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21. März 2019

Schluss mit linker Doppelmoral! | Franziska Schreiber

Politisch links eingestellte Menschen und Doppelmoral - das passt erstaunlich oft zusammen. Egal ob es die politische Linke ist, die sich unzureichend von extremistischer Gewalt abgrenzt oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegenüber Menschen aus Ostdeutschland. Mir geht das auf die Nerven. Und das übertriebene Moralapostel-Getue treibt das Ganze noch auf die Spitze.

Franziska Schreiber

Franziska Schreiber

Schluss mit politischen Diskursen, die nur schwarz-weiß kennen. Franziska Schreiber weiß: Das geht auch anders.

Franziska Schreiber gibt es auch hier:

Was heißt das?

21. März 2019

Schluss mit linker Doppelmoral! | Franziska Schreiber

Politisch links eingestellte Menschen und Doppelmoral - das passt erstaunlich oft zusammen. Egal ob es die politische Linke ist, die sich unzureichend von extremistischer Gewalt abgrenzt oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegenüber Menschen aus Ostdeutschland. Mir geht das auf die Nerven. Und das übertriebene Moralapostel-Getue treibt das Ganze noch auf die Spitze.

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vor 21 Tagen11:40

Warum muslimische Richterinnen Kopftuch ablegen müssen! | Franziska Schreiber

Anfang des Jahres 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Rechtsreferendarinnen darf in bestimmten Situationen verboten werden, ein Kopftuch zu tragen. Ich erkläre euch in diesem Video, warum ich auch gegen das Kopftuch bei Gericht bin. Und: Das Thema “Kopftuch” ist auch bei Lehrerinnen umstritten. Warum ich finde, dass auch Lehrerinnen im Unterricht besser kein Kopftuch tragen sollten, das seht ihr in diesem Video. Wenn ihr euch für die juristische Einordnung des Beschlusses vom Bundesverfassungsgericht für Rechtsreferendarinnen interessiert: Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil aus Hessen bestätigt. Demnach darf das Land Hessen Rechtsreferendarinnen das Kopftuch bei bestimmten Tätigkeiten, z.B. als Richterin und Staatsanwältin, verbieten. Obwohl es in der konkreten Entscheidung nur um Rechtsreferendarinnen geht, können die umfassenden Ausführungen auch für (fertig ausgebildete) Richterinnen gelten, weil das Gericht explizit auf die besondere Situation bei Gericht eingeht, wo der Staat hoheitlich gegenüber dem Bürger tätig wird. Da eine Verbotsregelung für religiöse Symbole für Rechtsreferendarinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen Ländersache ist, kann jedes Bundesland das regeln, wie es möchte. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass ein Verbot von religiösen Symbolen nicht zwingend ist, das heißt: Keine Rechtsposition überwiegt die andere so sehr, dass es zwingend ein Verbot oder eine Erlaubnis geben muss. Es ist den Bundesländern somit freigestellt, selbst zu entscheiden, wie sie das gesetzlich regeln. Die Signalwirkung dieser Entscheidung besteht aber darin, dass die Bundesländer jetzt das Kopftuch mit entsprechenden Gesetzen wie in Hessen definitiv verbieten können. Das Gericht hat also Bundesländern, die ein Verbot von religiösen Symbolen anstreben, den Weg in Richtung Verbot geebnet.

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