https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2199829 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/YODXOXzX1J8 Fake Schüler-”Döner” exposen Hätte ich vielleicht lieber nicht reingeschaut…     Wir haben neulich erklärt, dass man die Kontrollberichte vom Gesundheitsamt anfragen kann. Da gibt’s also echte backstage Insiderinfos, wie sauber es bei deinem Lieblingsdönerladen aussieht.    Ich habe mal testweise den Bericht für meinen Standard-Dönermann angefragt… 👀    Aber wichtig: So ein Bericht ist immer nur eine Momentaufnahme. Das Amt hat ja auch Fristen gesetzt, bis wann die Fehler behoben werden müssen. Es kann also sein, dass inzwischen wieder alles in Ordnung ist. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2199829/embed 32 2026-06-24T12:10:18.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2197544 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/41btchhag9A Solarium unter 18 erlaubt? Also ohne reiche Eltern dann spray tan oder wie?     Die Ausnahme für private Solarien hat sogar das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, bestätigt. In einer Entscheidung zum Solarium-Verbot für U18-Jährige hat es gesagt, dass das Verbot unter anderem deshalb nicht zu hart ist, weil Eltern „ihrem Kind im privaten Lebensbereich den Zugang zu UV-Bestrahlung“ ermöglichen können, „wenn sie dies für verantwortbar und richtig halten“. (BVerfG, Beschluss v. 21.12.2011, 1 BvR 2007/10, Rn. 38)    Good to know: UV-Strahlung kann generell krebserregend sein, also egal ob aus der Sonne oder dem Solarium. Entscheidend für das Hautkrebs-Risiko ist die Menge der UV-Strahlung, der man sich aussetzt. Und wenn zur normalen Alltagsbelastung auch noch regelmäßig Sonnenbank-Flavour dazukommt, dann ist das Risiko höher, als wenn man nicht ins Soli geht.    Mehr Infos: “UV-Strahlung: Solarien und Gesundheitsrisiken”, Website des Bundesamtes für Strahlenschutz (Stand: 18.06.26).     Q1: § 4 NiSG, § 8 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 NiSG.    Q2: Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 21.12.2011, 1 BvR 2007/10, Rn. 37 f.    Q3: Exposure to Artificial UV Radiation and Skin Cancer, IARC Working Group Report Volume 1, 2006, S. 49 f.     An et. al, Indoor Tanning and the Risk of Overall and Early-Onset Melanoma and Non-Melanoma Skin Cancer: Systematic Review and Meta-Analysis, Cancers 2021, 13 (23), 5940.     Scientific Committee on Health, Environmental and Emerging Risks (SCHEER), Opinion on   Biological effects of ultraviolet radiation   relevant to health with particular reference to sunbeds   for cosmetic purposes, 2016, S. 4.     Q4: § 4 NiSG    Q5: BT-Drs. 16/12276, S. 17; Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 21.12.2011, 1 BvR 2007/10, Rn. 26, 33, 38.    #uv #solarium #eltern #spraytan #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2197544/embed 40 2026-06-19T13:31:30.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2197088 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/rLx7izXdHzQ Mit Gratis-Taxi zur Schule?! Ergänzung 💡 Wir haben jetzt die offizielle Info bekommen: Du darfst mit dem Taxi sogar direkt zur Schule fahren und nicht nur zur nächsten Haltestelle! 🥳 (Das war in den FAQ etwas missverständlich formuliert, deswegen haben wir noch mal nachgefragt - danke für eure Hinweise!) 😱 Als ob das wirklich klappt?!    Du solltest als Beweis sicherheitshalber ein Foto von der Anzeigetafel oder einen Screenshot mit der Verspätung machen, bevor du das Taxi buchst.     Die Mobilitätsgarantie NRW hat im Detail viele Regeln – es gibt zum Beispiel ein paar Ausnahmen, auf welchen Strecken es nicht geht. Schau die dir am besten mal an, bevor du ein Taxi buchst, damit du nichts übersiehst und nicht (teilweise) auf den Kosten sitzen bleibst. Mein Test war natürlich nur eine Stichprobe.    Und auch außerhalb von NRW gibt es teilweise ähnliche Regelungen. Die waren aber zu verschieden, um sie in einem Video zusammenzufassen, deswegen habe ich mir diese NRW-weit (fast) einheitlichen Regeln ausgesucht (Details in Q1).    #schulweg #schule #lifehack #diejuristen    Q1: Ziffer 11 Beförderungsbedingungen Nahverkehr NRW, insb. Abs. 1 & 2. Zum Geltungsbereich siehe Ziffer 2. Vgl. auch FAQ auf mobil.nrw/fahren/mobigarantie.html.   Q2: Ziffer 11 Abs. 4 Beförderungsbedingungen Nahverkehr NRW; mobil.nrw/fahren/mobigarantie/einreichen.html  Q3: Ich habe es mit meinem Deutschlandticket in Düsseldorf im ÖPNV getestet. Die Tests fanden in 02/25, 03/26 und 04/26 statt. Das Trinkgeld wurde in zwei von drei Fällen nicht erstattet, die Fahrtkosten selbst aber immer. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2197088/embed 41 2026-06-17T14:32:39.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2196839 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/53RPsvu72Vo Später Schule nach Deutschlandspiel?! Schulen in Bayern einfach 10/10 Antwort 🔥     Alle von mir angefragten Ministerien sagen, dass die Schulen grundsätzlich flexibel sind, den Unterricht mal zu verschieben. Wichtig ist aber, dass die Orga-Probleme bei einer Verschiebung mit bedacht werden. Das betrifft zum Beispiel den Schulweg / Busfahrpläne oder gerade bei jüngeren Schüler:innen auch die Betreuung (wenn die Eltern zum Beispiel trotzdem normal früh zur Arbeit müssen und dann keiner aufpassen kann).    Meine Recherche war nur eine Stichprobe in vier Bundesländern. In den anderen kann es andere Regeln geben.    #schule #unterricht #wm #fußball #diejuristen    Q1: FIFA, „Spielplan der Weltmeisterschaft 2026“: Spiel Nr. 56 am 25.06.26 startet um 22 Uhr MESZ.  Q2: Auskunft des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus. Auch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus weist darauf hin, dass die Verschiebung mit den Trägern der Schülerbeförderung abgestimmt sein muss. In NRW gilt ähnliches mit Nr. 1.1.2, Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 05.05.15, ABl. NRW. S. 270.  Q3: Auskunft des Schulministeriums NRW. Auch die angefragten entsprechenden Ministerien in Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind grundsätzlich offen für Verschiebungen wegen des Fußballspiels.  Q4: Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus  Q5: Auskunft des Schulministeriums NRW i. V. m. Nr. 1.1.1, Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 05.05.15, ABl. NRW. S. 270.  Q6: „Eine solche Maßnahme ist rechtlich möglich und wird insbesondere aus Gründen der pädagogischen Fürsorgepflicht sowie der Verkehrssicherheit übermüdeter Schülerinnen und Schüler ergriffen.“, Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Beachte aber die allgemeinen Voraussetzungen oben. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2196839/embed 41 2026-06-16T13:31:06.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2196420 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/tqzshv4FQrU Dürfen ELTERN Kleidung vorschreiben? Das mit dem Alter ist lowkey logisch, oder? Weil spätestens mit 18 dürfen dir deine Eltern beim Thema Kleidung gar nicht mehr reinreden.     Für unsere Einschätzung im Video haben wir das Deutsche Kinderhilfswerk und den Rechtsanwalt Agiris Balomatis (Fachanwalt für Familienrecht) befragt.     Wenn du denkst, dass deine Eltern in Sachen Kleidung zu streng sind, haben wir folgende drei Tipps für dich:    Tipp 1: Mit ihnen sprechen. Du kannst ihnen z.B. dieses Video zeigen und versuchen, eine gemeinsame Lösung mit ihnen zu finden.    Tipp 2: Wenn das nicht funktioniert oder du Angst vor einem Gespräch mit deinen Eltern hast, kannst du dich auch an jemand anderen wenden, z.B. deine Großeltern, den Vertrauenslehrer in der Schule oder deine Trainerin im Sportverein.    Tipp 3: Wenn das alles nichts hilft, kannst du dich auch an das Jugendamt vor Ort wenden. Du hast ein Recht darauf, dich dort beraten zu lassen (§ 8 Absatz 2 SGV VIII).    Q1: Balomatis / Deutscher Anwaltverein; BeckOGK/Kerscher, 1.2.2026, BGB § 1631 Rn. 23 zählt als Aspekt der „Erziehung“ auch die „Bekleidung“ auf.      Q2: § 1626 Absatz 2 BGB.    Q3: Rechtsanwalt Balomatis sagt: “Ein kategorisches Verbot, als Mädchen Hosen zu tragen, ist jedenfalls bei Jugendlichen rechtlich hoch problematisch, weil es die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Gleichbehandlungsgebot berührt.”  Und das Deutsche Kinderhilfswerk meint dazu: “Natürlich können Eltern einem Kind verbieten, bei strengen Minustemperaturen nur im T-Shirt nach draußen zu gehen (Kinderschutz), Kindern aber bestimmte Kleidungsstücke zu verbieten, weil sie den Eltern nicht gefallen, entspricht hingegen nicht den Leitgedanken von BGB und UN-KRK.”    #eltern #kindheit #toxic #erziehung #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2196420/embed 37 2026-06-15T13:07:09.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2195890 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/qMzU1xZ-1lI WM 2026: WIE LANGE darfst du WACH BLEIBEN? (U18) Absolut pain, wenn sogar die Eltern einen beim Elfmeterschießen ins Bett schicken…    Aber auch dafür gibt es eine Lösung (okay, bisschen sad): ARD und ZDF stellen alle Spiele, die dort gestreamt werden, auch als Re-Live zum Nachschauen zur Verfügung.    Q1: § 4 Abs. 1 S. 1 JuSchG iVm § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 JuSchG.   Zur Ausnahme in § 4 Abs. 1 S. 1 Var. 3 JuSchG siehe unseren Kommentar im Kommentarbereich des Videos.    Q2: § 4 Abs. 1 S. 2 JuSchG iVm § 1 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG.    Q3: Art. 6 Abs. 2 GG; §§ 1626, 1631 BGB (Erziehungsrecht der Eltern)    Q4: § 4 Abs. 1 S. 1 Var. 1 JuSchG.   Das können nicht nur die leiblichen Eltern der minderjährigen Person sein, sondern alle Menschen mit (Personen-) Sorgerecht, vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 JuSchG.    Q5: § 4 Abs. 1 S. 1 Var. 2 JuSchG iVm § 1 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG; gemeint ist hier die „erziehungsbeauftragte“ Person (Stichwort Mutti-Zettel).    Liesching, Kommentar zum  JuSchG, 6. Aufl. 2022, § 4 Rn. 18 ff.; Erdemir/Ukrow, Kommentar zum JuSchG, 1. Aufl. 2024, § 4 Rn. 42 ff.    #wm #deutschland #eltern #fussball  #diejuristen    Bildquellen:  Foto Julia Beautx: IMAGO / Fotostand, ID 0419018459  Foto Marcant: IMAGO / Eventpress, ID 0848472269 https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2195890/embed 47 2026-06-12T12:13:23.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2195077 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/HLlOwCm0MSc Fit-Check mit Staatsanwältin 😮 Hätte nicht gedacht, dass die Robe so teuer ist... Die Infos im Video kommen von der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Duisburg. Die Pflicht ergibt sich in NRW aus § 14a LRiStaG i. V. m. der Anordnung über die Amtstracht bei den Gerichten, AV d. JM vom 04.02.25 (3152 - Z. 5), JMBl. NRW S. 325 ff - hier steht auch, wie genau diese Amtstracht aussieht. #staatsanwältin #outfit #fitcheck #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2195077/embed 26 2026-06-09T14:52:44.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2194160 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/oyq9GdboquQ FRAGENHAGEL mit der Polizei! Ob ich das mit den Handschellen wirklich glaube...    Im Interview haben uns Polizeikommissar Serhat und Polizeikommissarin Selina Rede und Antwort gestanden. Beide arbeiten bei der Landespolizei in Hessen. Neben ihrer normalen Tätigkeit als Polizeibeamte sind sie dort auch als sogenannte „Corporate-Influencer“ tätig. Das heißt, dass sie offizielle Social-Media-Kanäle für die Landespolizei Hessen betreiben, in denen sie z.B.  Einblicke in den Polizeialltag geben.    Q1: Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog (BT-KAT-OWI) des Kraftfahrt-Bundesamtes, 15.1 Auflage, Stand: 22.08.2024, Tatbestandsnummer 608000 (Beförderung einer Person mit einem Elektrokleinstfahrzeug).  Q2: „Check deine Voraussetzungen“, Website der Polizei Hessen Karriere (Stand: 13.05.2026).   Q3: § 68 Hessisches Schulgesetz; §§ 4 ff. Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz.    #polizei #fragen #fragenhagel #handschellen #escooter #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2194160/embed 63 2026-06-05T13:59:30.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2193699 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/ytQC1NJ8BoM BMW gemopst! Wie viel Strafe? Das mit den iPhones war hart! Aber irgendwie checke ich’s auch. Die Strafe richtet sich nicht nur danach, wie hoch der Schaden ist. Da spielt viel rein, die Motivation, die Vorgeschichte, ob der Täter es wiedergutmachen möchte usw. (§ 46 StGB). Wir sprechen im Video über echte Fälle von der Staatsanwaltschaft Duisburg. Und auch wichtig bei Geldstrafen: Jemand, der viel Geld verdient, bekommt für die gleiche Tat in der Regel eine höhere Strafe als jemand, der wenig verdient - damit es beiden ähnlich weh tut. Wie schlimm die Strafe im Vergleich war, erkennst du deswegen am besten daran, wie viele „Tagessätze“ gegeben wurden und nicht an der Gesamtsumme. Im Fall vom unterschlagenen BMW war der Täter schon vorbestraft, aber eher mit geringen Strafen und nicht wegen vergleichbarer Taten. Außerdem war er schon wieder ein paar Jahre straffrei. Weder machte er im Ermittlungsverfahren noch bei Gericht Angaben. Er zeigte keine Reue. Der BMW gelangte nicht zurück.   Der Paketbote hat bei insgesamt 8 Paketen mit iPhones (ca. 5.100 €) so getan, als wären sie richtig zugestellt worden und hat sie weitergegeben an unbekannte Hintermänner. Er war nicht vorbestraft, hat Reue gezeigt und die Tat gestanden, aber nicht verraten, wer die Hintermänner waren, die ihn beauftragt haben sollen. Es handelte sich um eine geplante Tat zum Nachteil einer Vielzahl von Personen, die iPhones bestellt hatten. Außerdem hat er seine berufliche Tätigkeit zur Tatbegehung missbraucht.   Und auch wichtig: Zusätzlich zu den Strafen müssen die Täter in der Regel auch den entstandenen Schaden und die Kosten für den Gerichtsprozess bezahlen. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2193699/embed 53 2026-06-03T13:25:40.000Z diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2192008 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/zwRrrba3zS0 Ritter Lean: KNAST-Story komplett FAKE? Also die einzige Erklärung, die theoretisch noch möglich wäre, ist, dass Ritter Lean gar nicht in Berlin, sondern in einer anderen Stadt ohne Ticket unterwegs war und das ganze Verfahren über die Staatsanwaltschaft dort gelaufen ist.    Aber warum wurde das Video dann vor der JVA Moabit gedreht?     By the way: Was viele bei dem Thema nicht checken, ist, dass es bei Fahren ohne Ticket eigentlich zwei verschiedene Probleme gibt, wenn man erwischt wird:    1. Du musst immer an das Verkehrsunternehmen das “erhöhte Beförderungsentgelt” (diese 60 €) zahlen. Das hat aber mit dem Gesetz, auf das der Ritter sich bezieht (§ 265a Strafgesetzbuch) nichts zu tun. Die 60 € sind nur ein zivilrechtlicher Anspruch, z.B. von der BVG gegen dich.  2. DANEBEN kann das Verkehrsunternehmen dich auch noch bei der Polizei anzeigen. Das müssen die nicht machen, können sie aber. Die BVG macht es z.B. erst, wenn man dreimal innerhalb eines Jahres ohne Ticket erwischt wurde.    Hier kommt dann § 265a Strafgesetzbuch ins Spiel. Nach diesem Gesetz ist Fahren ohne Ticket nämlich ne Straftat. Wegen dieser Straftat kannst du jetzt verurteilt werden und auch wenn du “nur” ne Geldstrafe bekommst, könnte es theoretisch trotzdem in den Knast gehen.    Und zwar als “Ersatz” für die Geldstrafe, wenn du die nicht zahlen kannst und sie auch nicht vollstreckt werden kann, also basically wenn bei dir “nichts zu holen” ist (MüKo-StPO/Nestler, 2. Aufl. 2024, § 459e Rn. 2; MüKo-StGB/Radtke, 5. Aufl. 2025, § 43 Rn. 7.).    Deswegen nennt man das “Ersatzfreiheitsstrafe” (§ 43 StGB).    Q1: Presstestelle Staatsanwaltschaft Berlin.    Q2: Pressestelle der Senatsverwaltung Berlin. In der JVA Plötzensee werden in Berlin Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt.     Q3: Anfragen an Ritter Leans Accounts auf Instagram und TikTok; Anfrage an das Label Bamboo Artists via Instagram; Anfrage an eine Person per Mail, die nach meinen Recherchen als Managerin für Ritter Lean auftritt.     #ritterlean #schwarzfahren #knast #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2192008/embed 75 2026-05-28T17:19:13.000Z die juristenritterleanknastfakefahrenohneticket https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2190850 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/3XRoo5vbksw Bei Gerichtsverhandlungen zuschauen (live) Beste Date-Idee und auch noch gratis 👀 Das geht ohne Anmeldung und ohne dass du irgendwas mit Jura zu tun haben musst und es sind wirklich echte Gerichtsverhandlungen. Schau am besten vorher online, wann und wo welche Termine stattfinden, damit du nicht umsonst hingehst. Ganz wichtig: Filmen ist verboten. Und: Wenn die Richter am Anfang der Verhandlung reinkommen, stehen alle einmal auf. Es kann sein, dass die Richterin dich fragt, wer du bist - dann sagst du einfach, dass du zuschauen möchtest und nicht am Verfahren beteiligt bist. Der Öffentlichkeitsgrundsatz steht in § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Die Öffentlichkeit wird in bestimmten Fällen ausgeschlossen, z. B. bei Sexualstraftaten (§ 171b II GVG), jugendlichen Angeklagten (§ 48 JGG) oder Scheidungen (§ 170 GVG). Bei prominenten Verfahren kann wegen des Andrangs eine Anmeldung nötig sein. #date #schule #freizeit #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2190850/embed 53 2026-05-22T14:15:13.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2190134 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/6skiArrB5Lw Mit Mama geklaut! Staatsanwältin greift durch. Wenn du angezeigt wirst, dann landet dein Fall wahrscheinlich früher oder später auf dem Tisch einer Staatsanwältin wie Duygu. Sie ermittelt, ob überhaupt eine Straftat vorliegt und ob man genug Beweise dafür bekommen kann (vgl. § 160 ff. StPO). Sie kann dafür zum Beispiel Zeugen befragen, Telefone abhören oder Wohnungen durchsuchen lassen (ggf. mit extra gerichtlicher Anordnung). Wenn es nach den Ermittlungen wahrscheinlich ist, dass der Verdächtige schuldig ist, bringt sie den Fall vor Gericht und fordert - wenn sich der Verdacht bestätigt - eine Bestrafung. Duygu hat uns gezeigt, wie ein typischer Tag bei ihr aussieht. Die Angaben im Video kommen von der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Duisburg. #polizei #staatsanwalt #gericht #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2190134/embed 56 2026-05-19T15:50:24.000Z die juristenStaatsanwältinvlogstrafrecht https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2189050 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/AWTpPpjc-hk ELTERN hängen Tür aus! Erlaubt? Also dass die Tür gleich gespr3ngt wird, hätte ja nicht sein müssen.... Tipp 1: Wenn deine Eltern dir tatsächlich über längere Zeit oder immer wieder ohne Grund die Tür aushängen oder andere Sachen machen, mit denen du nicht einverstanden bist, solltest du das auf jeden Fall ansprechen. Vielleicht findet ihr eine gemeinsame Lösung, vielleicht hilft es, wenn du ihnen das Video hier zeigst. Tipp 2: Wenn das nicht funktioniert oder du Angst vor einem Gespräch mit deinen Eltern hast, kannst du dich auch an jemand anderen wenden, z.B. deine Großeltern, den Vertrauenslehrer in der Schule oder deine Trainerin im Sportverein. Tipp 3: Außerdem gibt es die “Nummer gegen Kummer”, wo du dich kostenlos und anonym beraten lassen kannst. (Telefon: 116 111 oder Website: nummergegenkummer.de) Tipp 4: Wenn das alles nichts hilft, kannst du dich auch an das Jugendamt vor Ort wenden. Du hast ein Recht darauf, dich dort beraten zu lassen (§ 8 Absatz 2 vom Achten Buch des Sozialgesetzbuchs). Tipp 5: Und wenn es um körperliche Gewalt geht, kannst du dich natürlich auch an die Polizei wenden! Die Infos kommen von der Pressestelle des Deutschen Kinderhilfswerks und dem Rechtsanwalt Argiris Balomatis (Fachanwalt für Familienrecht und Mitglied im geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft für Familienrecht beim Deutschen Anwaltverein). Q1: Antwort Rechtsanwalt Balomatis auf Presseanfrage; BeckOK BGB/Veit/Schmidt, 77. Ed. 1.2.2026, BGB § 1626 Rn. 101; Antwort Pressestelle Kinderhilfswerk auf Presseanfrage; Art. 16 UN-KRK. Q2: Antwort RA Balomatis. Q3: Antwort RA Balomatis.; Antwort PS Kinderhilfswerk; § 1626 Absatz 2 BGB. Q4: Antwort RA Balomatis; Antwort PS Kinderhilfswerk. #eltern #türverbot #toxic #erziehung #diejuristen Bildrechte: Logo Kinderhilfswerk: gemeinfrei. Foto Balomatis: DAV / AG FamR. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2189050/embed 40 2026-05-14T10:00:27.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2188392 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/ftXck0i4CIg WIR machen den POLIZEI-SPORTTEST! Im Ernst: Dieser Sprunglauf und das Bankdrücken sind ja machbar – aber den Achterlauf haben wir massiv unterschätzt! Den Sporttest kannst du btw auch machen, wenn du eigentlich gar nicht zur Polizei willst, sondern nur deine Fitness testen möchtest. Dafür gibt es z.B. in Fulda eigene Übungstermine. Und falls du über einen Job bei der Polizei nachdenkst, hier noch zwei wichtige Infos: 1. Je nachdem, wo du dich bewerben willst, kann der Sporttest anders aussehen. Der aus dem Video gilt nur für Hessen. Grund dafür: Jedes Bundesland hat seine eigene Polizei und dazu gibt es noch die Bundespolizei für ganz Deutschland. In NRW zum Beispiel gibt es gar keinen Sporttest, du musst bei deiner Bewerbung aber ein Schwimm- und Sportabzeichen nachweisen. 2. Der Sporttest ist natürlich nicht alles. Beim Auswahlverfahren in Hessen gibt daneben auch noch einen Computertest, eine Gruppenaufgabe, ein Einzelinterview und eine ärztliche Begutachtung. Q1-4: „Eignungsauswahlverfahren, Körperlich und geistig in Topform?“, Website der Polizei Hessen Karriere (Stand: 05.05.2026). #polizei #sporttest #beruf #jura #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2188392/embed 59 2026-05-11T14:45:34.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2187398 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/wqRMcipWkio FitX kündigen? Meine wilde Idee! Klingt wild, KANN aber klappen! Wichtig: Es ist nicht sicher, ob das funktioniert. Am 21. Mai ist die Verhandlung beim Gericht in der letzten Instanz – das Gericht davor hat noch für das Gym entschieden. Das Ding ist aber: Wenn das Gericht jetzt sagt, dass der Kündigungsbutton so unzulässig ist, könnte FitX das natürlich schnell korrigieren – und ab dann gibt es das Sonderkündigungsrecht nicht mehr (vgl. Q5). #gym #fitx #taschengeld #diejuristen Q1: Beispiel von fitx.de – zu den allgemeinen Voraussetzungen siehe Q3. Q2: In unserer Stichprobe auf verschiedenen Webseiten war der Kündigungsbutton immer in der Fußleiste unten auf der Webseite (John Reed, McFit, FitX, clever fit, EASYFITNESS). Gezeigtes Beispiel im Video: fitx.de Q3: Die Pflicht gilt bei Gyms, bei denen man auch online einen Vertrag abschließen kann, § 312k Abs. 1 BGB. In unserer Stichprobe (Q2) gilt das für alle Gyms, aber z. B. bei kleinen, lokalen Anbietern kann es mal anders sein. Q4: Laut § 312k Abs. 2 S. 3 BGB muss der Link „unmittelbar“ zum Kündigungsformular führen. Es darf kein ablenkendes Pop-Up geben oder sonst irgendeine Extra-Aktion vom User erforderlich sein, vgl. BeckOK IT-Recht/Föhlisch, § 312k BGB Rn. 13; Spindler/Schuster/Kaesling/Schirmbacher, § 312k BGB Rn. 31 ff. Q5: § 312k Abs. 6 BGB; zum Sanktionscharakter (hier untechnisch „Strafe“) vgl. BT-Drs. 19/30840, S. 19. Q6: fitx.de/vertrag-kuendigen ; Das Banner nimmt auf dem von uns getesteten 6,5 Zoll Smartphone den gesamten Bildschirm ein. Auf Desktopgeräten kann mehr angezeigt werden, vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, I-20 UKl 1/25, Urteil vom 15.07.25. Q7: FitX Presse-Team, Auskunft vom 05.05.2026 Q8: FitX hat sich vor Gericht gegen den Vorwurf verteidigt und zu diesem Punkt auch vorerst Recht bekommen, OLG Düsseldorf, I-20 UKl 1/25, Urteil vom 15.07.25. Dieses Verfahren wird in der nächsten Instanz am 21.05.26 am BGH verhandelt, BGH Pressemitteilung 037/2026. Q9: Dieses sofortige Kündigungsrecht besteht nur, solange der Kündigungsbutton auch fehlerhaft umgesetzt ist (vgl. Q5). Ob dies wirklich der Fall ist, ist aktuell noch unklar – wir halten beide Ergebnisse für möglich. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2187398/embed 68 2026-05-07T14:38:00.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2182357 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/gJKvJ1_QOvs Erster Notruf 🚨 3 wichtige Tipps Der letzte hat mich fr beruhigt... 😮‍💨 Ich hätte irgendwie total Angst, die Polizei „unnötig“ anzurufen. Was, wenn die Situation am Ende doch nicht so gefährlich ist, wie sie sich angefühlt hat? Aber hier gibt’s Entwarnung: Im Zweifel sollen wir anrufen, sagt die Polizei. Ärger gibt’s nur, wenn man absichtlich oder wissentlich einen Quatsch-Anruf macht – das wäre dann strafbar (§ 145 Abs. 1 StGB). Die Infos im Video kommen von der Leitstelle der Polizei Fulda sowie dem Zentrum für Nachwuchsmanagement, Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS). #polizei #notruf #anruf #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2182357/embed 41 2026-05-04T14:31:04.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2182358 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/c9BSjnBWVKo How to: Richtig verteidigen Die letzte Regel ist fr die Wichtigste. So viel wie nötig, aber nicht übertreiben: So kann man dein Recht auf Notwehr ungefähr zusammenfassen. Im Detail kann es schon komplizierter werden, als wir es im Video hier erklären können. Im Zweifel ist es sowieso besser, eine Konfrontation zu vermeiden. Aber: Wenn es mal wirklich keinen anderen Ausweg gibt, dann musst du auch keine Angst vor Strafe haben, wenn du dich verteidigst. #schule #selbstverteidigung #diejuristen Q1: U. a. bei einer sogenannten Absichtsprovokation kann das Notwehrrecht aus § 32 StGB ggf. eingeschränkt sein. Im Detail ist die Rechtsprechung hier komplex. Es kann auch einzelne Situationen geben, wo du dich trotz Provokation (eingeschränkt) verteidigen darfst. Vgl. BGH, U. v. 17.01.2019, 4 StR 456/18. Auch wenn sein Schlag als Notwehr gegen deine Beleidigung gewertet werden sollte, ist seine Aktion ja legal und dann darfst du dich dagegen nicht verteidigen. Q2: Falls du dich auch gefahrlos und effektiv verteidigen kannst, ohne direkt mega viel Schaden anzurichten, müsstest du schon die schonende Variante nehmen. Ansonsten ist grundsätzlich alles erlaubt, was nötig ist, um den Angriff effektiv abzuwehren, vgl. BGH, Beschl. v. 22.06.2016, 5 StR 138/16. Q3: Eine Ausnahme gibt’s erst, wenn deine Verteidigung SEHR viel schlimmer ist – z. B. wenn du direkt das Leben eines Diebes gefährdest, nur um deine Sachen im Wert von wenigen Euro zu schützen. Vgl. BGH, Beschl. v. 01.03.2011, 3 StR 450/10, Rn. 17 ff.; BeckOK/Momsen/Savic, § 32 StGB Rn. 35. Q4: § 32 Abs. 2 StGB: Das Notwehrrecht gilt nur, wenn der Angriff noch „gegenwärtig“ ist – und nicht mehr, wenn er vorbei ist. Q5: § 32 StGB https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2182358/embed 51 2026-05-01T10:03:38.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2181181 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/13FCiuCZsmI Was WIEGT ein Polizei-Outfit? Alter, allein die Schutzweste wiegt mehr als mein voller Wäschekorb! Für das Video haben wir Selina und Serhat in Fulda besucht, wo beide als Polizisten und „Corporate-Influencer“ für die Polizei Hessen arbeiten. Eigentlich wollten wir herausfinden, was die Einzelteile des Outfits kosten, die Info haben wir aber auch auf mehrfache Nachfrage nicht bekommen. Das zuständige Polizeipräsidium in Hessen hat das mit Vorschriften aus dem Vergaberecht begründet, die die Geheimhaltung und Vertraulichkeit und damit den Wettbewerb im Vergabeverfahren sichern sollen. In so einem Fall dürfen Behörden tatsächlich die Auskunft verweigern. Wir konnten aber herausfinden, wie viel das Outfit insgesamt in etwa kostet: 4.000 € (brutto). Die Gewichtsangaben aus dem Video stammen von Messungen, die Selina für uns durchgeführt hat. Wir haben diese online mit Gewichtsangaben von ähnlichen Produkten abgeglichen und die plausiblen Angaben für das Video auf eine Nachkommastelle gerundet. Daher die Kennzeichnung mit “ca.”. Lediglich bei den Handschuhen haben wir uns eher an den Herstellerangaben orientiert, weil uns die Messung zu hoch erschien. Es handelt sich letztlich bei allen Angaben um ungefähre Gewichte. Je nach Modell und Größe können die Einzelteile von Polizistin zu Polizist auch im Gewicht variieren. Unsere errechnete Gesamtangabe stimmt aber in etwa auch mit der Gesamtangabe überein, die wir vom Hessischen Polizeipräsidium für Technik erhalten haben (9 kg). Die Siegener Zeitung kam für das Gesamtgewicht einer Streifendienstuniform der Stadt Siegen (NRW) zu einem ähnlichen Ergebnis (ca. 12 kg). Siehe dazu: Siegen: Was Polizisten täglich tragen – Einblicke in Uniform und Ausrüstung, Siegener Zeitung, 06.11.2025 (Stand: 29.04.2026). #polizei #outfit #schutzweste #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2181181/embed 44 2026-04-29T14:11:25.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2180536 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/A2Y-chOn0DM Polizei stoppt GV (im Museum) Hab mich erst gewundert, warum die einfach nicht aufhören 😄 Die Künstlerin Deborah de Robertis kritisiert das NRW-Forum in ihrem Instagram-Post (Q6) dafür, die Aktion gestoppt zu haben. Das NRW-Forum sagt, es sei grundsätzlich offen für künstlerische Aktionen, diese müssen aber abgesprochen werden. Unter anderem weil der betroffene Ort auch für Minderjährige zugänglich war, sei die Aktion gestoppt worden. (Q7) #polizei #kunst #musuem #diejuristen Q1: Tatgeschehen laut: Polizei Düsseldorf, Auskunft der Pressestelle. Konkreter Tatort laut NRW Forum Düsseldorf, Auskunft der Pressestelle sowie @deborah.de.robertis, Instagram-Post vom 30.03.2026. Q2: NRW Forum Düsseldorf, Ausstellungen Q3: Tatzeit war ca. 16 Uhr, Polizei Düsseldorf, Auskunft der Pressestelle. Q4: Polizei Düsseldorf, Auskunft der Pressestelle. Q5: § 183a StGB verlangt, dass durch die Handlung ein „Ärgernis“ erregt wird, also sich mindestens eine Person unmittelbar verletzt fühlt, BeckOK StGB/Ziegler, § 183a Rn. 5, Fischer StGB, § 183a Rn. 5. Q6: NRW Forum Düsseldorf, Auskunft der Pressestelle; @deborah.de.robertis, Instagram-Post vom 30.03.2026. Q7: NRW Forum Düsseldorf, Auskunft der Pressestelle. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2180536/embed 39 2026-04-26T07:15:00.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2180217 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/ZlFLabAQjVg PKS: Nur die HALBE Wahrheit? Vor allem die letzte Statistik habe ich bisher noch in keiner Berichterstattung gesehen, obwohl oft darauf hingewiesen wird, dass die PKS ja nichts darüber aussagt, wie viele Fälle verurteilt wurden. #pks #kriminalstatistik #grape #diejuristen Q1: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025, Grundtabelle, V1.1 vom 25.03.2026, Tabelle 01, Schlüssel 111000. Laut Tabelle fallen unter diese Zahlen neben Vergewaltigungen sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge (§§ 177, 178 StGB). Q2: PKS, Richtlinien für die Führung der PKS in der Fassung vom 01.01.2025, Kap. 1.1 (Aufgaben und Bedeutung), S. 5 Q3: Sicherheit und Kriminalität in Deutschland, SKiD 2024, Bundesweite Kernbefunde des Viktimisierungssurvey des Bundeskriminalamts und der Polizeien der Länder, S. 49, Abb. 17. Q4: 14.454 / 0,062 = gerundet 233.129 Q5: SKiD (siehe Q3), S. 6 ff. Q6: Statistischer Bericht Strafverfolgung 2024 vom 21.11.2025. Ein aktuelleres Berichtsjahr als 2024 gibt es hier leider nicht. Q7: Statistischer Bericht Strafverfolgung 2024 (Q6), Tabelle 24311-08, Verurteilte in Deutschland nach Art der Entscheidung, Kurzfassung, Zeile 54 zu den Delikten §§ 177, 178 StGB. Diese Delikte entsprechen den Delikten unter dem Summenschlüssel der PKS in Q1. Q8: “Vergewaltigungen werden seltener geahndet”, Deutschlandfunk, Gespräch mit Prof. Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, 17.04.2014; “Aus Mangel an Beweisen”, Spiegel.de, 18.01.2017 (Stand beide: 24.04.2026). Q9: PKS, Richtlinien (Q2), S. 5 (mit Blick auf den Statistischen Bericht Strafverfolgung, dort noch mit der alten Bezeichnung als “Strafverfolgungsstatistik der Justiz”); SKiD (siehe Q3), S. 14 (mit Blick auf die PKS und Gründen zur fehlenden Vergleichbarkeit). https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2180217/embed 74 2026-04-24T14:38:00.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2179765 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/X-X41UJGN1c Schickes Auto, was verdienst du? Hättest du damit gerechnet? Was du bei der Polizei verdienst und wie das Studium dafür läuft, ist je nach Bundesland anders. Hier waren wir in Hessen. Im Dualen Bachelorstudium „Schutzpolizei“ wird das theoretische Studium mit Praxisanteilen (Praktika, u. s. w.) verbunden. Schon im Studium verdient man Geld, im ersten Jahr sind es 1.580 € brutto. Wie viel man vor allem auch später im Beruf verdient, hängt von verschiedenen Faktoren ab, z. B. wie viel Erfahrung du hast, wie viele Kinder du hast oder ob du verheiratet bist. Quellen: Zentrum für Nachwuchsmanagement, Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS). Die genauen Kosten für das Fahrzeug durfte uns die Polizei Hessen nicht mitteilen. Wir haben sie aufgrund einer ähnlichen Beschaffung der Polizei Braunschweig geschätzt: presseportal.de/blaulicht/pm/11554/5309293 #polizei #ausbildung #studium #gehalt #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2179765/embed 33 2026-04-22T13:48:19.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2179096 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/dFt-z_lZuhs Streifenwagen-Haul: Was hat die Polizei im Kofferraum? Bin ich der Einzige, der bei Stop-Stick an die Stäbchen aus dem Asia-Restaurant denken muss?     Für das Video haben wir Serhat, den Polizisten aus dem Video, in Fulda besucht, wo er aktuell als Kommissar für die Autobahn-Polizei im Einsatz ist.     #polizei #streifenwagen #haul #autobahn #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2179096/embed 72 2026-04-19T10:27:23.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2176163 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/OrWt8347D14 Ist die Anti-Loch-Garantie Verarsche? Da habe ich wieder was angerichtet… Snocks hat die Garantiebedingungen nach unserer Recherche verändert. Sie gilt 12 Monate lang, ohne den pauschalen Ausschlussgrund und vor allem gilt sie jetzt nicht mehr nur für Materialfehler, sondern auch für Verschleiß, also Abnutzung. Hier kann theoretisch jetzt ein Vorteil gegenüber der gesetzlichen Gewährleistung bestehen. Mit der gesetzlichen Gewährleistung bekommst du nämlich nur Ersatz bei Abnutzung, die auf fehlerhaftem Material beruht. Die Gewährleistung gilt nämlich nur für Fehler, die schon von Anfang an im Produkt waren. Aber: Im ersten Jahr darf der Verkäufer den Austausch nur ablehnen, wenn er beweisen kann, dass das Material gut genug war. #snocks #shopping #loch #diejuristen Q1: Snocks, LinkedIn-Post vom 27.03.26 Q2: Snocks.com, Anti-Loch-Garantie Q3: Snocks, Garantieerklärung (Stand: 25.03.2026). Nach unserer Presseanfrage wurde die Garantieerklärung angepasst. Q4: §§ 439, 437 Nr. 1, 434 BGB Q5: Die Gewährleistung gilt an sich für zwei Jahre, § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. In der Praxis ist aber die Ein-Jahres-Grenze schon wichtig. Bis dahin musst du als Verbraucher nämlich nicht beweisen, dass die Socke schon beim Kauf den Materialfehler hatte. Im zweiten Jahr müsstest du das beweisen – was schwierig wird, vgl. § 477 Abs. 1 BGB. Q6: Wenn du als Verbraucher Neuware von einem Unternehmen kaufst, das sich an Kunden in Deutschland richtet, muss das Unternehmen sich an die Gewährleistungsrechte halten. Diese dürfen auch nicht per AGB ausgeschlossen werden. (§ 476 Abs. 1 BGB, zur Anwendbarkeit s. Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO) Q7: Snocks Werbung, Meta Ad Library, ID 1197786668416283 Q8: Snocks, Auskunft von Geschäftsführer Rehan Choudhry vom 30.03.26 https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2176163/embed 71 2026-04-10T11:36:54.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2175886 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/MssVVVp2rTw Secret-Notruf per App absetzen! Dieser Trick kann dich retten 😱 Am besten vorher einrichten, damit im Notfall direkt alles ready ist. Laut Anbieter geht die App erst ab 16 (Q4). Wenn du unter 16 bist, müssen deine Eltern die App einrichten – du darfst sie dann aber selbst benutzen (Q5). Die Registrierung bei der Einrichtung soll verhindern, dass jemand unnötige Prank-Notrufe macht (Q1). Aber: Wenn du wirklich glaubst, dass eine Situation gefährlich ist, darfst du natürlich jederzeit die Polizei rufen. #schulweg #schule #polizei #diejuristen Q1: Nora-Notruf Webseite FAQ Q2: App „nora – Notruf-App“ von: Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen Q3: Selbst gemessene Zeit von Download der App bis zur Möglichkeit, Notrufe abzusetzen. Q4: nora Notruf-App Nutzungsbedingungen, § 3 Nr. 3 Q5: Auskunft der Pressestelle, Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2175886/embed 36 2026-04-09T14:23:53.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2174571 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/Ozn6DVK6Svk Vinted: Pflicht-Käuferschutz illegal?! Also ganz ehrlich: Auf den Käuferschutz hätte ich bei vielen Sachen, die ich über Vinted gekauft habe, auch verzichtet. Meine Meinung zumindest.    Das Urteil gegen Vinted: Kammergericht Berlin, Urteil vom 02.12.2025, Az. 5 U 87/22. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentrale. Laut deren Auskunft hat Vinted gegen das Urteil eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht. Und wenn der jetzt nicht doch noch zugunsten von Vinted eingreift, muss der verpflichtende Käuferschutz weg – sonst drohen Vinted hohe Ordnungsgelder.       #vinted #klage #verbraucherschutz #käuferschutz #diejuristen    Q1: Der Vinted-Käuferschutz, vinted.de (Stand: 02.04.26).  Q2: Käuferschutz-Gebühren auf Vinted, vinted.de (Stand: 02.04.26).  Q3: Kammergericht Berlin, Urteil vom 02.12.2025, Az. 5 U 87/22.  Q4: Antwort des Press Office von Vinted vom 30.03.26 auf Presseanfrage. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2174571/embed 48 2026-04-03T10:09:06.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2174372 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/f0ZN1dEKFA8 Schule: Joker gegen Handy-Entzug Der Blick vom Lehrer, wenn du ihm DAS zeigst 👀 Manche von euch haben mir geschrieben, dass an euren Schulen die Handys richtig lange einkassiert werden, wenn ihr damit erwischt werdet. Klar, ihr müsst euch natürlich an die Regeln halten. Aber die Strafe darf trotzdem nicht übertrieben sein. In vielen Bundesländern gibt es klare Richtlinien dafür, was die Lehrer dürfen und was nicht. Als Faustregel gilt: Das Handy muss am Ende des Schultages wieder zurückgegeben werden. Die Details für dein Bundesland findest du in Quelle Q4 hier unten – das kannst du dann im Internet suchen und findest den Beweis, den du der Schule zeigen kannst. #schule #lehrer #handy #diejuristen Q1: TikTok/@die.juristen, Video vom 01.02.2026 Q2: Teilweise ist das gesetzlich geregelt, Art. 56 Abs. 5 BayEUG, teilweise über die Schulordnungen, wo ein Verstoß als Pflichtverletzung gewertet wird, vgl. z. B. Kultusministerium BW, „Informationen zu Handyregeln an Schulen“ oder Schulministerium NRW, „Nutzung von Handys und Smartwatches in der Schule“ Q3: Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen der Schule sind Verwaltungshandlungen und dürfen nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen, zum Schutz der Unterrichts- und Erziehungsarbeit erforderlich und im Einzelfall verhältnismäßig sind (vgl. etwa § 53 SchulG NRW; Art. 86 BayEUG, § 39 Abs. 1 SächsSchulG). Q4: BW: Kultusministerium, „Informationen zu Handyregeln an Schulen“ BY: Mebis Magazin des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung Bayern, Private Handynutzung – „Rechtliche Fragestellungen“ HB: Senatorin für Kinder und Bildung Bremen, Erlass Nr. 001/2025 HH: Hamburg, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung, Werkzeugkasten für den Schulalltag, S. 8, 13. HE: Kultusministerium, FAQ Smartphone Schutzzonen MV: Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung, Handyhandreichung Schulen Niedersachsen – Empfehlungen, S. 10. NRW: Schulministerium, Smarter Umgang mit Handys, S.6. SH: Erlass des Ministeriums für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, 19.06.2025, S. 3. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2174372/embed 51 2026-04-02T11:10:26.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2173178 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/qH-9-dBk7Zw Eure Fragen an die Bundeswehr! (Part 2) Ab wie viel Bier und Bubatz fällt man eigentlich bei der Musterung durch?     Auf diese Frage haben wir vor Ort leider keine Antwort bekommen. Aber wir sind hartnäckig und haben nochmal nachgefragt. Hier die Antwort aus der Pressestelle der Bundeswehr:      “Für den Fall, dass bei der Musterung eine Beeinträchtigung durch Alkohol- oder Dr0genk0nsum vorliegt, kann eine Wehrdiensttauglichkeit nicht festgestellt werden.   Es kann dann eine erneute Ladung zur Musterung erfolgen. Gleiches gilt auch bei entsprechendem vorherigen C@nn@bis-Konsum (...).”    Hinweis: Die kursiv gekennzeichneten Wörter wurden in der zitierten Mail der Bundeswehr korrekt geschrieben. Wir haben diese Schreibweise gewählt, damit der Algo das Video nicht indiziert.     #bundeswehr #wehrdienst #musterung #wehrpflicht #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2173178/embed 66 2026-03-29T10:30:45.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2170192 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/k2U6zxmUViU Eure Fragen an die Bundeswehr! (Part 1) Das mit dem Bußgeld klingt schon heftig, oder? Aber davor gibt es ja auf jeden Fall erst den Erinnerungs-Brief. Für die Antwort auf die letzte Frage haben wir nochmal offiziell bei der Pressestelle der Bundeswehr nachgefragt. Von der haben wir die Info bekommen, dass die Antworten auf die Fragebögen automatisiert verarbeitet und ausgewertet werden. Und zu “Lügen” im Fragebogen hat sie folgendes geschrieben: “Sollte der Wehrpflichtige bei der Abgabe der Erklärung unwahre oder unvollständige oder bei Aufforderung mit Fristsetzung nicht oder nicht rechtzeitig Angaben machen, besteht die Möglichkeit, dies nach dem Wehrpflichtgesetz in Verbindung mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße zu ahnden.” Mehr Infos – insbesondere zur Frage, wie Falschangaben überprüft werden sollen – haben wir leider nicht bekommen. Und noch was: Laura von der Bundeswehr sagt im Video zur Frage nach Transpersonen, dass es auf das im “Personenregister” eingetragene Geschlecht ankommt. Gemeint ist das “Personenstandsregister”. #bundeswehr #wehrdienst #fragebogen #wehrpflicht #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2170192/embed 67 2026-03-27T11:23:06.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2158775 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/ozJrPcV4xuI How to: Erste Unterschrift Warum sagt einem das niemand vorher? Wenn du was unterschreiben musst, solltest du ein paar Regeln beachten, damit am Ende alles passt. Damit du mit nur einer Unterschrift für alles safe bist, erkläre ich hier etwas gebündelt / zusammengemischt die strengeren Regeln, die vor allem für die Unterschrift auf dem Reisepass (oder bei bestimmten wichtigen Verträgen oder in Gerichtsprozessen) gelten. Übrigens: Wir haben kein Gesetz gefunden, dass es dir verbietet, später deine Unterschrift nochmal zu ändern. Es kann dann aber zu Beweisproblemen über die Echtheit kommen. Hier kann z. B. ein neues Ausweisdokument helfen, wenn die Behörde dort sichergestellt hat, dass die Unterschrift von dir ist. #unterschrift #schule #howto #diejuristen Q1: Passverwaltungsvorschrift, Art. 1, § 6 Abs. 2, 6.2.1.2, UA 2. Es muss ein zweifelsfreier Rückschluss auf den Aussteller möglich sein, BeckOGK/Hecht, § 126 BGB Rn. 38. Q2: Passverwaltungsvorschrift, Art. 1, § 6 Abs. 2, 6.2.1.2, UA 2. Zu knappe Abkürzungen („Paraphe“) können aber problematisch werden: BAG, Urt. v. 20.08.2014, 7 AZR 924/12, Rn. 24. Q3: Passverwaltungsvorschrift, Art. 1, § 6 Abs. 2, 6.2.1.2, UA 2; BeckOGK/Hecht, § 126 BGB Rn. 38. Q4: Passverwaltungsvorschrift, Art. 1, § 6 Abs. 2, 6.2.1.2, UA 2, der Schriftzug muss sich „als Wiedergabe eines Namens“ darstellen. Vollständige Lesbarkeit ist jedoch nicht erforderlich. Vgl. auch das Urteil in Q2 sowie BGH, Urt. v. 11.02.1982, III ZR 39/81 und LAG Mecklenburg-Vorpommern Urt. v. 26.10.2022, 3 Sa 79/22, Rn. 43. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2158775/embed 29 2026-03-20T13:21:01.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2154509 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/Lc0BOzRLps4 Wo ab 14 ins Gym? Kann safe auch einzelne Studios von den großen Ketten geben, bei denen die Altersgrenze nach oben oder unten abweicht. EasyFitness weist auf der Website zum Beispiel ausdrücklich darauf hin, dass Abweichungen vom Mindestalter möglich sind. Kommentier gerne, wenn du eins kennst. #fitness #gym #alter #1minutejura #diejuristen Q1: “Wie alt muss ich sein, um bei euch trainieren zu können?”, FAQ auf fitplus-club.de “Ab wie viel Jahren kann ich Mitglied werden?”, FAQ auf fitnessfirst.de (Stand: 18.03.2026). “Muss ich für eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio ein gewisses Alter haben?”, FAQ auf clever-fit.com (Stand: 18.03.2026). Q2: “Ab welchem Alter kann ich bei McFIT Mitglied werden?”, Beitrag auf hilfe.mcfit.com (Stand: 18.03.2026). “Ab welchem Alter kann ich bei John Reed Mitglied werden?”, Beitrag auf help.johnreed.fitness (Stand: 18.03.2026). “Wie geht FitX mit dem Thema „Fitness für Jugendliche“ um?”, Beitrag auf fitx.de (Stand: 18.03.2026). Q3: Solange du unter 18 bist, kannst du rechtlich gesehen noch nicht alleine Verträge schließen, vgl. §§ 2, 106 ff. BGB. Das geht nur in Ausnahmefällen, z.B. wenn du die Leistung mit eigenem Geld bezahlen kannst (§ 110 BGB). Ein Fitness-Studio muss sich darauf aber nicht einlassen. Q4: “Ab wie viel Jahren kann ich Mitglied werden?”, FAQ auf fitnessfirst.de (Stand: 18.03.2026). “Muss ich für eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio ein gewisses Alter haben?”, FAQ auf clever-fit.com (Stand: 10.08.2026). “Ab wie viel Jahren kann ich Mitglied werden?”, FAQ auf easyfitness.club (Stand: 18.03.2026). “Unter 18 trainieren bei AI Fitness", Beitrag auf ai-fitness.de (Stand: 18.03.2026). Nachweise zu Bildrechten: Foto Herr Reff mit freundlicher Genehmigung von Herrn Reff. Logo FitPlus: Zitatrecht, § UrhG. Logo CleverFit: „clever fit Logo“ von Cenzelb, lizenziert unter CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons, keine Änderungen vorgenommen. Logo FitnessFirst: gemeinfrei. Logo McFit: gemeinfrei. Logo John Reed: gemeinfrei. Logo FitX: gemeinfrei. Logo ai Fitness: Zur Verfügung gestellt von der Pressestelle von all inclusive Fitness. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2154509/embed 29 2026-03-18T15:06:24.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2145077 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/gKHv2eOlOWU “Merz legg 🥚🥚” = strafbar? Immer gut, wenn es zu ähnlichen Fällen schon Gerichtsentscheidungen gibt... To be clear: Das im Video ist die eigene Rechtsauffassung von Felix. Übrigens: Dass die Polizei sich so einen Fall anschaut, heißt nicht automatisch, dass man auch vor Gericht kommt oder bestraft wird. Wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass jemand was Strafbares gemacht hat, muss die Polizei erstmal ermitteln. Das ist im Gesetz so vorgeschrieben (§§ 152 Abs. 2, 163 Abs. 1 S.1 StPO). #merz #eier #demo #wehrdienst #diejuristen Q1: Antwort der Pressestelle der Polizei Berlin auf telefonische Anfrage; Beitrag auf sz.de vom 06.03.2026, Verleumdung von Merz? - Polizei ermittelt nach Schüler-Demo (Stand: 12.03.2026); Beitrag auf welt.de vom 06.03.2026, Polizei ermittelt gegen 18-Jährigen wegen Demo-Plakat (Stand: 12.03.2026). Q2: Regge/Pegel, in Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 5. Auf. 2025, § 185, Rn. 9 ff.; zum Abwägungserfordernis und den strengen Maßstäben bei der Formalbeleidigung auch BVerfG, Beschluss vom 08.02.2017, Az. 1 BvR 2973/14, Rn. 12 ff. Q3: Für strafbar hielt die Aussage laut einem Bericht von rp-online.de vom 31.05.2011 das LG Kaiserslautern (Stand:12.03.2026). Dagegen hat das AG Ehingen einen Angeschuldigten in einem anderen Fall freigesprochen und das damit begründet, dass der Satz zumindest im “Schwäbischen” auch dazu dienen könne, ein “Gespräch endgültig abzubrechen” oder “eine als Zumutung empfundene Bittte zurückzuweisen” (AG Ehingen, Beschluss vom 24.06.2009, Az. 2 Cs 36 Js 7167/09). Ähnlich hat das OLG Köln in einem weiteren Fall entschieden, dass die Aussage je nach Kontext auch die Bedeutung haben kann, dass man einfach nur in Ruhe gelassen werden will (OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2020, Az. 1 RVs 156/20). Q4: BVerfG, Beschluss vom 19.12.2021, Az. 1 BvR 1073/20, Rn. 30 ff.; Regge/Pegel, in MüKo-StGB, 5. Auf. 2025, § 185, Rn. 10. Q5: Statistischer Bericht - Strafverfolgung – 2024 vom 21.11.2025, Tabelle 24311-13 zu § 188 StGB: Freiheitsstrafe nur in 10 von 330 Verurteilungen. 9 von diesen 10 Fällen mit Strafaussetzung (Bewährung). https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2145077/embed 56 2026-03-12T16:10:21.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2144853 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/kAEAcJkDTm4 Storytime: Beef mit Schule Was die Schulleiterin wohl dazu sagt … Nach deinen Abschlussprüfungen an der Schule hast du ein Recht darauf, in die Klausuren reinzuschauen. Das wissen selbst manche Lehrkräfte nicht – aber mit den Quellen aus unserem TikTok hat ein Follower sein Recht an seiner Schule durchgeboxt. #schule #lehrer #abi #zp10 #diejuristen Q1: TikTok/@die.juristen, Video vom 19.06.2024 Q2: Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Für ein anderes Prüfungsverfahren bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 30.11.2022, 6 C 10.21. Vgl. für NRW zudem § 120 Abs. 9 SchulG NRW. Ebenso anerkannt bei „Im Blickpunkt: Unterricht“, schulministerium.nrw (Stand: 23.02.2026). Q3: Screenshots der Chatverläufe via E-Mail, WhatsApp und MS Teams liegen der Redaktion vor. Die Schule hatte Gelegenheit, zum Ablauf Stellung zu nehmen. Q4: Die Schulleitung erklärt, es sei die erste derartige Anfrage an dieser Schule gewesen. Dass die Lehrkraft falsche Informationen verbreitet habe, sei „bedauerlich“. Der Schule sei unklar, woher die Lehrkraft diese Information entnommen habe. Die Schule distanziert sich von den Aussagen der Lehrkraft und erklärt, dies werde nicht wieder vorkommen. Der Fehler hänge vor allem auch damit zusammen, dass verschiedene Beschäftigte der Schule unabhängig voneinander über verschiedene Kanäle mit dem Schüler kommuniziert hätten. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2144853/embed 71 2026-03-11T14:30:42.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2144073 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/PpfzUHzZFUw Was bedeutet „High Protein“? Was wo draufgeschrieben werden darf, ist im Anhang der sogenannten Health Claims Verordnung der EU geregelt. Zum Nachlesen: Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, Anhang, Definitionen zu “Proteinquelle”, “Hoher Proteingehalt”, “erhöhter (Name des Nährstoffs)-Anteil”. Es handelt sich dabei um nährwertbezogene Angaben. #highprotein #healthclaims #eiweiß #protein #diejuristen Q1: Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, Anhang, Definitionen zu “Proteinquelle”, “Hoher Proteingehalt”, “erhöhter (Name des Nährstoffs)-Anteil”. Auch bei der letzten Angabe müssen allerdings zumindest 12% des gesamten Brennwerts aus Proteinen stammen. Q2: Laut Anhang der Health Claims Verordnung müssen auch alle Produkte, mit einer “Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat” wie “High Protein” oder “Hoher Proteingehalt” die 20%-Regel erfüllen. Laut Experten von “lebensmittelklarheit.de” (ein Projekt der Verbraucherzentrale) und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit entsprechen die Begriffe “viel Protein”, “reich an Protein” oder “Eiweißbombe” dem Label “High Protein”, weshalb die 20%-Regel auch für sie gilt. Bei solchen Alternativbezeichnungen, die so nicht ausdrücklich in der Verordnung stehen, müssten im Zweifel aber Gerichte entscheiden, unter welche Protein-Stufe sie fallen. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2144073/embed 59 2026-03-08T11:15:31.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2143186 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/MonwZ-AZiYU Abi weg nach Schummel-Leak? Crazy, wie schnell man in Berlin damit durchkommen kann 😳 Aber Achtung, wenn du dein Abi woanders gemacht hast: Da gelten oft längere Fristen. Falls du jetzt ein großes Geständnis geplant hattest ... 😄 Der TikToker Etienne hat angeblich viele Regeln gebrochen in der Abizeit. Vor allem, dass er angeblich in einer Klausur geschummelt hat, könnte aber noch nachträglich zum Problem werden. Ich habe mal nachgeschaut, unter welchen Voraussetzungen das Abitur auch noch nachträglich weggenommen werden kann. #abitur #schule #geschummelt #diejuristen Q1: TikTok/@etienneesos, Video vom 31.01.26 Q2: TikTok/@etienneesos, Video vom 03.02.26. *Ob die Nachricht authentisch ist und wirklich von einer Lehrerin stammt, konnten wir nicht überprüfen. Q3: Das Urteil ist jedenfalls nicht wie beschrieben die Grundlage, das Abitur abzuerkennen. Es betrifft Beweisanforderungen beim Täuschungsversuch. LG Wiesbaden, Urt. v. 11.11.2022, 7 O 53/22. Q4: Eine „Täuschung“ ist keine eigene Straftat, sondern z. B. erst beim Betrug (§ 263 StGB), wenn man einen direkten finanziellen Vorteil daraus zieht. Oder bei der Urkundenfälschung (§ 267 StGB), wenn ein Dokument zur Täuschung gefälscht wird. Etwas fernliegender auch § 156 StGB, falls die Schule zur Einholung eidesstattlicher Erklärungen über die Eigenständigkeit der Arbeit berechtigt war – siehe genauer MüKo/StGB, § 156 Rn. 77. Theoretisch wären auch Ordnungswidrigkeiten denkbar, praktisch findet man die eher im Hochschulrecht (z. B. § 63 Abs. 5 HG NRW). Eine Straftat liegt beim “normalen” Schummeln in einer Abiturklausur aus unserer Sicht grundsätzlich nicht vor. Q5: Pressestelle Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Q6: § 37 Abs. 7 VO-GO Berlin Q7: Zu den Maßstäben der weniger schwerwiegenden Täuschungen z. B. § 37 Abs. 3 VO-GO Berlin. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2143186/embed 76 2026-03-04T12:46:27.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2142036 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/kBEuasKmYQE „Ich will dich f1**en“ - Belästigung mit Worten erlaubt? „Sieh’s doch als Kompliment“ - oder wie genau meint der Bundesgerichtshof das, wenn er sagt, dass solche Aussagen nicht strafbar sind? Die Antwort ist bisschen komplizierter: Laut Bundesgerichtshof verletzen die Aussagen, um die es in der Entscheidung ging, nämlich (in erster Linie) die seggsuelle Selbstbestimmung des Opfers und nicht seine Ehre. Kann man auch anders sehen. Das Strafgesetz der Beleidigung in § 185 StGB schützt aber nur die Ehre. Für die seggsuelle Selbstbestimmung gibt es eigene Gesetze, nämlich die §§ 174 ff. StGB. Aus Sicht des BGH passt die Beleidigung deshalb nicht auf solche Fälle. Das heißt aber nicht, dass das Gericht der Meinung ist, es wäre okay, sowas zu sagen. Es heißt nur, dass es ein Gesetz, was solche Aussagen verbietet, aktuell eben (noch) nicht gibt. Seggsuelle Belästigung ist gemäß § 184i StGB strafbar, wenn es Körperkontakt gab. Gegenüber Kindern kann man sich auch ohne Körperkontakt unter den Voraussetzungen von § 176a StGB strafbar machen. #catcalling #verbot #eineminutejura #diejuristen Q1: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.11.2017, Az. 2 StR 415/17; vor dem Zivilgericht könnten jedoch, wenn das Opfer klagt, Unterlassungsansprüche und Geldentschädigungen geltend gemacht werden, vgl. LG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.12.2021, Az. 2-03 O 329/20 (Luisa Neubauer). Q2: Forschungsergebnisse der Dunkelfeldstudie LeSuBiA vom 10.02.2026, S. 77 (Stand: 26.02.26). Q3: Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.1989, Az.: 2 StR 662/88; Fischer/Fischer/Anstötz, StGB, 73. Aufl. 2026, § 185 Rn. 11b; Matt/Renzikowski/Gaede, StGB, 2. Aufl. 2020, § 185 Rn. 10. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2142036/embed 47 2026-02-27T13:27:56.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2141557 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/jMF5Oujults Echte Handschellenschlüssel online kaufen?! Als ob der wirklich ankommt … 👀 Ich habe den Schlüssel bestellt, mit dem ich angeblich alle Handfesseln u. A. der bayerischen Polizei aufbekomme. Eigentlich sollte der Verkauf gestoppt werden, aber ich vermute, das ist gar nicht so einfach… #prank #handschellen #schlüssel #polizei #diejuristen Q1: Ersatzsschlüssel für Clejuso 9, Fessel.shop. Das entsprechende Handfesselmodell wird lt. Shop in mehreren Bundesländern von der Polizei genutzt. Q2: CLEJUSO Standard-Schlüssel für die Modelle 9 und 109, Cop-Shop Q3: Bayerischer Rundfunk: „Polizei-Schlüssel frei erhältlich: Verdächtiger befreite sich“, 09.02.2026 Q4: CLEJUSO auf Anfrage von Die.Juristen Q5: Im Patentregister des DPMA konnten wir kein entsprechendes Patent auffinden. Auch im Abmahnschreiben (Q7) ist keine Rede hiervon. Q6: Patentrechtler Caman Derakhshan vom Düsseldorfer Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz (CIP) erklärt uns zu dem Fall, dass so simple Schlüssel wie hier nicht innovativ genug sind, um überhaupt Patentschutz erlangen zu können (vgl. § 4 PatG). Das geht nur bei spezielleren Erfindungen, etwa bei manchen Sicherheitsschlüsseln, wie z. B. Az: 10 2020 105 371.1, dpma.de. Q7: Ein Abmahnschreiben von CLEJUSO liegt der Redaktion vor. Die Argumentation zielt vor allem darauf ab, dass der verkaufte Nachbauschlüssel nicht als Originalprodukt wahrgenommen wird, und richtet sich nicht generell gegen den Verkauf von kompatiblen Ersatzschlüsseln. Außerdem erklärt uns auf unsere Anfrage Prof. Dr. Jan Busche von der Uni Düsseldorf, eine unlautere Verwechslungsgefahr sei bei dem simplen Design zweifelhaft. Zu Ersatzteilen vgl. auch § 23 MarkenG. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2141557/embed 62 2026-02-25T14:27:46.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2139716 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/iQ1dN0KQdyA Google-Suchanfragen: Jura-Edition Aber was ist, wenn ich nicht meine Cousine heiraten will, sondern meine Schwester? #google #jura #darfich #1minutejura #diejuristen Q1: Letztlich entscheidet das Standesamt darüber, ob ein Vorname ins Geburtenregister eingetragen wird oder nicht (vgl. § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 PStG). Dabei können die Eltern den Namen grundsätzlich frei wählen. Das Standesamt schreitet aber ein, wenn der Name das Kindeswohl gefährden würde. Das kann zum Beispiel sein, wenn das Kind wegen seinem Namen vermutlich gehänselt würde. Oder eben, wenn der Name immer eine negative Assoziation hervorrufen würde. Das kann bei Adolf im Einzelfall – wie im Beispiel aus dem Video – der Fall sein, muss es aber unserer Ansicht nach nicht, weil Adolf auch vor der NS-Zeit ein gebräuchlicher Name in Deutschland war. Wir konnten auch keine Entscheidungen von Standesämtern oder Gerichten finden, laut denen der Name pauschal abgelehnt werden muss. Zum Nachlesen: Bundesministerium der Justiz, Broschüre “Namensrecht” (PDF), April 2025 (Stand: 18.02.2026), S. 25 ff. Staudinger/Lugani, Kommentar zum BGB, Buch 4, Familienrecht, Neubearbeitung 2020, § 1616, Rn. 40 f., 68. Q2: § 11 Abs. 1, 2 und § 9 Abs. 2 JuSchG. Q3: Antwort auf eine Presseanfrage an den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht, Prof. Dr. Burkhard Boemke vom 12.02.2026. Mit “Prinzipiell ja” meinen wir, dass im Einzelfall bei besonderen Krankheiten auch ein Tätigkeitsverbot bestehen kann, vgl. z.B. § 42 IfSG. Q4: In §§ 1306-1308 BGB sind Eheverbote geregelt. Nach § 1307 BGB ist die Ehe unter Verwandten nur in grader Linie und unter Geschwistern verboten. Wenn im Einzelfall kein anderes Eheverbot greift, und die Parteien „ehemündig“, also 18 Jahre alt sind, § 1303 BGB, ist die Heirat der eigenen Cousine prinzipiell möglich. Q5: § 5 Abs. 1 S. 1 TFG (vgl. § 1 TFG) Die genauen Kriterien zur Zulassung ergeben sich aus den Richtlinien der BÄK zur Haemotherapie (vgl. Prütting/Lechleuthner, Kommentar zum Medizinrecht, 7. Aufl. 2024, § 5 TFG, Rn. 2 f.). Q6: Mit “schönem Wetter” meinen wir Witterungsbedingungen, die nicht § 2 Abs. 3a S. 1 StVO entsprechen. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2139716/embed 28 2026-02-20T11:32:57.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2139257 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/75Gv7iJiAg4 2000 € in den Schulferien verdienen! Schon auch gemein mit dem Mindestlohn … Ich wollte als Jugendlicher so schnell wie möglich eigenes Geld verdienen, um meine Wünsche zu erfüllen. Da gibt’s aber feste Regeln, ab wann du wie viel arbeiten darfst. Das Wichtigste dabei: Die Schule darf auf keinen Fall darunter leiden. Und die Eltern müssen natürlich Ja sagen (§ 5 Abs. 3 JArbSchG). Und: Selbst beim richtigen Vollzeit-Ferienjob gibt es ein paar Sonderregeln zum Jugendschutz, z. B. zu den Arbeits- und Pausenzeiten, Nachtruhe, Urlaub und so (§§ 8 bis 31 JArbSchG). Mehr zum Thema Geld und Jobs findest du bei unseren funk-Kollegen von @your.money. #schule #ferienjob #ferien #diejuristen Zum Nachlesen: Such im Internet nach „Jugendarbeitsschutzgesetz“ – da gibt es ein paar Infoseiten mit mehr Ausnahmen und Details, z. B. vom Zoll. Q1: Im Grundsatz gilt ein generelles Verbot, § 5 Abs. 1 JArbSchG. Erlaubt sind aber gelegentliche, geringfügige Hilfeleistungen aus Gefälligkeit, § 1 Abs. 2 Nr. 1a JArbSchG, wobei auch eine „kleine finanzielle Belohnung“ möglich sein soll, ErfK/Schlachter/Roloff, JArbSchG § 1 Rn. 15. Q2: § 5 Abs. 3 JArbSchG. Zu den einzelnen Beispielen: ErfK/Schlachter/Roloff, JArbSchG § 5 Rn. 7 Q3: § 5 Abs. 4 JArbSchG, wobei jedoch Sonderregeln für die Arbeits- und Pausenzeiten gelten (§§ 8 bis 31), z. B. eine strengere Nachtruhe in § 14. Q4: §§ 22 Abs. 2 MiLoG, 2 Abs. 1, 2 JArbSchG Q5: Mit dem „Schulabschluss“ ist das Ende der Vollzeitschulpflicht gemeint. S. § 2 Abs. 2, 3 i.V.m. §§ 8 ff. JArbSchG; Nomos-BR/Weyand, JArbSchG § 2 Rn. 9. Bitte beachte aber auch die ggf. geltende Berufsschulpflicht nach den Schulgesetzen der Länder. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2139257/embed 51 2026-02-18T14:46:57.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2138517 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/gAX4EUXu3uQ Karnevalsmäuse erklären Strafzettel Part 2 Die Strafe von Richter Gartenzwerg ist vielleicht biiiiisschen überzogen, oder? „Jura ist sooo kompliziert“ heißt es immer - und wir dachten uns so: „Challenge accepted!“ Wir haben uns richtig schwierige Jura-Sätze einfallen lassen, die so auch in einem Strafzettel stehen könnten und sie uns dann von angetüdelten Karnevalisten erklären lassen. Spoiler: Es hat funktioniert. #karneval #jura #diejuristen #comedy #alaaf https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2138517/embed 38 2026-02-15T10:11:00.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2138129 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/eP0n9UgZNXE Karnevalsmäuse erklären Strafzettel (Part 1) Der Gartenzwerg bisschen sus ... Wenn’s an Karneval mal etwas zu wild wurde, könnte es sein, dass du Ärger mit dem Gesetz bekommst. Blöd nur, dass die Behörden dann immer so komplizierte Briefe schreiben. Kein Problem, we got you! Wir haben uns einen miesen Strafzettel ausgedacht, der an Karneval vielleicht so ähnlich kommen könnte. Unsere Karnevalsprofis vor Ort helfen dabei, dieses Jura-Deutsch zu entschlüsseln... #karneval #jura #diejuristen #comedy #alaaf https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2138129/embed 55 2026-02-13T11:21:01.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2137499 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/7K3WOLKvlOM WAS machen diese SCHÜLER? Hättest du gedacht, dass es sowas in Deutschland gibt?     #diejuristen #werbinich #schülergremium #strafrecht #schule    Nina und Henri aus dem Video machen ihren Job ehrenamtlich beim Schülergremium (so nennt sich das Schülergericht selbst) in Elbingerode in Sachsen-Anhalt.    Rechtlich gesehen ist ein Schülergericht eine sogenannte „erzieherische Maßnahme“, die dazu führen kann, dass das Verfahren gegen einen jugendlichen Straftäter eingestellt wird, ohne dass der Fall vor ein Jugendgericht kommt (§ 45 Absatz 2 Jugendgerichtsgesetz).      Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass der Fall schon aufgeklärt ist und der Jugendliche die Tat gestanden hat. Außerdem müssen er und seine Erziehungsberechtigten damit einverstanden sein, dass die Sache vor das „Schülergericht“ geht. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2137499/embed 63 2026-02-11T14:22:10.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2135958 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/1sInGE2EvEg GV unter 18 – Wer darf mit wem? Krass, dass der Age Gap hier so eine Rolle spielen kann ...    #gv #abwanndarfich #schutzalter #diejuristen    Q1: § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB.    Q2: GV gegen den Willen einer Person kann insbesondere nach § 177 StGB bestraft werden.    Q3: § 174 StGB enthält verschiedene Voraussetzungen. Nach Abs. 1 Nr. 1, 3 und Abs. 2 kann z.B. schon ein besonderes Verhältnis zwischen der jugendlichen und der Verantwortungsperson ausreichen, damit letztere sich strafbar macht, wenn beide GV haben. In den Fällen von Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 gibt es noch weitere Voraussetzungen, z.B. das Ausnutzen einer persönlichen Stellung durch die Verantwortungsperson.     Q4: § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB; Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 13. Aufl. 2023, Bd. 10, Hörnle, § 174 Rn. 28; vgl. auch BGH NStZ-RR 2020, 210, Rn. 5.    Q5: § 182 StGB; BT-Drs. 12/4584, S. 8 f.    Q6: Taten nach §§ 174, 182 StGB können auch von über 18-Jährigen begangen werden.    Q7: § 182 Abs. 2 StGB. Fischer, 73. Aufl. 2026, § 182 Rn. 10b; Matt/Renzikowski/Eschelbach, 2. Auf. 2020, § 182 Rn. 12.    Q8: § 182 Abs. 3 StGB; zur genaueren Definition siehe Fischer, 73. Aufl. 2026, § 182 Rn. 12. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2135958/embed 58 2026-02-10T15:29:39.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2136804 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/1plUSD2mBRk GV in der Sauna? Hätte nicht so viel Strafe erwartet 😳    Also, Fazit: Da kann viel schief gehen in der Öffentlichkeit. Wenn ihr außerhalb von zu Hause mal Zeit für euch braucht, wäre ein Hotelzimmer vielleicht die bessere Idee. Mehr zum Thema GV lernst du bei unseren funk-Kollegen @wahrscheinlich.peinlich   #wellness #gv #schwimmbad #diejuristen    Q1: § 183a StGB. Die Tat ist danach erst strafbar, wenn sich ein ungewollter Beobachter dadurch verletzt fühlt, vgl. Fischer StGB, § 183a Rn. 5 sowie BT-Drs. VI/3521, S. 57.    Zu Details der „Öffentlichkeit“ vgl. BGH, Urt. v. 28.02.1969 - 2 StR 13/69, Urt. v. 02.09.1958, 5 StR 339/58 und Urt. v. 13.03.1958 - 4 StR 27/58. S.   Q2: Gutefrage.net: „Sex im MyWellness?“, 2021 (Stand: 28.01.2026)  Q3: Wellnest: Hausordnung Essen, 2022 (Stand: 28.01.2026)  Q4: MySpa: Hausordnung (Stand: 28.01.2026)  Q5: Pure Spa, Facebook Reel „Die ungeschriebenen Sauna-Regeln für Freundesgruppen“ (Stand: 28.01.2026)  Q6: Pure Spa: Homepage (Stand: 28.01.2026)  Q7: MyWellness: Hausordnung, Nr. 13, 14, 25 (Stand: 28.01.2026). Es handelt sich dabei um eine privat vereinbarte Vertragsstrafe und keine staatliche Strafe. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2136804/embed 54 2026-02-08T10:00:07.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2136414 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/BYXXh-5xp2k Cash für Insta-Nutzer? Der Unterschied zwischen U18 und Erwachsenen ist krass, oder? Aber es reicht laut der Sammelklage sogar aus, wenn du noch nicht 18 warst, als du dich bei Insta oder Facebook zum ersten Mal angemeldet hast. Dann wird doppelt Cash gefordert, auch wenn du mittlerweile 18 oder älter bist.     #zuckerberg #insta #verbandsklage #meta #diejuristen    Wichtige Info: Nur weil zwei Oberlandesgerichte gegen Meta (das Unternehmen hinter Instagram und Facebook) entschieden haben, heißt das nicht automatisch, dass auch das Gericht, bei dem die Sammelklage liegt, so entscheiden muss. Vermutlich wird Meta ohnehin versuchen, die Sache vor den Bundesgerichtshof zu bringen und bis der dann entscheidet, kann es noch einige Zeit dauern.     Q1: LG Mainz, Urteil vom 27.06.25, 3 O 29/24, S. 4; LG Leipzig, Urteil vom 04.07.2025, 05 O 2351/23, S. 6    Q2: Pressestelle OLG Dresden, Meta Konzern zu Schadensersatz und Unterlassung verurteilt, 2026 (Stand: 06.02.2026); Deutschlandfunk, OLG Naumburg: Meta muss Nutzer Schadenersatz zahlen, 2026 (Stand: 06.02.2026)    Q3: OLG Dresden, Urteil vom 04.02.2026, Az 4 U 292/25 (1.500 € Schadensersatz in insgesamt vier Verfahren); OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, Az. 9 U 124/24 und 9 U 44/25 (1.200 € und 1.250 € Schadensersatz)  Rechtsgrundlage: Art. 82 DS-GVO     Q4: Bundesamt für Justiz, Verbandsklageregister, Abhilfeklage und Musterfeststellungsklage gegen Meta, Bekanntmachung vom 24.11.2025, Az.: 11 VKl 1/25 (Stand: 06.02.2025)    Q5: Dabei reicht es aus, wenn man bei der Anmeldung auf Instagram oder Facebook unter 18 Jahre alt war. Siehe Q4.     Bildquellen:   Foto Mark Zuckerberg: Mark Zuckerberg bei der F8 2018 Keynote – © Anthony Quintano, lizenziert unter Creative Commons Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0), Quelle: Wikimedia Commons (File:Mark Zuckerberg F8 2018 Keynote (cropped).jpg). https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2136414/embed 45 2026-02-06T15:11:39.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2135274 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/xPAPDC2LwTM Die HÄRTESTEN Handyregeln an Schulen 📵 Ich bin SO gespannt, was du schreibst …📱    Wir wollen die strengste Schule Deutschlands checken! Wenn deine Schule crazy Handyregeln hat, dann:  1) Schick uns deine Story per DM!  2) Sende uns am besten noch ein Beweisfoto (z. B. von einer Schulregel, einem Elternbrief usw.) mit.  3) Wichtig: Ich werde die Info dann auf jeden Fall noch mal checken. Dafür kontaktiere ich deine Schule, werde denen aber natürlich nicht deinen Namen verraten. Wenn du das trotzdem nicht möchtest, schick uns bitte keine DM dazu.  4) Und sorry schon mal: Falls wir sehr viele Nachrichten bekommen, kann es sein, dass wir nicht jedem einzeln antworten können. Aber wir geben uns Mühe! 🥹    #schule #nachsitzen #handy #diejuristen    Q1: Direktnachricht via Instagram an die Redaktion. Das konkrete Vorhaben wurde nicht geprüft.  Q2: Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen der Schule sind Verwaltungshandlungen und dürfen nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen, zum Schutz der Unterrichts- und Erziehungsarbeit erforderlich und im Einzelfall verhältnismäßig sind (vgl. etwa § 53 SchulG NRW; Art. 86 BayEUG, § 39 Abs. 1 SächsSchulG). https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2135274/embed 39 2026-02-01T10:01:22.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2134907 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/ydKvO0t6cPs Was darfst Du ab 21? Ich gebe zu, der letzte Punkt kam bisschen random, aber hey: Ich hätte das gerne schon mit 21 gemacht!    #wasdarfman #ab21 #1minutejura   #diejuristen #meinerechte     Wichtig zum Thema Brokkoli: Der Konsum von Gras kann Nebenwirkungen wie Angst- und Panikgefühle oder eine verminderte Reaktionsfähigkeit haben. Außerdem besteht, vor allem bei längerem Konsum, das Risiko einer Abhängigkeit und der Entwicklung psychischer Krankheiten. Geht bitte verantwortungsvoll damit um und passt auf euch auf – auch wenn ihr schon 21 seid!    Zum Nachlesen: Bundesgesundheitsministerium: Fragen und Antworten zum Cannabisgesetz, 2025 (Stand: 30.01.2026).     Q1: § 19 Abs. 3 S. 3 KCanG im Umkehrschluss.  Q2: § 24c StVG im Umkehrschluss  Q3: 316 StGB. Ab 21 gilt auch das Jugendstrafrecht nicht mehr (§ 10 StGB i.V.m. § 1 JGG). Theoretisch kann es zwar auch bei Anwendung des Jugendstrafrechts zu einer Freiheitsstrafe kommen, praktisch kommt das gerade bei einem im Vergleich nicht ganz so schwerwiegenden Delikt wie § 316 StGB im Grunde nicht vor.  Q4: § 10 Abs. 1 lfd. Nr. 7, 8 FeV; Bundesverkehrsministerium: Übersicht über die Fahrerlaubnisklassen, 2025 (Stand: 30.01.2026)  Q5: § 2 Abs. 2 BKGG  Q6: § 10 Abs. 2 Nr. 3 SGB V  Q7: § 24a Abs. 2 S. 1 SGB V  Q8: Art. 54 Abs. 1 S. 2 GG https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2134907/embed 49 2026-01-30T12:13:55.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2134383 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/HO8aXypeCzY Fake-Gefängnisstrafe exposed! Das kann nicht echt sein, oder?    Gerichtsverhandlungen dürfen in Deutschland übrigens offiziell nicht gefilmt werden. Von dieser Regel gibt es nur ganz wenige Ausnahmen, vgl. § 169 GVG.    Die lebenslange Freiheitsstrafe kann theoretisch wirklich „für immer“ sein. Es gibt einzelne Personen, die auch in Deutschland über 50 Jahre in Haft verbringen. Aber: Nach 15 Jahren hat man auch bei der lebenslangen Strafe in der Regel zumindest die Chance, auf Bewährung rauszukommen, vgl. § 57a StGB. Wichtig ist dabei vor allem, dass man keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit darstellt.    #fake #truecrime #reaction #diejuristen    Q1: TikTok/@stories._.de (Stand: 22.01.2026)  Q2: § 38 StGB https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2134383/embed 54 2026-01-28T14:45:44.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2133632 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/0TXIYWCihfw Was darf ich ab 18? Ja gut, den Plan für Dezember würde ich mir vielleicht noch mal ausführlicher überlegen ...    #wasdarfman #ab18 #geburtstag #diejuristen rechte      Q1: § 3 Abs. 2 Nr. 2 KCanG    Q2: §§ 2 Abs. 4 S. 1, 15a, 16 WPflG    Q3: §§ 9, 10 JuSchG      Q4: § 10 Abs. 1 lfd. Nr. 5 FeV    Q5: Nach §§ 2, 1631 Abs. 1 BGB, 1626 Abs. 1 BGB endet das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern, wenn das Kind 18 Jahre alt wird.    Q6: Art. 38 Abs. 2 GG;    Landtagswahl ab 18: Sachsen-Anhalt (§ 2 Nr. 1 LWG-ST); Bayern (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 LWG-BY); Rheinland-Pfalz (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 LWG-RP); Hessen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 LWG-HE); Thüringen (§ 13 Nr. 1 ThürLWG); Sachsen (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 SächsWG); Nordrhein-Westfalen (§ 1 Nr. 2 LWG-NRW); Saarland (§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LWG-SL); Niedersachsen (§ 2 Nr. 1 NLWG)    Landtagswahl ab 16: BaWü (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 LWG-BW); Berlin (§ 1 Abs. 1 Nr.1 WahlG BE; Abgeordnetenhaus); Brandenburg (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BBgLWahlG); Bremen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 BremWahlG; Bürgerschaft); Hamburg (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BüWG; Bürgerschaft); Mecklenburg-Vorpommern (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 LKWG M-V); Schleswig-Holstein (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 LWahlG SH)    Website der Landeswahlleiterin von Sachsen-Anhalt, wahlen.sachsen-anhalt.de (Stand: 23.01.2026)    Q7: §§ 2, 104 ff. BGB    Q8: Antwort auf Presseanfrage von itv Studios Germany zu den Formaten “Love Island” und “Make Love Fake Love”  Castingseite der Agentur von “Temptation Island”, eu.castitreach.com (Stand: 23.01.2026)  Bewerbungsseite der Produktionsfirma von “First Dates”, casting.netmarket.de (Stand: 23.01.2026)    Q9: § 1303 S. 1 BGB https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2133632/embed 65 2026-01-25T09:59:31.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2131392 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/FxKIzNY_NS8 Schüler „verurteilen“ Straftäter?! Weil die “Schülerrichter” keine echten Richter sind, können sie natürlich nicht einfach Leute in den Jugendknast schicken.   Rechtlich gesehen ist ein Schülergericht eine sogenannte „erzieherische Maßnahme“, die dazu führen kann, dass das Verfahren gegen einen jugendlichen Straftäter eingestellt wird, ohne dass der Fall vor ein Jugendgericht kommt (§ 45 Absatz 2 Jugendgerichtsgesetz).      Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass der Fall schon aufgeklärt ist und der Jugendliche die Tat gestanden hat. Außerdem müssen er und seine Erziehungsberechtigten damit einverstanden sein, dass die Sache vor das „Schülergericht“ geht.    #schülergremium #schülergericht #schülerrichter #schule #diejuristen      Q1: Bayern: Website des Staatsministeriums der Justiz, “Teen-Court”-Projekte in Bayern, https://www.justiz.bayern.de/ministerium/projekte/schuelergerichte/  Hessen: Berichterstattung von beck-aktuell vom 17.09.2025, https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/teen-courts-jugendliche-taeter-diversion-staatsanwaltschaft-hessen 
Sachsen: Website des betreuenden Vereins “Brücke e.V.” in Bautzen, https://www.bruecke-ev-bautzen.de/seite/656035/sch%C3%BClergericht.html.  Sachsen-Anhalt: Pressemitteilung des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz vom 05.01.2026, “Schülergerichte in Sachsen-Anhalt: Erfolgsprojekt wird auch 2026 ausgeweitet”.    Q2: Informationswebsite des Schülergremiums in Elbingerode (Sachsen-Anhalt), bei dem wir zu Besuch waren: https://www.agz-harz.de/ 
    Q3: Auch vor dem Jugendgericht kann über die Beweggründe hinter der Tat gesprochen werden (§ 2 Abs. 2 JGG i.V.m. § 46 Abs. 2 StGB; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Strafzumessung, 7. Aufl. 2024, Rn. 1988, 1995).   Die Erfahrung des Schülergremiums zeigt aber, dass sich Jugendliche gegenüber Gleichaltrigen eher öffnen und deren Ratschläge manchmal auch eher annehmen als von Erwachsenen. Vgl. dazu die Website des Schülergremiums in Elbingerode, https://www.agz-harz.de/.     Q4: Antwort auf Presseanfrage an die Leiterin des Anti-Gewalt-Zentrums Harz e.V., welches das Schülergremium in Elbingerode betreut. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2131392/embed 43 2026-01-18T10:44:14.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2129087 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/2D50q5qHd-4 Rundfunkbeitrag Hacks für U25 Jährige! Okay, der letzte Tipp ist vielleicht nicht sooo empfehlenswert …    Die Befreiung oder Ermäßigung kannst du auf rundfunkbeitrag.de beantragen. Achtung: Es gibt auch andere Webseiten, die Geld von dir für den Antrag wollen – die sind aber nicht nötig.    Unter dem Stichwort „RBStV“ findest du im Internet alle Details dazu, wer wie viel zahlen muss.    #rundfunkbeitrag #wg #sparen #gez #diejuristen    Q1: § 4 Abs. 1 Nr. 5 RBStV  Q2: Zur Finanzierung von funk: funk.net/faq/wie-wird-funk-finanziert-31881. Zwei Drittel des Budgets von funk kommen von der ARD, bei welcher funk ca. 0,06 € des Budgets pro Rundfunkbeitrag ausmacht, ard.de/die-ard/Verwendung-des-Rundfunkbeitrags-100/, insgesamt erhält funk also ca. 0,09 € des monatlichen Regelbeitrags.  Q3: Regelungen im Medienstaatsvertrag (MStV), z.B. § 6 Abs. 1 S. 2.  Q4: § 2 Abs. 1 RBStV  Q5: rundfunkbeitrag.de/buergerinnen-und-buerger/formulare/abmelden  Q6: § 3 Abs. 2 RBStV https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2129087/embed 48 2026-01-14T14:29:59.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2128293 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/PeU1NAJFV6M Wehrdienst: Was passiert im Spannungs- und Verteidigungsfall? ... ob die dann wirklich gleich mit der Polizei kommen werden? Halte ich eher für unwahrscheinlich.  #bundeswehr #wehrpflicht #spannungsfall #verteidigungsfall #diejuristen    Q1: § 2 Abs. 4 S. 1, § 15a und § 16 Wehrpflichtgesetz in der neuen Fassung.      Q2: Website des Verteidigungsministeriums, Fragen und Antworten zum Neuen Wehrdienst, „Wird damit die Wehrpflicht wieder eingeführt?“, https://www.bmvg.de/de/neuer-wehrdienst     Q3: § 2 Abs. 2, §§ 4 ff. sowie § 3 Abs. 5 Wehrpflichtgesetz.      Q4: Zum Verteidigungsfall: Definition in Art. 115a Abs. 1 GG.   Zum Spannungsfall: Schmahl, in: Grundgesetz für jede (n), 5. Auflage 2024, Art. 80a Rn. 4; Mann, in: Sachs, Kommentar zum Grundgesetz, 10. Auflage 2024, Art. 80a Rn. 2.       Q5: Brenner, in: Huber/Voßkuhle, Kommentar zum Grundgesetz, 8. Auflage 2024, Art. 80a GG, Rn. 37; Grote/Schemmel, ebd., Art. 115a GG, Rn. 10; Robbers, in: Sachs, Kommentar zum Grundgesetz, 10. Auflage 2024, Art. 115a Rn. 1 ff.     Q6: § 2a Wehrpflichtgesetz.    Q7: § 44 Abs. 2, 4 Wehrpflichtgesetz. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2128293/embed 54 2026-01-11T10:58:01.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2127902 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/VEySjMcOrCk Instant CASH, wenn du gewisse Personen findest! Oben ohne hätte ich bei der Polizei nicht erwartet 😄    Es gibt eine ganze Menge verschiedener Webseiten, wo Fahndungen veröffentlicht werden. Ich habe hauptsächlich bei eumostwanted.eu von Europol geschaut, so was gibt’s aber auch z. B. von Interpol, vom Bundeskriminalamt (BKA) oder den Landeskriminalämtern der Bundesländer. Du kannst also im Internet z. B. nach „Fahndung Bayern“ suchen.     Nicht alle Personen auf der Seite sind (mutmaßliche) Straftäter. Über die Fahndung werden auch vermisste Personen gesucht oder die Polizei versucht, unbekannte Opfer von Straftaten zu identifizieren.    #polizei #fahndung #crime #diejuristen    Q1: bka.de/DE/IhreSicherheit/Fahndungen/Personen/  BekanntePersonen/EMW_DM/Sachverhalt.html  Q2: S. o., es gibt verschiedene Seiten, z. B. eumostwanted.eu, bka.de/DE/IhreSicherheit/Fahndungen/  fahndungen_node.html, für Bundesländer z.B. fahndung.polizei-bw.de/  Q3: fahndung.polizei-bw.de/tracing/korntal-muenchingen-brandstiftung/  Q4: fahndung.polizei-bw.de/tracing/oeffentlichkeitsfahndung-nach-jonatan-guenther-oelkuch/  Q5: bka.de/DE/IhreSicherheit/Fahndungen/Personen/  BekanntePersonen/Kannan/Sachverhalt_Kannan.html?nn=26874  Q6: eumostwanted.eu https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2127902/embed 31 2026-01-09T11:22:45.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2127176 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/jhzjNHv1qB0 Bundeswehr-Verweigerung: Darauf kommt’s an Hätte nicht gedacht, dass diese Kleinigkeiten so wichtig sind…   Ich erkläre, worauf es für die Verweigerung bei der Bundeswehr ankommt, aber: Je nach Situation ist es vielleicht nicht sooo sinnvoll, das jetzt zu machen. Es gibt aktuell nämlich keinen Pflichtwehrdienst. Du musst also sowieso nicht zur Bundeswehr. Es gibt nur eine Pflicht für manche, den Fragebogen auszufüllen und eventuell zur Musterung zu gehen. Dagegen bringt die Verweigerung aber nichts (vgl. § 2 Abs. 6 KDVG). Trotzdem kannst du die Verweigerung auch jetzt „vorsorglich“ machen.  Mehr Infos zur Verweigerung unter: bafza.de/rat-und-hilfe/kriegsdienstverweigerung-zivildienst  #bundeswehr #wehrdienst #diejuristen  Q1: Eigene Berechnung. Daten: Pressestelle BAFzA: 2.575 Anerkennungen & 866 Abgelehnungen (01/25 bis 11/25). Laut BAFzA erfolgen die meisten Ablehnungen wegen Unzulässigkeit und nicht wegen Unbegründetheit.  Q2: § 2 Abs. 4 KDVG  Q3: Sprecherin BAFzA; bafza.de/rat-und-hilfe/kriegsdienstverweigerung-zivildienst, § 2 Abs. 2 KDVG. Karte unter: bundeswehr.de/de/organisation/ 
personal/bundesamt-fuer-das-personalmanagement-der-bundeswehr-/karrierecenter-der-bundeswehr-  Q4: § 2 Abs. 2 KDVG, § 126 Abs. 1 BGB. Alternativ kann der Antrag vor Ort im Kreiswehrersatzamt diktiert werden.  Q5: § 2 Abs. 2 KDVG  Q6: Nach Auskunft der „Deutschen Friedensgesellschaft“ sollte die Begründung „schon etwa eine bis anderthalb DIN A4 Seiten also vielleicht so 4000 bis 7000 Zeichen umfassen. Sie muss individuell verfasst sein, Textbausteine werden erkannt.“.   Q7: BVerfG, Beschl. v. 20.12.1960, 1 BvL 21/60. Grundlage: Art. 4 Abs. 3 GG, vgl. BeckOK GG/Germann, Art. 4 Rn. 108.  Q8: BVerfG, Beschl. v. 20.12.1960, 1 BvL 21/60. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2127176/embed 46 2026-01-07T14:59:15.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2125997 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/FKSvwSijaIk Was darf ich ab 16? Für Bürgermeister reicht es leider noch nicht ganz. :/ #ab16 #wasdarfich #jura #diejuristen Q1: Weil ein Tattoo/Piercing ein Eingriff in deinen Körper ist, musst du darin einwilligen. Dafür musst du einwilligungsfähig sein, was im Prinzip auch schon ab 16 möglich ist. Wenn du das Ganze mit deinem Taschengeld bezahlen kannst, ist auch der Vertrag gültig (§ 110 BGB). Viele Studios wollen aber trotzdem auf Nummer sicher gehen. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, 30. Auflage 2019, Vor §§ 32 ff. Rn. 40. LK-StGB/Rönnau, 13. Auflage 2019, Vor §§ 32 ff., Rn. 195. AG München, Urteil v. 17.03.2011 - 213 C 917/11 zu Tattoo bei einer 17-Jährigen. Q2: So z.B. Tattoo-Studios aus Karlsruhe, Mannheim und München. https://mystic-tattoo.com/voraussetzungtattoo https://www.trust-mannheim.de/tattoo/ https://tattoostudio-muenchen.de/tattoos-schon-unter-18-jahren/ Q3: § 10 Abs. 1 lfd. Nr. 1, 2, 10, 11 FeV. Q4: § 6 Abs. 1 Nr. 1 EuWG; Landtagswahl ab 16: BaWü (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 LWG BW); Berlin (§ 1 Abs. 1 Nr.1 WahlG BE; Abgeordnetenhaus); Brandenburg (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BBgLWahlG); Bremen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 BremWahlG; Bürgerschaft); Hamburg (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BüWG; Bürgerschaft); MVP (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 LKWG M-V); SH (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 LWahlG SH). Kommunalwahl ab 16: BaWü (§ 14 Abs. 1 iVm § 12 Abs. 1 GemO); Berlin (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 WahlG BE; Bezirksverordnetenversammlung); Brandenburg (§ 8 Nr. 2 BbgKWahlG); Bremen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 43 BremWahlG; Stadtbürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, Beiräte); Hamburg (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BezVWG; Bezirksversammlungen) MVP (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 LKWG M-V); Niedersachsen (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG); NRW (§ 7 KWG-NRW); ST (§ 21 Abs. 2, 23 Abs. 1 KVG LSA); SH (§ 3 Abs. 1 Nr.1 GKWG); Thüringen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ThürKWG). Q5: § 28 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 GemO (für Stadt- und Gemeinderat); § 23 Abs. 1 i.V.m. §§ 9,10 LKrO (für Kreistag). Q6: § 2 Abs. 2 Satz 3 TPG; BMG, FAQ zur Organspende, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/praevention/organspende/faqs.html#collapse-control-723. Q7: § 1 Abs. 1 S.1 und Abs. 2 S. 3 PAuswG. Q8: § 9 Abs. 1 JuSchG. Q9: § 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 JuSchG. Q10: § 4 Abs. 3 JuSchG. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2125997/embed 49 2026-01-02T14:02:48.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2121693 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/QpsPvpGRkqg Mit diesem Fehler fliegst du durch die Fahrprüfung Hätte nicht gedacht, dass man DAMIT noch besteht … 🚘 Was musst du anstellen, um bei der Fahrprüfung durchzufallen? Da gibt’s einen klaren Katalog von Kriterien für! Das Bundesministerium für Verkehr (BMV), das diese Regeln aufstellt, war auf Nachfrage leider nicht bereit, uns die Prüfungsrichtlinien bereitzustellen. Wir konnten für diese Recherche daher nur mit einer älteren Version aus 2014 arbeiten, die von einer Fahrschule online bereitgestellt wurde. #führerschein #fahrprüfung #durchgefallen #diejuristen Q1: Prüfungsrichtlinien für die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung, Nr. 1.5 (S. 26 f.) i.V.m. Anlage 7 (zu § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2 und 3 FEV) Nr. 2.5.2 & 2. Prüfungsrichtlinien unter fahrschuleandy.de/wp-content/uploads/2020/02/ pruefungsrichtlinie_web.pdf (Version 2014, vgl. hierzu Hinweise unter Q2) Q2: Prüfungsrichtlinien für die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung – auf Grundlage von Anlage 7 Nr. 1, 2 (zu § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2 und 3 FeV), in der aktuellen Fassung unter verkehrsblatt.de/docs/online-shop/detail?bnr=O%203210. Da das BMV nicht bereit war, diese Regeln für unsere Recherche mitzuteilen, nutzen wir im Beitrag die Version aus 04/2014, Verkehrsblatt-Dokument Nr. B 3219 - Vers. 04/14, bereitgestellt durch fahrschuleandy.de/wp-content/uploads/2020/02/ pruefungsrichtlinie_web.pdf Q3: Prüfungsrichtlinie (vgl. PDF unter Q1), Nr. 1.4 (S. 25) Q4: Prüfungsrichtlinie (vgl. PDF unter Q1), Nr. 1.5 (S. 26) Q5: Prüfungsrichtlinie (vgl. PDF unter Q1), Nr. 1.5.2 (S.26 f.) Q6: Prüfungsrichtlinie (vgl. PDF unter Q1), Nr. 1.5.1 (S.26) https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2121693/embed 30 2025-12-28T09:56:54.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2052919 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/kUHMsYFYbe8 Böllerverbot - Pro und Contra Fast zwei Millionen Menschen haben per Petition ein Böllerverbot für Deutschland gefordert. Was es genau damit auf sich hat und welche Folgen jetzt anstehen, erklärt Felix im Video.     #boellerverbot #petition #silvester #diejuristen    Zum Nachlesen: Unsere Kollegen vom ZDF haben ein FAQ dazu geschrieben, wie ein Böllerverbot rechtlich umgesetzt werden könnte. Das kannst Du hier nachlesen: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/boellerverbot-petition-gewerkschaft-polizei-rechtslage-100.html    Q1: Insbesondere die sogenannten “Kugelb0mben” sind entweder komplett illegal in Deutschland oder gehören zur Feuerwerksklasse F4, deren Verkauf an Privatpersonen bereits jetzt nicht erlaubt ist, vgl. § 22 Absatz 2 der 1. Verordnung zum Sprengst0ffgesetz. Siehe dazu auch die Infos aus dem Artikel oben.    Q2: Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe, PETA Deutschland und die Bundesärztekammer haben unter #boellerciao einen offenen Brief an Innenministerin Faeser veröffentlicht, in dem sie ebenfalls ein Böllerverbot fordern. Den Brief findest du hier:   https://www.duh.de/mitmachen/boellerfreies-silvester/    Q3: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/olaf-scholz-nancy-faeser-boeller-silvester-feuerwerk-100.html    Q4: Den genauen Ablauf eines Petitionsverfahrens kannst du auf folgender Website des Bundestages nachlesen:   https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/a02/hinweise-532076 https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2052919/embed 70 2025-12-26T11:29:18.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2120755 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/n_jgN9eD7eg Contra Wehrpflicht: Lieber speziell ausbilden statt große Masse #wehrdienst Was sagst du zu diesem Argument gegen die Wehrpflicht? Stimmst du Clemens‘ Seite zu? Wenn du hören willst, wie das ganze Pro-Contra-Battle zum Thema Wehrpflicht ausgegangen ist, check unbedingt unser neues Format „Die Jury“ aus!     #diejury #wehrpflicht #procontra #wehrdienst #diejuristen   Quellen: Q1: Nach Militärexperte Thomas Wiegold reicht eine hohe Spezialisierung alleine nicht aus - zudem wird auch eine hohe Anzahl an Kräften benötigt zdfheute.de/politik/deutschland/wehrdienst-wehrpflicht-pistorius-bundeswehr-verteidigung-wiegold-1…, Minute 01:58. Q2: Prof. Carlo Masala (Universität der Bundeswehr): „Der Krieg des 21. Jahrhunderts ist nicht der Krieg, der gerade im Donbass geführt wird. Die Russen würden einen anderen Krieg gegen uns führen. Da braucht man keine Massenheere, da brauchen wir Profis, die bestens ausgebildet sind.“, taz.de/Carlo-Masala-ueber-die-Bundeswehr/!5884220/.  Militärhistoriker Prof. Sönke Neitzel: „Zusätzlich braucht es massive Investitionen in digitale Kampfführung, Drohnentechnologie und Softwareentwicklung. Die Lehren aus der Ukraine zeigen: Ohne technologische Fähigkeiten ist moderne Kriegsführung nicht mehr möglich.“ Er befürwortet im selben Atemzug aber auch eine Wehrpflicht für 5 % eines Jahrgangs, unionstiftung.de/aktuelles/die-rueckkehr-der-wehrpflicht/.   Im Ukrainekrieg sind Drohnen aktuell bereits für einen großen Teil der verursachten Schäden verantwortlich, vgl. reservistenverband.de/magazin-die-reserve/der-neue-krieg-drohnen-und-ihr-einfluss-auf-die-kriegsfuehrung/ oder forbes.com/sites/davidhambling/2025/02/18/new-report-drones-now-destroying-two-thirds-of-russian-targets/.  In Bundeswehrkreisen wurden 2021 die “die offenkundigen Vorzüge einer professionelleren Armee in digitalen Zeiten gepriesen. Mehr Engagement, Intelligenz und Aufnahmefähigkeit als früher durch mehr Ausbildung, Ausstattung, politische Bildung und bessere Bezahlung.”. Der Artikel wurde im März 2021 und damit kurz vor Ausbruch des Ukrainekrieges veröffentlicht, deutschlandfunk.de/bundeswehr-zehn-jahre-nach-dem-aussetzen-der-wehrpflicht-100.html. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2120755/embed 42 2025-12-23T12:48:50.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2120754 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/Oz1DCkBfT9k Contra Wehrpflicht: Pflicht ist persönliche Belastung Wären für dich Kaserne und Co. Endgegner? Viele, die gegen die Wehrpflicht sind, sehen darin eine persönlich Belastung und finden, dass sie ihr Leben nicht mehr frei gestalten können. Den Konter von Felix, der die Pro-Wehrpflicht-Seite vertritt, siehst du in unserem neuen Longformat „Die Jury“ - genauso wie die Haltung unserer jungen Jury zu dem Thema.     #diejury #wehrpflicht #procontra #wehrdienst #diejuristen   Quellen: Q1: Letzter Stand des alten Grundwehrdienstes, sechs Monate gem. § 5 Abs. 2 WPflG. In dem vor 01.12.2010 gültigen § 5 Abs. 1a WPflG a.F. waren es neun Monate. Im neuen freiwilligen Wehrdienst spricht das BMVg von sechs bis elf Monaten, bmvg.de/de/neuer-wehrdienst Q2: Grundsätzlich besteht Kasernenpflicht, also Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft, § 18 SG i.V.m. Zentralvorschrift A1-1800/0-6570 „Die Liegenschaften der Bundeswehr“, Anhang Teil A Nr. 12.1 B 3. Abs. 1, abgerufen überfragdenstaat.de/files/foi/668316/VerwaltungsvorschriftenberdieVerpflichtungzumWohneninGemeinschaftsunterkunft.pdf. Der Wochenendausgang ergibt sich aus der Zentralrichtlinie A2-2630/0-0-2, Nr. 1.2.3.3, 138, abgerufen über https://media.frag-den-staat.de/files/foi/63055/A2_2630_0_0_2.pdf. Q3: Vgl. bundeswehr.de/de/menschen-karrieren/grundausbildung-bundeswehr/grundausbildung-bundeswehr-wesentliche-infos Q4: Dieses Recht, sein Leben selbst zu gestalten, ergibt sich allgemein aus Art. 2 Abs. 1 GG. Gerade mit Blick auf Ausbildung und Beruf gibt es außerdem Art. 12 GG. Staatliche Beschränkungen dieser Freiheit müssen grundsätzlich strenge Regeln einhalten, vgl. Sodan, Art. 12 GG, grundgesetz-fuer-jeden.de/artikel-12.html.  Art. 12a GG beschränkt jedoch diese Berufsfreiheit und erlaubt in Absatz 1 ausdrücklich, junge Männer ab 18 zum Dienst in den Streitkräften zu verpflichten. Eine Pflichtarmee ist zwar erlaubt, aber kein verfassungsrechtlich zwingender Standardfall, BVerfG, Urteil v. 13.04.1978, BVerfGE 48, 127-206, Rn. 61. Die konkreten Modalitäten der Wehrpflicht müssen sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und am Gleichheitssatz messen lassen, vgl. etwa BVerfG, Urteil v. 24.04.1985, 2 BvF 2, 3, 4/83 und 2/84. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2120754/embed 29 2025-12-22T12:31:44.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2118266 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/iA-pJ9Y82DI DAS ist der Bundeswehr-Fragebogen Das mit den Stufen 0-10 ist schon wild ... Aber selbst, wenn du da Stufe 1 oder mehr anklickst, kannst du immer noch sagen: “Nö, ich möchte doch nicht.” Den Fragebogen bekommen alle, die ab dem 01.01.2026 volljährig werden, also wenn du z.B. 2008, 2009, 2010 usw. geboren bist. Männer müssen den ausfüllen und danach auch verpflichtend zur Musterung. Es gibt aber keine Pflicht, danach auch zur Bundeswehr zum Wehrdienst zu gehen. Der ist weiter freiwillig. Wenn du eine Frau oder divers bist, musst du den Fragebogen nicht beantworten, kannst es aber machen. Und du kannst dich auch freiwillig bei zum Wehrdienst melden, wenn du willst. Zum Nachlesen: Bundesministerium der Verteidigung, Fragen und Antworten zum Neuen Wehrdienst, Zur Sache selbst, https://www.bmvg.de/de/neuer-wehrdienst. Zu den Pflichten für junge Männer: §§ 2 Abs. 3, 15a Wehrpflichtgesetz (neue Fassung) nach dem Entwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes vom 29.09.2025, BT-Drs. 21/1853, S. 10, 12 f. #diejuristen #bundeswehr #wehrpflicht #fragebogen #wehrdienst Q1: Infos zum neuen Wehrdienst unter bundeswehr.de/de/menschen-karrieren/neuer-wehrdienst Q2: Bundesministerium der Verteidigung, Pressemitteilung vom 24/2025 vom 19.12.25 Q3: § 15a WPflG n.F., nach Entwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes vom 29.09.2025, BT-Drs. 21/1853, S. 12 f. Q4: § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 WPflG n.F., ach Entwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes vom 29.09.2025, BT-Drs. 21/1853, S. 15 f. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2118266/embed 71 2025-12-20T09:35:47.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2118096 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/Q494A4Fd9NU Pro Wehrpflicht: Man gibt der Gesellschaft etwas zurück! Stimmst du Felix‘ Argumentation zu? Er vertritt die Meinung: Der Wehrdienst ist ein Dienst an der Gesellschaft. Eine Wehrpflicht wäre deshalb fair, weil die betroffene Generation so etwas zurückgeben kann. Relatable oder völlig übertrieben? Wie Clemens als Vertreter der Contra-Seite dagegenhält und was unsere Jugend-Jury dazu sagt, erfährst du in unserem YouTube-Format „Die Jury“!   #diejury #wehrpflicht #procontra #wehrdienst #diejuristen   Quellen: Q1: Während in den 1950er Jahren noch jeweils sechs Beitragszahler einen Rentner im Umlagesystem finanziert haben, werden es 2035 voraussichtlich nur noch zwei Beitragszahler sein. Die Wissenschaft hätte dieses Problem bereits seit Anfang der 80er Jahre erkannt. (Prof. Dr. Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrat Wirtschaft in: ZDF, Die Wahrheit über unsere Rente, zdf.de/play/reportagen/die-wahrheit-ueber-100/die-wahrheit-ueber-unsere-rente-100 Minute 9:00) https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2118096/embed 42 2025-12-19T15:42:58.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2117821 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/e7GvtjpRGPs So viel Glühwein ist erlaubt! Das letzte geht aber wirklich NUR, wenn du keine Fehler machst. Sonst gibt’s auch da eine heftige Strafe.    ⚠️ Wichtig: Je nach Person kann dieselbe Menge Glühwein zu deutlich höheren Promillewerten führen. Du kannst also nicht einfach meinen Wert für dich übertragen. Das ist nur ein Beispiel. Mehr Infos und Promillerechner unter Q1 unten.    Und: Schon eine Fahrt mit wenig Alkohol kann richtig mies ausgehen. Ich finde, das ist es nicht wert. Kein Glühwein ist so lecker, dass man dafür einen Unfall riskieren sollte. Wenn ich fahren will, trinke ich einfach nichts.    Die Promillegrenzen gibt’s hier ganz übersichtlich:  adac.de/verkehr/recht/bussgeld-punkte/alkoholkontrolle-strafenrechner     #weihnachtsmarkt #führerschein #glühwein #diejuristen    Q1: kenn-dein-limit.de/alkohol-tests/promillerechner/  Q2: Entweder in Probezeit und/oder mit unter 21 Jahren, § 24c Abs. 1 StVG  Q3: Nr. 243b BKat. Bei Probezeit außerdem § 2a Abs. 2 Nr. 1, 2a StVG i.V.m. Nr. A. 2. Anlage 12 zu § 34 FEV. Kosten für Aufbauseminar ca. 200 - 500 €, adac.de/verkehr/rund-um-den-fuehrerschein/erwerb/aufbauseminar-fahranfaenger/.  Q4: Ordnungswidrig erst ab 0,5 Promille, s. Q6. Relative Fahruntüchtigkeit i.S.d. § 316 StGB ab 0,3 Promille, wenn alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzutreten, vgl. BeckOK § 315 c StGB, Rn. 23.  Q5: Die Folgen der Straftat werden individuell festgelegt und nicht nach dem Bußgeldkatalog. Im Maximum ist ohne Gefährdung eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr möglich. In der Praxis ist im Regelfall in etwa mit einer Geldstrafe von mindestens einem Netto-Monatseinkommen, Entzug der Fahrerlaubnis für mind. 6 Monate und 3 Punkten zu rechnen, adac.de/verkehr/recht/bussgeld-punkte/alkoholkontrolle-strafenrechner.  Q6: Nr. 241 f. BKatV  Q7: vgl. BeckOK § 315 c StGB, Rn. 23 https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2117821/embed 53 2025-12-17T14:33:16.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2117244 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/-nnv8ctT9ZU Fake-Glühwein erkennen! Dass das Letzte wirklich Pflicht ist ... 🥴    Wann Glühwein wirklich Glühwein ist, dafür gibt’s – wer hätte es gedacht – natürlich eine EU-Verordnung. Drei wichtige Regeln müssen dafür eingehalten werden.     #weihnachtsmarkt #glühwein #eu #diejuristen    Q1: Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Anhang II B Nr. 8 VO (EU) Nr. 251/2014 https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2117244/embed 31 2025-12-15T15:05:43.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2052929 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/zow5_t0QCs8 Glühweintasse mitnehmen erlaubt? Na, hast du auch ‘ne Glühweintasse vom Weihnachtsmarkt zu Hause rumstehen? Viele nehmen die ja einfach mit... aber darf man das überhaupt? Du hast ja immerhin Pfand gezahlt! Clemens erklärt dir, wie es rechtlich aussieht.    Zum Nachlesen:  Für die Jura-Nerds unter euch: Waßmer/Sommer, JA 2020, 910.    #weihnachtsmarkt #glühwein #tasse #pfand #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2052929/embed 44 2025-12-14T10:01:37.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2115698 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/9IJGsAyMi6E Darf der Staat mich zum Wehrdienst zwingen? Die Ablehnungsquote bei den Anträgen aus 2025 liegt bei ca. 43 %, wobei ein Großteil davon als “unzulässig” abgelehnt wurde. Das heißt, dass z.B. die Unterlagen unvollständig waren und ein Lebenslauf oder eine Begründung gefehlt hat. Die Angaben beziehen sich nur auf die Anträge von Personen, die noch nicht bei der Bundeswehr sind oder waren (Ungediente). Quelle: Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Die Zahlen konkret (Januar bis November 2025): 934 Anträge rechtskräftig anerkannt. 715 Anträge rechtskräftig abgelehnt. Wichtig: Aktuell gibt es keine Pflicht zum Wehrdienst. Trotzdem ist es schon jetzt möglich, einen Antrag auf Verweigerung zu stellen. Den Pflichtfragebogen ausfüllen und zur Musterung gehen musst du aber auch, wenn du so einen Antrag gestellt hast. #grundgesetz #verweigerung #wehrdienst #diejuristen Q1: §§ 2, 5 und 7 Kriegsdienstverweigerungsgesetz. Q2: Presseanfrage an die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen. Q3: § 7 Kriegsdienstverweigerungsgesetz. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2115698/embed 47 2025-12-12T11:44:15.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2115292 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/p1e7jNVq4v4 Ist dein Lieblings-Döner dirty? Die Warnungen mit den schlimmsten Fällen veröffentlichen die Ämter selbst – wo, kann sich je nach Bundesland bisschen unterscheiden. Such im Internet einfach nach „Lebensmitteltransparenz“.    Wenn du gezielt ein Restaurant checken möchtest, geht das z. B. über das Projekt „Topf Secret“ (Q8) – da siehst du eine Karte mit Gastrobetrieben und kannst die Kontrollberichte anfragen.    Von 208.862 kontrollierten Gastrobetrieben haben letztes Jahr 33.839 etwas falsch gemacht (Q9). Das sind aber nicht alles zwingend direkte Hygienemängel. Genaue Zahlen wurden im aktuellen Bericht nicht veröffentlicht – eine Aufschlüsselung von früher findest du unter Q10.    #döner #foodspots #restaurant #diejuristen    Q1: Beispiel von lebensmitteltransparenz.nrw.de. Diese Berichte werden aber nach einer bestimmten Frist wieder gelöscht.  Q2: Überblick auf bmleh.de/DE/themen/verbraucherschutz/ 
lebensmittelsicherheit/kontrolle-und-risikomanagement/lebensmittelkontrolle-in-deutschland.html  Q3: § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB. Je nach Region passiert das auf verschiedenen Webseiten, z.B.  
Bayern: lgl.bayern.de/lebensmittel/ueberwachung/ 
informationen_40_1a/verstoss.php  Q4: Beispiele von lebensmitteltransparenz.nrw.de und  verbraucherinfo-bw.de/ 
,Lde/Startseite/Lebensmittelkontrolle/Stuttgart_+Stadt. Diese Berichte werden aber nach einer bestimmten Frist wieder gelöscht.  Q5: fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-doenerheld-frankfurt-am-main/1046699/anhang/kontrollberichtvom22-05-2025_geschwaerzt.pdf  Q6: § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 29.17, OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.01.2020 - 2 ME 707/19.  Q7: Pressestelle, DEHOGA Bundesverband  Q8: fragdenstaat.de/kampagnen/ 
lebensmittelkontrolle/app/  Q9: bvl.bund.de/SharedDocs/Downloads/ 
01_Lebensmittel/06_mnkp_dokumente/MNKP-Jahresbericht-2024-Teil2.pdf?__blob=publicationFile&v=3  Q10: bvl.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/01_lebensmittel/2020/2020_10_22_PI_Lebensmittelueberwachung_2019.html https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2115292/embed 42 2025-12-10T15:09:19.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2114438 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/nH4wMVElEhY Wehrdienst – Wer muss was? 2007er und Ältere so “Whaaaat? Wir dachten, wir sind raus!”    WICHTIG: Es gilt nach wie vor keine Pflicht, den Wehrdienst zu leisten. Verpflichtend für Männer ist es nur, auf den Fragebogen zu antworten und – wenn sie 2008 oder später geboren sind – zur Musterung zu gehen. Ob man danach den Wehrdienst leisten will oder nicht, ist weiterhin eine freiwillige Entscheidung.    Aber: Durch eine neue Regelung im Gesetz hat die Bundesregierung die Möglichkeit, auch die Pflicht zum Wehrdienst für junge Männer wieder zu reaktivieren. Das soll aber nur passieren, falls sich nicht genügend Freiwillige finden und auch nur, wenn der Bundestag dann zustimmt.     #wehrpflicht #wehrdienst #gesetz #bundeswehr #diejuristen      Q1: Gesetzesentwurf WModG, S. 2, 56; Antwort Presseanfrage Verteidigungsministerium; https://www.bmvg.de/de/aktuelles/alles-wichtige-rund-um-den-neuen-wehrdienst-6040510    Q2: Antwort Presseanfrage Verteidigungsministerium.     Q3: Gesetzesentwurf WModG, S. 3; S. 56 f.; Antwort Presseanfrage Verteidigungsministerium; https://www.bmvg.de/de/aktuelles/alles-wichtige-rund-um-den-neuen-wehrdienst-6040510    Q4: Gesetzesentwurf WModG, S. 60 zum Erfüllungsaufwand der Musterung.    Q5: Gesetzesentwurf WModG, S. 2.    Q6: Antwort Presseanfrage Verteidigungsministerium;  https://www.bmvg.de/de/aktuelles/alles-wichtige-rund-um-den-neuen-wehrdienst-6040510    Q7: Gesetzesentwurf WModG, S. 21, 56; Antwort Presseanfrage Verteidigungsministerium. Fragebogen und Infomaterial werden dann aber auf Grundlage von § 58c Abs. 2 Nr. 2 des Soldatengesetzes an euch geschickt. Der Pflichtfragebogen ist in § 15a Wehrpflichtgesetz (neue Fassung) geregelt und diese Norm darf auf Jahrgänge, die vor 01.01.2008 geboren sind, nur im Notfall angewendet werden (§ 2 Abs. 4 WPflG n.F.). https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2114438/embed 52 2025-12-08T14:36:54.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2112732 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/xBxjcpUGzcY Strafe bei Schulstreik gegen Wehrpflicht? Crazy, wofür man frei bekommen kann, oder?    Die Schule kann dich vom Unterricht beurlauben, wenn es einen wichtigen Grund gibt. In NRW z. B. gibt’s dafür eine Liste mit Beispielen (Q8). Die Schule muss nicht Ja sagen, aber sie muss fair darüber entscheiden, wenn du nach einer Beurlaubung fragst.    Aber: Es ist schon ein Gegenargument, wenn du die Demo auch außerhalb der Schulzeit machen kannst (Q6).    Der Clash zwischen Schulpflicht und Demonstrationsfreiheit ist tricky – da kann man keine eindeutige Ansage machen, was während der Schulzeit erlaubt ist und was nicht.    #wehrpflicht #schulstreik #schule #diejuristen    Q1: Stellungnahme des Deutschen Lehrerverbandes vom 03.12.25, lehrerverband.de/dl-praesident-stefan-duell-zu-den-angekuendigten-protesten-gegen-die-wehrpflicht-waehrend-der-unterrichtszeit/  Q2: deutschlandfunk.de/schulstreik-gegen-wehrpflicht-jugendliche-bereiten-sich-auf-protestaktionen-vor-100.html  Q3: Art. 8 Abs. 1 GG  Q4: BVerfG, Urteil vom 22.02.11, 1 BvR 699/06, Rn. 64.  Q5: Je nach Bundesland eigens geregelt, z.B. § 43 Abs. SchulG in NRW. Die Schulpflicht wird aus Art. 7 GG abgeleitet.  Q6: BVerwG, Urteil vom 11.09.13, 6 C 12.12, Rn. 28 verdeutlicht, dass „annehmbare Ausweichmöglichkeiten“ in der Abwägung ausschlaggebend sein können. Ausführlich auch zu weiteren Kriterien: Friedrich, NVwZ 2019, 598.   Q7: Beispiel  NRW: § 43 Abs. 4 SchulG NRW.  Q8: Schulministerium NRW & Gewerkschaft für Bildung und Erziehung Berlin ggü. LTO, lto.de/recht/hintergruende/h/streik-bundesweit-schueler-demonstraton-wehrpflicht-beurlaubung  Q9: Schulministerium NRW, Runderlass 29.05.2015, ABl. NRW. S. 354, bass.schule.nrw/15402.htm.   Q10: schulministerium.nrw/teilnahme-schuelerstreiks-und-demonstrationen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2112732/embed 50 2025-12-05T16:02:45.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2111544 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/wgvwktgFYh4 Was bedeuten die Haltungsstufen? Die Flächen aus dem Video sind Mindestflächen und in der Realität bekommt natürlich nicht jedes Schwein einen Abschnitt, sondern es gibt einen großen Stall, in dem jedes Tier im Durchschnitt den gezeigten Platz haben soll. Ich habe für die Maße als Länge meine Körpergröße von 1,80m genommen.     Die Siegel sind übrigens aktuell noch freiwillig. Einen Überblick auch für andere Tiere wie Rinder oder Hühnchen findest du auf haltungsform.de.    Ab März 2026 soll es außerdem vom Staat ein Pflicht-Label geben, aber erstmal nur für frisches Schweinefleisch. Das sieht dann nochmal anders aus als das freiwillige Siegel. Nähere Infos dazu gibt es hier: https://www.tierhaltungskennzeichnung.de/verbraucher/ueberblick/#matrix-content    #fleisch #tierhaltung #haltungsform #siegel diejuristen    Q1: https://haltungsform.de/kriterien-5stufig/   Zum Thema Tageslicht: Gemäß § 22 Abs. 4 TierSchNutztV müssen Ställe zwar mit Tageslichtfenstern ausgestattet sein, aber nur, wenn sie nach dem 04.08.2006 in Benutzung genommen wurden. Eine weitere Ausnahme findet sich in Satz 3.  Q2: § 29 Abs. 2 TierSchNutztV.   Q3: https://haltungsform.de/kriterien-5stufig/  Q4: https://haltungsform.de/kriterien-5stufig/  Q5: https://haltungsform.de/kriterien-5stufig/  Q6: https://haltungsform.de/kriterien-5stufig/ https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2111544/embed 35 2025-11-30T09:59:41.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2111145 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/sIKCJK8iBVc So bekommst du deinen ersten Perso! Auch noch wichtig:  Obwohl der Ausweis Pflicht ist, brauchst du das Okay von deinen Eltern. Dafür gibt es bei deinem Bürgerbüro eine Vorlage – die muss von beiden unterschrieben werden und du musst sogar beide Ausweise von deinen Eltern zum Termin mitbringen.   (Wenn du noch unter 16 bist, muss zusätzlich sogar ein Elternteil mitkommen.1)    Check‘ die Details am besten noch mal auf der Webseite von deinem Bürgerbüro. Ich habe es hier am Beispiel von meinem Bürgerbüro in Düsseldorf gezeigt.    Übrigens: Der Ausweis ist nicht kostenlos! Aktuell sind’s 22,80 € für alle bis 24.2 Das Foto am Automaten im Bürgerbüro kostet 6 €.    #personalausweis #perso #schule #diejuristen    Q1: § 1 Abs. 1 PAuswG; § 1 Abs. 4 PAuswG  Q2: Allgemein: personalausweisportal.de/Webs/PA/DE/buergerinnen-und-buerger/der-personalausweis/beantragung/beantragung-node.html#doc14626274bodyText3 – Details können lokal abweichen, hier am Beispiel von Düsseldorf: service.duesseldorf.de/suche/-/egov-bis-detail/dienstleistung/220/show  Q3: Das Foto muss durch die Personalausweisbehörde oder einen Dienstleister elektronisch gefertigt und durch ein spezielles Verfahren übermittelt werden, § 9 Abs. 3 PAuswG. Siehe auch: personalausweisportal.de/SharedDocs/kurzmeldungen/ 
Webs/PA/DE/2025/neue-passbilder.html  Q4: bundesdruckerei-gmbh.de/de/loesungen/pointid – 6 € Gebühr gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 4 PAuswGebV  Q5: Der Fotodienstleister muss an das neue elektronische Übertragungssystem der Behörden für Fotos angeschlossen sein, personalausweisportal.de/SharedDocs/kurzmeldungen/ 
Webs/PA/DE/2025/neue-passbilder.html  Q6: dm.de/services/services-im-markt/fotoservice/passbild-service-51462  Q7: Die Unterschrift ist für alle ab 10 Jahren erforderlich, §§ 5 Abs. 2, 9 Abs. 5 PAuswG  Q8: Der Personalausweis ist 6 Jahre gültig, wenn du unter 24 Jahre alt bist. Bei älteren Personen ist er 10 Jahre gültig, § 6 Abs. 1, 3 PAuswG  Q9: § 5 Abs. 2 PAuswG  Q10: § 1 Abs. 1 PAuswGebV  Q11: „In der Regel mindestens 2 Wochen“, personalausweisportal.de/Webs/PA/DE/buergerinnen-und-buerger/der-personalausweis/beantragung/beantragung-node.html  Q12: §§ 1 Abs. 4 Nr. 3 PAuswGebV, 18 Abs. 2 PAuswV https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2111145/embed 49 2025-11-28T12:39:04.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2109645 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/5_jxW3pEwMU Deine Rechte als AZUBI! 🚨 Kurzer Disclaimer: Die Infos aus dem Video gelten nur für betriebliche / duale Ausbildungen.    
Nicht, wenn du eine rein schulische Ausbildung machst, wie zum Beispiel als Erzieher oder Physiotherapeutin.    
Und auch nicht, wenn du deine Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, also beim Staat machst.     So: Und hier die genauen Mindest-Beträge:    Wenn du deine Ausbildung 2025 angefangen hast:    2. Lehrjahr = 805 €  3. Lehrjahr = 921 €  4. Lehrjahr = 955 €    Wenn du deine Ausbildung 2026 beginnst:    1. Lehrjahr = 724 €  2. Lehrjahr = 854 €  3. Lehrjahr = 977 €  4. Lehrjahr = 1.014 €    #azubi #ausbildung #mindestlohn #diejuristen      Q1: § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Die Mindestvergütung wird jedes Jahr für das Folgejahr vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Bundesgesetzblatt festgelegt.   Für 2025: BGBl. 2024 I Nr. 305 vom 14.10.2024  Für 2026: BGBl. 2025 I Nr. 235 vom 10.10.2025    Q2: § 14 Abs. 3 BBiG. Laut Gesetz dürfen an den Azubi nur Aufgaben übertragen werden, die “dem Ausbildungszweck dienen”.     Q3: § 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG.    Q4: § 15 Abs. 1 BBiG.     Q5: § 8 Abs. 1 S. 1 BBiG sowie § 27c Abs. 1 S. 1 Handwerksordnung.     Q6: § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BBiG. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2109645/embed 53 2025-11-23T10:00:15.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2109245 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/AOKizx18K9A Wehrdienst-Ausrede: “Keine Post bekommen”?! ⚠️ Weder der Fragebogen noch die Einladung zur Musterung bedeutet, dass Du zum Wehrdienst musst. Erstmal sollen nur diejenigen gehen, die auch freiwillig wollen. Nur falls sich davon nicht genügend finden, könnte es zu einer Wehrpflicht kommen.     #wehrdienst #bundeswehr #soldat #musterung #diejuristen    Q1: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/alles-wichtige-rund-um-den-neuen-wehrdienst-6040510    Antwort der Pressestelle des Bundesministeriums der Verteidigung.  
  Q2: Für Verwaltungsakte nach § 41 Abs. 2 S. 3 VwVfG: BVerwG, Urteil vom 15.06.2016 - 9 C 19.15, Rn. 21; Kopp/Ramsauer/Tegethoff, Kommentar zum VwVfG, 26. Aufl. 2025, § 41 Rn. 42b ff. m.w.N..   Für andere Behördenschreiben gelten die Regelungen über den tatsächlichen Zugang von Willenserklärungen des BGB (§ 130 Abs. 1 S.1 BGB) analog: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 23.09.2021 - 4 Bs 140/21, Rn. 35 ff.    Wann genau es in so einem Fall “Zweifel” am Zugang gibt, ist umstritten. Überwiegend wird davon ausgegangen, dass es reicht, den Erhalt des Briefs einfach zu bestreiten, also zu sagen: “Ich habe den Brief nicht bekommen” (dazu die zitierten Stellen oben).    Teilweise wird aber auch ein  “substantiiertes Bestreiten” verlangt. Das bedeutet: Man muss zusätzlich begründen, warum es plausibel ist, dass man den Brief nicht bekommen hat, z.B. dass es schon länger Probleme mit dem Briefkasten gibt. Für diese Ansicht: OVG Sachsen, Beschluss vom 17.07.2015 - 3 B 146/15, Rn. 7; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05.08.2015 - 4 LA 53/15, Rn. 7.    Q3: Laut Deutscher Post kostet ein Einschreiben gegen Unterschrift (ohne Discount und Rückschein) 3,60 €, https://shop.deutschepost.de/briefversand/spezielle-versandformen/einschreiben  Laut Statistischem Bundesamt wurden 2008 ca. 350.000 Männer geboren, an die das Einschreiben verschickt werden müsste. https://www-genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/12612/table/12612-0001  Multipliziert kommt man so auf 1.260.000 € Gesamtkosten.    Q4: Antwort der Pressestelle   des Bundesministeriums der Verteidigung https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2109245/embed 71 2025-11-21T12:00:26.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2108478 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/KhDwGDE0_xw Was darf ich ab 14? Hättest Du gedacht, dass es soooo viele Dinge sind, die sich mit 14 ändern?    Passend zum Alter hat Felix im Video ganze 14 Punkte aufgezählt. Und die Quellen für jeden davon findest du hier – direkt unter den Hashtags.    #ab14 #wasdarfich #jura #diejuristen    Q1: Wer mit unter 14-Jährigen schläft, macht sich nach § 176 Absatz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch strafbar. (Siehe auch Fischer, StGB, 72. Auflage 2025, §176 Rn. 2.)     Q2: § 177 Strafgesetzbuch. Eine Person, die über 21 Jahre alt ist, kann sich außerdem strafbar machen, wenn sie mit jemandem im Alter von 14 bis 16 Jahren schläft und dabei die ihr gegenüber fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt (§ 182 Abs. 3 StGB; ausführlich: Matt/Renzikowski/Eschelbach, § 182 StGB, 2. Auflage 2020, Rn. 17.).    Q3: § 11 Abs. 3 Nr. 3 Jugendschutzgesetz (i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG).    Q4: § 4 Abs. 1 S. 1 Var. 2 Jugendschutzgesetz.    Q5: Maßgeblich ist hierbei die individuelle “Reife” / Einsichtsfähigkeit der 14-Jährigen (vgl. § 630d Bürgerliches Gesetzbuch sowie MüKo-BGB/Wagner, 9.Auflage 2023, Rn. 51 m.w.N.).   Da die Pille nach § 24a Abs. 2 SGB V bis zum Alter von 22 Jahren von der Krankenkasse bezahlt wird, steht § 107 des Bürgerlichen Gesetzbuches (beschränkte Geschäftsfähigkeit) auch einem Behandlungsvertrag nicht entgegen. Dazu auch die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG) zu Rechtsfragen bei der Behandlung Minderjähriger, S. 18 f.   Einzig § 36 Abs. 1 des ersten Sozialgesetzbuchs könnte einer Verschreibung an 14-Jährige ohne Wissen der Eltern entgegenstehen.    Q6: § 1671 Abs. 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch.    Q7: § 3 Abs. 1 S.1 des Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG).    Q8: § 110 Bürgerliches Gesetzbuch.    Q9: § 3 Abs. 2 Waffengesetz (i.V.m. der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, Abschnitt 2, Nr. 11).    Q10: § 19 Strafgesetzbuch.    Q11: §§ 1, 5 Jugendgerichtsgesetz.    Q12: § 3 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung.    Q13: § 10 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung.    Q14: § 5 Abs. 3  Jugendarbeitsschutzgesetz. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2108478/embed 84 2025-11-16T09:30:10.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2108477 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/z69JZXSLXNI Moralisch fragwürdig: Jura-Edition! Hier die Quellen:  Q1: Wer einem Freund dabei hilft, ne Le1che zu beseitigen, kann sich wegen Strafvereitelung (§ 258 Absatz 1 StGB strafbar machen.  Höchststrafe: 5 Jahre Gefängnis. Außerdem möglich: Störung der T0tenruhe (§ 168 Abs. 1 StGB) mit bis zu drei Jahren Haft.     Wer mit seiner Schwester schläft, macht sich nach § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB strafbar. Höchststrafe: 2 Jahre.    Q2: Das Herbeiführen einer Expl0si0n mit Kern3nergie wird nach § 307 Abs. 2 StGB mit mindestens einem Jahr bestraft, aber nur, wenn man dadurch auch fahrlässig z.B. Menschengefährdet.    Zur Entzugsklinik: § 323b StGB.     Q3: Die fehlende Kennzeichnung von Werbung in Videos kann einen Verstoß gegen folgende Gesetze darstellen:     § 5a Absatz 4 UWG und § 22 Absatz 1 Satz 1 Medienstaatsvertrag, der auch für Influencer als sogenannte Telemedien gilt (BGH, Urteil vom 9. September 2021, Aktenzeichen I ZR 90/20, Randnummer 112 ff; BGH, Urt. v. 13. Januar 2022 – Az. I ZR 9/21, Randnummer 71 ff.).   Bußgeld dafür: Bis zu 500.000 € (§ 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Absatz 2 Satz 1 MStV).    Nach § 16 Absatz 2 UWG kann schon der Versuch, ein Schneeballsystem aufzubauen, mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.    Q4: In Österreich gab für das (absichtliche) Anfurzen von Polizisten tatsächlich einmal 500 € Geldstrafe. Das Furzen stellte eine Anstandsverletzung entgegen § 1 Absatz 1 Nr. 1 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes dar   (Höchststrafe: bis zu 700 €).     https://www.sueddeutsche.de/panorama/furz-wiener-polizei-strafe-1.4939432    In Deutschland könnte so etwas als Ordnungswidrigkeit nach § 118 Abs. 1 OWiG (Geldbuße bis 1.000 €, § 17 Abs. 1 OWiG) oder als Beleidigung nach § 185 StGB (Geldstrafe / bis ein Jahr Haft) bestraft werden.   Natürlich nicht, wenn man aus Versehen furzt. 😅 Da hat Moritz schon recht.    Für das Pinkeln in einen Hauseingang (Wildpinkeln) kann man z.B. in Köln eine Geldbuße von bis zu 1.000 € bekommen (11 Absatz 1 d) i.V.m. § 33 Abs. 1 Nr. 19, Abs. 2 Kölner Stadtordnung).    #influencer #strafrecht #moral #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2108477/embed 38 2025-11-14T12:02:27.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2108476 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/ssQUMFKYeCs Alkoholtest! Wer darf noch fahren? Wichtig: In der Probezeit & bis zum 21. Geburtstag gilt fürs Auto die 0,0-Promille-Grenze. Danach liegt die Grenze THEORETISCH bei 0,5 Promille (sonst drohen 500 € Bußgeld, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot). ABER: Schon ab 0,3 Promille kann es richtig Stress geben, wenn du deswegen schlecht fährst (z.B. Schlangenlinien fährst oder einen Unfall baust). Dann gilt das nämlich direkt als Straftat (§ 316 StGB, auch § 315c StGB ist möglich) und die kann noch deutlich härter bestraft werden. Ab 1,1 Promille ist es beim Auto auf jeden Fall eine Straftat. Diese Grenzen gelten auch für E-Scooter. Beim Fahrrad gilt: 0,3 Promille + schlecht fahren = Straftat; sonst: ab 1,6 Promille = Straftat.   Zum Nachlesen: https://www.kenn-dein-limit.de/alkoholverzicht/alkohol-am-steuer/   So ein Atemalkoholtest ist übrigens nicht zu 100 % präzise. Er zeigt z. B. zu hohe Werte an, wenn kurz vor dem Test noch Alkohol getrunken wurde. Unsere Testpersonen meinten zwar, dass sie 15 Minuten Pause hatten - überprüfen konnten wir das aber nicht. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2108476/embed 63 2025-11-12T17:34:38.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2106043 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/srKsIdjzEUw Flugzeug Hacks getestet EasyJet schreibt mir, dass sie ihre Gepäckregeln konsequent anwenden, damit es nicht unfair wird für alle, die normal für Zusatzgepäck bezahlen. Auch Eurowings wertet ein extra mitgebrachtes Kopfkissen als Gepäck, das den Regeln entsprechen muss und ggf. extra kostet. Für Kleidung hat Eurowings keine festen Regeln, verweist aber auf Sicherheitsrisiken, wenn man es damit übertreibt. Ryanair hat auf meine Nachrichten nicht geantwortet #fliegen #reisen #lifehack #diejuristen Q1: tiktok.com/@er2ups/video/7146118648736812294 Q2: tiktok.com/@afbranden/video/7395632197429890337 Q3: EasyJet Pressestelle; Eurowings Pressestelle. Wenn das Kissen die zulässigen Maße überschreitet, muss es lt. Eurowings am Gate für 60 € nachträglich eingecheckt werden. Q4: tiktok.com/@travexhoodie/video/7517370866322246934 Q5: Eurowings Pressestelle. Eurowings verweist darauf, dass die Mitnahme verweigert werden kann, wenn die Bewegungsfreiheit so eingeschränkt ist, dass Sicherheitsgefahren bestehen. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2106043/embed 44 2025-11-09T10:06:21.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2105255 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/aVDhjU8vKQg Weißt du's? Mord vs. Totschlag Hättest du’s gewusst? 🤓 Mord ist mit Absicht und Totschlag nicht? Das denken viele, aber: Sowohl Mord (§ 211 StGB) als auch Totschlag (§ 212 StGB) passieren „vorsätzlich“, also bewusst. Wenn es „aus Versehen“ passiert, heißt das „Fahrlässige Tötung“ (§ 222 StGB). Der Unterschied ist: Mord ist einfach die nochmal EXTRA schlimme Version davon, zum Beispiel, wenn man es aus einem besonders verwerflichen Motiv heraus macht oder auf eine besonders schlimme Weise. Dafür gibt es im Gesetz eine feste Liste, check gern mal § 211 StGB. #quiz #videodays #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2105255/embed 48 2025-11-05T15:26:23.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2104575 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/SRuX6-QT9CY U14 ohne Ticket Bahn fahren? Natürlich handelt es sich hierbei um ein GEDANKEN-EXPERIMENT!     Was dir im worst case passieren kann, ist, dass die Bahn nachträglich noch den normalen Ticketpreis von dir einklagen kann. Das kommt aber sehr auf den Einzelfall an und ist rechtlich umstritten.    Zum Nachlesen für alle Jura-Nerds: Hoffmann, Jura 2015, S. 506 (Falllösung einer Hausarbeit zu diesem Thema).    #loophole #minderjaehrig #schwarzfahren #diejuristen      Q1: Damit die Bahn ein erhöhtes Beförderungsentgelt verlangen kann, muss ein wirksamer Beförderungsvertrag zustande gekommen sein. Amtsgericht Dresden, Urteil vom 26.01.2018, Az. 101 C 4414/17; Amtsgericht Wolfsburg  Urteil vom 09.05.1990, Az.12 C 30/90, Rn. 15; AG Bonn, Urteil vom 08.07.2009 - 4 C 486/08, Rn. 6; Hoffmann, Jura 2015, 506 (513 f.); Preuß, ZJS 2013, 257, 206 f.     Q2: Gemäß §§ 2, 106 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bist du zwischen 7 und 18 Jahren minderjährig und beschränkt geschäftsfähig. Das bedeutet, dass du ohne die Zustimmung deiner Eltern grundsätzlich allein keine Verträge schließen kannst (§§ 107 f. BGB). Ausnahme ist z.B., wenn du etwas kaufst und gleich von deinem Taschengeld bezahlst, § 110 BGB.     Q3: BGH, Beschluss vom 08.01.2009 - 4 StR 117/08; OLG Köln, Beschluss vom 02.09.2015 - 1 RVs 118/15, Rn. 17.    Verfassungsmäßigkeit dieser Auslegung bestätigt von: BVerfG, Beschluss vom 09.02.1998 - 2 BvR 1907/97 sowie Beschluss vom 07.04.1999 - 2 BvR 480/99. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2104575/embed 51 2025-11-02T12:22:49.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2104208 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/lrsL4kvm-2I Kiffen gegen Wehrdienst? 🥦 Die “Red-Flag-Liste“ aus dem Video aka die aktuelle Version der Dienstvorschrift zur wehrmedizinischen Begutachtung findest du hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-version-a1-831-0-4000-wehrmedizinische-begutachtung/  Die Anlage, in der u.a. der Konsum von Dr0gen als Ausmusterungsgrund genannt wird (Anlage “Gesundheitsziffern und Anforderungssymbole”), gibt es hier: Gesundheitsziffern und AnforderungssymboleFragDenStaathttps://media.frag-den-staat.de › files › foi  Übrigens: Für Soldat*innen der Bundeswehr ist der Konsum von 🥦 komplett verboten. Also auch außerhalb der Dienstzeit.     #wehrdienst #musterung #brokkoli #diejuristen    Q1: Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes, S. 3 (2101853.pdf)  Q2: Dienstvorschrift A1-831/0-4000 mit Regelungen zur wehrmedizinischen Begutachtung sowie deren Anlage “Gesundheitsziffern und Anforderungssymbole” (Links zu den Dokumenten siehe oben).   Q3: Anlage “Gesundheitsziffern und Anforderungssymbole” zur Dienstvorschrift A1-831/0-4000, S. 28 (GNr. 15), Tabellenspalte V.   Die Gradation V führt laut der Dienstvorschrift A1-831/0-4000, S. 53 zum Begutachtungsergebnis “vorübergehend nicht (wehr-) dienstfähig.   Q4: Antwort einer Sprecherin des Presse- und Informationszentrums Personal des Bundesamtes für das Personalmanagement  der Bundeswehr per Mail. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2104208/embed 46 2025-10-31T15:34:35.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2103975 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/QvST3lwW4Wg Influencer-Gehalt rausfinden! Wichtig: Der gezeigte Fall von MontanaBlack ist noch NICHT abgeschlossen – er ist also unschuldig. Den gezeigten Tagessatz und damit sein Gehalt hat die Staatsanwaltschaft Hamburg mit den Infos aus seinen Statements im Internet geschätzt (Angabe der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Hamburg).    Es ist normal, dass der Tagessatz geschätzt werden muss. Täter müssen darüber keine Auskunft geben – auch das Finanzamt (normalerweise) nicht. (Q4)    #monte #influencer #geldstrafe #diejuristen    Q1: § 40 StGB.   Q2: Grundsätzlich von 5 bis 360 Tagessätzen, § 40 Abs. 1 StGB. Die Anzahl wird nach den Regeln des § 46 StGB festgelegt.  Q3: Gemeint ist das Gesamt-Nettoeinkommen, also nach Abzug der Steuern etc. Auch Unterhalt, der an Kinder gezahlt wird, wird abgezogen. Im Detail kann die Berechnung kompliziert sein. BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, § 40 StGB Rn. 12.  Q4: Lackner/Kühl/Heger/Heger, § 40 StGB Rn. 17.  Q5: mopo.de/hamburg/gericht/streaming-star-in-hamburg-wegen-video-vor-gericht; die Informationen wurden uns von der Staatsanwaltschaft Hamburg auf Nachfrage bestätigt.  Q6: Im Gesetz geht es um das Einkommen pro Tag, nicht pro Arbeitstag. Deswegen wird hier (trotz Wochenenden) mal 30 gerechnet. MüKoStGB/Radtke § 40 StGB Rn. 74. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2103975/embed 52 2025-10-30T16:11:39.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2103008 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/Xf9zZjPa3y4 Kann Pfandbon „ablaufen“? 🚨Bei manchen Discountern wird der Pfandbon anscheinend schon nach ein paar Monaten aus dem Kassensystem genommen.  Deswegen kann es sein, dass es bei der Auszahlung Probleme gibt, so wie bei mir.     Auf Anfrage hat mir die Pressestelle des Discounters aus dem Video aber gesagt, dass bei ihnen die Pfandbons grundsätzlich über drei Jahre in den Kassensystemen gespeichert werden und sie zu internen Abläufen keine Angaben machen wollen.     So oder so: Pfand muss ausgezahlt werden, wenn der Bon noch gültig ist. Und falls die Person an der Kasse sich weigert: Zeig ihr das Video hier und hol im Zweifel noch die Filialleitung dazu – die muss das wissen.😀    #pfandbon #pfand #1minutejura  #diejuristen    Q1: Der Pfandbon ist rechtlich gesehen ein sogenanntes kleines Inhaberpapier (§ 807 BGB), mit dem der Supermarkt dir verspricht, den Betrag auf dem Pfandbon an dich auszuzahlen.     Hierfür gilt die Regelverjährung aus § 195 BGB und die beträgt drei Jahre.     Quellen: Presseanfrage Prof. Habersack, LMU München; LG Saarbrücken, Beschluss vom 09.04.2018, Az.: 4 Qs 26/18.    Q2: Diese Berechnung richtet sich nach § 199 Absatz 1 BGB, in dem der Beginn der Verjährungsfrist geregelt ist. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2103008/embed 71 2025-10-26T12:06:19.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2102771 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/7PGXSTUw_LU Wenn die Schlägerei eskaliert ist Mehr Content mit Emre gibt‘s auf unserem Kanal! Emre hat einen Fehler gemacht. Ein Streit ist eskaliert und dann hat er zum Messer gegriffen… Ich habe ihn gefragt, wie das abgelaufen ist und wie er heute im Gefängnis darüber denkt. #fragenhagel #gefängnis #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2102771/embed 43 2025-10-25T11:31:43.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2102589 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/8vBgTvJVR7o Feiern gehen unter 18 🔞 Feiern gehen unter 18 – so geht’s! Ich erkläre dir die Grundregel und zwei Möglichkeiten, wie du noch früher in den Club kommst… 👀 Diese Jugendorganisationen, von denen ich spreche, findest du im Internet als „anerkannte Träger der Jugendhilfe“. Kirchen und manche andere Religionsgemeinschaften gehören auch dazu. Was die Tanz-Events aus Tradition angeht, streiten sich die Leute darüber, was genau da rein zählt oder nicht. Am meisten Freiheit habt ihr also immer noch mit dem guten alten Elternzettel.    #club #feiern #schule #diejuristen    Q1: § 5 Abs. 1 JuSchG. Q2: § 5 Abs. 2 JuSchG. Das gilt für Tanzveranstaltungen zur „Brauchtumspflege“ (aber auch zur „künstlerischen Betätigung“). Jugendliche ab 14 Jahren dürfen hier bis 24 Uhr teilnehmen. Jüngere Kinder bis 22 Uhr. (Begriffe in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 JuSchG).  Q3: BeckOK JugendschutzR/Liesching, § 5 JuSchG Rn. 12 m.w.N.   Q4: §§ 5 Abs. 2 JuSchG, 75 SGB VIII.  Q5: §§ 5 Abs. 1, 1 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG. Die Aufsichtsperson kann frei von den Eltern ausgesucht werden, muss aber auch vor Ort wirklich auf die minderjährige Person aufpassen, vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 16.12.08 - 2 Ss OWi 1325/08; OLG Nürnberg, U. v. 12.09.06 - 2 St OLG Ss 108/06. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2102589/embed 36 2025-10-24T13:30:34.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2102302 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/i_Kv9w6kfL0 Messer zur Selbstverteidigung? Emre hat selbst erlebt, wie krass ein Streit eskalieren kann, wenn man ein Messer dabeihat. Er sitzt jetzt im Gefängnis.     #selbstverteidigung #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2102302/embed 56 2025-10-23T15:00:47.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2102086 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/UP1qj7CcQT8 Fragen an einen Gewalttäter! 👀 Mehr Content mit Emre gibt‘s auf unserem Kanal!     Emre hat einen Fehler gemacht. Ein Streit ist eskaliert und dann hat er zum Messer gegriffen… Ich habe ihn gefragt, wie das abgelaufen ist und wie er heute im Gefängnis darüber denkt.    #fragenhagel #gefängnis #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2102086/embed 56 2025-10-22T14:13:21.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2101820 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/-56xcwmIz6E Mama bald Fahrlehrerin? 🚗 Mit Eltern üben statt in teuren Fahrstunden? Das soll in Deutschland nächstes Jahr als Experiment getestet werden. Das Vorbild dafür ist Österreich – ich habe nachgeschaut, wie es dort abläuft… 👀 Die Ausbildung mit Hilfe von z.B. Eltern ist einer von mehreren Punkten, wie der Führerschein günstiger werden soll. Daneben ist u.A. vorgesehen, dass Theorieunterricht auch online stattfinden kann, dass Fahrstunden teilweise im Simulator stattfinden können und auch eine Regel, dass Fahrschulen ihre Preise transparenter machen müssen (Q1). #führerschein #fahrschule #diejuristen Q1: Bundesministerium für Verkehr, Pressemitteilung 050/2025 Q2: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, Pressekonferenz vom 16.10.25, youtube.com/watch?v=t8U6LxaHI3A Q3: § 65b Abs. 3 KDV 1967 zum Ablauf. § 122 KFG 1967 zu den Details der privaten Übungsfahrten. Q4: Das Gesetz schreibt ein „besonderes Näheverhältnis“ vor, § 122 Abs. 2 UA 2 KFG 1967. Die österreichische Regierung nennt als Beispiele „Eltern, Verwandte, Freundinnen/Freunde“, oesterreich.gv.at/de/themen/persoenliche_dokumente_und_bestaetigungen/ fuehrerschein/1/6 Q5: § 122 Abs. 2 UAbs. 2 KFG 1967. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2101820/embed 32 2025-10-21T16:09:38.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2101331 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/G1oUf1jrG5Y Warum ist Knast so “chillig”? Eine Studie aus 2023 hat für Niedersachsen untersucht, ob der offene Vollzug tatsächlich bessere Auswirkungen hat als der geschlossene. Das Ergebnis: Nach dem geschlossenen Vollzug wurden 60,8 % der Gefangenen wieder rückfällig und nach dem offenen 40,9 %.    ABER: Das kann sich auch dadurch erklären, dass in den offenen Vollzug sowieso nur solche Gefangene kommen, die sich “besser benehmen” können.     Die Studie hat deshalb versucht, den Vergleich zu bereinigen und dann festgestellt, dass die Rückfallwahrscheinlichkeit nach Bereinigung etwa gleich hoch war.    TROTZDEM: Gab es zwei nach wie vor messbare Unterschiede: 1. Verurteilte aus dem offenen Vollzug sind, wenn sie wieder kriminell geworden sind, häufiger zu Bewährung verurteilt worden und haben 2. im Vergleich zu davor deutlich weniger schwere Straftaten begangen.     Die ganze Studie findest Du online hier:   https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/86535/ssoar-2023-schuttler_et_al-Legalbewahrung_nach_Entlassung_aus_dem.pdf;jsessionid=CB3051B721B5A38026E5DA2041151137?sequence=1    #gefaengnis  #offenervollzug #knast #resozialisierung    Q1: Statistisches Bundesamt, Strafverfolgung – Fachserie 10 Reihe 3, 2021, S. 168 f.   Q2: In NRW verdienen Gefangene, die im Knast arbeiten, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 37 Stunden ca. 3,50 € pro Stunde.  https://www.zeit.de/news/2025-07/05/haeftlinge-bekommen-bis-zu-15-prozent-mehr-lohn  https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/arbeit-im-gefaengnis-jva-100.html  § 32 Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen.  Q3: § 465 der Strafprozessordnung regelt die Verteilung der Gerichtskosten in einem Strafverfahren.   Bei Strafprozessen kann dem Opfer zudem über ein sogenanntes Adhäsionsverfahren ein Schadensersatz oder Schmerzensgeld zugesprochen werden.   Hier ein Erklär-Video dazu: https://www.hilfe-info.de/Webs/hilfeinfo/SharedDocs/Videos/DE/03_Video_Schadensersatz.html?nn=162600   Q4: § 39 Strafvollzugsgesetz NRW. Laut der Pressestelle der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne, in der wir gedreht haben, bezahlt ein Inhaftierter pro Monat ca. 240 € für den Haftraum und weitere 300 € pro Monat für Verpflegung. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2101331/embed 72 2025-10-19T10:51:06.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2099448 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/53Vt0hSxq8s HuSo = Beleidigung?! Hier die “Blacklist” (ohne Anspruch auf Vollständigkeit; die Wörter wurden für den Algo verfremdet, aber man checkt):     * “Sch1ampe” (BayObLG, Beschluss vom 06.11.2023, Az. 202 StRR 80/23)  * “W1chser” (OLG Bamberg, Beschluss vom. 25. 11. 2013, Az. 3 Ss 114/13; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2019, Az. 12 O 168/18, Rn. 44; BayObLG, Beschluss vom 15.08.2023 – 204 StRR 292/23)  * “Hur3ns0hn” (BayObLG, Beschluss vom 01.03.2023, Az. 203, StRR 38/23, Rn. 7; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2019, Az. 12 O 168/18, Rn. 44)  * “Ar$ch1och” (AG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2009, Az. 33 C 8632/09, Rn. 10 sowie LG Traunstein, Urteil vom 10.02.2021, Az. 9 O 1576/20, Rn. 33.)    #beleidigung #huso #strafrecht  #diejuristen    Q1: Die “Blacklist” ist keine richtige Liste, die bei Gerichten liegt. Aber es gibt bestimmte Wörter, auf Jura-Deutsch heißen die “Formalbeleidigungen”, für die man fast immer und sogar, wenn sie wahr sind, bestraft wird. Vgl. § 192 Strafgesetzbuch; Beck’scher Online-Kommentar zum StGB / Valerius, 66. Edition (01.08.2025) § 193 Rn. 36 ff.        Q2: BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.05.2020, Az. 1 BvR 2397/19, Rn. 26 f; Beck’scher Online-Kommentar zum StGB / Valerius, 66. Edition (01.08.2025) § 193 Rn. 36 ff.    Q3: § 192 Strafgesetzbuch.     Q4: OLG Bamberg, Beschluss vom. 25. 11. 2013, Az. 3 Ss 114/13; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2019 Az. 12 O 168/18, Rn. 44; BayObLG, Beschluss vom 15.08.2023 – 204 StRR 292/23. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2099448/embed 37 2025-10-12T10:47:55.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2099396 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/gNe5geJf944 Online-Bestellung nur in Originaltüte zurück? Wichtig! Manche Versandhändler bieten sogar an, dass man Kleidung bis zu 100 Tage zurücksenden kann. Die Infos aus dem Video gelten aber nur für das 14-Tage-Widerrufsrecht.     #widerruf #rücksendung #onlineshopping #bgb #diejuristen    Q1: Gemäß § 355 Absatz 3 Satz 1 BGB müssen beim Widerruf alle empfangenen Leistungen zurückgegeben werden. Laut einem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 10.11.2005, Aktenzeichen 1 U 127/05, Rn. 32) gehört dazu auch die Originalverpackung von online bestellten Produkten.     Das Oberlandesgericht Hamm sieht das in einem früheren Urteil (Urteil vom 12.10.2004, Aktenzeichen 11 U 102/04) für reine Transportverpackungen anders. Wir sind in unserem Video davon ausgegangen, dass die Tüten bei versendeten Klamotten als Originalverpackungen gewertet werden, insbesondere, weil sie maßgenau für die jeweiligen Kleidungsstücke angefertigt werden und oft auch mit der Marke des Shops gebrandet sind.      Q2: Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 10.11.2005 - 1 U 127/05, Rn. 32) sieht für den Fall, dass die Originalverpackung an den Verkäufer herausgegeben werden kann, eine Wertersatzpflicht (§ 357a Absatz 1 BGB). So auch die Autoren Lapp/Lapp, Computer und Recht 2008, S. 649 (650 f.) für den Fall, dass es keine reine Transportverpackung ist. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2099396/embed 50 2025-10-10T13:02:42.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2097872 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/j8Ds4zRpqXQ POV: Als Jugendliche mitentscheiden Die ganze Story findest du in unserem letzten Video! 🫶🏻 In manchen Städten dürfen Jugendliche richtig mitreden. Ich habe Désy in Solingen besucht. Sie hat sich dort zur Wahl aufgestellt, um beim Jugendstadtrat mitzumachen. Wer da rein kommt, durften alle im Alter von 14-20 Jahren entscheiden. Die gewählten Mitglieder können dann drei Jahre lang bei der Politik in der Stadt mitreden. Die ganze Story findest du in unserem letzten Video! 🫶🏻 #schule #solingen #diejuristen  Zum Nachlesen: jugendstadtrat.de/2022/12/15/die-ersten-zwei-periodenartikelspender-in-solinger-schulen/ rp-online.de/nrw/staedte/solingen/ab-sofort-gibt-es-kostenlose-hygieneartikel-an-solinger-schulen_aid-98462727 https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2097872/embed 6 2025-10-05T10:14:32.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2097807 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/KO-UwMwaU6k Wenn Jugendliche selbst entscheiden 😎 Jugendliche können mitreden und wirklich was verändern! Désy ist Vorsitzende des Jugendstadtrats der Stadt Solingen. Ähnliche Jugendparlamente gibt es auch in anderen Städten, das ist aber nicht einheitlich. Such im Internet einfach mal nach „Jugendbeteiligung“ in deiner Stadt. #schule #solingen #diejuristen Details zur Organisation des Jugendstadtrats Solingen ergeben sich aus der Satzung solingen.de/uploads/51_02_d5e6fca8fe.pdf Q1: jugendstadtrat.de/#mitglieder Q2: § 2 Nr. 1 der Satzung des Jugendstadtrats der Stadt Solingen vom 27.12.16 Q3: § 2 Nr. 2 der Satzung des Jugendstadtrats der Stadt Solingen vom 27.12.16 Q4: jugendstadtrat.de/2022/12/15/die-ersten-zwei-periodenartikelspender-in-solinger-schulen/; rp-online.de/nrw/staedte/solingen/ab-sofort-gibt-es-kostenlose-hygieneartikel-an-solinger-schulen_aid-98462727 https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2097807/embed 36 2025-10-03T12:03:50.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2097510 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/JGmpRnx7Hlo Zu spät zum Unterricht: Lehrer will TikToks verbieten! 😱 Pünktlich kommen musst du leider trotzdem… 🫠 #schule #lehrer #verspätung #diejuristen Q1: TikTok @ moinluis, tiktok.com/@moinluis/video/7555515559149096214 Q2: Nach § 108 Abs. 1 BGB müssen die Eltern in der Regel zustimmen, wenn Minderjährige sich rechtlich binden. Eine Unterschrift, zu der man unfreiwillig gezwungen wurde, kann man ansonsten aber ggf. auch noch nach § 123 Abs. 1 BGB anfechten. Streng genommen heißt das auch nicht „Vertrag“, wenn nur eine Person sich selbst zu etwas verpflichtet. Das ändert aber alles nichts daran, dass Schüler sowieso dazu verpflichtet sind, pünktlich zu kommen (vgl. für NRW z.B. § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1 SchulG NRW). Q3: Allein schon die heimliche Tonaufnahme im Video ist strafbar, selbst wenn man den Lehrer gar nicht sieht, § 201 StGB. Q4: Wenn erkennbar wird, welcher Lehrer das genau ist, kann die Angriffsfläche größer werden: Dann kann es nämlich sein, dass du seine Persönlichkeitsrechte verletzt hast. Außerdem gilt allgemein: Man darf grundsätzlich keine falschen Tatsachen über andere verbreiten (§§ 186, 187 StGB) oder Menschen beleidigen (§ 185 StGB). Videoaufnahmen auf dem Schulgelände können ggf. nach dem Hausrecht verboten werden. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2097510/embed 45 2025-10-01T14:28:03.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2096832 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/Mvko_gO6Byc Roomtour im Gefängnis! Ja, sieht relativ chillig aus, hat aber einen wichtigen Grund. Check unbedingt unsere ganze Gefängnis-Playlist auf dem Profil aus!    Die Idee vom Gefängnis in Deutschland ist nicht, dass die Menschen darin möglichst viel leiden, sondern, dass sie möglichst nie mehr was anstellen, wenn sie wieder rauskommen. (Für NRW hier z.B. § 1 Strafvollzugsgesetz NRW)    #gefängnis #roomtour #zelle #knast #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2096832/embed 50 2025-09-28T09:00:39.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2096485 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/D4e2QtpYfoA Eigener Schlüssel?! Offener Vollzug Part 2 🚨 Viele denken, dass es beim Thema “Gefängnis” nur um Strafe geht. Das stimmt aber nicht. Ein wichtiger Aspekt ist auch die sogenannte Resozialisierung, also dass der Täter auf sein Leben nach dem Knast so vorbereitet wird, dass er keine Straftaten mehr begeht, wenn er wieder frei ist.     Der offene Vollzug kann dabei helfen und ist dazu auch wirtschaftlich sinnvoll. Denn wenn der Täter außerhalb vom Gefängnis arbeiten kann und bezahlt wird, werden von dem Geld Haftkosten, Gerichtskosten und Entschädigungen für das Opfer bezahlt.     #knast #gefängnis #offenervollzug #strafe #diejuristen      Q1: Pressestelle der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne.   Q2: In den offenen Vollzug kommt man als Gefangener nur, wenn man dafür geeignet ist, was z.B. bedeutet, dass man die geringe Aufsicht dort nicht dazu nutzt, um Straftaten zu begehen. Diese und alle weiteren Anforderungen für den offenen Vollzug in Nordrhein-Westfalen sind in § 12 Absatz 1 des Strafvollzugsgesetzes NRW geregelt.   Q3: Pressestelle der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne. Die angegebenen Stufen gelten nur für den dortigen Strafvollzug. Die Stufen 1-3 sind unter dem Oberbegriff “Ausgang” und Stufe 4 unter dem Begriff “Langzeitausgang” in § 53 Absatz 2 Nr. 2 und 3 des Strafvollzugsgesetzes NRW geregelt.  Q4: Diese Stufe wird als “Freigang” bezeichnet und ist in § § 53 Absatz 2 Nr. 4 Alternative 2 des Strafvollzugsgesetzes NRW geregelt. Zum sogenannten “freien Beschäftigungsverhältnis” finden sich zudem Regeln in § 31 desselben Gesetzes.  Q5: In § 2 S. 1 des Strafvollzugsgesetzes (= § 1 S. 1 StVollzG-NRW) steht, dass die Resozialisierung das oberste Ziel im Gefängnis ist.   Q6: Pressestelle der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne. Der Ausgang kann bei Missbrauch verwehrt werden. Im schlimmsten Fall wird sogar eine Verlegung in den geschlossenen Vollzug geprüft. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2096485/embed 51 2025-09-26T10:36:02.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2095051 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/em1qI-JfJc0 WG-Küche im Gefängnis? Offener Vollzug – Part 1 Für den offenen Vollzug haben wir im Gefängnis Bielefeld-Senne (NRW) gedreht. Mit mehreren Standorten ist das der größte Knast für offenen Vollzug in Europa. Insgesamt gibt es dort 1.635 Haftplätze.    #knast #gefaengnis #offenervollzug  #diejuristen  Q1: § 43 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes von NRW legt fest, dass Inhaftierte mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien bekommen müssen.  Q2: Gemäß § 15 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes NRW brauchen Gefangene für alle Sachen, die sie in ihrem Haftraum haben möchten, eine Erlaubnis vom Gefängnis. Gegenstände, die die Sicherheit dort gefährden, sind nicht erlaubt. Weil man mit einem Handy z.B. einen Fluchtversuch planen könnte, sind Handys im geschlossenen Vollzug verboten.   Im offenen Vollzug kann die Nutzung von Handys genehmigt werden. In der JVA Bielefeld-Senne aber maximal vier Stunden pro Woche und nur in speziellen Aufenthaltsbereichen. Auf dem Haftraum dürfen Handys nicht genutzt werden. Diese Infos haben wir von der Pressestelle der JVA. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2095051/embed 62 2025-09-19T12:34:59.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2094596 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/LG1pdk_nUkY Fliegen ohne Eltern? ✈️🏝️ Ab wann darfst du alleine fliegen? Hier gibt es unterschiedliche Regeln je nach Airline – ich habe mir mal die größten Billigflieger angeschaut. Einige Airlines bieten auch einen Begleitservice an, mit dem Kinder und Jugendliche noch deutlich früher ohne Eltern reisen können.     Checke bitte vor deiner Reise aber auch die Regeln im Zielland über:  europa.eu/youreurope/citizens/travel/entry-exit/travel-documents-minors/index_de.htm    Deutschland selbst ist da ganz locker, empfiehlt aber sicherheitshalber, immer eine Einverständniserklärung der Eltern mitzunehmen. Darin unterschreiben sie, dass du alleine reisen darfst:  verwaltung.bund.de/leistungsverzeichnis/de/rechte-und-pflichten/102711702    Bei vielen Airlines gilt man ab 16 als erwachsen, siehe z.B. für die hier untersuchten „Billigflieger“ Q4-Q7. Einige Airlines haben auch geringere Altersgrenzen. Z.B. Lufthansa oder Condor (ab 12 Jahre mit optionalem Begleitservice), lufthansa.com/de/de/alleinreisende-kinder, condor.com/de/fliegen-geniessen/besondere-betreuung/fliegen-mit-kleinkindern.jsp    #ferien #fliegen #jugendherberge #klassenfahrt #diejuristen    Q1: Beispielhaft von skyexplorer.de, abgerufen am 11.09.25  Q2: Z.B. Tui Fly, tui.com/hilfe/flug/fliegen-mit-kindern/, aber auch empfohlen von Lufthansa für den Fall von Verspätungen, die eine Hotelübernachtung erforderliche machen, lufthansa.com/de/de/alleinreisende-kinder  Q3: Empfehlung des Bundesinnenministeriums, verwaltung.bund.de/leistungsverzeichnis/de/rechte-und-pflichten/102711702, siehe auch auswaertiges-amt.de/de/service/fragenkatalog-node/11-kindohneeltern-606308  Q4: Ryanair, help.ryanair.com/hc/de/categories/12503095332497  Q5: easyJet, easyjet.com/de/hilfe/boarding-und-fliegen/fliegen-mit-kindern  Q6: Wizz Air, wizzair.com/de-de/hilfe-center/buchungsinformationen-und-dienstleistungen/mit-kindern/buchung-eines-fluges-mit-kind, wizzair.com/de-de/hilfe-center/buchungsinformationen-und-dienstleistungen/mit-kindern  Q7: Eurowings, eurowings.com/de/faq/fluege-buchen/familie-und-kinder.html https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2094596/embed 35 2025-09-17T14:04:13.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2094116 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/udD2DafE-h0 Todesstrafe einführen? In Deutschland ist die Todesstrafe abgeschafft (Artikel 102 Grundgesetz). In Ländern wie den USA, Belarus, Japan und Nigeria existiert sie auch heute noch.   Hier die Quellen zu den Infos aus dem Video:     Q1: Folgende Meta-Analysen kommen zu diesem Ergebnis:  Folter, Christian, Die Abschreckungswirkung der Todesstrafe – eine qualitative Meta-Analyse, 2014.  Dölling, Dieter et al., Is Deterrence Effective?: Results of a Meta-Analysis of Punishment, European Journal on Criminal Policy and Research, Volume: 15 Issue: 1-2, 2009, S. 201-224. 
Vereinzelt gibt es auch Untersuchungen, die zum Ergebnis kommen, dass die Todesstrafe einen starken Abschreckungseffekt hat, etwa:  Hashem Dezhbakhsh et al., Does Capital Punishment Have a Deterrent Effect? New Evidence from Post-Moratorium Panel Data, 2003.     #diejuristen #procontra #1minutejura #strafrecht https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2094116/embed 59 2025-09-14T09:15:10.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2093560 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/g9fGXU3sj1Y Elektroschocker im Bus „getestet“?! Elektroschocker sind einfach erlaubt?! Aber dann muss man es auch richtig machen und nicht so wie die beiden Jungs in Hagen. Sie wollten anscheinend ihren Elektroschocker ausprobieren und haben dafür random Leute im Bus attackiert. Dafür landeten die beiden am Ende auf der Polizeiwache... 
 
* Auf öffentlichen Events (Kirmes, Demos, Club, …) ist die Mitnahme oft nicht erlaubt (§ 42 WaffG, § 27 Abs. 1 VersG u.A.).    #hagen #schüler #polizei #selbstverteidigung #diejuristen    Q1: Pressestelle der Polizei Hagen, Pressemitteilung vom 01.09.25 13:00 Uhr.   Q2: Gemäß § 2 Abs. 3 WaffG i.V.m. Anlage 2, Abschnitt 1, Nr. 1.3.6 sind Elektroimpulsgeräte ohne die amtliche Zulassung und Prüfzeichen verboten. Siehe auch bka.de/DE/UnsereAufgaben/Aufgabenbereiche/Verwaltungsfunktionen/ 
Waffenrecht/Elektroschocker/elektroschocker_node.html  Q3: Gemäß § 2 Abs. 1 WaffG gilt die Grundregel, dass der Umgang für Personen ab 18 Jahren erlaubt ist. Insbesondere in den §§ 42 ff. WaffG gibt es aber Einschränkungen vor allem für das Führen im öffentlichen Raum.  Q4: § 32 StGB. Das Recht auf Notwehr gilt grundsätzlich nur, wenn du akut angegriffen wirst und das deine einzige effektive Möglichkeit ist, den Angriff abzuwehren. Zum Nachlesen: bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323786/notwehr/  Q5: Dass Reizstoffsprühgeräte als Waffen eingestuft werden, aber mit Prüfsiegel ab 14 Jahren erlaubt sind, ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 a) WaffG in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.2.2. WaffG sowie aus § 3 Abs. 2 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 11 WaffG. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2093560/embed 44 2025-09-12T10:39:58.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2093124 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/4IhvVyKowds Polizei gerufen – weirdester Grund ever? Aua. Auf das Gespräch mit der Polizei hätte ich persönlich keine Lust gehabt!    #polizei #jugendlicher #aufraeumen #diejuristen    Q1: Die offizielle Pressemitteilung der Polizeidirektion Landau gibt es hier: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117686/6108415  Q2: § 1619 BGB regelt, dass Kinder die bei ihren Eltern wohnen und von ihnen versorgt oder erzogen werden (das ist in der Regel bis zum 18. Lebensjahr der Fall), ihren Eltern im Haushalt mithelfen müssen. Bei Kindern ab 14 Jahren ist eine Stunde Arbeit pro Tag okay. (Handkommentar zum BGB (Schulze/Dörner/Ebert u.a.)/Kemper, 12. Auflage 2024, § 1619 BGB, Randnummer 3 mit weiteren Nachweisen.) https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2093124/embed 31 2025-09-10T13:48:28.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2092509 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/EACkQqDO4Vg NC zu hoch? Einfach reinklagen! Traum-Studienplatz trotz schlechter Abi-Note? Kann ich mich wirklich in die Uni reinklagen? #ersti #hochschulstart #studium #uni #diejuristen Wir erklären im Video hier die sogenannte Kapazitätsklage. Es gibt allerdings auch andere Ansätze zur Klage, vgl. z.B. VGH München, Beschluss v. 24.06.2021 – 7 CE 21.10000. Q1: FAQ-Frage „Ist meine Abiturnote für die Studienplatzklage relevant?“ unter studienplatz-klage.de/faq/ Q2: Der Anspruch besteht aufgrund der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) bei staatlichen Universitäten (BVerfG, Urteil vom 18. 7. 1972 - 1 BvL 32/70 und 25/71) und vor allem bei Studiengängen, die Voraussetzung sind, um einen bestimmten Beruf machen zu dürfen (Vgl. rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-abgelehnte-kuenstlerin-klagt-gegen-kunstakademie-v1_aid-132276501) Q3: Auskunft einer öffentlichen Universität, ebenso z. B. für NRW: §§ 2 S. 2, 11 Abs. 3 HZG NRW i.V.m. der Kapazitätsverordnung NRW. Q4: Vgl. z.B. § 5 Abs. 1 KapVO NRW, wonach das verfügbare Lehrpersonal bestimmend ist für die Berechnung der Kapazität Q5: Rechtsanwältin Sponholz in test.de/Studienplatzklage-Warten-oder-klagen-So-gehts-zum-Wunschstudium-4264549-0/ Q6: Aktuelle Auskunft von zwei öffentlichen Universitäten, die nicht namentlich genannt werden möchten. Vgl. ebenso (ältere) Informationen aus: Deutsches Ärzteblatt, Jg. 106, Heft 5, S. A 178 ff und sueddeutsche.de/bildung/studienplatzklage-wenn-unis-anwaelte-brauchen-1.2158012. Q7: Pichon Rechtsanwälte, studienplatzklage-pichon.de/studienplatzklage; Rechtsanwältin Sponholz in test.de/Studienplatzklage-Warten-oder-klagen-So-gehts-zum-Wunschstudium-4264549-0/; vgl. auch (älter) sueddeutsche.de/karriere/medizinstudenten-kampf-vor-gericht-fuer-einen-studienplatz-1.1044182 Q8: Pichon Rechtsanwälte, studienplatzklage-pichon.de/studienplatzklage; Rechtsanwältin Sponholz in test.de/Studienplatzklage-Warten-oder-klagen-So-gehts-zum-Wunschstudium-4264549-0/ https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2092509/embed 53 2025-09-07T07:55:29.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2091703 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/hxehTdSvKQQ Aus Knast freikaufen - geht das? Viele Freiheitsstrafen werden zur Bewährung ausgesetzt. Deswegen gibt es strenggenommen nicht nur Knast oder Geldstrafe, sondern eben auch Bewährung. Bei Bewährung wird die Gefängnisstrafe aber nur ausgesetzt und wenn du z.B. gegen deine Auflagen verstößt, geht es für dich dann doch in den Knast.  Q1: Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamtes 2023, Tabelle 24311-08: https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Strafverfolgung-Strafvollzug/statistischer-bericht-strafverfolgung-2100300237005.html  Q2: § 459e Strafprozessordnung.  Q3: § 51 Absatz 4 Strafvollstreckungsordnung; Beckscher Online-Kommentar zur StPO/Coen, 56. Ed. 1.7.2025, StPO § 459e Rn. 3 f.    #strafrecht #gefaengnis #schwarzfahren #jura #diejuristen     Bildnachweis Labubus: IMAGO/diebildwerft; ID: 0825118760 https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2091703/embed 32 2025-09-03T15:07:00.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2090990 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/ZwskPOnknyo Elefanten in der Bahn mitnehmen? Elefant in der Bahn, was soll schon schief gehen? Ein Zirkusdirektor hat das mal für Promo wirklich gemacht und – surprise – natürlich ist es schief gegangen. Ich habe mal nachgeschaut, wie viel Strafe die Aktion eigentlich gab …   #elefant #tierschutz #diejuristen   Q1: LG Wuppertal, Urt. v. 30.05.1951, Az. 7 Ms (Ns (518/50 (109 VI), Landesarchiv NRW, Gerichte Rep. 0240 Nr. 195. Das Gespräch mit dem Bahnbetrieb führte die Pressereferentin des Zirkus.   Q1a: Die Pressereferentin des Zirkus erklärte dem Bahnbetrieb, das Tier sei 2 Jahre alt und wiege 4 - 4,5 Zentner (Q1, S. 2 a.E.). Später wurde festgestellt, dass es in Wahrheit 13,8 Zentner waren. (Q1, S. 4).   Q1b: Q1, S. 2 Q1c: „Direktor Althoff sollte für das Tier 4 oder 5 Fahrscheine lösen und damit die Beförderungsbedingungen anerkennen.“ (Q1, S. 3)   Q1d: „Plötzlich wurde das Tier unruhig und versuchte sich im Wagen umzudrehen. Dabei drückte es den Zeugen M[…] gegen die Tür, sodass die Türscheibe zersplitterte. Es hob den Rüssel und trompetete. […] Der Elefant drückte […] mit seinem Kopf zwei Fensterscheiben auf der der Tür gegenüberliegenden Seite ein, trat mit seinem Fuss auf eine Bank, wodurch diese zerbrach, zwängte sich durch die Fensteröffnung und liess sich in die Wupper hinabgleiten.“ (Q1, S. 4)   Q1e: Q1, S. 8 Q1f: „Denn die Schwebebahn ist nicht für die Mitnahme von jungen Elefanten oder ähnlichen Tieren gedacht und auch nicht eingerichtet.“ (Q1, S. 5 a.E.) Q2: Ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, z.B. § 3 Nr. 6 TierSchG, kann heute gem. § 18 Abs. 1, 4 TierSchG mit einer Geldbuße bis 25.000 € geahndet werden. Das TierSchG ist bereits seit 1934 in Kraft, damals noch mit anderem Inhalt, (RGBl. I, 1933, S. 987). Wir konnten beim geschilderten Fall keine Hinweise auf ein entsprechendes Verfahren finden. Q3: Q1 & AG Wuppertal, Urt. v. 08.03.1951, Az. 7 Ms 518/50 (I – 432/50). Der Zirkusbesitzer wurde 1951 zu 150 DM und der Mitarbeiter des Bahnbetriebs 300 DM verurteilt. Nach heutiger realer Kaufkraft entspricht das ca. 500 € bzw. 1.000 € (Quelle: Deutsche Bundesbank, Kaufkraftäquivalente historischer Beträge in deutschen Währungen, Stand: Januar 2025) https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2090990/embed 47 2025-08-31T06:46:00.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2090356 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/h0IYuT_B4mc Saufen = Knast? Dass Alkohol gerade für junge Menschen gefährlich ist, brauche ich dir wahrscheinlich nicht zu sagen. (Kenn dein Limit.) Und Straftaten sind auch uncool. Also bitte nicht machen! Für Vollrausch gibts übrigens bis zu 5 Jahre Gefängnis.     Der Vorläufer vom heutigen “Vollrausch”-Tatbestand ist 1933 durch das sogenannte “Gewohnheitsverbrechergesetz” ins Strafgesetzbuch gekommen. Hier der Link zum Reichsgesetzblatt, in dem es verkündet wurde: https://www.servat.unibe.ch/dns/RGBl_1933_I_995_G_Gewohnheitsverbrecher.pdf    #strafrecht #vollrausch #nerdwissen #jura #diejuristen #1minutejura     Q1: Beim “Vollrausch” (§ 323a Strafgesetzbuch) wird man tatsächlich dafür bestraft, dass man sich hart betrunken hat.  Für die Juranerds: Ja, für eine Strafbarkeit nach § 323a StGB braucht es auch noch die Rauschtat, aber die ist laut BGH eine objektive Bedingung der Strafbarkeit und damit nicht Teil des Unrechts- bzw. Schuldvorwurfs (Matt/Renzikowski/Renzikowski, 2. Aufl. 2020, Vorb. § 13 StGB, Rn. 45 f.) Bestraft wird der Täter für das “Sich-Berauschen”.  
BGH 5 StR 85/16 - Urteil vom 25. Mai 2016.  Q2: Basierend auf Berechnungen mit dem Promillerechner des Bundesinstituts für Ööffentliche Gesundheit bei einem zugrunde gelegten Konsumzeitraum von drei Stunden. https://www.kenn-dein-limit.de/alkohol-tests/promillerechner/  Q3: Jedenfalls muss das Gericht ab 3,0 Promille (3,3 Promille bei Tötung oder schwerer Verletzung des OpfersGewaltdelikten) die Schuld(un)fähigkeit erörtern. Ob jemand wirklich schuldunfähig war, muss aber im Einzelfall anhand der Gesamtumstände der Tat entschieden werden.  Näher: BeckOK StGB/Eschelbach, 66. Ed. 1.8.2025, StGB § 20 Rn. 22 ff.   Q4: § 20 Strafgesetzbuch beschreibt, wann jemand schuldunfähig ist. Wenn jemand schuldunfähig ist, führt das zu einem Freispruch vom Schuldvorwurf. Man kann dann aber immer noch z.B. in eine Psychiatrie eingewiesen werden (§ 61 StGB). BeckOK StGB/Eschelbach, 66. Ed. 1.8.2025, StGB § 20 Rn. 1. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2090356/embed 57 2025-08-28T16:00:42.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2089897 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/H7-1g5KeoHM Muss Kimisinamood ins Gefängnis? 👀 Muss @kimisinamood ins Gefängnis? Anscheinend gibt es Stress wegen Markenrechten, aber auch, weil sie „die Wahrheit über den alten Podcast erzählt hat“? Ich habe mir das mal angeschaut. #freeshz #alphafemales #diejuristen Q1: tiktok.com/@kimisinamoodlive/video/7542169341257616662 Q2: Wipo, Global Brand Database, wipo.int/en/web/global-brand-database Q3: Siehe z.B. § 14 Abs. 6 MarkenG, aber auch die Strafvorschrift in § 143 MarkenG. Q4: tiktok.com/@kimisinamoodlive/video/7542568393572928790 Q5: Als „Rufmord“ bekannt sind im deutschen Recht wohl vor allem die Straftaten der „Üblen Nachrede“, § 186 StGB und die „Verleumdung“, § 187 StGB. Danach ist es strafbar, falsche Informationen über andere Leute zu verbreiten, die deren Ruf schädigen könnten. Q6: Strafverfolgungsstatistik 2023, Tabelle 24311-13, Zeile 436 & 439. Es gab 276 Verurteilte wegen Übler Nachrede (davon 3 Haftstrafen ohne Bewährung) und 264 Verurteilte wegen Verleumdung (davon 2 Haftstrafen ohne Bewährung). Insgesamt also 540 Verurteilungen (z.B. zu Geldstrafen), davon 5 Haftstrafen. Q7: Eine Freiheitsstrafe wird dann zur Bewährung ausgesetzt, wenn man davon ausgehen kann, dass die verurteilte Person in Zukunft nicht mehr kriminell sein wird, § 56 Abs. 1 StGB. Bei einem intensiven Vorstrafenregister könnten da grundsätzlich Zweifel aufkommen. Q8: AlphaFemales, Folge #0013, youtube.com/watch?v=lQx7EMov6pY https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2089897/embed 55 2025-08-26T15:36:07.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2089453 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/pQVGQ6ETiHs Menschen essen ≠ Mord? Vor kurzem hat Meiwes, der mittlerweile schon mehr als 15 Jahre in Haft ist, einen Antrag auf vorzeitige Entlassung gestellt. Das Gericht entscheidet vermutlich bis Ende des Jahres, ob er wirklich freigelassen wird.    Dazu hier ein Bericht des ZDF: https://www.zdfheute.de/panorama/kriminalitaet/haftentlassung-antrag-kannibale-rotenburg-meiwes-100.html    #truecrime #rotenburg #strafrecht #eineminutejura #diejuristen    Q1: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.04.2005 - 2 StR 310/04.   Q2: Siehe BeckOK StGB/Eschelbach, 66. Ed. 1.8.2025, StGB § 216 Rn. 22 zur grundsätzlichen Sperrwirkung von § 216 StGB gegenüber § 211.   Q3: Siehe Quelle 1. Diese Argumentation wurde schließlich auch vom Verfassungsgericht gehalten: BVerfG, Beschluss vom 07.10.2008 - 2 BvR 578/07, Rn. 26.     Bildquelle: IMAGO / Newscom World, 0787468573 https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2089453/embed 72 2025-08-24T10:42:12.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2089088 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/lktsKqUd1K0 Der netteste Richter der Welt Rest in peace Frank Caprio.     Die Gerichts-Serie “Caught in Providence” hatte übrigens nicht nur Fans. Teilweise wurde die Sendung auch kritisch gesehen, weil sie unter Nutzung des öffentlichen Gerichts produziert wurde und Familienmitglieder von Caprio, z.B. sein Bruder an der Produktion beteiligt waren. Dazu ein Beitrag von der Lokalzeitung in Providence: https://eu.providencejournal.com/story/news/politics/2023/01/05/caught-in-providence-judge-frank-caprios-ri-ethics-commission-profits-salary-revenue/69781572007/    #frankcaprio #judgecaprio #caprio #caughtinprovidence #providence #court #nicestjudgeintheworld #jurannews #diejuristen    Q1: Washington Post: https://www.washingtonpost.com/obituaries/2025/08/21/frank-caprio-judge-caught-in-providence/  New York Times: nytimes.com/2025/08/21/us/judge-frank-caprio-dies.html 
The Providence Journal: https://eu.providencejournal.com/story/news/politics/2023/01/05/caught-in-providence-judge-frank-caprios-ri-ethics-commission-profits-salary-revenue/69781572007/    Q2: § 169 Absatz 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz.   BeckOK GVG/Allgayer, 27. Ed. 15.11.2024, GVG § 169 Rn. 15 f.    Bildnachweis:  Frank Caprio: „Judge Frank Caprio in 2018“ (2018) von StephanieRPereira, lizenzziert unter CC BY-SA 4.0. Quelle (Wikimedia Commons): https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Judge_Frank_Caprio_in_2018.jpg Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/ https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2089088/embed 56 2025-08-22T17:53:55.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2089089 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/AIKI4UGB4Gg Was heißt Bewährung? „Bewährung“ statt Knast klingt lowkey chillig, aber was heißt das eigentlich? Hättest du gewusst, was passiert, wenn du auf Bewährung noch mal was anstellst?     #polizei #moneyglitch #diejuristen    Q1: Strafverfolgungsstatistik 2023, Tabelle 24311-13, Zeile 655: Es gab (nach Erwachsenenstrafrecht) 354 Strafaussetzungen bei 654 Verurteilungen (5o4,1 %) wegen Raubes, § 249 StGB  Q2: § 249 Abs. 1 StGB  Q3: Nach § 56 Abs. 1 StGB gibt es Bewährung, wenn zu erwarten ist, dass das Urteil an sich schon Warnung genug ist und keine Straftaten mehr begangen werden. „Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.“  Q4: §§ 56b, 56c StGB  Q5: Nach § 56f StGB wird die Bewährung nach einer neuen Straftat gecancelt, wenn man deswegen nicht mehr daran glaubt, dass der Täter jetzt wirklich aufhört. Das kann z.B. anders sein, wenn die zweite Tat nur fahrlässig war oder wenn der Täter nach der zweiten Tat aber vor dem Gerichtsverfahren sein Leben in den Griff bekommen hat (z.B. neuer Job, erfolgreiche Suchttherapie o.Ä.) – dann kann man alternativ die Bewährungszeit einfach verlängern oder neue Auflagen/Weisungen erteilen, § 56f Abs. 2 StGB. Vgl. BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, StGB § 56f Rn. 4, 21 ff.  Q6: Normalerweise wird alles über drei Monate Freiheitsstrafe ins Führungszeugnis eingetragen, vgl. § 32 Abs. 2 Nr. 5 b) BZRG mit entsprechend weiteren Regelungen.  Q7: § 823 BGB u.a.   Q8: § 465 Abs. 1 StPO  Q9: § 169 GVG mit Ausnahmen in den §§ 170 ff. GVG und § 48 JGG  Q10: § 985 BGB u.a. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2089089/embed 51 2025-08-22T10:16:26.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2087535 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/f0fDVAxIHUs True-Crime-Panik berechtigt? Der Maschseem*rder schlägt bald wieder zu? So klingt es im Video von @truecrime.toni und viele wundern sich – wenn er das schon selbst ankündigt, warum ist er dann überhaupt auf freiem Fuß? Ich habe mir das mal genauer angeschaut … #truecrime #wahregeschichten #diejuristen Q1: @truecrime.toni auf Instagram, instagram.com/p/DNON-1lscna/ sowie @truecrimetoni auf TikTok tiktok.com/@truecrimetoni/video/7537368588928240918, 12.08.25. Q2: § 126 StGB Q3: Antonia Eichhorn, 14.08.25. Q4: Klenke, A.: „Der Maschseem*rder“, S. 668. Q5: ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Nach-zwoelf-Jahren-Maschseemoerder-wieder-auf-freiem-Fuss,maschseemoerder108.html https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2087535/embed 59 2025-08-15T14:22:01.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2086289 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/X49uIOSNNdc Darfst Du mit 14 Alkohol trinken? 🚨Alk0hol ist eine Dr0g3 und kann gerade für Kinder und Jugendliche gesundheitlich besonders gefährlich sein. Pass auf Dich auf – auch wenn deine Eltern dir das Trinken erlauben.    Gerade weil Bier, Wein und Co. für junge Menschen gefährlich sind, fordern Deutschlands Gesundheitsminister auch, dass das “begleitete Trinken” ab 14 abgeschafft wird.  Dazu hier eine Meldung der Tagesschau: alkoholkonsum-minderjaehrige-gesundheitsminister-100.html    Quelle 1: Laut § 9 Absatz 1 Nr. 1 des Jugendschutzgesetzes dürfen Bier, Wein und Co. in der Öffentlichkeit nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verkauft werden.     Absatz 2 besagt, dass das nicht gilt, wenn Jugendliche von einem Sorgeberechtigten begleitet werden.    Und Jugendliche sind gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 2 JuSchG Personen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind. Deshalb gilt das “begleitete Trinken” ab 14 Jahren.     Quelle 2: Liesching, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 256. EL Februar 2025, § 9 JuSchG, Rn. 9 m.w.N.    Bildnachweise:   Papaplatte: IMAGO / Gartner (0196276127)  Knossi: IMAGO / STAR-MEDIA (0711017422)  Hinweisschild Alkohol: IMAGO / Müller-Stauffenberg (0050457741) Kommentar: Wie findest Du das Gesetz zum Trinken ab 14? https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2086289/embed 42 2025-08-10T10:14:49.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2085675 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/hyEu9_i6H8M Teuerste Tüte der Welt? 100 € Strafe sollte ein Streamer zahlen, weil er vergessen hat, die 20 Cent Papiertüte an der SB-Kasse zu scannen? Darf REWE überhaupt so viel Strafe verlangen und wie geht der Fall jetzt weiter? Ich habe nachgeschaut! 👀    Q1: @minhlee, Instagram Video vom 02.08.25, instagram.com/p/DM0kANfsC-I/, inzwischen offline (Video liegt der Redaktion vor).  
Die REWE-Zentrale teilt mit, dass der Sachverhalt zwischen dem betreffenden Markt und Minh Lee geklärt wurde. Die Anzeige und das Hausverbot wurden zurückgenommen. Zur Rechtmäßigkeit der Maßnahme möchte REWE allerdings keine Stellung beziehen.    Q2: Es gibt verschiedene Kritik daran, ob so eine „Vertragsstrafe“ überhaupt wirksam sein kann, siehe etwa MüKoBGB/Gottwald, BGB vor § 339 Rn. 52 mwN. Jedenfalls darf die Strafe der Höhe nach nicht „unangemessen benachteiligen“ (§ 307 Abs. 1 BGB). Eine genaue Grenze dafür existiert jedoch nicht.    Q3: AG Berlin-Spandau, Urt. v. 28.12.2015 - 6 C 444/15. In diesem Fall war die Vertragsstrafe ca. 38x so hoch wie der Kaufpreis der entwendeten Ware. Dennoch kann ein einzelnes Urteil nicht als genereller Maßstab herangezogen werden. Vgl. auch BGH, Urt. v. 06.11.1979 - VI ZR 254/77 mit etwas anderer Fallgestaltung und Begründung.    Q4: REWE-Pressestelle am 07.08.25    Q5: @minhlee via Instagram am 06.08.25; REWE-Pressestelle am 07.08.25.    Q6: Twitch Stream, @minhlee__, 04.08.25, twitch.tv/videos/2531040468 https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2085675/embed 57 2025-08-07T15:33:52.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2085162 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/mf0RNVy7TBw Handy gefunden! Darfst du’s behalten? Wer’s findet, darf’s behalten! Hast du als Kind sicher auch gesagt und plot twist: Das gilt wirklich – aber nur, wenn du ein paar Regeln beachtest …    #schule #gefunden #handy #diejuristen    Q1: § 973 Abs. 1 BGB  Q2: § 246 Abs. 1 StGB  Q3: § 965 BGB  Q4: § 973 Abs. 1 BGB. Falls sich im Anschluss doch noch der Verlierer melden sollte, kann er es noch drei Jahre lang zurückverlangen, § 977 BGB. In der Zwischenzeit darf es aber vom Finder frei benutzt werden.  Q5: § 978 Abs. 1 BGB. Ob auch die Schule dazu zählt, ist da nicht ganz klar. Da würde ich Fundsachen sicherheitshalber also auch eher beim Sekretariat abgeben. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2085162/embed 27 2025-08-05T13:14:39.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2084912 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/4_ilkqglY6w Wehrpflicht für Frauen? Für den „Zahide-Jahrgang“ 2010 und die Jahre drumherum könnte es ernst werden, falls doch noch die Wehrpflicht kommt. Felix erklärt, warum sich die Girls dabei aber eher keine Sorgen machen müssen.     #wehrpflicht #bundeswehr #pistorius #frauen #diejuristen    Q1: Verteidigungsminister Pistorius will bis 2029 zwar erst mal auf Freiwillige setzen. Wenn das aber nicht klappt, könnte die Wehrpflicht kommen. Die würde dann wahrscheinlich alle ab 18 bis 25, also auch den “Zahide-Jahrgang” 2010 betreffen.   Einen Bericht zu den aktuellen Plänen findest Du hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienst-gesetz-entwurf-100.html    Q2: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.06.2006, 6 B 9.06. In Randnummer 14 findest Du das Argument zur “Care-Arbeit”.    Q3: Ein weiteres Argument gegen eine Wehrpflicht für Frauen ist auch, dass ihnen als Soldatinnen im Krieg an der Front andere Gefahren drohen als Männern, z.B. verg3walt1gt zu werden. Deshalb müsse man sie besonders schützen. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2084912/embed 54 2025-08-04T16:11:10.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2084083 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/oIkcw0LjZ6U Die besten Geheimverstecke! Du willst was verstecken? Manche Gefangene auch! Im Gefängnis ist nämlich viel verboten – z.B. darfst du gar kein Handy haben. Trotzdem haben manche heimlich eins – und weil die Gefangenen viiiiel Zeit für gute Ideen haben, sind die oft richtig gut versteckt. Ich habe mir ein paar echte Geheimverstecke angeschaut, die Gefangene gebastelt haben. Die Informationen im Video stammen von der Pressestelle der JVA Hamm in NRW. #eltern #versteck #geheim #gefängnis #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2084083/embed 58 2025-08-01T06:52:14.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2084084 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/ccKk7-96wDE Knast-Verstecke - enthüllt! Wo würdest Du Dr0gen, Geld oder ein Handy verstecken? Felix hat sich angeschaut, wie kreativ manche Gefangene in der JVA werden. #schmuggel #geheim #gefängnis #versteck #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2084084/embed 49 2025-08-01T06:47:09.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2083873 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/25kmUpzHyc0 S3ggs im Knast? 👀 🔥 Wenn es im Gefängnis Feueralarm gibt, sind dann einfach alle frei?! Wir haben eure heißen Fragen rund um das Thema Gefängnis gestellt. Natürlich auch die wichtigste: Kann man im Besuchszimmer GV haben? 
  Die Informationen im Video stammen von der Pressestelle der JVA Hamm in NRW. Es kann Unterschiede zwischen verschiedenen Anstalten und Bundesländern geben. In der JVA Hamm speziell gibt es keine Möglichkeit für den sogenannten “Langzeitbesuch”. Hier sitzen die Gefangenen vor allem in Untersuchungshaft. Die Gefangenen in Strafhaft sind hier in den meisten Fällen maximal 18 Monate da.    #diejuristen #couple #fragenhagel #gefängnis #strafvollzug #jva #gv https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2083873/embed 43 2025-07-30T13:23:43.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2083266 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/m45_gnN16JE Darf Dein Lehrer Noten laut vorlesen? Hast Du schon mal erlebt, dass ein Lehrer deine Noten laut vorgelesen hat? Felix erklärt, ob er das durfte.   #schule #noten #lehrer #schulrecht #diejuristen  Quelle 1: Das laute Verlesen von Noten ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 4 Nr. 1, 2 der Datenschutz-Grundverordnung und ist nur in bestimmten Fällen erlaubt (Art. 6 DS-GVO).  Quelle 2: Die Erlaubnis dafür ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der DS-GVO in Verbindung mit den Landesschulgesetzen, z.B. § 120 Abs. 1 SchulG-NRW. Demnach dürfen Schulen personenbezogene Daten dann verarbeiten, wenn es zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben “erforderlich” ist.   Quelle 3: “Demütigende” Notenbekanntgaben sind strikt verboten, weil sie eben nicht “erforderlich” sind. Bei krassen Leistungsverbesserungen oder mündlichen Noten kann das laute Vorlesen z.B. als pädagogische Maßnahme zur Motivation im Einzelfall erlaubt sein.   Dazu folgende Infos der Landesdatenschutzbeauftragten von:   Baden-Württemberg: https://lehrerfortbildung-bw.de/st_recht/daten/faq_ds/ Rheinland-Pfalz: https://www.datenschutz.rlp.de/themen/datenschutz-in-der-schule-faq   Sachsen: https://www.datenschutz.sachsen.de/datenschutz-in-der-schule-4059.html?_cp=%7B%22accordion-content-5385%22%3A%7B%224%22%3Atrue%7D%2C%22previousOpen%22%3A%7B%22group%22%3A%22accordion-content-5385%22%2C%22idx%22%3A4%7D%7D   Niedersachsen (siehe Frage Nr. 11): https://bildungsportal-niedersachsen.de/schulorganisation/datenschutz-an-schulen/dsgvo-an-schulen-und-studienseminaren/haeufige-fragen-und-antworten-zum-datenschutz https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2083266/embed 23 2025-07-27T10:22:27.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2082360 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/_rem_VPBHXs Festival-Bänder illegal? Bezahl-Armbänder beim Festival finde ich ja mega – aber manche Systeme sind schon bisschen unfair. Überall kleine Zusatzgebühren und dann verfällt das Guthaben auch noch viel zu schnell. Jetzt haben die Festivals böse Post bekommen – und verbessern was!    Die Gerichtsurteile gegen Lollapalooza und Juicy Beats sind noch nicht endgültig. Die beiden können sich noch dagegen wehren.    #festival #bändchen #festivaltok #openair #juicybeats #lollapalooza #diejuristen    Q1: Verbraucherzentrale Bundesverband, Pressemitteilung vom 23.07.25, vzbv.de/pressemitteilungen/bezahlchips-verbraucherzentrale-mahnt-mehrere-festivalveranstalter-ab   
Q2: Das gilt vor allem für die Aktivierungsgebühr. Diese ist nur illegal (§ 270a BGB), wenn a) sie mit Karte gezahlt wird und b) das Bezahlband dann die einzige Zahlmöglichkeit auf dem Festival ist. Dass die Auszahlung vom Restguthaben mindestens drei Jahre möglich sein muss und nichts kosten darf, das gilt aber für alle. Vgl. LG Berlin, Urteil v. 28.01.25, Az. 52 O 98/24 (nicht rechtskräftig). Zum Restguthaben: BGH, Urteil v. 11.09.24, 1 ZR 168/23, Tz. 25.   
Q3: LG Berlin, Urteil v. 28.01.25, Az. 52 O 98/24 (nicht rechtskräftig); BGH, Urteil v. 11.09.24, 1 ZR 168/23, Tz. 25. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2082360/embed 35 2025-07-23T14:49:22.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2082115 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/QlKJVfdC6rU Musst du bald zur Bundeswehr? Wirst Du bald 18? Oder bist Du noch unter 25? Dann könntest du früher oder später Post von der Bundeswehr bekommen. Wie genau die aktuelle Lage zur Wehrpflicht aussieht, erklärt Felix im Video.   #wehrpflicht #bundeswehr #pistorius #gesetzentwurf #diejuristen    Q1: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienst-gesetz-entwurf-100.html  Zum Gesetzentwurf aus dem Januar geht es hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/145/2014512.pdf  Q2: Zum Inhalt des Fragebogens siehe der Gesetzentwurf der Bundesregierung aus dem Januar, S. 8 f. https://dserver.bundestag.de/btd/20/145/2014512.pdf  Q3: Nach Pistorius’ Plan sollen bis 2029 durchschnittlich 30.000 Freiwillige pro Jahr gewonnen werden. (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wehrdienst-wird-konkreter-pistorius-erlaeutert-vorstellungen,UrIALG0)  Geht man davon aus, dass dafür zunächst nur die Jahrgänge angesprochen werden, die frisch 18 sind, wären das 2008 bis 2011. In diesen Jahren sind im Durchschnitt 338.000 Männer pro Jahr geboren (Basis: Geburtenstatistik des Statistischen Bundesamtes + Annahme, dass ca. 50 % der Geburten Männer sind).  Teilt man die 30.000 durch die 338.000, kommt man auf ca. 9 %, was etwa jedem Elften entspricht.   Q4: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/boris-pistorius-wehrdienst-bundeswehr-spiegel   https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienst-gesetz-entwurf-100.html  Q5: Das Freiwilligenkonzept hat als Horizont 2029. Bis dahin sollen ca. 100.000 Freiwillige angeworben werden.  Q6: Art. 4 Absatz 3 Grundgesetz. Wie genau die Verweigerung abläuft, ist im Kriegsdienstverweigerungsgesetz geregelt. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2082115/embed 51 2025-07-22T11:30:08.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2081601 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/2dwUZGfk-Es Mein Outfit im Knast! Outfit-Check im Gefängnis: Wie findest du den Look? In deutschen Gefängnissen gibt es zwar keinen orangenen Overall, aber dieses Outfit ist trotzdem Pflicht.    Die Informationen im Video stammen von der Pressestelle der JVA Bielefeld-Senne in NRW. Es kann Unterschiede zwischen verschiedenen Anstalten und Bundesländern geben.    #outfit #ootd #gefängnis #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2081601/embed 33 2025-07-20T08:49:15.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2080851 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/TKFKjbPu8Is How to: Knast-Besuch Warst du schon mal zu Besuch in einer JVA? Falls Du noch Fragen dazu hast, ab damit in die Kommentare!     #jva #knast #besuch #besuchstag #strafvollzug #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2080851/embed 58 2025-07-17T15:12:34.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2079566 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/_A-7HmB5VmU “Fahrrad-Rollen” in Fußgängerzone legal? Was denkst du dazu: Legal oder illegal? Ich finde es schon krass, dass ich, je nachdem, wo ich “rollere”, entweder Bußgeld zahlen muss oder nicht.     #legal #illegal #verboten # erlaubt #fahrrad #fußgängerzone #diejuristen    Q1: § 63a Absatz 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.  Q2: § 16 Absatz 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie der Beschluss des OLG Oldenburg vom 21.06.1996, Az.: SS 186/96.  Q3: Amtsgericht München, Entscheidung vom 29. Mai 2019, Az.: 912 OWi 416 Js 133752/19.  Pressemitteilung dazu: https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/amtsgerichte/muenchen/pressemitteilungen/pm11_-_200210.pdf  Das Bußgeld gab es dort konkret für zu schnelles Fahren in der Fussgängerzone mit generell zugelassenem Fahrzeugverkehr. Das Gericht stellte aber in der Entscheidung fest, dass es das „Rollern“ als Führen eines Fahrzeugs einstufe. Q4: Zur Verfahrenseinstellung durch das OLG Stuttgart (Az.: 4 Ss 482/15) siehe die Berichterstattung auf zeit.de: https://www.zeit.de/mobilitaet/2017-03/fussgaengerzone-fahrrad-nutzung-roller-erlaubt https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2079566/embed 47 2025-07-11T14:18:00.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2079307 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/-Wasyy-iEDc StVO vs. Radfahrer Was denkst Du? Sollten Radfahrer mehr Rechte in der Straßenverkehrsordnung haben? Oder bist du eher Team Auto / Fußgänger?  #fahrrad #straßenverkehr #radfahren #zebrastreifen #gehweg #diejuristen #1minutejura    Q1: § 2 Absatz 4 Satz 2 Straßenverkehrsordnung. In Einzelfällen haben Gerichte entschieden, dass die Pflicht, den Radweg zu benutzen, aufgehoben sein kann, z.B. wenn der Radweg durch tiefen Schnee, Eis oder Löcher unbenutzbar geworden ist (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 15.04.1992 - 5 Ss (OWi) 69/92 - (OWi) 36/92 I; OLG Naumburg, Urteil vom 08.12.2011 - 1 U 74/11; OLG München, Urteil vom 27.02.2015 - 10 U 4873/13). In einer früheren Version des Videos habe ich gesagt, dass die Pflicht, auf dem Radweg zu fahren, bestehe, “egal wie kaputt der ist”. Mit Blick auf die oben genannten Entscheidungen haben wir diesen Halbsatz in der neuen Version des Videos entfernt.  Q2: § 18 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung besagt, dass Kraftfahrstraßen nur von Kraftfahrzeugen genutzt werden dürfen.   Laut der Definition in § 1 Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz zeichnet Kraftfahrzeuge aus, dass sie durch Maschinenkraft bewegt werden.   Und selbst, wenn du Markus Rühl heißt, bist du auf deinem Rad keine Maschine, also auch kein Kraftfahrzeug.   Q3: § 26 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung sagt, dass nur Fußgänger und Rollstuhlfahrer an Zebrastreifen Vorrang vor Autos haben.   Q4: § 2 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung.    Bildnachweis:   Bild: „IMG Gehweg.jpg“ von Mitumial    Lizenz: CC BY‑SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/)    Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:IMG_Gehweg.jpg https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2079307/embed 50 2025-07-10T13:10:25.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2078863 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/JjRR6Ql3tbM Knast: In welcher Zelle landest du? Wie viele Gefangene müssen zusammen in eine Zelle (offiziell „Haftraum“)? Es gibt ganz unterschiedliche Räume, aber wann landest du wo?    Die Informationen im Video stammen von der Pressestelle der JVA Hamm in NRW. Es kann Unterschiede zwischen verschiedenen Anstalten und Bundesländern geben.    #knast #gefängnis #polizei #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2078863/embed 48 2025-07-08T12:26:55.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2078602 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/KLJGZqVQGb4 Jimi Blue: Knast wegen Schulden? Nur wegen einer Rechnung im Knast? Das kann eigentlich nicht sein. Warum sitzt Jimi Blue Ochsenknecht dann in Haft – vor allem, weil seine Schulden jetzt ja schon bezahlt wurden …? 🤔     #jimiblue #gefängnis #jbo #ayto #yeliz #diejuristen      Q1: zdfheute.de/video/hallo-deutschland/jimi-blue-ochsenknecht-u-haft-schulden-100.html  Q2: Der Ablauf einer solchen Klage ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Zur Zwangsvollstreckung §§ 704 ff. ZPO.  Q3: Staatsanwaltschaft Innsbruck u.A. gegenüber der Süddeutschen Zeitung, sueddeutsche.de/panorama/jimi-blue-ochsenknecht-auslieferungshaft-hotelrechnung-tirol-willi-steindl-li.3275667  Aussage des Hoteliers Willi Steindl gegenüber RTL, rtl.de/reality/jimi-blue-ochsenknecht-schuldet-hotel-sonne-14-000-euro-hotelier-willi-steindl-aeussert-sich-im-rtl-interview-id4469222.html    Q4: § 146 StGB Österreich. Bei einem Schaden von über 5.000 € kann ein schwerer Betrug gem. § 147 Abs. 2 StGB Österreich vorliegen.    Q5: Ochsenknecht war wohl an der von ihm angegebenen Adresse in Italien nicht anzutreffen, woraufhin Ende 2024 eine Fahndung initiiert wurde, sueddeutsche.de/panorama/jimi-blue-ochsenknecht-auslieferungshaft-hotelrechnung-tirol-willi-steindl-li.3275667    Bild: Jimi Blue Ochsenknecht 2018-07-19 Fotoprobe Nibelungen Festspiele Worms Siegfrieds Erben“ von Harald Bischoff, via Wikimedia Commons, lizenziert unter CC BY-SA 4.0 https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2078602/embed 45 2025-07-07T13:01:42.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2077551 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/Eq0X9FsvIME Polizeikelle statt Parkticket? Nie wieder Strafzettel mit einem absurden Trick? Ich habe rausgefunden, dass die Polizei im Einsatz manchmal ihre Kelle („Anhaltestab“) aufs Armaturenbrett legen, um zu zeigen: Hey, wir sind im Einsatz, wir dürfen das, gib mal bitte keinen Strafzettel. Aber was passiert, wenn ich das einfach so nachmache? 👀    Q1: § 35 Abs. 1 StVO   Q2: Pressestelle Polizei Hamburg; Pressestelle Polizei Rhein-Kreis Neuss  Q3: § 132 StGB  Q4: bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/kaffee-konig-darboven-anzeige-wegen-polizei-kelle-im-auto-84042768.bild.html  Q5: Pressestelle Staatsanwaltschaft Hamburg  Q6: Falls man davon ausgehen muss, dass du einen Parkverstoß bewusst/absichtlich begangen hast, wird bei bestimmten, schweren Fällen (alles über 55 € Regelsatz im Bußgeldkatalog) das Bußgeld verdoppelt (§ 3 Absatz 4a BKatV).      #polizei #kelle #parken #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2077551/embed 73 2025-07-02T15:24:01.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2076366 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/JHEjZBq7Y9g POV: Leben im Knast Das siehst du nur hier! Ich war im Gefängnis und zeige, wie der Tag hier so abläuft. Eigentlich sind Handys hier strengstens verboten, aber ich konnte trotzdem mitfilmen 👀    Schreib mir deine Fragen rund um das Gefängnis in die Kommentare. Vielleicht kann ich die Antwort rausfinden.     Die Infos in diesem Video haben wir von der Pressestelle der Justizvollzugsanstalt in Hamm (Westfalen). In anderen Anstalten kann der Ablauf sich natürlich unterscheiden. Außerdem gibt es im Detail Unterschiede zwischen verurteilten Straftätern und den Menschen, die bisher nur in Untersuchungshaft sitzen. In der Untersuchungshaft besteht hier z.B. keine Arbeitspflicht.     #knast #gefängnis #polizei #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2076366/embed 62 2025-06-27T14:04:14.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2076367 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/DG3_zm-orFE POV: Erster Tag im Knast. Clemens und Felix waren zu Besuch im Knast und haben einige Insider-Infos mitgebracht. Heute zeigt Dir Felix, wie der erste Tag in einer JVA (Justizvollzugsanstalt) aussieht. Wie die Aufnahme im Gefängnis aussehen muss, ist gesetzlich in §§ 8 ff. Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen geregelt. Dazu gehört unter anderem noch ein „Zugangsgespräch“, in dem der Gefangene zum Beispiel erfährt, welche Rechte und Pflichten er im Gefängnis hat. Das haben wir im Video nicht gezeigt. Dass Inhaftierte körperlich untersucht werden dürfen, ist in § 64 Strafvollzugsgesetz NRW näher geregelt. Strafvollzugsgesetze mit Regeln für das Gefängnis gibt es in allen Bundesländern. Weil wir die JVA Hamm besucht haben, beziehen wir uns hier auf die Regeln aus NRW. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2076367/embed 76 2025-06-27T12:11:38.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2073955 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/wnOHxMf2Bqg Welche Strafe bei... T0d? Wenn man ein Leben beendet, ist die Strafe nicht immer gleich. Clemens schaut sich an, wie die Konsequenzen aussehen können - von lebenslang bis... Geldstrafe?!    #gefängnis #strafe #diejuristen      Q1: § 212 StGB 
 
Q2: § 212 Abs. 1 StGB    Q3: § 38 Abs. 2 StGB    Q4: § 211 StGB    Q5: § 222 StGB https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2073955/embed 34 2025-06-17T14:19:44.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2073717 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/A2tnoLgjVRU Bekomme ich das Geheimrezept? (Teil 2) Die komplette Antwort vom Mensa-Chef ist jetzt öffentlich auf:  fragdenstaat.de/anfrage/das-geheimnis-hinter-dem-oli/    #mensa #uni #hhu #diejuristen    Zum Nachlesen: Auf fragdenstaat.de/informationsfreiheit/ sind die Grundlagen zur Informationsfreiheit erklärt.     Es gibt einige verschiedene Transparenzgesetze, die staatliche Stellen zur Herausgabe von Informationen verpflichten. Dabei gibt es Unterschiede zwischen den Bundesländern.     Im genannten Fall der SMS von Christian Lindner hat sich der Kläger auf ein anderes Transparenzgesetz berufen (Umweltinformationsgesetz) als wir in unserem Fall (Informationsfreiheitsgesetz NRW). Die Funktionsweise dieser Transparenzgesetze ist aber immer ähnlich.    Details zum Verfahren:   zdfheute.de/politik/deutschland/lindner-finanzminister-sms-porsche-verwaltungsgericht-100.html https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2073717/embed 33 2025-06-16T14:20:23.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2073111 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/nS771PlOjvA Kündigung wegen Tattoo?! Im “Aloha”-Beispiel hat der Polizist übrigens nach dem Urteil dann doch eine Erlaubnis von seinem Chef für das Tattoo bekommen. Aber auch nur unter der Bedingung, dass er es im Dienst verdeckt.   Zum Nachlesen: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/aloha-tattoo-polizei-bayern-grundrechte-beamter    #tattoo #job #arbeitsrecht #beruf #diejuristen    Q1: § 106 der Gewerbeordnung enthält eine Regel zum sogenannten Weisungsrecht / Direktionsrecht des Arbeitgebers. Dadurch kann er Mitarbeitenden auch Anweisungen zu ihrem Auftreten oder Aussehen zu geben.    Q2: Das Direktionsrecht (Q1) gilt aber nicht unbeschränkt. Du hast nämlich auch das Recht, auf deinen Körper (fast alles) tätowieren zu lassen, was du willst. Das ist sogar ein Grundrecht. Und gerade, wenn es um Tattoos geht, die auf Arbeit nie sichtbar sind, gehen die deinen Arbeitgeber erstmal gar nichts an (kleine “Ausnahme” im Lehrer-Fall Quelle 5).     Q3: Urteil 1 zum “Aloha”-Tattoo: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.05.2020, Aktenzeichen 2 C 13.19    Q4: Entscheidung 2 zum “Löwen”-Tattoo: Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 12.05.2020, Aktenzeichen 6 B212/20     Q5: Entscheidung 3 zum r3chtsradikal3n Tattoo: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.05.2021, Aktenzeichen 8 Sa 1655/20. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2073111/embed 58 2025-06-13T14:15:06.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2072865 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/Zi8gkexcuig Motorradführerschein durchgespielt Welchen Führerschein brauche ich für welches Motorrad? Da gibt’s verschiedene Kategorien – je nach dem, wie alt du bist und wie viel Leistung das Motorrad hat.    Zusätzlich zu den Führerscheinklassen im Video gibt es auch den B196 – das ist eine Erweiterung zum normalen Autoführerschein. Damit kann man das Gleiche fahren wie mit A1, aber nur innerhalb von Deutschland und frühestens ab 25 Jahren.    Zum Nachlesen:  zweiradfuehrerschein.de    adac.de/verkehr/rund-um-den-fuehrerschein/klassen/motorrad/      #motorrad #125er #führerschein #probezeit #diejuristen      Q1: Die Fahrerlaubnisklassen stehen in § 6 FeV. Das Mindestalter in § 10 FeV. Die Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h steht in Anhang I VO (EU) Nr. 168/2013.    Q2: § 18 Abs. 1 StVO     Q3: Keine Theorieprüfung nötig gem. § 15 Abs. 3 FeV. Keine Fahrstunden vorgeschrieben gem. § 7 Abs. 1 Nr. 7-8 FahrschAusbO.    Q4: § 10 Abs. 1 Nr. 4 c) FeV https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2072865/embed 50 2025-06-12T15:22:38.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2071659 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/ikG1i4BnHzk How to: Fußballprofi werden Du kannst noch Fußballprofi werden! Auch, wenn du nicht schon mit 10 Jahren entdeckt wurdest, gibt es eine Möglichkeit. Der FIFA-lizenzierte Spielerberater Dr. Gerrit Hartung verrät uns, wie der Weg vom Hobbyfußballer zum Fußballprofi abläuft und was du dafür draufhaben musst.    Q1: https://www.alsecco.de/referenzen/sportleistungszentrum-eintracht-frankfurt-frankfurt    Q2: https://fcbayern.com/de/club/saebener-strasse/leistungszentrum    Q3: https://hupeflatau.com/portfolio/leistungszentrum-1-fc-koeln/    Q4: https://sha.de/projekte/beherbergung-gastro/borussia-dortmund-nachwuchsleistungszentrum    #fußball #fifa #dfb #spielerberater #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2071659/embed 67 2025-06-06T14:42:31.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2071423 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/_aTIjfUuPU8 Was machen Spielerberater wirklich? Exklusiver Einblick in den Job eines Spielerberaters! Ich habe den FIFA-lizenzierten Spielerberater Dr. Gerrit Hartung gefragt, was er alles für die Fußballprofis macht. Klar, die Deals mit den Bundesligavereinen – aber was noch?  #fußball #fifa #dfb #spielerberater #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2071423/embed 65 2025-06-05T14:59:00.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2071186 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/dXQCI4Fuk8g Schlupfloch bei der Deutschen Bahn! Auch kein Geld fürs Flexticket? Felix zeigt Dir, wie Du auch mit nem Sparpreis flexibel fahren kannst.     Die Website zur Info aus dem Video findest Du hier: https://www.bahn.de/faq/zugbindung-aufgehoben-bedeutung    Solltest du das Ticket tatsächlich später als am geplanten Reisetag nutzen, ist natürlich hilfreich, wenn du die Verspätung von mindestens 20 Minuten bei deinem ursprünglich gebuchten Zug auch nachweisen kannst, zum Beispiel durch einen Screenshot aus der App.     #bahn #deutschebahn #sparpreis #jura #diejuristen #zugbindung    Q1: https://www.bahn.de/faq/zugbindung-aufgehoben-bedeutung  sowie A.9.1.1 der Beförderungsbedingungen der Deutsche Bahn AG (Stand: 13.05.2025).    Q2: https://www.bahn.de/faq/zugbindung-aufgehoben-bedeutung  sowie A.9.5 der Beförderungsbedingungen der Deutsche Bahn AG (Stand: 13.05.2025). Danach verjähren Ansprüche aus den Nummern 9.1 bis 9.3 innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer der Fahrkarte. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2071186/embed 49 2025-06-04T14:49:32.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2069627 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/gbyDDtELlWU Uniform = Bahnticket? Jemand Interesse an einer Bund3swehr-Uniform?     Neben dem “Bund3swehr-Ticket” und der Uniform müssen S0ldaten ihren Truppenausweis bei sich haben, wenn sie kostenlos mit der Bahn fahren wollen.      Die “Bund3swehr-Tickets” werden übrigens nicht von der DB gesponsert, sondern vom Verteidigungsministerium bezahlt.     Die Pressestelle vom Ministerium hat mir geschrieben, dass im Jahr 2024 insgesamt rund 1,7 Millionen solcher Tickets gebucht wurden.    Wieviel Geld genau dafür ausgegeben wurde, durfte ich nicht wissen. Der Grund dafür: “Vertraulichkeit der Geschäftsbeziehungen und Vertragsangelegenheiten”.     #db #deutschebahn #uniform #bund #gratis #diejuristen    Zum Nachlesen:     FAQ-Seite der Deutschen Bahn zum “Bund3swehrticket”: https://www.bahn.de/faq/pk/angebot/bundeswehr    Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums zur Aktion: https://www.bmvg.de/de/presse/erfolg-kostenloses-bahnfahren-in-uniform-3279156 https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2069627/embed 46 2025-05-28T14:03:30.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2062330 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/JQtLedBq_3M Date-Idee? Versteigerung! Erstes Date bei der Fahrradversteigerung? Ich finde, das ist ein super Ausflugstipp in der Stadt! Hier werden vor allem Fundsachen versteigert, die niemand abgeholt hat oder die sichergestellt wurden. Wir waren in Düsseldorf, aber Versteigerungen von Fundsachen gibt es auch in vielen anderen Städten.   (Laut den Versteigerungsbedingungen der Stadt Düsseldorf werden die Gegenstände ohne Gewährleistung verkauft.)   #ausflug #date #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2062330/embed 63 2025-05-21T13:32:21.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2059377 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/3iOOb1lvk3A Günstiges Fahrrad – Geheimtipp? Fahrrad für 5 €? Das geht – bei den Versteigerungen im Fundbüro! Dort kannst du ein Fahrrad besorgen, das jemand verloren und nicht mehr abgeholt hat. Clemens versucht, ein Schnäppchen zu machen. Schafft er das?    #fahrrad #versteigerung #lifehack  #diejuristen     Q1   § 979 ff. BGB;  Stadt Düsseldorf, Pressestelle. Versteigert werden Fundsachen, die niemand abgeholt hat oder die sichergestellt wurden.    Q2  Stadt Düsseldorf, Ankündigung via instagram.com/p/DHtQRVSxl97    Q3  Es kann sich auch um Gegenstände aus nicht ermittelbaren Nachlässen handeln, Stadt Düsseldorf, Pressestelle.   S.a. § 63 Strafvollstreckungsordnung.    Q4  Wenn der Verlierer nicht ausgemacht werden kann, erlangt der Finder grundsätzlich das Eigentum an der Fundsache, § 973 Abs. 1 BGB. Macht der Finder hiervon keinen Gebrauch, werden die Sachen versteigert.    Das Recht des Finders gilt aber nicht beim Fund in Behörden und öffentlichen Verkehrsmitteln (§ 978 Abs. 1 S. 2 BGB).    Q5  Stadt Düsseldorf, Pressestelle;  § 981 Abs. 1 BGB. Falls sich innerhalb von drei Jahren nach der öffentlichen Bekanntmachung der ursprüngliche Eigentümer noch meldet, erhält er den Versteigerungserlös, eventuell abzgl. entstandener Kosten, § 981 Abs. 3 BGB.    Q6   Stadt Düsseldorf, Pressestelle. Das betroffene Fahrrad konnte im Vorfeld aus der Versteigerung genommen werden. Der Betroffene konnte mit Unterlagen nachweisen, dass das Fahrrad ihm gehört. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft, über die das Fahrrad an das Fundbüro abgegeben wurde, wurde das Fahrrad dem Betroffenen ausgehändigt. https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2059377/embed 49 2025-05-16T11:00:09.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2066843 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/250PBWGD6_0 So sieht „Schnee“ wirklich aus! Sie wollen für Sicherheit sorgen – die Beamten der Spürhundestaffel der Justiz in NRW. Die Hunde werden ausgebildet, unerlaubte Stoffe zu erkennen und müssen dafür auch mit dem echten Material trainieren.     Das Material wird von der Polizei ausgeliehen und in Tresoren aufbewahrt. Zu Aufklärungszwecken zeigen wir es euch.     Bitte beachtet aber, dass die gezeigten Stoffe schon von sich aus ungesund sind. Noch problematischer ist es, wenn die Quelle unklar ist und dann weitere Verunreinigungen dazukommen. Nutze bitte, wenn möglich, eine lokale Teststelle oder ein Beratungsangebot – zum Beispiel online „Digisucht“.    #gefängnis #polizei #hund #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2066843/embed 38 2025-05-15T14:15:00.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2066623 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/kcBzfFUg7wQ Wegen Kommentar bei Malte Zierden angezeigt?! 🚨 Anzeige wegen Kommentar bei @maltezierden ? Eine Zuschauerin von Malte war empört über die Tauben-Pläne der Stadt Limburg und hat deswegen jetzt ein Strafverfahren an der Backe. Was passiert da? War der Kommentar wirklich strafbar oder ist das noch Meinungsfreiheit? Q1: Malte Zierden, Video vom 13.05.25, tiktok.com/@malte.zierden/video/7503962472311754006 Q2: § 111 Abs. 2 StGB Q3: BGH, Urteil v. 14.03.1984, 3 StR 36/84 Q4: Art. 5 GG Q5: deep und deutlich, Jägerin Madeline Lindhorst über Fleischkonsum, Jagd in Südafrika und den deutschen Wolf, youtube.com/watch?v=3cHwsfRd9I4 Q6: Verschiedene Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Hamburg, 14.06.2024 bis 19.06.2024. #tauben #limburg #schlimmburg #diejuristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2066623/embed 69 2025-05-14T14:20:03.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2066216 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/CBn9zhDH-a8 P. Diddy - Was ist dran an den Gerüchten? US-Rapper P. Diddy steht vor Gericht: unter anderem wegen s3xuellem M*ssbrauch und M3nschenhandel. Felix und Gizem haben zum Fall Diddy tief recherchiert und räumen mit ein paar Gerüchten auf.    Einen ausführlichen Deep-Dive mit allen Hintergrundinfos zum Prozess gegen Diddy gibt es auf dem YouTube-Kanal von @beyondgossip.     #pdiddy #trial #usa #hihop # diddy #strafprozess #diejuristen    Q1: Die aktuelle Anklageschrift gegen P. Diddy stammt vom 03.04.2025 und ist auf der Seite courtlistener.com zum Fall (United States v. Combs) veröffentlicht (Docket-Nr. 1:24-cr-00542).     Q2: Dass das CNN-Video über die geheimen Tunnel ein Fake ist, berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters in folgendem Faktencheck: https://www.reuters.com/fact-check/cnn-report-tunnels-sean-diddy-combs-home-is-fabricated-2024-03-28    Q3: Die Anzahl von vier angeblichen Opfern, die im Strafprozess gegen P. Diddy aussagen werden, stammt aus einem Antrag der Staatsanwaltschaft, mit dem diese erreichen wollte, dass drei der Zeugen unter Pseudonym aussagen dürfen. Dieser Antrag ist ebenfalls auf der Seite courtlistener.com veröffentlicht (Docket-Nr. 1:24-cr-00542-AS).    Bildquellen P. Diddy:    (1) HOTSPOTATL, CC BY 3.0 , via Wikimedia Commons    (2) Jane Rosenberg/REUTERS 1027 People-Sean Combs/Court-Sketches, October 10, 2024.    (3) Imago: 0764113550    (4) Imago: 0764113572    (5) Imago: 0764113787    (6) Imago: 0764113362 https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2066216/embed 83 2025-05-13T15:57:36.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2065443 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/pxLsYpqk1UQ AfD doch nicht "“gesichert rechtsextr3m”? Ist die AfD jetzt doch nicht mehr “gesichert rechtsextr3m”? Falls Dir auch nicht klar ist, was grade abgeht: Felix hat es einmal kurz und einfach erklärt.     #diejuristen #afd #gesichert #rechtsextr3m #verfassungsschutz #stillhaltezusage    Quellen: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stillhaltezusage-bundesverfassungsgericht-100.html ; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2065443/embed 52 2025-05-08T14:42:21.000Z die juristen https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2063130 2026-06-26T00:00:00.000Z https://api.funk.net/www/images/youtube/thumbnails/y7oYJOxlQxQ Ich hol mir die Abi-Lösungen! Die Musterlösungen vom Abi werden teilweise geheim gehalten – selbst, wenn die Prüfung längst vorbei ist. Clemens findet, jeder sollte mit den alten Lösungen lernen dürfen – und macht sich auf die Suche.    Abilösungen auf:  fragdenstaat.de/kampagnen/verschlusssache-pruefung/    #schule #lernen #abitur #abi #zp10 #diejuristen    Q1: Z.B. Niedersachsen über das Bildungsportal unter za-aufgaben.nibis.de  oder Schleswig-Holstein unter https://za.schleswig-holstein.de/    Übersicht auf fragdenstaat.de/kampagnen/verschlusssache-pruefung/    Q2: fragdenstaat.de/kampagnen/verschlusssache-pruefung/    Q3: Unterlagen für die Lehrkraft, Zentrale Prüfungen 2024 – Deutsch, Ministerium für Schule und Bildung NRW     In unserem Test haben wir sowohl Lösungen für das Abitur als auch für die ZP10 zugeschickt bekommen. In der Kampagne von „Frag den Staat“ wurden überwiegend Abi-Unterlagen veröffentlicht.    Q4: fragdenstaat.de/kampagnen/verschlusssache-pruefung/ https://www.funk.net/formate/die-juristen-12333/youtube/die-juristen-32063/shorts/2063130/embed 55 2025-04-29T14:28:01.000Z die juristen