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5. Juni 2020

Rassismus und Co.: Braucht Deutschland ein Anti-Diskriminierungsgesetz?

Berlin hat das bundesweit erste Anti-Diskriminierungsgesetz! Mit dem Gesetz will die Rot-rot-grüne Koalition staatliche Diskriminierung verhindern. Wer in Berlin beispielsweise wegen seiner Hautfarbe durch Behörden diskriminiert wird, muss die Diskriminierung in Zukunft nicht mehr selbst beweisen. Das neue Gesetz dreht die Beweisführung nämlich um. Das heißt: Wenn Betroffene ihre Diskriminierung vor Gericht glaubhaft machen können, muss die Behörde beweisen, dass sie nicht diskriminiert hat. Von Opposition und Polizei gibt’s dafür eine Menge Kritik. Polizist*innen fühlen sich unter Generalverdacht gestellt. Und die CDU sieht ein Bürokratie-Monster auf Berlin zukommen.

DIE DA OBEN!

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Im Bundestag geht’s ab: Jan Schipmann und Aline Abboud zeigen die hitzigsten Debatten und Highlights. Was passiert im Zentrum der Macht?

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Berlin hat das bundesweit erste Anti-Diskriminierungsgesetz! Mit dem Gesetz will die Rot-rot-grüne Koalition staatliche Diskriminierung verhindern. Wer in Berlin beispielsweise wegen seiner Hautfarbe durch Behörden diskriminiert wird, muss die Diskriminierung in Zukunft nicht mehr selbst beweisen. Das neue Gesetz dreht die Beweisführung nämlich um. Das heißt: Wenn Betroffene ihre Diskriminierung vor Gericht glaubhaft machen können, muss die Behörde beweisen, dass sie nicht diskriminiert hat. Von Opposition und Polizei gibt’s dafür eine Menge Kritik. Polizist*innen fühlen sich unter Generalverdacht gestellt. Und die CDU sieht ein Bürokratie-Monster auf Berlin zukommen.

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