So absurd verbrĂŒdern sich LINKE & CSU jetzt gegen die Ampel | WALULIS DAILY
Das Wahlrecht der Bundestagswahl soll reformiert werden.
Grund dafĂŒr ist, dass der Bundestag verkleinert werden soll. Maximal noch 630 Sitze soll es geben. Die Ampelkoalition möchte mit der Reform die Grundmandatsklausel streichen, auĂerdem sollen Ăberhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden. Die CSU und die Linke sind wegen der VorschlĂ€ge der Ampel stinksauer. Markus Söder verteidigt deswegen jetzt sogar die Partei von Sahra Wagenknecht! Söders plötzliche Sympathie fĂŒr die Linke ist natĂŒrlich nicht uneigennĂŒtzig. Die Partei von Sahra Wagenknecht wĂŒrde durch die neue 5%-HĂŒrde rausgeworfen werden.
Auch CSU-GeneralsekretĂ€r Martin Huber ist von den Ampel-PlĂ€nen zu den Ăberhangmandaten entsetzt. Seiner Meinung nach betreibt die Ampelkoalition mit ihrem Vorschlag zur Wahlrechtsreform organisierte WahlfĂ€lschung.
Christian DĂŒrr, FDP-Fraktionsvorsitzender, steht hinter der Idee der Ampelkoalition, das Wahlrecht zu reformieren. Rolf MĂŒtzenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, ist sogar ein bisschen schadenfroh, dass die CSU an der 5%-HĂŒrde scheitern könnte.
WĂ€hrenddessen hat die CDU der CSU vorgeworfen, dass sie wĂ€hrend der GROKO zu wenig kompromissbereiter gewesen sei. Warum Markus Söder jetzt plötzlich Sozialisten verteidigt, wie genau die Ampelkoalition die Bundestagswahl verĂ€ndern will und wie die CSU mal wieder Dinge kritisiert, die sie selber tut â jetzt bei Walulis Daily.