. Aber du musst nicht auf alle Fragen ehrlich antworten. Felix erklärt dir, wann du ein Recht zur Lüge hast.    #wohnungssuche #rechtzurlüge #diejuristen #1minutejura Quellen: BeckOGK-Schmidt, § 535 BGB, Rn. 188 ff. Hoffmann/Bierlein, ZfPW 2021, 286 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318363/32-JfFHDphrBybV3gR96GNq.mp4?fv=1 51 2024-08-12T09:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052985 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18080855518502347 Die Nebenkostenabrechnung kann einem den letzten N... Die Nebenkostenabrechnung kann einem den letzten Nerv rauben. Auch Clemens – denn der zahlt für Dinge, die’s gar nicht gibt. 👀 Also hat er den Selbstversuch gewagt – und seinen Vermieter mit möglichst wenig Aufwand verklagt.    #nebenkosten #miete #klage #garten #diejuristen    Zur Info:  *Die 4.475,81 € im Jahr beziehen sich auf „Gartenpflege“-Kosten für das ganze Mehrfamilienhaus und werden unter den Mietern aufgeteilt. Die Summe wurde nicht Clemens alleine berechnet. Und übrigens:  Auch wenn man wirklich so simpel klagen kann - Clemens weiß, was er tut. Also einfach so nachmachen würden wir nicht empfehlen 😬   Denn es gibt noch einiges zu beachten, z. B. das zuständige Gericht auszusuchen. Und man sollte natürlich inhaltlich Recht haben, damit man auch gewinnt und nicht auf den Prozesskosten sitzenbleibt. Die Voraussetzungen für die Klageschrift selbst stehen in § 253 ZPO. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318365/32-mGKLyWqkxT2nDMtQr7Zf.mp4?fv=1 67 2024-08-09T09:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052986 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18016065056581663 Bestimmt hast du das Wort “Genozid” auch schon ein... Bestimmt hast du das Wort “Genozid” auch schon einmal gehört. Felix erklärt, wo der Begriff herkommt und was damit gemeint ist. #1minutejura #diejuristen #voelkerrecht #realtalk  Zusatz-Info: Laut Genozid-Konvention kann man einen Völkermord auch an einer “rassischen Gruppe” verüben. Es ist allerdings ziemlich unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll. Von einem UN-Tribunal wurde insofern schon einmal auf Ähnlichkeiten im äußeren Erscheinungsbild abgestellt. Es wäre aber auch möglich, den Begriff als ähnlich oder sogar inhaltsgleich mit dem der ethnischen Gruppe zu begreifen, also einer Gruppe, die auf Grundlage einer gemeinsamen Kultur, Geschichte, Lebensweise, Sprache oder Religion eine Gruppenidentität gebildet hat.  Unter “Ratifizierung” der Konvention durch Staaten versteht man ihre offizielle Bestätigung, dass sie sich an die Konvention halten wollen und diese als rechtlich verbindlich anerkennen. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318369/32-9P2KkgmCNYLqRj8Q36BD.mp4?fv=1 103 2024-08-07T15:02:11.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052987 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18264399556222196 Wenn du dir einen neuen Perso beantragst, wirst du... Wenn du dir einen neuen Perso beantragst, wirst du mit ziemlicher Sicherheit dazu aufgefordert, deine Fingerabdrücke abzugeben. ☝️ Aber warum eigentlich? Und ist das überhaupt legal? Clemens klärt auf! #fingerabdruck #fingerprint #jurawissen #diejuristen  Quelle 1: § 5 Abs. 9 PAuswG  Quelle 2: EuGH, C-61/22, Urteil vom 21.03.2024, ECLI:EU:C:2024:251 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318371/32-LpnqzvZ2V8MrDGRY4FxP.mp4?fv=1 61 2024-08-05T13:01:28.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052988 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18015219758605282 Hast du schon mal ein Auto mit “NS”, “KZ” oder “SA... Hast du schon mal ein Auto mit “NS”, “KZ” oder “SA” im Kennzeichen gesehen? Vermutlich nicht, denn diese Kennzeichen sind in Deutschland verboten. Felix erklärt, was dahinter steckt. #1minutejura #diejuristen #verbotenekennzeichen #kennzeichen Zum Nachlesen: § 9 Abs. 1 S. 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung regelt, dass Kennzeichen nicht “gegen die guten Sitten” verstoßen dürfen. Gemeint sind damit vor allem Buchstaben- und Zahlenkombinationen aus der NS-Zeit. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318375/32-TLhxrbkgy2X3QmqPnpZY.mp4?fv=1 72 2024-08-02T09:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052989 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17884734033085539 Was passiert eigentlich mit unseren Social Media A... Was passiert eigentlich mit unseren Social Media Accounts, wenn wir sterben? Clemens klärt euch auf, was mit eurem digitalen Erbe geschieht - und ob am Ende eure Eltern eure DMs lesen können. #socialmedia #erbe #testament #diejuristen #1minutejura   Quelle 1: Ab § 1924 BGB  Quelle 2: BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17  Quelle 3: § 1937 BGB und ab § 2064 BGB Zum Nachlesen:  In dem zugrunde liegenden BGH-Urteil ging es um eine im Alter von 15 Jahren verstorbene Jugendliche. (1) Die Eltern wollten mit dem Einblick in ihren Facebook-Account die Ursache aufklären.   Mehr Infos zum Thema Erben gibt es auf bmj.de im Bereich „Service“ unter „Broschüren und Infomaterial“. (2) http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318377/32-WfPNjHrn92gL4Rx7b83Y.mp4?fv=1 36 2024-07-31T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052990 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18307905580080017 Wenn mir etwas am Ausbildungs- oder Arbeitsplatz k... Wenn mir etwas am Ausbildungs- oder Arbeitsplatz kaputt geht – wer haftet da eigentlich?  #schadensersatz http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318381/32-PCrFZcKT7D3R2XdYznb6.mp4?fv=1 61 2024-07-30T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052991 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18008558303330082 Gegen Werbemails kann man sich manchmal schwer weh... Gegen Werbemails kann man sich manchmal schwer wehren. Clemens klärt euch über eure Rechte auf und berichtet davon, wie er Check24 abgemahnt hat. #abmahnung #unterlassungserklärung    Der Versand von Werbemails ist übrigens nur erlaubt, wenn man diesem zugestimmt hat, oder bei dem jeweiligen Unternehmen bereits etwas gekauft hat oder mit ihm willentlich in Kontakt getreten ist (§ 7 Abs. 3 UWG). Wenn man als Kunde dem widersprochen hat, ist keine Werbung mehr rechtens.  Ab dann wird weitere Werbung als Persönlichkeitsrechtsverletzung gewertet und man hat einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 I BGB (analog).   Dann hat man die Möglichkeit vom Gegner eine „ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung“ zu verlangen.   Das gilt allerdings nur, wenn “Wiederholungsgefahr” besteht. Diese wird vermutet, wenn es bereits zu einem Verstoß bzw. zu einem illegalen Mailversand kam.  Wenn die Erklärung nicht abgegeben wird, ist eine Unterlassungsklage möglich. Dann wird durch das Gericht ein Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft für jeden zukünftigen Verstoß angedroht. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318383/32-LKkQRG7wjhX4DvTWFrmC.mp4?fv=1 59 2024-07-29T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052992 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18059194099618570 Den Begriff „Kronzeuge“ hast du sicher irgendwo sc... Den Begriff „Kronzeuge“ hast du sicher irgendwo schon mal gehört. Aber was ist das eigentlich genau? Felix erklärt’s dir und verrät auch, woher der Begriff eigentlich kommt.   #1minutejura #strafrecht #diejuristen #kronzeuge #31er  Quellen:   Q1: BeckOK-BtMG/Bohnen/Schmidt, 22. Edition 2024, § 31 BtMG Rn. 14 ff.; außerdem geht das aus § 31 S. 3 BtMG in Verbindung mit § 46b Abs. 3 StGB hervor.  Q2: § 46b Strafgesetzbuch. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318387/32-bqDfP97NhCGJtFkwXZQr.mp4?fv=1 69 2024-07-28T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052993 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18042602572748976 Egal ob Café, Supermarkt oder Uni-Lehrstuhl - dass... Egal ob Café, Supermarkt oder Uni-Lehrstuhl - dass man bei Nebenjobs kein Geld bekommt, wenn man krank ist, ist ein weit verbreiteter Mythos. 🤒 Clemens räumt damit auf. #nebenjob #krank #job #krankmelden #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318391/32-WYNnyBDfcGRwFZThPp7g.mp4?fv=1 38 2024-07-27T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052994 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18103381630411831 Darf man seinen eigenen Namen auf Kleidung drucken... Darf man seinen eigenen Namen auf Kleidung drucken, wenn man heißt wie eine bekannte Marke? Clemens beantwortet Levis Fragen zu dem Thema!  #levihallo #levis #1minutejura #diejuristen    Zum Nachlesen:  •§ 23 I Nr. 1 und II MarkenG. Außerdem ist das Recht am eigenen Namen in § 12 BGB geregelt.  •Auf der Seite vom Deutschen Patent- und Markenamt kann man übrigens alle eingetragenen Marken einsehen! http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318393/32-9zyFQRHpXgYqjGNDd7Zk.mp4?fv=1 60 2024-07-26T09:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052995 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18442885174009078 Bekommt man eigentlich Schmerzensgeld, wenn man be... Bekommt man eigentlich Schmerzensgeld, wenn man beim Fußball (absichtlich) verletzt wird? ⚽ Clemens ist der Sache auf den Grund gegangen!  #foul #fussball #schwalbe #bundesliga #em #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318395/32-FftKpq3jN9mJ6WnQHyMg.mp4?fv=1 35 2024-07-24T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052996 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17855892372219738 Einfach mal im Gericht eine echte Verhandlung ansc... Einfach mal im Gericht eine echte Verhandlung anschauen? Das geht - für jede(n) und ohne Anmeldung! Clemens zeigt, wie man es macht - und dabei nicht unangenehm auffällt 😄 #gericht #jurawissen #1minutejura #diejuristen Zum Nachlesen: Der Öffentlichkeitsgrundsatz steht in § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Die Öffentlichkeit wird vor allem ausgeschlossen bei jugendlichen Angeklagten (§ 48 Jugendgerichtsgesetz), jugendlichen Zeugen in bestimmten Verfahren (§ 171b Abs. 2 GVG) oder generell in Familiensachen, z.B. beim Sorgerecht oder bei Scheidungen (§ 170 GVG). Bei großen Verfahren kann wegen des Andrangs eine Anmeldung nötig sein. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318399/32-n3BvgMzD6c72KjCxPpLH.mp4?fv=1 64 2024-07-22T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052997 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17991526796669693 Hin und wieder kommt es tatsächlich vor, dass Tier... Hin und wieder kommt es tatsächlich vor, dass Tiere vor Gericht auftreten. Warum das so ist und in welchen Verfahren Esel, Katze oder Hund “ausgesagt” haben, erklärt Felix im Video.   #jura #catcontent #1minutejura #gericht #diejuristen Zum Nachlesen: § 90a BGB: Tiere sind zwar keine Sachen; die für Sachen geltenden Vorschriften sind aber auf sie anzuwenden. Quelle: Amtsgericht Ansbach, 1 C 1958/13 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318401/32-VDYFG89Mr4KjqzBnCf2w.mp4?fv=1 46 2024-07-20T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052998 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18055893115646338 Wer hat grad Hitzefrei? 👋 Wann es Hitzefrei gibt,... Wer hat grad Hitzefrei? 👋 Wann es Hitzefrei gibt, ist gar nicht mal so einfach zu beantworten. Nur in der Oberstufe sieht’s grundlegend schlecht aus – da muss man meistens sitzen und schwitzen.  #hitzefrei #sommer #hitze #recht #diejuristen Zum Nachschauen: Checkt am besten die Infos vom Schulministerium in eurem Bundesland, z.B. schulministerium.nrw/hitzefrei http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318405/32-G9QYgfRLtdbvJ7r2jxcD.mp4?fv=1 42 2024-07-19T09:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2052999 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18001086311426622 Felix erklärt, was der Begriff Notwehr bedeutet un... Felix erklärt, was der Begriff Notwehr bedeutet und was man eigentlich alles machen darf, wenn man in Notwehr handelt.   #1minutejura #notwehr #diejuristen Zum Nachlesen: 
“Strafsachen” von Elisa Hoven und Thomas Weigend, Seite 191.  
“Der Warnschuss: zwischen Erforderlichkeit und Gebotenheit” von Prof. Dr. Christian Fahl in "Juristische Arbeitsblätter", 2020, Seite 102.  
“Erlaubte Tötungen” von Dr. Manuel Ladiges in “Juristische Schulung”, 2011, Seite 879. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318407/32-2HPyRMJjK4cTmFwnW8GX.mp4?fv=1 61 2024-07-18T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2053000 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18004665377626105 „Wettschulden sind Ehrenschulden“ - den Satz kenne... „Wettschulden sind Ehrenschulden“ - den Satz kennen wir alle. Aber wie ist das eigentlich, wenn man privat um Geld zockt? Zum Beispiel beim Pokern? Bin ich wirklich verpflichtet, den Gewinner oder die Gewinnerin zu bezahlen? Oder ist privates Glücksspiel sowieso illegal? Clemens klärt auf! #jurawissen #fyp #illegalesglücksspiel #poker #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318411/32-dvVWh8zpcBgm4NYD96qZ.mp4?fv=1 45 2024-07-17T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2053001 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18033970972890257 Richter sein ohne Jurastudium? Das machen Schöffin... Richter sein ohne Jurastudium? Das machen Schöffinnen und Schöffen an deutschen Gerichten. Felix erklärt, was es mit dem besonderen Ehrenamt auf sich hat und worin der Unterschied zwischen Schöffen und Geschworenen besteht. #jurawissen #1minutejura #schöffe #geschworenendienst #jury #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318413/32-mRHTbd9ZGFP2v47rYJqg.mp4?fv=1 57 2024-07-16T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2053002 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18358146892128815 Mord, Diebstahl, und Beleidigung – von solchen Str... Mord, Diebstahl, und Beleidigung – von solchen Straftaten haben alle schonmal gehört. Aber es gibt auch so einige, von denen gefühlt niemand außerhalb der Jura-Bubble weiß. Clemens klärt auf! #jurawissen #straftat #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318417/32-MVmpdcNxRzZLHnfJ7bg3.mp4?fv=1 44 2024-07-15T13:00:34.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2053004 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17920986590933035 Wir haben die Begriffe “Bier”, “Fußball” und “Gese... Wir haben die Begriffe “Bier”, “Fußball” und “Gesetze” in den Achterbahnkopf von unserem Jura-Nerd Felix geworfen und das ist dabei rausgekommen. Hättet ihr gedacht, dass es in Deutschland so viele Bier-Regeln gibt? #1minutejura #diejuristen #bier #fußball #gesetze #em24 #germanbeer #europameisterschaft24 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318419/32-3qCByDnFzjrdHx4pNYgG.mp4?fv=1 80 2024-07-13T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2053005 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18040047349938534 Nach dem Jurastudium muss man nicht zwingend Richt... Nach dem Jurastudium muss man nicht zwingend Richter/in oder Anwalt/Anwältin werden. Clemens erklärt, welche Karrierewege Juristen und Juristinnen noch so offen stehen. #jurawissen #juraberufe #1minutejura #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318421/32-JvjBXRy7NMLchPzxkG4Y.mp4?fv=1 61 2024-07-12T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2053006 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17959676315661674 „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht”. Diesen Sa... „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht”. Diesen Satz hat vermutlich jeder schonmal gehört. Aber was heißt das juristisch? Felix klärt auf! #1minutejura #recht #strafrecht #strafe #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318423/32-X2VDY9kdHwJ8rLZvCTjf.mp4?fv=1 36 2024-07-11T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2053007 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18053018425734916 Was bedeutet eigentlich im Zweifel für den Angekla... Was bedeutet eigentlich im Zweifel für den Angeklagten? Clemens zeigt anhand des Spiels “Werwolf”, wie Richter entscheiden würden, wenn es Zweifel über eine Straftat gibt.    #indubioproreo #kurzerprozess #werwolf #jurawissen #1minutejura #diejuristen   Die Bewertung, dass ein Zeuge oder eine Zeugin unglaubwürdig ist, darf nicht völlig spekulativ sein – sie muss schon eine Tatsachengrundlage haben. Generell sind Richter:innen allerdings relativ frei in der Einschätzung von Beweismitteln. Aber wenn sie Zweifel an der Schuld des Angeklagten haben, dürfen sie nicht verurteilen. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318425/32-VcjrRfQwvxpLX6nPk2t4.mp4?fv=1 37 2024-07-10T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2053008 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18251807626247841 Beim EM-Achtelfinale hatte der türkische Nationals... Beim EM-Achtelfinale hatte der türkische Nationalspieler Merih Demiral den sogenannten “Wolfsgruß” gezeigt. Turns out: Die UEFA hat ihn deshalb für zwei EM-Spiele gesperrt und Demiral konnte beim Viertelfinal-Spiel der Türkei nicht mitspielen. ❌ Dort zeigten übrigens auch zahlreiche Fans auf der Tribüne den Wolfsgruß. Aber was ist das überhaupt für ein Zeichen und macht man sich durch das Zeigen strafbar?  #1minutejura #diejuristen #verbotenezeichen #wolfsgruss    Quellen: § 86a Abs. 1, 2 Strafgesetzbuch; Verfassungsschutzbericht 2023, UEFA http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318427/32-KqPBrp97NfVy6DvCQ34t.mp4?fv=1 65 2024-07-08T13:36:07.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2053009 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18039796957784717 Es gibt nur Wasser und Brot und vor den Fenstern s... Es gibt nur Wasser und Brot und vor den Fenstern sind Gitter? Sicher nicht, oder? Felix erzählt dir, wie’s im Knast wirklich abläuft und hat drei Fakten dazu mitgebracht!   #jurawissen #diejuristen #gefängnis #knastleben    Zum Nachlesen:   § 27 StVollstrO - Ladung zum Strafantritt, § 53 StVOllzG Sachsen (Beispiel) - Verpflegung. Quelle 1: Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 4.1 (2022), S. 11. Demnach sind von 42.492 Gefangenen in Deutschland insgesamt zum Stichtag (31.03.2022) 5.933 Gefangene im offenen Vollzug. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318435/32-d6MLF9VZxphgtQT8Pymw.mp4?fv=1 55 2024-07-07T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2053010 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18126163297362996 Wie umgehen mit Fundsachen? Dass man einen rechtli... Wie umgehen mit Fundsachen? Dass man einen rechtlichen Anspruch auf Finderlohn hat, ist kaum bekannt. Clemens erklärt in dem Video, wie viel es gibt und was die Voraussetzungen dafür sind.   #finderlohn #handyverloren #lernenmitinstagram #jurawissen     Zum Nachlesen:   § 965 I BGB - Anzeigepflicht, § 965 II BGB - Fundbüro oder „zuständiger Behörde“ - die kann je nach Bundesland unterschiedlich sein, § 971 BGB - Finderlohn, § 973 I BGB gesetzlicher Eigentumserwerb, wenn die Anzeigepflicht eingehalten wurde. Allerdings hat der Verlierer im Gegenzug drei Jahre lang einen Bereicherungsanspruch gegen den Neueigentümer, § 977 BGB Übrigens: Es gelten besondere Bedingungen, wenn die Sache in öffentlichen Verkehrsmitteln und staatlichen Gebäuden findet, § 978 BGB. Man muss die Sache dann nicht im Fundbüro, sondern einfach bei der Behörde / den Mitarbeitern des Verkehrsmittels abgeben. Die Finderrechte werden dann reduziert, zB gibt es Finderlohn erst bei einem Wert ab 50€ und dann auch nur zum halben Tarif wie sonst. Auch darf der Finder den Gegenstand nicht behalten, selbst wenn der Eigentümer nie auftaucht. Das wird damit begründet, dass die Fundsachen an diesen Orten viel eher sowieso vom Personal gefunden werden würden und die Ablieferung der Fundsache bei der Behörde da leichter ist. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318431/32-PqCLZcDR7GWbk924w3zp.mp4?fv=1 45 2024-07-06T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2053011 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18037161208947331 Habt ihr euch auch schon mal gefragt, ob ihr euren... Habt ihr euch auch schon mal gefragt, ob ihr euren Friseur oder eure Friseurin eigentlich verklagen könnt, wenn ihr unzufrieden mit der Frisur seid? Felix hat eine Antwort parat.   #friseurverklagen #werkvertrag #1minutejura #diejuristen  Hintergrund: Aus § 636 BGB ergibt sich, dass eine Fristsetzung entbehrlich ist, wenn die Nachbesserung beim Friseur fehlgeschlagen ist. Der Ersatzanspruch ergibt sich dann entweder als Schadenersatz statt der Leistung aus § 281 Abs. 1 bzw. Abs. 5 StGB oder als Aufwendungsersatz für Selbstvornahme aus § 634 Nr. 2 i.V.m. § 637 BGB. Zum Nachlesen:  Sachmangel § 633 Abs. 2 BGB Selbstvornahme § 637 Abs. 3 BGB Quellen: Schmerzensgeld nach Friseurbesuch - OLG Köln, Urteil vom 19.06.2020, Az 20 U 287/19; AG Charlottenburg, Urteil vom 03.04.2012, Az 216 C 270/11 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318437/32-CpJg3NG8LHnQXq2kZ7Mm.mp4?fv=1 54 2024-07-05T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2053012 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18014025188436528 Das Internet ist keine rechtsfreie Zone – und auch... Das Internet ist keine rechtsfreie Zone – und auch für das Kommentieren mit Emojis kann man vor Gericht landen. Clemens erklärt, welche Fälle es bisher gab, bei denen Personen wegen der Verwendung bestimmter Emojis angeklagt wurden.  #jurawissen #lernenmitinstagram #emojis #vorgericht    Hintergrundinformationen: •Der kanadische Bauer in dem Fall meinte, er wollte mit dem Daumen nur zeigen, dass er die Nachricht bekommen hat. In das Urteil wurde auch einbezogen, wie die beiden Personen auch früher sonst miteinander geschrieben und Verträge geschlossen haben. •Bei bestimmten Verträgen gibt es strengere gesetzliche Formvorschriften, z.B. beim Kauf einer Eigentumswohnung.  Quellen: Emojis im (Privat-)Recht, Matthias Pendl, 2022; South West Terminal Ltd. v Achter Land, 2023 SKKB 116, the Court of King’s Bench for Saskatchewan http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318441/32-bK4ZdtqYBxhDGHL6M3vj.mp4?fv=1 60 2024-07-04T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2053013 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18052117366671986 Darf man eigentlich vor der Polizei weglaufen? Auc... Darf man eigentlich vor der Polizei weglaufen? Auch wenn die vielleicht einen guten Grund hat, einen zu sich zu rufen? Felix erklärt euch, wie dieses Spiel zu laufen hat, wenn ihr in diese Situation geratet. #polizei #jurawissen #diejuristen #1minutejura #meinerechte http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318443/32-fwng7XpjvVDcdWyzKC3b.mp4?fv=1 54 2024-07-03T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2053014 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/17972028464726251 Es gibt viele Gerüchte über das Jurastudium. Cleme... Es gibt viele Gerüchte über das Jurastudium. Clemens klärt euch auf, was wirklich Fakt ist! Habt ihr noch mehr Fragen zu dem Studium? Schreibt sie uns gerne in die Kommentare! #jurastudium http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318449/32-mJk6g3ryxcQdVDFfXNRT.mp4?fv=1 68 2024-07-02T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2053015 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18049835821742561 Vielen ist der Begriff der „Sicherungsverwahrung“ ... Vielen ist der Begriff der „Sicherungsverwahrung“ aus den Nachrichten bekannt. Die wenigsten wissen aber, was er bedeutet. Felix erklärt euch das ganze Mal mit einem Beispiel! #sicherungsverwahrung #drach #reemtsmaentfuehrung http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318445/32-vWBxKwF9ZcQLmPNCgyGY.mp4?fv=1 60 2024-07-01T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2053016 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18022205669205472 Clemens hat seine Fitnessstudio-Mitgliedskarte ver... Clemens hat seine Fitnessstudio-Mitgliedskarte verloren – aber anstatt den im Vertrag angegebenen Schadensersatz zu zahlen, hat er sein Fitnessstudio verklagt. Hattet ihr auch schon ähnliche Erfahrungen mit verlorenen Karten? #fitnesstudio #jura #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318447/32-gLJcmk2rBVMNpFYwvj8H.mp4?fv=1 71 2024-06-30T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2053017 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18008674757303955 Die EM ist in vollem Gange und im Stadion wird’s h... Die EM ist in vollem Gange und im Stadion wird’s heiß. Auch auf der Tribüne – wegen der Pyrotechnik, versteht sich. Passend zum derzeitigen TikTok-Hit erklärt Felix, warum der “Balkonultra” juristisch tatsächlich keinen Quatsch durch die Gegend schreit.  #1minutejura #strafrecht #diejuristen #pyro #balkonultra  Hinweis: Es ist rechtlich umstritten, ob das reine Abbrennen von Bengalos außerhalb ihrer Zweckbestimmung ohne Erlaubnis schon eine Ordnungswidrigkeit nach dem Sprengstoffgesetz darstellt. (Siehe Quelle 2.)  Quelle 1: § 23 Abs. 2 S. 2 SprengV (1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz)  Quelle 2: Dafür, dass das reine Abbrennen schon eine Ordnungswidrigkeit darstellt (siehe Hinweis oben), argumentieren beispielsweise: Oppermann/Pörner in Sport und Recht 2023, S. 103 (105). Dagegen argumentiert (unserer Ansicht nach überzeugender) Düllberg in folgendem Online-Beitrag: https://www.123recht.de/ratgeber/strafrecht/Strafrecht-am-Spieltag-Pyrotechnik-ist-kein-Verbrechen,-oder-__a145688.html.  Quelle 3: Das Verbot in Stadien ergibt sich über die sogenannten “Stadienordnungen” der Fußballstadien, die bereits das Mitführen pyrotechnischer Gegenstände untersagen. Beispiel: § 6 Abs. 1 lit. h der Haus- und Stadienordnung der Red Bull Arena Leipzig. http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318453/32-ybJxtMHWRB2fLp93D4cq.mp4?fv=1 62 2024-06-29T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2053018 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18031633820027573 Es heißt, man darf seine Abi-Klausuren erst nach 1... Es heißt, man darf seine Abi-Klausuren erst nach 10 Jahren einsehen. Stimmt das wirklich? Clemens erzählt euch, wie eure Rechte sind und wie er damals seine Klausuren sehen konnte! #abi2024 #deinerechte #1minutejura #diejuristen #abitur24 http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318455/32-XN8PMTjyqndJfZw94Vmx.mp4?fv=1 63 2024-06-28T13:04:41.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2053019 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18052393360681143 Achtung Mythos: Lebenslänglich im Gefängnis sein b... Achtung Mythos: Lebenslänglich im Gefängnis sein bedeutet nicht “nur” 15 Jahre. Kennt ihr noch mehr Jura-Mythen? #juramythos #lebenslang http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318459/32-3fFVwMyLHqR7QGBx4CJN.mp4?fv=1 53 2024-06-27T13:00:00.000Z yes https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/instagram/die-juristen-32004/beitrag/2053020 2026-04-06T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/instagram/reel/18189303769293574 Die meisten Kinobetreiber verbieten, eigene Snacks... Die meisten Kinobetreiber verbieten, eigene Snacks mitzubringen. Aber was passiert, wenn man’s doch tut? #kino #snacks #jura #diejuristen http://funk-02dd.akamaized.net/22679/files/25/03/20/11318461/32-TWN6zMrL9VGkQZfPBXpK.mp4?fv=1 41 2024-06-26T13:00:00.000Z yes