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30. Dezember 2019

Cem Özdemir (Grüne) fordert Tempolimit auf der Autobahn

"Sie verteidigen eine Verkehrspolitik von vorgestern!" Cem Özdemir macht Verkehrsminister Scheuer eine klare Ansage. Er wirft ihm eine ideologische Verbohrtheit bei seinem Nein zum Tempolimit vor und sieht ihn als Bremsklotz für den Verkehr der Zukunft.

DIE DA OBEN!

Im Bundestag geht’s ab: Jan Schipmann und Aline Abboud zeigen die hitzigsten Debatten und Highlights. Was passiert im Zentrum der Macht?

DIE DA OBEN! gibt es auch hier:

Was heißt das?

30. Dezember 2019

Cem Özdemir (Grüne) fordert Tempolimit auf der Autobahn

"Sie verteidigen eine Verkehrspolitik von vorgestern!" Cem Özdemir macht Verkehrsminister Scheuer eine klare Ansage. Er wirft ihm eine ideologische Verbohrtheit bei seinem Nein zum Tempolimit vor und sieht ihn als Bremsklotz für den Verkehr der Zukunft.

346 Videos
vor 14 Tagen21:25

CHECK: So geht es unserer Wirtschaft WIRKLICH

Zerstört die Ampel (SPD, Grüne, FDP) wirklich unsere Wirtschaft?
Kein Wachstum, hohe Energiepreise und eine schwache Industrie… Seit Wochen hört man aus der Wirtschaft nichts Gutes. Besonders die CDU unter Friedrich Merz erwartet eine schlimme Entwicklung.
 Aber während die Stimmung in den Unternehmen immer schlechter wird, redet Olaf Scholz weiter von sehr guten Zukunftsaussichten: Seine Ampel möchte durch mehr erneuerbare Energien und eine „grüne Transformation“ unsere Wirtschaft aus der Flaute holen. Aber kann das wirklich funktionieren? Wir checken, was die Ampel jetzt vor hat.

vor 16 Tagen19:07

SO ticken Libertäre

"Steuern abschaffen! Den Staat am besten durch ein privates Unternehmen ersetzen oder ihn so gut “kastrieren, wie es nur geht”“. Das fordern Libertäre wie Karl Ess und Peter Thiel u.a. auf Youtube, Instagram und Tiktok. Sicherheitsdienste statt Polizei, für die Schule selber bezahlen und keine Wahlen mehr – so stellen sich Libertäre das Zusammenleben vor. Dann könnten endlich alle selbst entschieden werden, wofür sie Geld ausgegeben. In einigen Städten ist das schon Realität. Aber wie läuft das Leben dort ab? Bringen libertäre Ideen uns weiter oder sind sie sogar gefährlich?

vor 23 Tagen19:50

So UNFAIR sind die Strafen für Tierquälerei

Hunde und Katzen haben es oft besser als Kühe und Schweine. An die heimlichen Bilder von Tierschützer:innen aus Massentierhaltung oder Schlachthöfen hat man sich irgendwie gewöhnt: kranke Tiere, kleine Ställe, fehlende Betäubung. Eine neue Karte mit Tierschutz-Skandalen zeigt aber etwas, was viele nicht wissen: Für die Tierquäler:innen gibt es keine harten Strafen vor Gericht! Dahinter steckt ein System aus verschiedenen Ämtern, Tierärzt:innen, Staatsanwaltschaften und Verbänden - es reicht bis in die Politik! Wir haben uns angeschaut, was Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) jetzt tun müsste, um dort richtig durchzugreifen. Und wer verhindern könnte, dass er das auch wirklich tut.

vor einem Monat17:20

Die größte Geldverschwendung der Regierung?

Fahren ohne Fahrschein, Diebstahl: Wer eine Geldstrafe für eher kleine Vergehen nicht bezahlt, kann dafür in den Knast kommen. Tausende Menschen müssen solche Ersatzfreiheitsstrafen jedes Jahr absitzen. Den Staat kostet das mehrere Hundert Millionen. Zusätzlich belasten die Gefangenen die sowieso schon vollen Gefängnisse und das JVA-Personal. Wie sinnvoll sind Ersatzfreiheitsstrafen? Die Bundesregierung hat jetzt eine neue Regelung beschlossen. Was ändert sich jetzt und warum kassiert die Ampel so viel Kritik?

vor 2 Monaten22:45

Warum VAPES alles verändern

Vapes, Shisha, Tabakerhitzer, Zigaretten: Der Hype is real! Ein Grund: Die Tabakindustrie und die deutsche Politik sind auf Kuschelkurs. Mit dem “Harm-Reduction”-Versprechen der Tabaklobby sind die neuartigen bunten Vapes DER Kassenschlager – auch bei Minderjährigen. Der Preis, den wir für Deutschlands Versagen bei Regulierung und Prävention von Nikotinkonsum zahlen, ist laut dem Bundesdrogenbeauftragen Burkhardt Blienert hoch: Tausende Tote und Kosten in Höhe von ca. 97 Milliarden Euro pro Jahr. Werbe-, Sponsoring- und Aromenverbote kommen kaum voran. Wieso tut sich die deutsche Politik so schwer, uns vor der Nikotinsucht zu schützen und wie eng sind die Verbindungen zwischen Politik und Tabaklobby wirklich?

vor 2 Monaten20:17

CDU: Darum droht der große Streit!

Große Aufregung in der CDU! Nachdem Friedrich Merz mit seiner Aussage zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene aus der Partei viel Kritik bekommen hat, geht es in der CDU hoch her. Es geht um grundsätzliche Fragen: Ist Merz nach mehreren Aufregern in kurzer Zeit („Sozialtourismus“, „kleine Paschas“) der Richtige, um die Partei zu führen? Kann er Kanzlerkandidat werden? Und wer soll es sonst machen? Wir haben einen Blick in die Zukunft der CDU geworfen und sagen euch, was da gerade los ist.

vor 2 Monaten16:17

Das PROBLEM mit Rechts und Links

Die AfD ist rechts, die Linke ist links. Darauf können sich die meisten einigen. Ansonsten gibt es bei der Einordnung in „Rechts” und „Links” oft Streit, denn das sind politisch aufgeladene Begriffe - manchmal sogar richtige Kampfbegriffe. Besonders bei der CDU, der SPD, der FDP und auch den Grünen gibt es immer wieder Diskussionen. Häufig werden sie stattdessen als Teil der politischen Mitte bezeichnet. Aber gibt es die überhaupt? Was definiert sie? Und was gibt es für Alternativen als die Einordnung in rechts und links? Wir haben mit Vize-FDP-Chef Johannes Vogel über die Begriffe rechts und links gesprochen. Dazu schauen wir uns verschiedene Modelle aus der Politikwissenschaft an, wie die Cleavage-Theorie oder das Hufeisenmodell und checken, wie gut die auf die politische Realität anwendbar sind. Außerdem gehen wir der Frage nach, ob man überhaupt noch von rechts und links sprechen sollte: Dazu haben wir Politikwissenschaftler Dr. Hendrik Träger nach Alternativen zu diesen Begriffen gefragt.

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